Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

25.04.17: Petition unterstützen: Familien gehören zusammen!

12.04.2017: Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergründe

08.04.17: Demonstration, Kundgebung und Protestkonzert “Take back the future” anlässlich des Internationalen Tags der Rom*nja

31.03.17: Schließt Sozialsenatorin Breitenbach heute wirklich die letzte Turnhalle?

20.03.17: Recht auf Familienzusammenführung für Flüchtlingskinder - sofort!

14.03.17: Verwaltungsgericht stoppt obdachlos Aussetzen anerkannter Flüchtlinge durch Berliner Sozialämter


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 28.03.2017

Verschärfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungskürzung in Sammelunterkünften

Eine Unterkunft für Geflüchtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kostenübernahme für eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbehörden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Flüchtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
Presseerklärungen



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Henrik Weinhold


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Rücknahme der Einbürgerung für in Berlin lebende Libanon-Flüchtlinge unzulässig


Bundesverwaltungsgericht: Rücknahme der Einbürgerung für seit Jahrzehnten in Berlin lebende Libanon-Flüchtlinge ist unzulässig - Dämpfer für Innensenator Körting

Mit größtmöglicher Härte gehen die Berliner Ausländerbehörde und Innensenator Körting gegen seit Jahrzehnten in Berlin lebende kurdische Libanon-Flüchtlinge vor. Integrierten Familien werden Aufenthaltserlaubnisse verweigert, unbefristete Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnisse und selbst der deutsche Pass entzogen, weil sie – neben ihrer libanesischen Staatszugehörigkeit – oft ohne ihr Wissen auch in türkischen Geburtenregistern verzeichnet waren.

Die Betroffenen erhalten Duldungsbescheinigungen, ihnen wird die Arbeits- und Ausbildungserlaubnis entzogen, sie werden auf Sozialleistungen verwiesen und in die Türkei abgeschoben, ein Land, dessen Sprache sie vielfach nicht einmal kennen. Betroffen sind auch in Berlin geborene und/oder aufgewachsene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene.

Im heute vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall lebte die betroffene Familie bereits seit 1985 in Berlin. Die Eltern sind im Libanon aufgewachsen, sechs Kinder zwischen 3 und 17 Jahren sind in Berlin geboren. Ziel des von der Berliner Innenverwaltung durch alle Gerichtsinstanzen getriebenen Verfahren war es, den Betroffenen die deutsche Staatsbürgerschaft und im Ergebnis auch das Aufenthaltsrecht zu entziehen.

Dem hat das Bundesverwaltungsgericht heute einen Riegel vorgeschoben.

Der Berliner Flüchtlingsrat fordert den Innensenator auf, die mehr als zweifelhafte Tätigkeit der „GE Ident“ zu beenden. Berlins Innensenator soll statt gnadenloser Verfolgung angeblicher ausländerrechtlicher Verfehlungen über Jahrzehnte hier lebender Flüchtlings- und Einwandererfamilien endlich einen Schlussstrich zu ziehen und den Betroffenen ein sicheres Aufenthaltsrecht ermöglichen.

Rückfragen zum heute entschiedenen Fall an
Rechtsanwalt Rüdiger Jung, Tel 030-8891630


Vgl. dazu:

Rechtsanwalt Freckmann, Hannover
Staatenlose Kurden aus dem Libanon oder türkische Staatsangehörige ?
Ergebnisse einer Untersuchung vom 08. - 18.03.2001

Berliner Zeitung vom 11.04.2007
Ein Mädchen aus Berlin

Der Tagesspiegel vom 09.07.2007
Aufenthalt auf Abruf


Bundesverwaltungsgericht
Auszug aus der PE vom 14.02.08
BVerwG 5 C 4.07, 5.07, 14.07 und 15.07 – Urteile vom 14.02.2008

Rücknahme angeblich erschlichener Einbürgerungen nach mehr als 8 Jahren nicht mehr "zeitnah"

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Rücknahme durch Täuschung erwirkter Einbürgerungen unzulässig war. In zwei der Fälle sollen sich türkische Staatsangehörige als Staatenlose aus dem Libanon ausgegeben haben.

Das BVerwG hat die Revisionen des Landes Berlin gegen Entscheidungen des OVG Berlin zurückgewiesen. Zur Begründung hat es auf eine Entscheidung des BVerfG vom Mai 2006 abgestellt. Danach besteht eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Rücknahme durch Täuschung erschlichener Einbürgerungen in Anwendung des VwVfG, wenn die Einbürgerung "zeitnah" zurückgenommen wird. Nur dann sei für die Betroffenen die Rücknahme nach § 48 VwVfG als Folge ihres Verhaltens noch vorhersehbar. In den vorliegenden Fällen, in denen die Einbürgerungen erst nach achteinhalb bis über elf Jahren zurückgenommen worden sind, waren die Rücknahmen nicht mehr zeitnah.




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