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18.03.10: Fl├╝chtingsr├Ąte fordern Moratorium bei Residenzpflichtverst├Â├čen


Gemeinsame Pressemitteilung der Fl├╝chtlingsr├Ąte Berlin und Brandenburg vom 18. M├Ąrz 2010

Zum Internationalen Antirassismustag am 21. M├Ąrz fordern die Fl├╝chtlingsr├Ąte Berlin und Brandenburg von den Landesregierungen, Verst├Â├če gegen die sogenannte Residenzpflicht f├╝r Fl├╝chtlinge nicht mehr zu verfolgen. Es ist nicht zu verantworten, Menschen auf Grundlage eines Gesetzes, das in Berlin und Brandenburg bald nicht mehr gelten soll, weiter zu bestrafen. Die einzige L├Âsung ist ein Moratorium der Strafverfolgung bis zur gesetzlichen Neuregelung.

In ihren jeweiligen Koalitionsvertr├Ągen bekannten sich die Landesregierungen in Berlin und Brandenburg dazu, die Residenzpflicht f├╝r Asylsuchende und Geduldete abzuschaffen. Nach dieser in Europa einmaligen Regelung ist es Fl├╝chtlingen verboten, ihren Landkreis ohne Erlaubnis der Beh├Ârden zu verlassen. Eine Fahrt von Brandenburg nach Berlin kann zu einer Straftat werden. Derzeit pr├╝fen die Regierungen in Brandenburg und Berlin die M├Âglichkeiten einer Zusammenlegung beider Residenzpflichtbereiche.

Durch den Brandenburger Koalitionsvertrag sowie durch die Berichterstattung in Teilen der Medien ist unter den Betroffenen der irrt├╝mliche Eindruck entstanden, die Beschr├Ąnkung ihrer Bewegungsfreiheit sei schon aufgehoben (Siehe Anhang). Obwohl dem nicht so ist und die Aufhebung bisher u.a. am Widerstand des Berliner Innensenators scheiterte, k├Ânnen sich die Betroffenen nach Ansicht der Fl├╝chtlingsr├Ąte auf einen "Erlaubnisirrtum" berufen. Denn vors├Ątzlich k├Ânnen sie gegen das Gesetz gar nicht mehr versto├čen. Zudem spricht ein weiterer Umstand f├╝r eine Strafaussetzung: Auch im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung wurde eine Lockerung der Residenzpflicht f├╝r arbeitende Fl├╝chtlinge angek├╝ndigt.

"Es ist v├Âllig unsinnig, Menschen auf Grundlage eines Gesetzes zu bestrafen, dessen ├änderung bereits angek├╝ndigt wurde", sagt Martina Mauer, Sprecherin des Fl├╝chtlingsrats Berlin. Aus diesem Grund ist ein sofortiges Moratorium, also eine Aussetzung der Strafverfolgung bis zur Gesetzes├Ąnderung, unausweichlich. Polizei, Staatsanwaltschaften und Ausl├Ąnderbeh├Ârden sind in diesem Sinne anzuweisen. "Zudem m├╝ssen die beiden Landesregierungen nun rasch die angek├╝ndigte Aufhebung der Residenzpflicht umsetzen und sich auch auf Bundesebene f├╝r eine z├╝gige Abschaffung dieses rassistischen Sondergesetzes stark machen", so Mauer weiter.

Presseberichte ├╝ber die Abschaffung der Residenzpflicht:

Ursache der voreiligen Hoffnungen waren Presseberichte, die die Abschaffung der umstrittenen Residenzpflicht bereits als Tatsache darstellten. In der ┬╗M├Ąrkischen Allgemeinen┬ź vom 3. November letzten Jahres wird G├╝nter Baaske, Brandenburgs Sozialminister, mit den Worten zitiert, mit der CDU sei die Aufhebung der Residenzpflicht zwischen Berlin und Brandenburg nicht umsetzbar gewesen, mit der Linken schon. In der ┬╗taz┬ź vom 6. November war zu lesen: ┬╗Sobald die neue rot-rote Landesregierung in Potsdam die Regierungsgesch├Ąfte ├╝bernommen hat, sollen sich Asylbewerber in beiden L├Ąndern frei bewegen k├Ânnen. Das erkl├Ąrten Brandenburgs designierter Sozialminister G├╝nter Baaske (SPD) und Berlins Linken-Fraktionschef Udo Wolf ├╝bereinstimmend der taz.┬ź Die ┬╗taz┬ź vermeldete am 6. November, dass mit der neuen rot-roten Regierung die Residenzpflicht abgeschafft wird. ┬╗Auch Reisen nach Berlin sind k├╝nftig jederzeit m├Âglich.┬ź Im ┬╗Neuen Deutschland┬ź vom 10. November ist vom Fraktionschef der Linken in Berlin, Udo Wolf, zu erfahren: ┬╗An Berlin wird diese Vereinbarung nicht scheitern, [...] ÔÇ║Beide Koalitionsvertr├Ąge, die wir mit der SPD geschlossen haben, sahen das bereits vor. Aber Innensenator K├Ârting (SPD) hat von seinem CDU-Amtskollegen J├Ârg Sch├Ânbohm in Brandenburg bisher immer einen Korb bekommen.ÔÇ╣┬ź

Bekr├Ąftigt wurde der Eindruck der bereits erfolgten Abschaffung durch einen Artikel im ┬╗Neuen Deutschland┬ź vom 16. Februar diesen Jahres, wonach es Thomas Nord, der Landesvorsitzende der Brandenburger Linken, als einen der ersten Erfolge linker Regierungspolitik ansehe, dass ┬╗die Residenzpflicht f├╝r Asylbewerber abgeschafft┬ź worden sei. Ein ├Âffentliches Dementi erfolgte nicht.

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Siehe dazu auch:

Pressemitteilung vom 22.02.2010
Anh├Ârung zur Residenzpflicht im Berliner Abgeordnetenhaus
mit Rechtsgutachten der Expertinnen
sowie Presseberichten zur Anh├Ârung,

und

Pressemitteilung vom 26.02.2010:
VG Halle/Saale: Verlassensgeb├╝hren entbehren Rechtsgrundlage
mit dem Gerichtsurteil im Wortlaut.

 





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