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26.07.17: Berlins Ausl√§nderbeh√∂rde verhindert weiterhin hartn√§ckig die Integration Gefl√ľchteter

10.07.17 um 17 Uhr: Kundgebung gegen tödliche Polizeigewalt


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Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw√ľrdige Fl√ľchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl√ľchtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K√∂ln-Gesetz, sichere Herkunftsl√§nder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

Verschärfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungsk√ľrzung in Sammelunterk√ľnften

Eine Unterkunft f√ľr Gefl√ľchtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kosten√ľbernahme f√ľr eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbeh√∂rden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Fl√ľchtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
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19.02.10: Bilanz der Berliner H√§rtefallkommission f√ľr 2009


Pressemitteilung Fl√ľchtlingsrat Berlin vom 19.02.2010

Fl√ľchtlingsrat fordert eine st√§rkere Ber√ľcksichtigung humanit√§rer Gesichtspunkte durch den Innensenator sowie eine gro√üz√ľgigere Entscheidungspraxis der Ausl√§nderbeh√∂rde

 

Im vergangenen Jahr verhalf die Berliner H√§rtefallkommission 235 von der Abschiebung bedrohten Personen √ľber ein Gesuch an den Innensenator zu einer Aufenthaltserlaubnis. Die Ersuchen f√ľr 95 Personen lehnte der Innensenator dagegen ab. Bei der Best√§tigung der Ersuchen braucht er aber nicht den Vergleich zu seinen anderen Amtskollegen zu scheuen, die diese Umsetzungsquote nicht erreichen.

 

Ein Gro√üteil der geduldeten Fl√ľchtlinge hat aber gar nicht erst die Chance auf Legalisierung mit Hilfe der H√§rtefallkommission.

 

Traudl Vorbrodt, Vertreterin des Berliner Fl√ľchtlingsrats in der H√§rtefallkommission, kritisiert, dass einmal straff√§llig gewordene Fl√ľchtlinge √ľberhaupt keine Chance auf eine Aufenthaltserlaubnis √ľber die H√§rtefallregel haben. ‚ÄěDer Ausschluss von Straft√§tern von einem humanit√§ren Bleiberecht f√ľhrt dazu, dass Familien durch Abschiebungen getrennt werden oder die ganze Familie aufgrund der Straff√§lligkeit eines Familienmitglieds keine Aufenthaltserlaubnis bekommt. Das ist Sippenhaft und hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun,‚Äú so Frau Vorbrodt.

 

Im vergangenen Jahr lehnte der Innensenator beispielsweise das einstimmige Ersuchen der H√§rtefallkommission f√ľr eine jordanische Familie ab. Vor zw√∂lf Jahren war der Vater der Familie zu einer Geldstrafe verurteilt worden, die l√§ngst aus dem Strafregister gel√∂scht ist. Der gesamten Familie droht nun die Abschiebung.

 

‚ÄěBei der H√§rtefallregelung geht es um humanit√§re Kriterien. Werden Menschen von einem Bleiberecht ausgenommen, weil sie oder ihre Verwandten vor Jahren einen Fehler begangen haben, verliert die H√§rtefallregel ihren Sinn,‚Äú sagt Jens-Uwe Thomas vom Berliner Fl√ľchtlingsrat. Der Fl√ľchtlingsrat fordert den Innensenator daher auf, die H√§rtefallregelung st√§rker an humanit√§ren Gesichtspunkten auszurichten.

 

Auch von der Ausl√§nderbeh√∂rde fordert der Fl√ľchtlingsrat eine gro√üz√ľgigere Entscheidungspraxis. Denn die H√§rtefallkommission ist nur f√ľr besonders gelagerte Einzelf√§lle ein Weg zu einer Aufenthaltserlaubnis. Sie ersetzt weder die Notwendigkeit einer Bleiberechtsregelung f√ľr ganze Gruppen von Ausl√§ndern, die aus humanit√§ren Gr√ľnden nicht abgeschoben werden k√∂nnen, noch einer stichtagsunabh√§ngigen Bleiberechtsregelung f√ľr langj√§hrig Geduldete. Vielen dieser Fl√ľchtlinge k√∂nnte die Ausl√§nderbeh√∂rde schon durch eine bessere Ausnutzung ihrer Ermessensspielr√§ume zu einem Bleiberecht verhelfen.

 

 

N√§here Informationen zu ihrer Jahresbilanz gibt die Berliner H√§rtefallkommission bei einem Pressegespr√§ch am heutigen Freitag bekannt (19.02.2010, 11 Uhr, B√ľro des Integrationsbeauftragten).

 

Dar√ľber hinaus steht Frau Vorbrodt f√ľr Intervieww√ľnsche gerne zur Verf√ľgung.

 

Pressekontakt: Fl√ľchtlingsrat Berlin, buero@fluechtlingsrat-berlin.de, 030 243 44 57 62

 

 






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