Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

12.04.2017: Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergr├╝nde

08.04.17: Demonstration, Kundgebung und Protestkonzert ÔÇťTake back the futureÔÇŁ anla╠łsslich des Internationalen Tags der Rom*nja

31.03.17: Schlie├čt Sozialsenatorin Breitenbach heute wirklich die letzte Turnhalle?

20.03.17: Recht auf Familienzusammenf├╝hrung f├╝r Fl├╝chtlingskinder - sofort!

14.03.17: Verwaltungsgericht stoppt obdachlos Aussetzen anerkannter Fl├╝chtlinge durch Berliner Sozial├Ąmter

09.03.17: Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher: Bef├╝rworter haben keine Argumente


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw├╝rdige Fl├╝chtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl├╝chtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K├Âln-Gesetz, sichere Herkunftsl├Ąnder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 28.03.2017

Versch├Ąrfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungsk├╝rzung in Sammelunterk├╝nften

Eine Unterkunft f├╝r Gefl├╝chtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kosten├╝bernahme f├╝r eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbeh├Ârden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Fl├╝chtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
Presseerklärungen



Impressum

Design:
Henrik Weinhold


<< zurück zur Übersicht

10.02.10: Hartz IV und Leistungen f├╝r Asylbewerber verfassungswidrig!


Pressemitteilung vom 10.02.2010

Das Bundesverfassungsgericht urteilte gestern, dass die Hartz-IV-Regels├Ątze verfassungswidrig sind und v├Âllig neu berechnet werden m├╝ssen. Der Fl├╝chtlingsrat Berlin fordert: Auch die Betr├Ąge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) m├╝ssen ├╝berpr├╝ft bzw. das Gesetz ganz abgeschafft werden! Denn die Betr├Ąge wurden v├Âllig willk├╝rlich festgesetzt, seit 1993 nicht an die Preisentwicklung angepasst und liegen weit unterhalb eines menschenw├╝rdigen Existenzminimums.

Nach dem gestrigen Urteil des BVerfG ergibt sich aus der Verfassung ein Grundrecht auf ein menschenw├╝rdiges Existenzminimum. Dessen betragsm├Ą├čige H├Âhe ist in einem transparenten Verfahren realit├Ątsgerecht auf Grundlage verl├Ąsslicher Zahlen zu ermitteln. Die Leistungen d├╝rfen nicht auf "offensichtlich freih├Ąndig gesch├Ątzten Zahlen" beruhen. Genau dies ist jedoch beim 1993 eingef├╝hrten Asylbewerberleistungsgesetz der Fall:

Die Leistungen f├╝r asylsuchende, geduldete und bleibeberechtigte Fl├╝chtlinge beruhen von Anfang an auf "offensichtlich freih├Ąndig gesch├Ątzten Zahlen". Das vom BVerfG als unzul├Ąnglich kritisierte Bedarfsbemessungssystem bei Hartz IV fehlt beim AsylbLG von vornherein.

Die AsylbLG-Leistungen wurden seit 1993 entgegen der gesetzlichen Vorgabe in ┬ž 3 Abs. 3 AsylbLG nicht einmal an die Preisentwicklung angepasst. Sie liegen inzwischen bei nur noch 62,66 Prozent der Hartz IV-S├Ątze und werden obendrein h├Ąufig in Sachleistungen gew├Ąhrt!1 Der Gesetzgeber erzeugt durch das Arbeitsverbot und die viel zu geringen Leistungen f├╝r Fl├╝chtlinge eine k├╝nstliche Notlage, in der ein menschenw├╝rdiges Leben nicht m├Âglich ist. 

"Die Hartz-IV-S├Ątze sind zu niedrig und m├╝ssten dringend erh├Âht werden. Doch die Leistungen f├╝r Asylbewerber liegen sogar noch weit darunterÔÇť, sagt Georg Classen vom Berliner Fl├╝chtlingsrat. "Das Asylbewerberleistungsgesetz f├╝hrt zu staatlicher Mangelversorgung und einem bewussten Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe. Die Konsequenz dieses diskriminierenden Gesetzes ist, dass Kinder ohne Stifte und Hefte in die Schule gehen, Menschen im Winter keine warme Kleidung haben und die notwendige Behandlung von Krankheiten verhindert oder verschleppt wird," so Classen weiter.

Seit seiner Einf├╝hrung stehen das Asylbewerberleistungsgesetz und das damit verbundene Sachleistungsprinzip in der Kritik. Ganz aktuell protestieren in Niederbayern die Bewohner mehrerer Fl├╝chtlingslager mit einem Hungerstreik gegen die diskriminierenden Essens- und Hygienepakete und die Unterbringung in Sammelunterk├╝nften. Mehr zu den Protesten in Niederbayern unter www.carava.net.

Anl├Ąsslich des Urteils des BVerfG fordert der Berliner Fl├╝chtlingsrat: Auch das AsylbLG muss dringend verfassungsrechtlich ├╝berpr├╝ft und die Betr├Ąge gem├Ą├č dem tats├Ąchlichen Bedarf und auf der Grundlage verl├Ąsslicher Zahlen ermittelt werden. Fl├╝chtlinge haben ebenso wie Hartz-IV-Empf├Ąnger das Recht auf eine menschenw├╝rdige Existenz!

Weitere Informationen zum Thema auf der Homepage des Berliner Fl├╝chtlingsrats.

