Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

09.06.17: Forderungen von PRO ASYL und Fl├╝chtlingsrat Berlin zur Innenministerkonferenz in Dresden

09.06.17: Stellenausschreibung Fl├╝chtlingsrat Berlin

23.05.2017: Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergr├╝nde

11.05.17: Senat blockiert Zugang zu Sozialwohnungen f├╝r Asylsuchende und Geduldete

05.05.17: Sicheren Aufenthalt f├╝r auszubildende Gefl├╝chtete schaffen!

02.05.17: Abstimmung im Bundestag ├╝ber Familiennachzug zu subs. Schutzberechtigten verhindert


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw├╝rdige Fl├╝chtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl├╝chtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K├Âln-Gesetz, sichere Herkunftsl├Ąnder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 19.05.2017

Versch├Ąrfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungsk├╝rzung in Sammelunterk├╝nften

Eine Unterkunft f├╝r Gefl├╝chtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kosten├╝bernahme f├╝r eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbeh├Ârden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Fl├╝chtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
Presseerklärungen



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31.03.10: Reisefreiheit f├╝r Fl├╝chtlinge endlich herstellen


Gemeinsame Pressemitteilung der Fl├╝chtlingsr├Ąte Berlin und Brandenburg vom 31. M├Ąrz 2010

Fl├╝chtlingsr├Ąte: Alle Handlungsm├Âglichkeiten auf Landesebene m├╝ssen voll ausgesch├Âpft werden

Am 22. Februar 2010 haben SPD und LINKE im Berliner Innenausschuss einen Antrag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Abschaffung der Residenzpflicht zwischen Berlin und Brandenburg zu pr├╝fen. Noch bevor der offizielle Pr├╝fauftrag erteilt wurde, ist nun in der Presse zu lesen, eine Abschaffung der Residenzpflicht sei nach Auffassung der Innenverwaltungen beider L├Ąnder nicht m├Âglich. Der Fl├╝chtlingsrat fordert Berlins Innensenator K├Ârting und seinen brandenburgischen Amtskollegen Speer auf, voreilige Schl├╝sse zu unterlassen und sorgf├Ąltig alle rechtlichen M├Âglichkeiten zu pr├╝fen, die Residenzpflicht auf Landesebene abzuschaffen.

ÔÇ×Die Parlamente beider L├Ąnder sind in der Pflicht, sich intensiv mit dem Thema zu besch├Ąftigen und konstruktive L├Âsungen zu suchen. Die Innenministerien allein d├╝rfen dies nicht entscheidenÔÇť, sagt Martina Mauer vom Berliner Fl├╝chtlingsrat. ÔÇ×Sollte es rechtliche Bedenken geben, dann m├╝ssen diese klar genannt und auch belegt werden. Sich hinter Bundesrecht zu verstecken, zeugt nicht gerade von politischem MutÔÇť, so Mauer weiter.

Rechtliche M├Âglichkeiten auf Landesebene gibt es viele. Das Land Hamburg hat beispielsweise seine Asylaufnahmestelle nach Nostorf/Horst (Landkreis Ludwigslust) verlegt und mit Mecklenburg-Vorpommern vereinbart, dass sich Asylsuchende aus Hamburg auch im Landkreis Ludwigslust aufhalten d├╝rfen. Die dortige Regelung wurde getroffen, um Asylbewerber in die Provinz abzuschieben. Es gibt aber keinen Grund, warum das Hamburger Rechtskonstrukt nicht auch als Vorbild f├╝r eine Vereinbarung zur Erweiterung der Bewegungsfreiheit von Fl├╝chtlingen zwischen Berlin und Brandenburg dienen sollte.

Auf Nachfrage verwiesen SprecherInnen der Berliner und Brandenburger Innenverwaltungen auf die von Innensenator K├Ârting angek├╝ndigte Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Residenzpflicht und auf Erlasse unterhalb der gesetzgeberischen Ebene. ÔÇ×Eine Bundesratsinitiative f├╝r die deutschlandweite Aufhebung der Residenzpflicht f├╝r Asylsuchende und Geduldete ist in jedem Fall sinnvoll. Doch auf deren Erfolg kann man sich nicht verlassenÔÇť, so Martina Mauer. Kay Wendel vom Brandenburger Fl├╝chtlingsrat erg├Ąnzt: ÔÇ×Einzelfallbezogene Erlasse, die es Fl├╝chtlingen erlauben, zum Beispiel f├╝r den Besuch von Gottesdiensten ins jeweils andere Bundesland zu fahren, reichen nicht aus. Es geht hier nicht um Ausnahmeregelungen, sondern um das generelle Recht auf Bewegungsfreiheit. Und das muss auch f├╝r Fl├╝chtlinge geltenÔÇť.


Die Residenzpflicht ist eine in Europa einmalige asyl- und aufenthaltsrechtliche Regelung, die es Asylsuchenden und Geduldeten untersagt, ohne Erlaubnis ihren Landkreis bzw. das Bundesland zu verlassen. Tun sie es doch, drohen ihnen Strafen bis zu einem Jahr Gef├Ąngnis. Die Berliner Koalition hat sich auf Landesebene schon 2001 und erneut 2006 f├╝r die Abschaffung der Residenzpflicht zwischen Berlin und Brandenburg ausgesprochen - nun ist es Zeit zu handeln. Auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist eine ├ťberpr├╝fung der Residenzpflicht vereinbart. Experten gehen davon aus, dass die Regelungen zur Residenzpflicht ohnehin europarechtswidrig sind, da sie gegen die Vorgaben der Asylaufnahme-Richtlinie der EU versto├čen.

Neues Deutschland 01.04.2010
Fl├╝chtlinge d├╝rfen auf Freiz├╝gigkeit hoffen

TAZ 27.03.2010
├ťberholte Vorschriften






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