Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

09.06.17: Forderungen von PRO ASYL und Fl├╝chtlingsrat Berlin zur Innenministerkonferenz in Dresden

09.06.17: Stellenausschreibung Fl├╝chtlingsrat Berlin

23.05.2017: Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergr├╝nde

11.05.17: Senat blockiert Zugang zu Sozialwohnungen f├╝r Asylsuchende und Geduldete

05.05.17: Sicheren Aufenthalt f├╝r auszubildende Gefl├╝chtete schaffen!

02.05.17: Abstimmung im Bundestag ├╝ber Familiennachzug zu subs. Schutzberechtigten verhindert


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw├╝rdige Fl├╝chtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl├╝chtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K├Âln-Gesetz, sichere Herkunftsl├Ąnder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 19.05.2017

Versch├Ąrfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungsk├╝rzung in Sammelunterk├╝nften

Eine Unterkunft f├╝r Gefl├╝chtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kosten├╝bernahme f├╝r eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbeh├Ârden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Fl├╝chtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
Presseerklärungen



Impressum

Design:
Henrik Weinhold


<< zurück zur Übersicht

22.02.10: Anh├Ârung zur Residenzpflicht im Berliner Abgeordnetenhaus


Sachverst├Ąndige: Die Residenzpflicht muss weg
Pressemitteilung vom 22. Februar 2010


Bei der heutigen Anh├Ârung im Abgeordnetenhaus lie├čen die Sachverst├Ąndigen Beate Selders, Rolf Stahmann und Georg Classen keine Zweifel daran, dass die Residenzpflicht einem staatlich verordneten Integrationsverbot gleichkommt und umgehend abgeschafft werden muss. Rechtliche M├Âglichkeiten daf├╝r gibt es bereits.

 

Rechtsanwalt Rolf Stahmann erl├Ąuterte, dass mit Hilfe einer Verwaltungsvereinbarung eine Zusammenlegung Berlins und Brandenburgs zu einem gemeinsamen Residenzpflichtbereich m├Âglich ist.  

Georg Classen vom Berliner Fl├╝chtlingsrat: "Schon jetzt ist eine erhebliche Erleichterung f├╝r die Betroffenen m├Âglich, wenn die Ausl├Ąnderbeh├Ârden ihre Ermessensspielr├Ąume voll aussch├Âpfen w├╝rden." Er fordert eine gro├čz├╝gigere Praxis der "Urlaubsscheine" f├╝r Geduldete und Asylsuchende. Die Ausl├Ąnderbeh├Ârden k├Ânnten beispielsweise bei der regul├Ąren Verl├Ąngerung der Aufenthaltspapiere generelle Verlassenserlaubnisse erteilen, die genauso lange wie der Aufenthaltstitel g├╝ltig seien. Brandenburg kann zudem sofort auf die Beschr├Ąnkung der Bewegungsfreiheit auf den Landkreis verzichten und den Residenzpflichtbereich auf das gesamte Bundesland ausweiten. 

Die ausf├╝hrliche Stellungnahme des Berliner Fl├╝chtlingsrates ist hier abrufbar.

 

Der Fl├╝chtlingsrat Berlin fordert den Senat von Berlin auf, schnell konkrete Schritte im Sinne der betroffenen Fl├╝chtlinge einzuleiten. Die Verhandlungen mit dem Land Brandenburg ├╝ber die Zusammenlegung zu einem gemeinsamen Residenzpflichtbereich d├╝rfen nicht durch unn├Âtige Pr├╝fauftr├Ąge auf den Sankt Nimmerleinstag aufgeschoben werden!

Zudem sollen die L├Ąnder Berlin und Brandenburg die heute von Innensenator K├Ârting in Aussicht gestellte gemeinsame Bundesratsinitiative zur Aufhebung der Residenzpflicht f├╝r asylsuchende und geduldete Fl├╝chtlinge baldm├Âglichst einbringen. 

Pressekontakt: Martina Mauer, Fl├╝chtlingsrat Berlin, 030-24344-5762

*** 
Berliner Zeitung 23.02.2010
Im gro├čen Bogen um die Stadt - Innensenator K├Ârting will Fl├╝chtlingen in Brandenburg den Aufenthalt in Berlin k├╝nftig erleichtern

Tagesspiegel 23.02.2010

Asylbewerber warten weiter auf Freiz├╝gigkeit

 

Neues Deutschland 23.02.2010

Residenzpflicht wird gepr├╝ft

 

TAZ 23.02.2010

Keine Reisefreiheit f├╝r Fl├╝chtlinge

 

***

Die Positionen der "ExpertInnen" zur heutigen Anh├Ârung:

 

Beate Selders
Tischvorlage zur Anh├Ârung am 22.02.2010 (3 Seiten)

 

Dokumentation "Keine Bewegung - Die Residenzpflicht f├╝r Fl├╝chtlinge", als Brosch├╝re, pdf oder html

 

Rechtsanwalt Rolf Stahmann
"Welche rechtlichen M├Âglichkeiten gibt es f├╝r die Verwaltung, den Bereich asyl- und aufenthaltsrechtlicher r├Ąumlicher Beschr├Ąnkungen generell zu erweitern?" (40 Seiten)

 

Georg Classen, Fl├╝chtlingsrat Berlin
Tischvorlage zur Anh├Ârung am 22.02.2010 (13 Seiten)

 

*** 

Infoseite zur Residenzpflicht

Infos, Termine, F├Ąlle, Aktionen, Rechtshilfe, Material, Presse:

 

Bericht zur Anh├Ârung heute

 

Gerichtsverhandlung am 26.02.2010  in Halle ├╝ber Geb├╝hren f├╝r ┬╗Urlaubsscheine┬ź


***
 

 

 

 

 






Flüchtlingsrat Berlin · Greifswalder Str. 4 · 10405 Berlin · Tel.: (0 30) 224 76 311 · Fax: (0 30) 224 76 312