Pressekontakt: Martina Mauer, Fl├╝chtlingsrat Berlin, (0 30) 2 43 44 57 62, mauer@fluechtlingsrat-berlin.de
 

1 224,97 ÔéČ Wert Sachleistungen + Barbetrag AsylbLG ./. 359,- ÔéČ Regelsatz Arbeitslosengeld II
-------------------

 

 

FR 12.02.2010

Asylbewerberleistungsgesetz - Hoffen f├╝r Fl├╝chtlinge


TAZ 12.02.2010

REGELS├äTZE F├ťR ASYLSUCHENDE - Weit unterhalb von Hartz IV

 

JW 12.02.2010

Mit der Menschenw├╝rde nicht vereinbar - Fl├╝chtlingsrat Berlin: Auch Leistungen f├╝r Asylbewerber sind verfassungswidrig

 

SZ 13.03.2010
Hoffnung f├╝r 130 000 Asylbewerber - Hartz-IV-Urteil k├Ânnte Fl├╝chtlinge beg├╝nstigen - bisher erhalten sie 180 Euro im Monat

 -------------------

Das Asylbewerberleistungsgesetz in Zahlen

Nach ┬ž 3 AsylbLG wird seit 1993 unver├Ąndert ein in ÔÇ×Deutscher MarkÔÇť ausgewiesenes Taschengeld von ÔÇ×80 DM im Monat" (=40,90 ÔéČ mtl. bzw. 1,36 ÔéČ pro Tag und Person) ausgezahlt, als einziges Bargeld f├╝r den gesamten pers├Ânlichen Bedarf wie z.B. Tickets f├╝r den ├Âffentlichen Nahverkehr, Telefon, Porto, Rechtsanwalt usw.

Die Leistungen f├╝r Essen, Kleidung, K├Ârperpflege und Haushaltsenergie werden vorrangig als Sachleistungen (Essenpakete, Vollverpflegung, Gutscheine), mancherorts (z.B. in Berlin) auch in bar gew├Ąhrt. Der Wert betr├Ągt seit 1993 unver├Ąndert 360 DM bzw. 184,07 ÔéČ/Monat.

Zusammen (40,90 Barbetrag + 184,07 Sachleistungen bzw. Gutscheine) ergibt dies einen Wert von 224,97 ÔéČ/Monat.

Zum Vergleich: Der Regelsatz f├╝r denselben Bedarf betr├Ągt beim Arbeitslosengeld II 351 ÔéČ/Monat. Fl├╝chtlinge erhalten mit 224.97 ÔéČ nur 62,66 % davon.
Auch die medizinische Versorgung (Krankenscheine gibt es nur bei akuten und schmerzhaften Erkrankungen) und die Leistungen zur Unterkunft (vorrangig in Gemeinschaftsunterk├╝nften) sind f├╝r Fl├╝chtlinge eingeschr├Ąnkt (vgl. Pressemitteilung Fl├╝chtlingsrat Berlin zum 15. Jahrestag des Asylbewerberleistungsgesetzes).


Wortlaut des AsylbLG, aktuell g├╝ltige Fassung (Auszug)

"┬ž 3 Grundleistungen

(1) Der notwendige Bedarf an Ern├Ąhrung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und K├Ârperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsg├╝tern des Haushalts wird durch Sachleistungen gedeckt. ... Zus├Ątzlich erhalten Leistungsberechtigte
1.bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 40 Deutsche Mark,
2.von Beginn des 15. Lebensjahres an 80 Deutsche Mark
monatlich als Geldbetrag zur Deckung pers├Ânlicher Bed├╝rfnisse des t├Ąglichen Lebens. ...

(2) Bei einer Unterbringung au├čerhalb von Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des ┬ž 44 des Asylverfahrensgesetzes k├Ânnen, soweit es nach den Umst├Ąnden erforderlich ist, anstelle von vorrangig zu gew├Ąhrenden Sachleistungen nach Absatz 1 Satz 1 Leistungen in Form von Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen im gleichen Wert gew├Ąhrt werden. Der Wert betr├Ągt
1.f├╝r den Haushaltsvorstand 360 Deutsche Mark,
2.f├╝r Haushaltsangeh├Ârige bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres 220 Deutsche Mark,
3.f├╝r Haushaltsangeh├Ârige von Beginn des 8. Lebensjahres an 310 Deutsche Mark
monatlich zuz├╝glich der notwendigen Kosten f├╝r Unterkunft, Heizung und Hausrat. ...

(3) Das Bundesministerium f├╝r Arbeit und Soziales setzt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Betr├Ąge nach Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 2 jeweils zum 1. Januar eines Jahres neu fest, wenn und soweit dies unter Ber├╝cksichtigung der tats├Ąchlichen Lebenshaltungskosten zur Deckung des in Absatz 1 genannten Bedarfs erforderlich ist. F├╝r die Jahre 1994 bis 1996 darf die Erh├Âhung der Betr├Ąge nicht den Vom-Hundert-Satz ├╝bersteigen, um den in diesem Zeitraum die Regels├Ątze gem├Ą├č ┬ž 22 Abs. 4 des Bundessozialhilfegesetzes erh├Âht we
rden."

Die Betr├Ąge nach ┬ž 3 sind 1993 unver├Ąndert. Die Regelung des ┬ž 3 Abs. 3 AsylbLG zur Anpassung der Betr├Ąge an die Preisentwicklung wurde seit Inkrafttreten des AsylbLG am 01.11.1993 noch niemals angewandt.
 





Flüchtlingsrat Berlin · Greifswalder Str. 4 · 10405 Berlin · Tel.: (0 30) 224 76 311 · Fax: (0 30) 224 76 312