Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

19.08.17: Protestaktionen gegen rechtsextremen ÔÇ×He├čÔÇť-Aufmarsch in Berlin-Spandau

14.8.17: Fl├╝chtlingsrat Berlin informiert

11.08.17: Keine Sonderlager f├╝r Menschen aus dem Westbalkan!

03.08.17: Unsere H├Ąrtefallberatung macht Sommerpause (14.08.-01.09.2017)

26.07.17: Berlins Ausl├Ąnderbeh├Ârde verhindert weiterhin hartn├Ąckig die Integration Gefl├╝chteter

10.07.17 um 17 Uhr: Kundgebung gegen t├Âdliche Polizeigewalt


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw├╝rdige Fl├╝chtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl├╝chtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K├Âln-Gesetz, sichere Herkunftsl├Ąnder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

Versch├Ąrfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungsk├╝rzung in Sammelunterk├╝nften

Eine Unterkunft f├╝r Gefl├╝chtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kosten├╝bernahme f├╝r eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbeh├Ârden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Fl├╝chtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
Presseerklärungen



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10.12.09: Historische Verantwortung gegen├╝ber Sinti und Roma ernst nehmen


VVN-BdA und Fl├╝chtlingsrat fordern: Keine Abschiebungen ins Nichts! Gemeinsame Pressemitteilung vom Berliner VVN-BdA und dem Fl├╝chtlingsrat Berlin zum Tag der Menschenrechte, 10.12.2009

Am 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. Die Berliner VVN-BdA und der Fl├╝chtlingsrat (Berlin) fordern aus diesem Anlass, Sinti und Roma nicht in das ehemalige Jugoslawien und insbesondere nicht in den Kosovo abzuschieben, wo ihnen kein menschenw├╝rdiges Leben m├Âglich ist. Sinti und Roma mussten lange um ihre Anerkennung als Verfolgte des Naziregimes k├Ąmpfen. Deutschland stellt sich der aus der Vergangenheit erwachsenen Verantwortung f├╝r das Schicksal der Roma nicht. Dies zeigt der Umgang mit Roma-Fl├╝chtlingen in den letzten 15 Jahren.

Heute leben etwa 23.000 der gefl├╝chteten Roma in Deutschland - in Berlin vor allem aus Serbien - nur mit einer Duldung. Aktuell sind Roma aus dem Kosovo, die bisher wegen ihrer Gef├Ąhrdung noch davor gesch├╝tzt waren, unmittelbar von Abschiebung bedroht. Grund daf├╝r ist ein "R├╝ck├╝bernahme-Abkommen", welches Deutschland der neuen kosovarischen Regierung abverlangt hat, obwohl die Lage der Roma unver├Ąndert desolat ist. In Folge des Krieges leben die Minderheiten heute in abgegrenzten Gebieten oder Enklaven. Armut und Diskriminierung geh├Âren zum Alltag. Die Arbeitslosigkeit f├╝r Roma liegt bei ├╝ber 90 Prozent. Hinzu kommt der Ausschluss vom sozialen Sicherungssystem und von ├Ąrztlicher Behandlung. Auch die R├╝ckkehrhilfen bei sog. freiwilliger Ausreise, f├╝r die sich viele langj├Ąhrig hier lebende Romafamilien angesichts der Abschiebungsandrohung jetzt entscheiden sollen, k├Ânnen ihren Fall in die Bodenlosigkeit nicht auffangen. Diese fragw├╝rdigen Angebote legitimieren viel mehr den auf den Roma lastenden Abschiebungsdruck. Da ein Leben in Sicherheit und W├╝rde im Kosovo f├╝r Minderheitenangeh├Ârige nicht gew├Ąhrleistet ist, muss den Roma - Fl├╝chtlingen ein sicherer Aufenthalt in Deutschland erteilt werden.

Die Berliner VVN-BdA und der Fl├╝chtlingsrat (Berlin) rufen zur weiteren Unterst├╝tzung des Aufrufes der Fl├╝chtlingsr├Ąte, von PRO ASYL und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten ÔÇ×Historische Verantwortung wahrnehmen: bedingungsloser Schutz f├╝r RomaÔÇť auf, den bisher 2.000 Menschen unterschrieben haben.

Der Aufruf zum download: http://www.nds-fluerat.org/keine-abschiebung-von-roma-fluechtlingen/ Berlin, 10. Dezember 2009

Bei Fragen:
Fl├╝chtlingsrat Berlin
Jens-Uwe Thomas (030/24344-5762)

Berliner VVN-BdA
Hans Coppi (030/ 2978 4178)




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