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11.06.18: Stimmungsmache der Abschiebungsbefürworter*innen erreicht neuen Höhepunkt - wir fordern sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!

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Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Neuregelung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand September 2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Presseerklärungen



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Für die großzügige Aufnahme von Flüchtlingen


Presseerklärung Flüchtlingsrat Berlin und Amnesty International, 20.06.2008 



Aus Anlass des Internationalen Tages des Flüchtlings am 20. Juni fordern Amnesty International und der Flüchtlingsrat Berlin die Regierungen von Bund und Ländern auf, eine großzügige Politik zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten einzuleiten.

Millionen schutzbedürftiger Flüchtlinge weltweit befinden sich heute in einer ausweglosen Lage. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, die � selbst meist armen und strukturell �berforderten � Erstzufluchtl�nder bei der Aufnahme von Fl�chtlingen nicht allein zu lassen. Als Beispiel sind hier die Nachbarl�nder des Irak � Jordanien und Syrien � zu nennen, die fast 2 Millionen irakischer Fl�chtlinge aufgenommen haben. Der Hohe Fl�chtlingskommissar der Vereinten Nationen UNHCR hat ein Konzept zur Neuansiedlung von Fl�chtlingen in einem aufnahmebereiten Staat (Resettlement) entwickelt, um dauerhafte L�sungen f�r Fl�chtlinge zu finden.

Amnesty International und der Fl�chtlingsrat Berlin unterst�tzen dieses Vorgehen des UNHCR und begr��en die ersten Reaktionen auf politischer Ebene in der Bundesrepublik Deutschland. So hat sich - nachdem die zust�ndigen europ�ischen Minister noch keinen Beschluss auf ihrer Sitzung am 5. Juni 2008 gefasst hatten - Berlins Innensenator K�rting �ffentlich f�r eine Aufnahme von irakischen Fl�chtlingen im Vorfeld einer europ�ischen Vereinbarung ausgesprochen.

Beide Organisationen machen aber darauf aufmerksam, dass die aufzunehmenden Fl�chtlinge einen dauerhaften Aufenthaltsstatus erhalten sollten, der dem anerkannter Fl�chtlinge nach der Genfer Fl�chtlingskonvention entspricht. Das bedeutet, dass sie �ber die entsprechenden sozialen Rechte, wie unbeschr�nkten Arbeitsmarktzugang und freie Wohnortwahl verf�gen.

Die Aufnahme von Fl�chtlingen sollte kein einmaliger Vorgang bleiben. Die Bundesregierung hat schon jetzt die rechtlichen M�glichkeiten, um regelm��ig ein Kontingent von Fl�chtlingen nach dem Beispiel der vietnamesischen Boatpeople aufzunehmen.

Amnesty International und der Fl�chtlingsrat Berlin werden in der �ffentlichkeit f�r eine breite Unterst�tzung einer gro�z�gigen Aufnahme von Fl�chtlingen werben. Als Beispiel kann die M�nchener Kampagne �Save me � Eine Stadt sagt ja!� dienen www.save-memuenchen. de 

Berlin sollte als Bundeshauptstadt mit einem eigenen Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen diesem Vorbild folgen. Am 23. Juni 08 wird der Flüchtlingsrat, unterstützt von Amnesty international Berlin-Brandenburg, vor Beginn des Berliner Symposiums zum Flüchtlingsschutz die Kampagne "Save me - Eine Stadt sagt ja!" mit einer symbolischen Aktion vor der Französischen Friedrichstadtkirche auf dem Gendarmenmarkt starten.

AMNESTY INTERNATIONAL
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