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Ratgeber f├╝r Gefl├╝chtete in Berlin
Beh├Ârdenzust├Ąndigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, Stand August 2017
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23.12.15: Flüchtlings-Versorgung und Unterbringung über die Feiertage: Chaos ist vorprogrammiert


Presseinformation vom 23. Dezember 2015

Der Flüchtlingsrat Berlin kritisiert seit Monaten die teils lebensbedrohliche Versorgungslage für Asylsuchende in Berlin. Sorge bereitet die Unterbringung und medizinische Versorgung über die Feiertage. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) hat einen Notfallplan, ein erneutes Systemversagen spätestens Anfang Januar scheint aber vorprogrammiert.
 
Beim Berliner LaGeSo müssen neu ankommende Flüchtlinge und registrierte Asylsuchende immer wieder vorsprechen, um ihr Asylgesuch registrieren zu lassen, und Unterkunft sowie soziale und medizinische Versorgung zu erhalten. Dabei geht es um Zuweisungen und Kostenübernahmen für eine Sammelunterkunft, die Ausgabe von Krankenbehandlungsscheinen, die Auszahlung existenzsichernder Leistungen, einen Platz im Bus zur Asylregistrierstelle Bundesallee oder zur Notunterkunft für eine Nacht, und bestenfalls auch um einen Termin zur förmlichen Asylantragstellung beim Asylbundesamt BAMF in Spandau.
 
Vorsprachen sind auch nötig, um als „besonders Schutzbedürftige“ bzw. „Härtefall“ eine passende Unterkunft und ggf. besondere Unterstützung wegen Krankheit, Schwangerschaft, Behinderung, sexueller Orientierung usw. zu erhalten. Problematisch ist dabei, dass die Geflüchteten für die Bearbeitung ihres Anliegens immer wieder auf neue Termine vertröstet werden, und teils sogar täglich vorgeladen werden. Bis zu zwanzig Vorsprachen sind nötig, um schlussendlich einen förmlichen Asylantrag stellen zu können.
 
Die Senatssozialverwaltung und das LaGeSo haben per Rundschreiben, Newsletter und Pressemitteilung über das Versorgungskonzept für die Feiertage informiert.[1] Dies beinhaltet Notlösungen zur Unterbringung und medizinischen Versorgung neu ankommender Flüchtlinge bei reduziertem Personaleinsatz. Dazu gehören eine durchgehende Ansprechbarkeit und Unterbringung durch einen Infopoint und den Landeskoordinierungsstab für Flüchtlingsmanagement (LKF) in der Turmstraße sowie Verlängerungen von Kostenübernahmen für Sammelunterkünfte per e-Mail.
 
Sorge bereitet uns, dass Geflüchtete, die bereits als Asylsuchende registriert sind, für weitere Kostenübernahmen, Kassenauszahlungen oder medizinische Leistungen auf eine „eigene Wartestrecke“ verwiesen werden, die faktisch erst am 4. Januar 2016 beginnt.[2] Hinzu kommen dann auch die Menschen, die über die Feiertage und zwischen den Jahren unregistriert in Notunterkünften untergebracht waren. Es zeichnet sich ab, dass sich zahlreiche Flüchtlinge zu Jahresbeginn am LaGeSo einfinden und erneut ein großes Chaos zu erwarten ist.
 
Dabei vergibt das LaGeSo die Termine nach immer intransparenteren Systemen. Neuerdings sollen „blaue Bändchen“ für besonders lang Wartende für Entspannung sorgen.[3] Der Flüchtlingsrat Berlin hegt jedoch Zweifel an diesen Wartestrecken:
 
 „Wir hören an der Behörde höchst widersprüchliche Aussagen, wie das Warten und die Terminvergabe geregelt sind. Die Wartesysteme sind - auch wenn man die offiziellen Verlautbarungen sorgfältig liest - kaum noch nachvollziehbar“, kritisiert Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin. Classen beklagt weiter: „Niemand kann angesichts sich ständig ändernder Warte- und Abfertigungssysteme noch erklären, nach welchen Kriterien es aktuell überhaupt noch möglich ist, zur Vorsprache ins LaGeSo-Gebäude zu gelangen“.
 
