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Ratgeber f├╝r Gefl├╝chtete in Berlin
Beh├Ârdenzust├Ąndigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, Stand August 2017
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Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K├Âln-Gesetz, sichere Herkunftsl├Ąnder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw├╝rdige Fl├╝chtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl├╝chtlingsrats, Sept. 2016

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29.09.09: Bleiberecht statt Duldung!


Neuer Bundestag muss dringend Nachbesserungen beim Bleiberecht f├╝r geduldete Fl├╝chtlinge beschlie├čen

Bereits zum 31.12.2009 l├Ąuft die im August 2007 verabschiedete gesetzliche Altfallregelung f├╝r langj├Ąhrig geduldete und asylsuchende Fl├╝chtlinge aus. Bis Ende August 2009 haben bundesweit 38.397 Personen eine Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung erhalten. 30.929 von ihnen erhielten das Bleiberecht nur ÔÇ×auf ProbeÔÇť, weil sie noch keine f├╝r den Lebensunterhalt ausreichende Arbeitsstelle nachweisen konnten. [1]

In Berlin haben bis zum 30.06.09 1.430 Fl├╝chtlinge eine Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung erhalten. Nur 27 von ihnen haben es bisher geschafft, den Lebensunterhalt aus Erwerbst├Ątigkeit zu sichern.

Der gro├čen Mehrheit der bleibeberechtigten Fl├╝chtlinge droht zum 1.1.2010 der Verlust der Aufenthaltserlaubnis und der R├╝ckfall in den Status der "Duldung", weil absehbar ist, dass sie es nicht schaffen werden, bis zu diesem Tag ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu sichern.

Vor diesem Hintergrund fand gestern Abend in der Heilig-Kreuz-Kirche eine Podiumsdiskussion mit Vertreter/innen von Wohlfahrtsverb├Ąnden, Fl├╝chtlingsinitiativen und Politik statt, an der auch Innensenator Ehrhart K├Ârting teilnahm.

Von Seiten des Fl├╝chtlingsrates wurde die Umsetzung der Altfallregelung auf Berliner Ebene kritisiert. Diese betraf u.a. die von der Berliner Ausl├Ąnderbeh├Ârde vorgenommene Verk├╝rzung der Antragsfrist auf den 31.07.08, die es im Gegensatz zur Auffassung des Bundesinnenministeriums und der Mehrzahl der anderen Bundesl├Ąnder ausschlie├čt, dass sich Fl├╝chtlinge noch bis zum 31.12.09 Antr├Ąge nach der Altfallregelung stellen k├Ânnen.

Der Fl├╝chtlingsrat unterst├╝tzt zudem die Forderung von Kirchen, Diakonie und Caritas nach einer verbesserten gesetzlichen Regelung, die auch alten, kranken und erwerbsunf├Ąhigen Menschen einen Zugang zum Bleiberecht erm├Âglicht. Eine blo├če Verl├Ąngerung der Frist zur Arbeitssuche reicht daher nicht aus. [2]

Der Fl├╝chtlingsrat Berlin fordert au├čerdem:

* Die Aufhebung der Stichtagsregelung und ein Bleiberecht nach einer Mindestaufenthaltsdauer.

* Das Absehen vom Nachweis der Lebensunterhaltssicherung, wenn die Betroffenen sich vergeblich um Arbeit bem├╝ht haben. Auch die Arbeitsagentur und die Jobcenter sind in der Pflicht, die Betroffenen in Ausbildung, Arbeit und Qualifizierungsma├čnahmen zur vermitteln. ├ťber negative Konsequenzen beim Bleiberecht nachzudenken w├Ąre allenfalls dann legitim, wenn es wegen Verst├Â├čen gegen die Mitwirkungspflichten bei der Arbeitsuche bereits zu nachhaltigen K├╝rzungen des Arbeitslosengeldes II gekommen ist. "Schuld" an der Arbeitslosigkeit ist jedoch im Regelfall nicht das Verhalten der Betroffenen, sondern deren Ausschluss von einer beruflichen Qualifizierung durch langj├Ąhrige Arbeitsverbote, fehlende Arbeits- und Fortbildungsangebote seitens der Jobcenter sowie die aktuelle wirtschaftliche Lage.

* Verzicht auf restriktive Ausschlussgr├╝nde. So muss das verfassungsrechtlich problematische Prinzip der ausl├Ąnderrechtlichen ÔÇ×SippenhaftÔÇť abgeschafft werden, das im Fall des Ausschlusses eines Familienmitgliedes vom Bleiberecht z.B. wegen Straftaten die Abschiebung der gesamten Familie vorsieht.

Innensenator K├Ârting sprach sich gestern erneut daf├╝r aus, dass auch der Nachweis von Arbeitssuchbem├╝hungen f├╝r die Verl├Ąngerung der Aufenthaltserlaubnis reichen sollte. Er ├Ąu├čerte Verst├Ąndnis f├╝r die Kritik an der Stichtagsregelung, da man nicht ÔÇ×alle zwei JahreÔÇť ├╝ber eine neue Regelung nachdenken k├Ânne.  

Der neu gew├Ąhlte Bundestag muss aus Sicht des Fl├╝chtlingsrates - entsprechend den vor der Wahl gemachten Zusagen von Innenpolitikern auch aus CDU und FDP - noch vor dem 1.1.2009 eine entsprechende Gesetzes├Ąnderung auf den Weg bringen, um zu verhindern, dass Zehntausende Fl├╝chtlinge wieder in die "Kettenduldung" zur├╝ckfallen. Zudem sollte sich auch die Konferenz der Innenminister Anfang Dezember 2009 im Bremen f├╝r verbessertes Bleiberecht aussprechen. Hierbei hofft der Fl├╝chtlingsrat auf entsprechende Initiativen des Landes Berlin und des Innensenators

Berlin, 29. September 2009


[1]          BT-Drucksache 16/14009

[2]          s. auch: www.aktion-bleiberecht.de 

 






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