Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

07.12.17: Bilanz ein Jahr r2g Senat - die flüchtlingspolitische Wende lässt auf sich warten

30.11.17: FlĂĽchtlingsrat fordert sofortige SchlieĂźung der Unterkunft des Asylankunftszentrums im Tempelhofer Hangar 2

November 2017: Ratgeber zum Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche und für langjährig Geduldete nach § 25a und § 25 b AufenthG

03.11.17: Bleiberecht für Maja und ihre Tochter – Mehr Sensibilität für Opfer familiärer Gewalt

16.10.17: Positionspapier AK Junge FlĂĽchtlinge

18.10.17: PM Familien gehören zusammen!


Neue Dokumente

Ratgeber fĂĽr GeflĂĽchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte,
2. A. Stand November 2017, hier zu bestellen!

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwĂĽrdige FlĂĽchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des FlĂĽchtlingsrats, Sept. 2016

Presseerklärungen



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Henrik Weinhold


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22.02.10: Anhörung zur Residenzpflicht und Pressegespräch


Gemeinsame Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg vom 18.02.2010

Anhörung zur Residenzpflicht im Abgeordnetenhaus von Berlin und Einladung zum Pressegespräch
Flüchtlingsräte: Bewegungsfreiheit zwischen Berlin und Brandenburg jetzt verwirklichen!


Stellungnahme Flüchtlingsrat Berlin zur Anhörung zur Residenzpflicht am 22.02.2010

Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses findet am 22. Februar, 10 Uhr eine Anhörung über die räumliche Beschränkung für Asylsuchende und Geduldete statt. Nach dieser in Europa einmaligen asyl- und aufenthaltsrechtlichen Regelung dürfen Asylsuchende und Geduldete ohne Erlaubnis ihren Landkreis bzw. das Bundesland nicht verlassen. Tun sie es doch, drohen ihnen Geld- oder Haftstrafen. In Berlin als dem räumlichen, sozialen und kulturellen Mittelpunkt Brandenburgs betrifft dies insbesondere Asylsuchende und Geduldete aus Brandenburg, die in Zügen, auf Bahnhöfen oder öffentlichen Plätzen von der Polizei kontrolliert werden.

Sitzung des Innenausschusses: Montag, 22. Februar, 10.00 Uhr, Raum 311, Berliner Abgeordnetenhaus

Ende Oktober 2009 sprach sich die rot-rote Landesregierung Brandenburgs im Koalitions-vertrag für die Abschaffung der Residenzpflicht aus. Sowohl im Potsdamer Landtag als auch im Berliner Abgeordnetenhaus setzen sich SPD, Linke und Grüne dafür ein. Allein der Berliner Innensenat zögert, obwohl sich auch die Berliner Landesregierung schon 2006 auf eine Zusammenlegung der Residenzpflichtbereiche geeinigt hatte.

Am 22. Februar hört der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses den Berliner Anwalt Rolf Stahmann, Autor eines Gutachtens über die rechtlichen Möglichkeiten einer Residenzpflicht-erweiterung, Sozialwissenschaftlerin Beate Selders, Autorin einer viel beachteten Studie zum Thema, und Georg Classen, Sozialrechtsexperte des Flüchtlingsrats Berlin.

Pressegespräch: 13.00 Uhr, Raum 377, Berliner Abgeordnetenhaus

Auf Einladung der Abgeordneten Canan Bayram (GRÜNE) findet im Anschluss an die Sitzung des Innenausschusses (voraussichtliches Ende 13 Uhr) in Raum 377 des Abgeordnetenhauses ein Pressegespräch statt. Die Sachverständigen Rolf Stahmann, Beate Selders und Georg Classen werden eine Einschätzung der Anhörung und möglicher weiterer Schritte abgeben. Ein betroffener Flüchtling aus Brandenburg wird seinen Fall schildern.




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