Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

19.08.17: Protestaktionen gegen rechtsextremen „Heß“-Aufmarsch in Berlin-Spandau

14.8.17: FlĂŒchtlingsrat Berlin informiert

11.08.17: Keine Sonderlager fĂŒr Menschen aus dem Westbalkan!

03.08.17: Unsere HĂ€rtefallberatung macht Sommerpause (14.08.-01.09.2017)

26.07.17: Berlins AuslĂ€nderbehörde verhindert weiterhin hartnĂ€ckig die Integration GeflĂŒchteter

10.07.17 um 17 Uhr: Kundgebung gegen tödliche Polizeigewalt


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwĂŒrdige FlĂŒchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des FlĂŒchtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere HerkunftslĂ€nder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

VerschÀrfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% LeistungskĂŒrzung in SammelunterkĂŒnften

Eine Unterkunft fĂŒr GeflĂŒchtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und KostenĂŒbernahme fĂŒr eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbehörden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

FlĂŒchtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
Presseerklärungen



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Henrik Weinhold


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22.02.10: Anhörung zur Residenzpflicht und PressegesprÀch


Gemeinsame Pressemitteilung der FlĂŒchtlingsrĂ€te Berlin und Brandenburg vom 18.02.2010

Anhörung zur Residenzpflicht im Abgeordnetenhaus von Berlin und Einladung zum PressegesprÀch
FlĂŒchtlingsrĂ€te: Bewegungsfreiheit zwischen Berlin und Brandenburg jetzt verwirklichen!


Stellungnahme FlĂŒchtlingsrat Berlin zur Anhörung zur Residenzpflicht am 22.02.2010

Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses findet am 22. Februar, 10 Uhr eine Anhörung ĂŒber die rĂ€umliche BeschrĂ€nkung fĂŒr Asylsuchende und Geduldete statt. Nach dieser in Europa einmaligen asyl- und aufenthaltsrechtlichen Regelung dĂŒrfen Asylsuchende und Geduldete ohne Erlaubnis ihren Landkreis bzw. das Bundesland nicht verlassen. Tun sie es doch, drohen ihnen Geld- oder Haftstrafen. In Berlin als dem rĂ€umlichen, sozialen und kulturellen Mittelpunkt Brandenburgs betrifft dies insbesondere Asylsuchende und Geduldete aus Brandenburg, die in ZĂŒgen, auf Bahnhöfen oder öffentlichen PlĂ€tzen von der Polizei kontrolliert werden.

Sitzung des Innenausschusses: Montag, 22. Februar, 10.00 Uhr, Raum 311, Berliner Abgeordnetenhaus

Ende Oktober 2009 sprach sich die rot-rote Landesregierung Brandenburgs im Koalitions-vertrag fĂŒr die Abschaffung der Residenzpflicht aus. Sowohl im Potsdamer Landtag als auch im Berliner Abgeordnetenhaus setzen sich SPD, Linke und GrĂŒne dafĂŒr ein. Allein der Berliner Innensenat zögert, obwohl sich auch die Berliner Landesregierung schon 2006 auf eine Zusammenlegung der Residenzpflichtbereiche geeinigt hatte.

Am 22. Februar hört der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses den Berliner Anwalt Rolf Stahmann, Autor eines Gutachtens ĂŒber die rechtlichen Möglichkeiten einer Residenzpflicht-erweiterung, Sozialwissenschaftlerin Beate Selders, Autorin einer viel beachteten Studie zum Thema, und Georg Classen, Sozialrechtsexperte des FlĂŒchtlingsrats Berlin.

PressegesprÀch: 13.00 Uhr, Raum 377, Berliner Abgeordnetenhaus

Auf Einladung der Abgeordneten Canan Bayram (GRÜNE) findet im Anschluss an die Sitzung des Innenausschusses (voraussichtliches Ende 13 Uhr) in Raum 377 des Abgeordnetenhauses ein PressegesprĂ€ch statt. Die SachverstĂ€ndigen Rolf Stahmann, Beate Selders und Georg Classen werden eine EinschĂ€tzung der Anhörung und möglicher weiterer Schritte abgeben. Ein betroffener FlĂŒchtling aus Brandenburg wird seinen Fall schildern.




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