Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

12.04.2017: Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergr├╝nde

08.04.17: Demonstration, Kundgebung und Protestkonzert ÔÇťTake back the futureÔÇŁ anla╠łsslich des Internationalen Tags der Rom*nja

31.03.17: Schlie├čt Sozialsenatorin Breitenbach heute wirklich die letzte Turnhalle?

20.03.17: Recht auf Familienzusammenf├╝hrung f├╝r Fl├╝chtlingskinder - sofort!

14.03.17: Verwaltungsgericht stoppt obdachlos Aussetzen anerkannter Fl├╝chtlinge durch Berliner Sozial├Ąmter

09.03.17: Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher: Bef├╝rworter haben keine Argumente


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw├╝rdige Fl├╝chtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl├╝chtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K├Âln-Gesetz, sichere Herkunftsl├Ąnder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 28.03.2017

Versch├Ąrfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungsk├╝rzung in Sammelunterk├╝nften

Eine Unterkunft f├╝r Gefl├╝chtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kosten├╝bernahme f├╝r eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbeh├Ârden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Fl├╝chtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
Presseerklärungen



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22.02.10: Anh├Ârung zur Residenzpflicht und Pressegespr├Ąch


Gemeinsame Pressemitteilung der Fl├╝chtlingsr├Ąte Berlin und Brandenburg vom 18.02.2010

Anh├Ârung zur Residenzpflicht im Abgeordnetenhaus von Berlin und Einladung zum Pressegespr├Ąch
Fl├╝chtlingsr├Ąte: Bewegungsfreiheit zwischen Berlin und Brandenburg jetzt verwirklichen!


Stellungnahme Fl├╝chtlingsrat Berlin zur Anh├Ârung zur Residenzpflicht am 22.02.2010

Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses findet am 22. Februar, 10 Uhr eine Anh├Ârung ├╝ber die r├Ąumliche Beschr├Ąnkung f├╝r Asylsuchende und Geduldete statt. Nach dieser in Europa einmaligen asyl- und aufenthaltsrechtlichen Regelung d├╝rfen Asylsuchende und Geduldete ohne Erlaubnis ihren Landkreis bzw. das Bundesland nicht verlassen. Tun sie es doch, drohen ihnen Geld- oder Haftstrafen. In Berlin als dem r├Ąumlichen, sozialen und kulturellen Mittelpunkt Brandenburgs betrifft dies insbesondere Asylsuchende und Geduldete aus Brandenburg, die in Z├╝gen, auf Bahnh├Âfen oder ├Âffentlichen Pl├Ątzen von der Polizei kontrolliert werden.

Sitzung des Innenausschusses: Montag, 22. Februar, 10.00 Uhr, Raum 311, Berliner Abgeordnetenhaus

Ende Oktober 2009 sprach sich die rot-rote Landesregierung Brandenburgs im Koalitions-vertrag f├╝r die Abschaffung der Residenzpflicht aus. Sowohl im Potsdamer Landtag als auch im Berliner Abgeordnetenhaus setzen sich SPD, Linke und Gr├╝ne daf├╝r ein. Allein der Berliner Innensenat z├Âgert, obwohl sich auch die Berliner Landesregierung schon 2006 auf eine Zusammenlegung der Residenzpflichtbereiche geeinigt hatte.

Am 22. Februar h├Ârt der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses den Berliner Anwalt Rolf Stahmann, Autor eines Gutachtens ├╝ber die rechtlichen M├Âglichkeiten einer Residenzpflicht-erweiterung, Sozialwissenschaftlerin Beate Selders, Autorin einer viel beachteten Studie zum Thema, und Georg Classen, Sozialrechtsexperte des Fl├╝chtlingsrats Berlin.

Pressegespr├Ąch: 13.00 Uhr, Raum 377, Berliner Abgeordnetenhaus

Auf Einladung der Abgeordneten Canan Bayram (GR├ťNE) findet im Anschluss an die Sitzung des Innenausschusses (voraussichtliches Ende 13 Uhr) in Raum 377 des Abgeordnetenhauses ein Pressegespr├Ąch statt. Die Sachverst├Ąndigen Rolf Stahmann, Beate Selders und Georg Classen werden eine Einsch├Ątzung der Anh├Ârung und m├Âglicher weiterer Schritte abgeben. Ein betroffener Fl├╝chtling aus Brandenburg wird seinen Fall schildern.




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