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12.04.2017: Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergr├╝nde

08.04.17: Demonstration, Kundgebung und Protestkonzert ÔÇťTake back the futureÔÇŁ anla╠łsslich des Internationalen Tags der Rom*nja

31.03.17: Schlie├čt Sozialsenatorin Breitenbach heute wirklich die letzte Turnhalle?

20.03.17: Recht auf Familienzusammenf├╝hrung f├╝r Fl├╝chtlingskinder - sofort!

14.03.17: Verwaltungsgericht stoppt obdachlos Aussetzen anerkannter Fl├╝chtlinge durch Berliner Sozial├Ąmter


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw├╝rdige Fl├╝chtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl├╝chtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K├Âln-Gesetz, sichere Herkunftsl├Ąnder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 28.03.2017

Versch├Ąrfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungsk├╝rzung in Sammelunterk├╝nften

Eine Unterkunft f├╝r Gefl├╝chtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kosten├╝bernahme f├╝r eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbeh├Ârden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Fl├╝chtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
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17.10.11: Kundgebung gegen Abschiebeanhörung - „Delegationen“ aus Sierra Leone unter Korruptionsverdacht


Pressemitteilung vom 15.10.2011 

Kundgebung gegen Abschiebeanhörung von Flüchtlingen /
„Delegationen“ aus Sierra Leone unter Korruptionsverdacht

Weitere Infos hier!

Vom 17.10. bis 19.10.2011 findet eine bundesweite Sammelanhörung einer „Delegation" aus Sierra Leone in der Ausländerbehörde Berlin (LABO), Friedrich Krause Ufer 24, Berlin-Wedding statt, um Reisedokumente für abgelehnte Flüchtlinge auszustellen. Delegationen aus Sierra Leone stehen stark in Kritik, weil ihre Legitimation äußerst fraglich ist und sie in der Vergangenheit von der Bundespolizei umfangreiche Gratifikationen für die Ausstellung von Passersatzpapieren erhalten haben. 

Der Flüchtlingsrat und die Initiative Corasol Contre Racisme – Show solidarity! rufen zu einer Kundgebung gegen die Sammelanhörung auf am
Montag,17.10.2011, 10.00 Uhr, vor Friedrich-Krause-Ufer 24, Berlin (S-BahnWesthafen, U-Bahn Amrumer Straße).


Bei der Anhörung am 17. bis 19. Oktober in der Ausländerbehörde Berlin sollen Flüchtlinge aus mehreren Bundesländern vorgeführt werden (u.a. aus Bayern, Hessen, Sachsen-Anhalt, Niedersachen, Brandenburg, Thüringen). In den zurückliegenden Jahren fanden ähnliche Anhörungen vor sierra leonischen Delegationen statt.

Die Praxis der Sammelanhörungen ist höchst umstritten. Immer wieder entsteht der Verdacht, die Delegationen erhielten für Ihre „Dienste“ Schmiergeldzahlungen. In ihrer aktuellen Ausgabe fragt die Fachzeitschrift Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht (ANA-ZAR): Bakschisch-Zahlungen auf Kosten der EU und von Ausländern? Eine zweifelhafte Delegation aus Sierra Leone hatte sich ihre Dienstsiegel erst vor Ort von einem Hamburger Schlüsseldienst anfertigen lassen. Die Bundespolizei stellte dies, ebenso wie die Aufenthalts- und Reisekosten der Delegation und ein umfangreiches Vergnügungsprogramm für die Delegationsmitglieder den betroffenen Flüchtlingen in Rechnung. Insgesamt verursachte der nur wenige Tage dauernde Besuch der 5-köpfigen Delegation Kosten von 49.264,48 Euro.[1]

Auch die Art und Weise der Dokumentenbeschaffung durch Sammelanhörungen hat mit einem transparenten Verfahren nichts gemein. Die Betroffenen wissen in der Regel nicht, um wen es sich bei den Delegationsangehörigen handelt. Immer wieder kommt es vor, dass die Delegationen Afrikaner anderer Herkunft kurzerhand zu Staatsangehörigen ihres Landes erklären und Reisedokumente ausstellen. Gerichte kritisieren neben der zweifelhaften Autorisierung der Mitglieder solcher Delegationen auch, dass die Feststellung der Staatsangehörigkeit „alleine aufgrund von Sprache und Kopfform“ erfolgt sei und gewähren vorläufigen Rechtsschutz gegen die Vorführungen.[2] 

Auch wenn wir über die Zusammensetzung der Delegation, die von kommenden Montag bis Mittwoch die Identität vermeintlicher Staatsangehöriger Sierra Leones feststellen soll, noch keine Informationen haben, sind aufgrund der Erfahrungen mit früheren Delegationen große Zweifel angebracht. Wir fordern die sofortige Einstellung der rechtsstaatlich fragwürdigen Sammelanhörungen sowie eine umfassende Aufklärung aller bisherigen Anhörungen vor Delegationen aus den Herkunftsländern der Flüchtlinge“, sagt Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin.

Weitere Informationen unter www.proasyl.de/de/news

Pressekontakt:
Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin e.V., Tel: 030 / 69564992

Martina Mauer, Flüchtlingsrat Berlin e.V.,
Tel: 030 / 243445762
am Montag Vormittag bei der Kundgebung vor Ort. 



[1] Bakschisch-Zahlungen auf Kosten der EU und von Ausländern?

Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht ANA ZAR 4/2011, 31
http://auslaender-asyl.dav.de/ANA-ZAR04-11.pdf

 




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