Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

19.08.17: Protestaktionen gegen rechtsextremen ÔÇ×He├čÔÇť-Aufmarsch in Berlin-Spandau

14.8.17: Fl├╝chtlingsrat Berlin informiert

11.08.17: Keine Sonderlager f├╝r Menschen aus dem Westbalkan!

03.08.17: Unsere H├Ąrtefallberatung macht Sommerpause (14.08.-01.09.2017)

26.07.17: Berlins Ausl├Ąnderbeh├Ârde verhindert weiterhin hartn├Ąckig die Integration Gefl├╝chteter

10.07.17 um 17 Uhr: Kundgebung gegen t├Âdliche Polizeigewalt


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw├╝rdige Fl├╝chtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl├╝chtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K├Âln-Gesetz, sichere Herkunftsl├Ąnder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

Versch├Ąrfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungsk├╝rzung in Sammelunterk├╝nften

Eine Unterkunft f├╝r Gefl├╝chtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kosten├╝bernahme f├╝r eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbeh├Ârden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Fl├╝chtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
Presseerklärungen



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11.06.11: Demo gegen Asylbewerberleistungsgesetz


Verfassungswidriges Asylbewerberleistungsgesetz endlich abschaffen! Landesflüchtlingsräte kritisieren Untätigkeit der Bundesregierung.


Die bundesweite Kampagne ABOLISH! Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen! ruft für den 11. Juni 2011 zur Demonstration in Berlin auf. Die Hauptforderung ist die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). Die Landesflüchtlingsräte erklären sich solidarisch und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf.

 „Es hat den Anschein, als wolle die Bundesregierung die seit 18 Jahren andauernde Diskriminierung von Flüchtlingen als Menschen zweiter Klasse so lange fortsetzen, bis das Bundesverfassungsgericht sie zu einer Rechtsänderung zwingt“, kritisiert Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat die Untätigkeit der Bundesregierung. „Wir fordern den Gesetzgeber auf, das Asylbewerberleistungsgesetz endlich abzuschaffen, da es gegen das Grundgesetz und internationale Menschenrechtsabkommen verstößt!“

 Das AsylbLG gewährt Flüchtlingen Sozialleistungen, die rund 35% unter dem Niveau von Hartz IV liegen. Sie sollen als Sachleistung erbracht werden, z.B. als Unterbringung in Sammellagern und als Versorgung mit Essenspaketen oder -gutscheinen. Die Regelsätze wurden seit 1993 nicht mehr erhöht. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hält das AsylbLG deshalb für verfassungswidrig und hat es dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Die Bundesregierung hat bereits eingestanden, dass die Leistungen nach AsylbLG gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen, entwickelt jedoch keinerlei Aktivitäten, diese Grundrechtsverletzung abzustellen.

Flüchtlinge, die Landesflüchtlingsräte, Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und sogar der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, kritisieren seit Jahren die menschenunwürdige (Mangel-)Versorgung von Flüchtlingen nach dem AsylbLG. Jetzt haben sich auch die Vereinten Nationen eingeschaltet: Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte moniert, dass Flüchtlinge in Deutschland keine angemessenen Sozialleistungen erhalten und in überfüllten Unterkünften leben müssen.

Die Demonstration der ABOLISH-Kampagne beginnt
am Samstag 11. Juni 2011
um 13 Uhr 
am Pariser Platz in Berlin mit einer Auftaktkundgebung,
zieht vorbei am Bundesministerium für Arbeit und Soziales und endet am Kemper Platz. 

Informationen zur Kampagne ABOLISH! Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen gibt es auf der Kampagnen-Homepage: www.kampagne-abolish.info

Weitere Informationen zum AsylbLG finden Sie auf der Internetseite des Berliner Flüchtlingsrats unter:
www.fluechtlingsrat-berlin.de > Gesetzgebung > Asylbewerberleistungsgesetz

Wortlaut der Kritik des UN-Sozialausschusses hier (englisch)
dazu TAZ 22.05.2011: "Rüge für Umgang mit Flüchtlingen"


Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:
Alexander Thal | Bayerischer Flüchtlingsrat | 089-762234 | 0151-50114864
Georg Classen und Martina Mauer| Flüchtlingsrat Berlin | 030-24344 57 62 






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