Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

20.03.17: Recht auf Familienzusammenf√ľhrung f√ľr Fl√ľchtlingskinder - sofort!

14.03.17: Verwaltungsgericht stoppt obdachlos Aussetzen anerkannter Fl√ľchtlinge durch Berliner Sozial√§mter

09.03.17: Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher: Bef√ľrworter haben keine Argumente

07.03.17: Berlins Ausl√§nderbeh√∂rde verhindert Integration von Gefl√ľchteten

03.03.17: Bundesregierung gießt rechte Forderungen in Gesetz

01.03.18: 50.000 Menschen fordern Relocation! √úbergabe der Petition an das BMI


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw√ľrdige Fl√ľchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl√ľchtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K√∂ln-Gesetz, sichere Herkunftsl√§nder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 24.03.2017

Verschärfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungsk√ľrzung in Sammelunterk√ľnften

Eine Unterkunft f√ľr Gefl√ľchtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kosten√ľbernahme f√ľr eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbeh√∂rden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Fl√ľchtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
Presseerklärungen



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Henrik Weinhold


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26.11.10: Protest gegen Sammelabschiebungen nach Vietnam


Pressemitteilung der Fl√ľchtlingsr√§te Brandenburg und Berlin vom 26.11.2010


Deportation Class bei Aeroflot
 
Am  29. November und am 6. Dezember 2010 werden jeweils 50 Vietnamesinnen und Vietnamesen mit einer Sammelabschiebung zwangsweise von Berlin Sch√∂nefeld nach Hanoi gebracht. Die Fl√ľchtlingsr√§te Berlin und Brandenburg verurteilen die Abschiebungen scharf und rufen zum Boykott der durchf√ľhrenden Fluggesellschaft Aeroflot auf.
 
Vietnam ist ein Land, in dem Bewegungs- und Versammlungsfreiheit nach wie vor strengen Kontrollen unterliegen und rechtsstaatliche Prinzipien nur eingeschränkt gelten. Vietnam ist ein armes Land, das immer noch unter den Folgen des Krieges leidet, der in Europa und den USA längst vergessen ist.
 
Etwa die H√§lfte der Menschen, die mit den beiden Fl√ľgen nach Vietnam gebracht werden sollen, ist derzeit in Berlin und Brandenburg in Abschiebehaft. Unter den Abschiebeh√§ftlingen befindet sich Herr A., der in Berlin Frau und Kinder hat. Sein Anwalt bem√ľht sich, die Abschiebung und Familientrennung noch zu verhindern. Bei Frau T. ist der Versuch, die Abschiebung zu stoppen, gescheitert. Sie reiste ein, um ihren Freund zu heiraten, der in Deutschland als anerkannter politischer Fl√ľchtling lebt. Die Ausl√§nderbeh√∂rde lie√ü dem Standesamt aber keine Zeit, ihre Dokumente in Vietnam √ľberpr√ľfen zu lassen und verf√ľgte die Abschiebung und Inhaftierung.
 
In Abschiebehaft befinden sich auch Menschen, die gerne ausreisen wollen, aber das Geld f√ľrs Ticket nicht aufbringen k√∂nnen. Andere w√§ren nach Haft und Zerm√ľrbung durch die Ausl√§nderbeh√∂rden bereit, auszureisen, aber die freiwillige Ausreise wird ihnen verwehrt. Eine Abschiebung bedeutet: Wiedereinreisesperre mindestens bis die Haft- und  Abschiebekosten (in der Regel in vierstelliger H√∂he) beglichen worden sind.
 
Martina Mauer vom Fl√ľchtlingsrat Berlin: ‚ÄěWir lehnen Abschiebungen als restriktives Element einer europ√§ischen Abschottungs- und Migrationspolitik ab. Es ist skandal√∂s, dass sich Fluggesellschaften wie die Aeroflot am schmutzigen Abschiebegesch√§ft beteiligen. Wir fordern die Piloten der beiden Abschiebemaschinen auf, sich nicht zum Gehilfen der Bundespolizei machen zu lassen und keine Passagiere gegen ihren Willen zu bef√∂rdern. Auch Mitreisende k√∂nnen die Abschiebungen verhindern, indem sie sich weigern, sich hinzusetzen und anzuschnallen.‚Äú
 
Die Fl√ľchtlingsr√§te Berlin und Brandenburg rufen zum Boykott der Aeroflot auf und starten eine Fax- und Email-Kampagne. (Muster-Fax hier)

***  
Ergänzung:
Am Mo 06.12.2010 ist - wie am 29.11. - die Flugnummer SU 112, Abflug Berlin-SXF wieder um 9.50 Uhr.

Faxkampagne:
Es scheint Probleme mit der im "Muster Fax" genannten Email und Fax von Aeroflot zu geben, ggf. √§ndern bzw. erg√§nzen.
Bei Emails selbst einen Betreff formulieren, nicht aus der Vorlage nehmen. 
Kontakt Aeroflot BRD:
www.laenderkontakte.de/russische-foederation/fluggesellschaften
Fax: 030-22698140; 069-252902, -694838; 040-3742888; 089-2805366; 0211-320928; Tel: 030-2269810 
Email: berlin@aeroflot.de, direktion@aeroflot.de,
frankfurt@aeroflot.de, hamburg@aeroflot.de, munich@aeroflot.de,
dusseldorf@aeroflot.de
Kontakt Aeroflot weltweit:
www.aeroflot.com/cms/en/about/contact 

Presse:
TSP 29.11.2010
46 Vietnamesen abgeschoben

TAZ 28.11.2010
Proteste gegen Massenabschiebung

TSP 26.11.2010
Abschiebung von 100 Vietnamesen steht bevor
TSP 27.11.2010
Abschiebung trotz Hepatitis C




Berichte zur Massenabschiebung Berlin > Hanoi am 08.06.2009:
Infos, Presse, Dokumente






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