Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

07.12.17: Bilanz ein Jahr r2g Senat - die fl├╝chtlingspolitische Wende l├Ąsst auf sich warten

30.11.17: Fl├╝chtlingsrat fordert sofortige Schlie├čung der Unterkunft des Asylankunftszentrums im Tempelhofer Hangar 2

November 2017: Ratgeber zum Bleiberecht f├╝r gut integrierte Jugendliche und f├╝r langj├Ąhrig Geduldete nach ┬ž 25a und ┬ž 25 b AufenthG

03.11.17: Bleiberecht f├╝r Maja und ihre Tochter ÔÇô Mehr Sensibilit├Ąt f├╝r Opfer famili├Ąrer Gewalt

16.10.17: Positionspapier AK Junge Fl├╝chtlinge

18.10.17: PM Familien geh├Âren zusammen!


Neue Dokumente

Ratgeber f├╝r Gefl├╝chtete in Berlin
Beh├Ârdenzust├Ąndigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte,
2. A. Stand November 2017, hier zu bestellen!

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K├Âln-Gesetz, sichere Herkunftsl├Ąnder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw├╝rdige Fl├╝chtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl├╝chtlingsrats, Sept. 2016

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11.06.11: Demo gegen Asylbewerberleistungsgesetz


Verfassungswidriges Asylbewerberleistungsgesetz endlich abschaffen! Landesflüchtlingsräte kritisieren Untätigkeit der Bundesregierung.


Die bundesweite Kampagne ABOLISH! Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen! ruft für den 11. Juni 2011 zur Demonstration in Berlin auf. Die Hauptforderung ist die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). Die Landesflüchtlingsräte erklären sich solidarisch und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf.

 „Es hat den Anschein, als wolle die Bundesregierung die seit 18 Jahren andauernde Diskriminierung von Flüchtlingen als Menschen zweiter Klasse so lange fortsetzen, bis das Bundesverfassungsgericht sie zu einer Rechtsänderung zwingt“, kritisiert Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat die Untätigkeit der Bundesregierung. „Wir fordern den Gesetzgeber auf, das Asylbewerberleistungsgesetz endlich abzuschaffen, da es gegen das Grundgesetz und internationale Menschenrechtsabkommen verstößt!“

 Das AsylbLG gewährt Flüchtlingen Sozialleistungen, die rund 35% unter dem Niveau von Hartz IV liegen. Sie sollen als Sachleistung erbracht werden, z.B. als Unterbringung in Sammellagern und als Versorgung mit Essenspaketen oder -gutscheinen. Die Regelsätze wurden seit 1993 nicht mehr erhöht. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hält das AsylbLG deshalb für verfassungswidrig und hat es dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Die Bundesregierung hat bereits eingestanden, dass die Leistungen nach AsylbLG gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen, entwickelt jedoch keinerlei Aktivitäten, diese Grundrechtsverletzung abzustellen.

Flüchtlinge, die Landesflüchtlingsräte, Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und sogar der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, kritisieren seit Jahren die menschenunwürdige (Mangel-)Versorgung von Flüchtlingen nach dem AsylbLG. Jetzt haben sich auch die Vereinten Nationen eingeschaltet: Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte moniert, dass Flüchtlinge in Deutschland keine angemessenen Sozialleistungen erhalten und in überfüllten Unterkünften leben müssen.

Die Demonstration der ABOLISH-Kampagne beginnt
am Samstag 11. Juni 2011
um 13 Uhr 
am Pariser Platz in Berlin mit einer Auftaktkundgebung,
zieht vorbei am Bundesministerium für Arbeit und Soziales und endet am Kemper Platz. 

Informationen zur Kampagne ABOLISH! Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen gibt es auf der Kampagnen-Homepage: www.kampagne-abolish.info

Weitere Informationen zum AsylbLG finden Sie auf der Internetseite des Berliner Flüchtlingsrats unter:
www.fluechtlingsrat-berlin.de > Gesetzgebung > Asylbewerberleistungsgesetz

Wortlaut der Kritik des UN-Sozialausschusses hier (englisch)
dazu TAZ 22.05.2011: "Rüge für Umgang mit Flüchtlingen"


Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:
Alexander Thal | Bayerischer Flüchtlingsrat | 089-762234 | 0151-50114864
Georg Classen und Martina Mauer| Flüchtlingsrat Berlin | 030-24344 57 62 






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