Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

07.12.17: Bilanz ein Jahr r2g Senat - die flüchtlingspolitische Wende lässt auf sich warten

30.11.17: Flüchtlingsrat fordert sofortige Schließung der Unterkunft des Asylankunftszentrums im Tempelhofer Hangar 2

November 2017: Ratgeber zum Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche und für langjährig Geduldete nach § 25a und § 25 b AufenthG

03.11.17: Bleiberecht für Maja und ihre Tochter – Mehr Sensibilität für Opfer familiärer Gewalt

16.10.17: Positionspapier AK Junge Flüchtlinge

18.10.17: PM Familien gehören zusammen!


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, Stand August 2017
Hier zu bestellen als Broschüre und zum Download als PDF.

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Presseerklärungen



Impressum

Design:
Henrik Weinhold


<< zurück zur Übersicht

15 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz


Pressemitteilung vom 31. Oktober 2008

Vor fünfzehn Jahren trat am 01. November 1993 das Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft.[1] Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge und in Folge des Zuwanderungsgesetzes seit 1.1.2005 auch viele dauerhaft bleiberechtigte Flüchtlinge[2] erhalten anstelle der Sozialhilfe bzw. des Arbeitslosengeldes 2 nur noch die reduzierten Leistungen nach diesem Gesetz.

Die Ursache für die Leistungsgewährung ist anders als bei Deutschen nicht Arbeitslosigkeit, Kindererziehung, Alter oder Krankheit, sondern das für die Flüchtlinge geltende absolute bzw. faktische Arbeitsverbot. Eine Arbeitserlaubnis wird ihnen - wenn überhaupt - allenfalls dann erteilt, wenn kein arbeitsuchender Inländer für die Stelle verfügbar ist. Im Ergebnis erhalten in Berlin 99 % der Betroffenen keine Ausbildungs- und Arbeitserlaubnis und sind deshalb auf Sozialleistungen nach dem AsylbLG angewiesen.

Seit der Einführung des Gesetzes wurden die Leistungen nicht an die Preisentwicklung ange­passt. Seit 1993 wird nach § 3 Abs. 1 AsylbLG unverändert ein in "Deutscher Mark" ausgewiesener Betrag von "80 DM im Monat" - umgerechnet in Euro sind das 1,36 € pro Tag und Person - als einziges Bargeld für den gesamten persönlichen Bedarf wie z.B. öffentlicher Nahverkehr, Telefon, Porto sowie Rechtsanwalt gezahlt. Zusätzliche Leistungen - etwa die Kosten einer Monatskarte - werden nicht gewährt. Die Leistungen für Essen, Kleidung, Körperpflege und Haushaltsenergie werden als Sachlei­stun­gen (Essenpakete, Vollver­pflegung), Gutscheine oder Bargeld (Wert seit 1993 unverändert 360 DM bzw. 184 €/Monat), gewährt. Zum Vergleich: Der Regelsatz für denselben Bedarf beträgt beim Arbeitslosengeld II 351 €/Monat.[3]

Die Flüchtlinge sind nicht krankenversichert. Kranke Flüchtlinge müssen erst eine Sozial­amts­sprechstunde abwarten und dort mit ihrem Sachbearbeiter verhandeln, ob ihre Krankheit akut oder schmerzhaft ist, oder der Arztbesuch "zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich" ist, weil sie nur dann einen Krankenschein bekommen. Krankheiten bleiben deshalb vielfach unbehandelt, werden verschleppt oder unzureichend behandelt.

Anders als in manchen anderen Bundesländern erhält in Berlin die Mehrzahl der Leistungsberechtigten die gekürzten Leistungen im Form von Bargeld. Anders als in anderen Bundesländern werden hier in der Mehrzahl der Fälle auch die - im Ergebnis günstigeren - Mietkosten für eine Woh­nung übernommen und auf die diskriminierende Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und Sammellagern verzichtet.

Diese positiven Beispiele werden jedoch konterkariert durch eine Politik der "Sachleistungs­unterkünfte": Zunehmend werden geduldete Flüchtlinge in Berlin - bei gänzlichem Entzug des Barbetrags und absolutem Arbeits­ver­bot - in das Sammellager "Motardstr." in unmittelbarer Nachbarschaft des Kraftwerkes Reuter und der Müllverbrennung Ruhleben eingewiesen. Die AWO Berlin Mitte betreibt dort - trotz massiver öffentlicher Kritik - aufgrund eines Vertag mit der Sozialverwaltung weiter­hin eine abrissreife Container­unterkunft, die Flücht­linge bekommen von der Firma "Duss­mann" (die mit dem "Kulturkaufhaus") folien­verpacktes Fertigessen miesester Qualität. Sie dürfen weder entscheiden was sie essen, noch dürfen sie ihr Essen selbst zubereiten.

Der Gipfel: Sozialsenatorin Knake-Werner hat kürzlich einen Vertrag mit der invest-plan GMBH geschlossen, mit deren Hilfe ab Oktober 2008 in einem weiteren Sammellager in Hohen­schönhausen auch Familien mit Kindern jegliches Bargeld entzogen werden soll. Sie bekom­men nur noch folienverpacktes Fertigessen, auch die 1,36 €/Tag Bargeld sowie Bei­hilfen für Kleidung werden gestrichen. Als "insbesondere auch für Familien gut geeignet" hat Knake-Werners Staatssekretärin Leuschner das neue Projekt bezeichnet.[4]

Kommentar des Flüchtlingsrates: Wer jetzt auch Familien mit Kindern jegliches Bargeld entzieht, trägt dazu bei, dass die von den neuen Sanktionen der Sozialverwaltung betroffenen Kinder mangels Bar­geld ohne Stifte und Hefte, mit Badelatschen und Alditüte zu Fuß zur Schule gehen müssen - ist das die neue Bildungspolitik für Berlin?


Aus diesem Anlass fordert der Flüchtlingsrat Berlin:

* Keine neuen "Sachleistungsunterkünfte"

* Schließung der Unterkunft Motardstr.

* Initiativen des Landes Berlin für eine Abschaffung des Arbeits- und Ausbildungsverbotes für Flüchtlinge

* Initiativen des Landes Berlin für eine Abschaffung des AsylbLG, hilfsweise die Anhebung der Leistungen nach AsylbLG auf das Niveau des Arbeitslosengeldes II, die Abschaffung des Sachleistungsprinzips sowie den Zugang zu Krankenversicherungsschutz


---------
[1] www.bundesrecht.juris.de/asylblg
[2] Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz wegen Unmöglichkeit der Ausreise und Abschiebung
[3] Kinder erhalten in beiden Fällen nur 50 bis 60 % der genannten Beträge
[4] Abgeordnetenhaus Berlin, Drs. 16/12380 v. 14.08.08, www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/16/KlAnfr/ka16-12380.pdf




Flüchtlingsrat Berlin · Greifswalder Str. 4 · 10405 Berlin · Tel.: (0 30) 224 76 311 · Fax: (0 30) 224 76 312