Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

15.07.18: Situation für Asylsuchende im Tempelhofer Flugzeughangar spitzt sich zu

27.06.18: Ein Zeichen gegen Abschottung und Rechtsruck in Europa

15.06.18: Unmenschliche Familientrennung

11.06.18: Stimmungsmache der Abschiebungsbefürworter*innen erreicht neuen Höhepunkt - wir fordern sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!

23.05.18: Teilerfolg im Fall der Erschießung von Hussam Fadl durch die Polizei

31.05.18: Geplante AnKER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Neuregelung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand August 2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Presseerklärungen



Impressum

Design:
Henrik Weinhold


<< zurück zur Übersicht

25.01.08, Presseerklärung zur Bilanz der Härtefallkommission 2007


Jesuiten-Flchtlingsdienst und Flchtlingsrat Berlin: Humanitre Mastbe konsequenter anwenden

Dem Flchtlingsrat Berlin und dem Jesuiten-Flchtlingsdienst liegt die aktuelle Umsetzungsstatistik 2007 der Hrtefallkommission der Senatsverwaltung fr Inneres und Sport vor.
Demnach wurden im letzten Jahr in der Hrtefallkommission 418 Antrge beraten (Personen). Fr 291 Antragssteller/innen wurde ein Ersuchen von der Hrtefallkommission gestellt. Dem folgte der Innensenator Dr. Ehrhart Krting in 193 Fllen (60%) und lehnte 98 Ersuchen ab.
Im Vergleich zu den Vorjahren wurden auffllig weniger Antrge beraten bzw. Ersuchen gestellt (2005: 1.009 Ersuchen gestellt, 2006: 820). Die Umsetzungsquote des Innensenators ist in etwa gleich geblieben.

Die niedrigeren Fallzahlen lassen sich mit einer Entlastung der Hrtefallkommission durch die Bleiberechts- bzw. Altfallregelung fr geduldete und asylsuchende Flchtlinge erklren, was grundstzlich zu begren ist.
Andererseits haben viele geduldete Flchtlinge in Berlin (7.762 zum 30.09.2007) schon allein deswegen keine Chance auf ein Bleiberecht nach der aktuell gltigen gesetzlichen Altfallregelung, weil sie nicht den geforderten Einreisestichtag erfllen. Im Rahmen der bereits ausgelaufenen Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz vom November wurden auch nur 3.083 Antrge gestellt. Daher bleibt die Hrtefallkommission fr viele Flchtlinge, die letzte Chance, ein Aufenthaltsrecht zu erhalten.

Bei der Entscheidung ber Ersuchen der Hrtefallkommission sollten die bestehenden Spielrume grozgiger im Interesse einer humanitren Lsung ausgenutzt werden.
Dazu gehrt, der Wahrung der Familieneinheit unbedingten Vorrang einzurumen. Leider wurden durch Entscheidungen des Innensenators Trennungen von Familienangehrigen sanktioniert, wenn einem Familienmitglied auslnderrechtliche Verste zu Last gelegt wurden.
Bei der Bewertung dieser Verste und bei ggf. vorhandenen strafrechtlichen Verurteilungen sollte die Verhltnismigkeit der Entscheidungen gewahrt bleiben. Das heit z.B., dass hier geborene oder aufgewachsene Kinder ungeachtet vorhandener mglicher strafrechtlicher Sanktionen (die auch bei auslnderrechtlichen Verfehlungen ausgesprochen werden knnen) - nicht in ein ihnen unbekanntes Land abgeschoben werden sollten.

Alte, Kranke oder Behinderte, die nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst oder durch Dritte zu finanzieren und auf eine humanitre Entscheidung angewiesen sind, haben nach wie vor leider oftmals keine Chance. Dennoch bietet die Hrtefallregelung die Mglichkeit, abweichend von den gesetzlichen Voraussetzungen ein Bleiberecht zu gewhren. Diese Mglichkeiten mssten besser ausgeschpft werden knnten.
Auch die mgliche Verlngerung der Aufenthaltserlaubnis darf durch weitere Auflagen nicht wesentlich erschwert werden. So wurde in mehreren Fllen beim geforderten Nachweis des Lebensunterhaltes nicht nur der bliche Hartz IV Regelsatz zugrunde gelegt, sondern zustzlich ein Freibetrag aufgeschlagen, der normalerweise den mglichen zustzlichen Verdienst zum ALG II regelt ( 11 und 30 SGB II). Im Fall der betroffenen Flchtlingen erschwert dieses Vorgehen die Verlngerung der aus humanitren Grnden erteilte Aufenthaltserlaubnis. Konkret kann das bedeuten, das die Betroffenen ca. 200,00 EURO mehr an Einkommen nachweisen mssen. Bisher sah eine entsprechende Anfang letzten Jahres genderte Weisung der Auslnderbehrde dies nur im Fall des Familiennachzuges oder bei der Erteilung einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis vor. Mit dieser Auflagenpraxis wird die im Bundesvergleich bisher noch besonders wirksame Arbeit der Berliner Hrtefallkommission konterkariert.

Der Jesuiten-Flchtlingsdienst und der Flchtlingsrat Berlin setzen sich mit Nachdruck dafr ein, dass die zum 31.12.2009 auslaufende Hrtefallregelung verlngert wird und fordern den Innensenator dazu auf, entsprechend initiativ zu werden. Allerdings mssen die Zugangsmglichkeiten der Betroffenen zur Kommission verbessert werden. Beide Organisationen untersttzen die (ehrenamtliche) Hrtefallberatung der Mitglieder, die einen groen Teil der Antragssteller/innen im Vorjahr beraten hat. Sinnvoll wre die Einrichtung einer unabhngigen Beratungsstelle, die als Clearingstelle fungieren und die mglichen Ersuchen der Mitglieder der Hrtefallkommission vorbereiten knnte. Dadurch wrde deren Arbeit entlastet und gleichzeitig die Beratung effektiver gewhrleistet. Diese kann nicht nur auf ehrenamtlicher Basis gefhrt werden, eine finanzielle Untersttzung durch den Senat ist unverzichtbar.

Umsetzungsstatistik der Hrtefallkommission 2007
(pro Kopf-Zahlen)

Umsetzungsstatistik der Hrtefallkommission 2007
(Fallzahlen)


Fr Ausknfte stehen zur Verfgung:

Flchtlingsrat Berlin
Georgenkirchstrasse 69/70, 10249 Berlin
Jens-Uwe Thomas; Tel.: 030/ 24344-5762

Jesuiten-Flchtlingsdienst
Witzlebenstrasse 30a, 14507 Berlin
Martin Stark; Tel.: 030/ 3260-2590




Flüchtlingsrat Berlin · Greifswalder Str. 4 · 10405 Berlin · Tel.: (0 30) 224 76 311 · Fax: (0 30) 224 76 312