Der Flüchtlingsrat Berlin kritisiert diesen hausgemachten Notstand schon lange:[4]Das Problem des Abweisens und Aufschiebens der Vorsprachen Geflüchteter potenziert sich immer weiter. Geflüchtete werden mit immer neu erfundenen Wartebescheinigungen in immer neue Warteschleifen und -systeme geschickt, von denen die Behörde schon jetzt weiß, dass sie nicht eingehalten werden. Das tage- und nächtelange Warten demütigt die Menschen und macht sie psychisch und physisch krank. Die Situation könnte aus einem Kafka-Roman stammen.“
 
 
Der Flüchtlingsrat appelliert:
 
·       An Betreiber von Not- und Flüchtlingsunterkünften: Überlassen Sie niemanden der Obdachlosigkeit! Nehmen Sie Flüchtlinge auch ohne Kostenübernahme oder Verlängerung auf und klären Sie selbst die Kosten und Verlängerungen per E-mail mit dem LAGeSo.[5]
 
·       An Betreiber von Not- und Flüchtlingsunterkünften und ehrenamtliche Helfer_innen: Flüchtlinge werden laut LaGeSo vom 24.12.2015 - 04.01.2016 durch vier mobile Teams des Ärztlichen Bereitschaftsdiensts der KV Berlin versorgt. Bitte wenden Sie sich ggf. dorthin, Tel. 030-310031, oder an die Rettungsstellen der Krankenhäuser.[6] Fordern Sie den Senat auf, den Unterkünften und Medipoints für Akutfälle Krankenscheinkontingente zur Verfügung zu stellen!
 
·       An den Berliner Senat: Stellen Sie den Not- und Sammelunterkünften und den Medipoints für die etwa 10.000 noch nicht mit Krankenscheinen oder Gesundheitskarten ausgestatteten, in Berlin aufgenommenen Asylsuchenden listenmäßig zu erfassende, durchnummerierte grüne Krankenscheine zur Verfügung. Ermöglichen Sie so eine rasche Krankenversorgung im Regelsystem durch niedergelassene Ärzte! Dies verhindert die Ausbreitung von Krankheiten in Unterkünften, erspart unnötige Rettungsfahrten und Notarzteinsätze, und entlastet die auf eine laufende ambulante Behandlung gar nicht eingerichteten Rettungsstellen der Krankenhäuser.
 
·       An den Berliner Senat: Stellen Sie statt immer neuer Warteschleifen, ständigem Aufschieben und kafkaesker Systeme endlich geordnete Verfahrensabläufe an den Berliner Asylaufnahmebehörden sicher! Dazu gehört eine Neuorganisation der Abläufe in enger Koordination mit dem Asylbundesamt BAMF, die Sicherstellung sofortiger vollständiger Registrierungen der Asylanträge, der Einsatz von ausreichend qualifiziertem Personal statt Leiharbeit, sowie die effektive Nutzung vorhandener und ggf. neuer Büroflächen. Das menschenwürdige Existenzminimum (Unterkunft Essen, Kleidung, Hygiene, Gesundheit, Mobilität, Barbetrag zum persönlichen Bedarf) nach Art. 1 und 20 GG gilt für Deutsche und Ausländer gleichermaßen, es ist in jedem Fall und zu jeder Zeit zu gewährleisten![7]
 
·       An den Berliner Senat: Stellen Sie vertrags- und fristgemäße Zahlungen von Mieten, Tagessätzen und Personalkosten an Betreiber von Unterkünften, Hostels und private Vermieter sicher. Lassen Sie privates Wohnen zu, sobald und wo immer es möglich ist, und unterstützen Sie die Wohnungssuche mit allen verfügbaren Mitteln!  Fördern Sie die Übernahme der Mietkosten durch die Sozialbehörden, solange die Flüchtlinge noch kein Arbeitseinkommen haben! Stoppen Sie die Belegung immer neuer Turnhallen und der menschenunwürdigen Hangars in Tempelhof und schaffen Sie verlässliche Konditionen für gemeinnützige und kleine Betreiber von Unterkünften. Kehren Sie zurück zur Priorität von Wohnungen für Flüchtlinge statt immer neuer Sammel- und Notunterkünfte!
 

[2] PM SenGesSoz 16.12 sowie LaGeSo-Newsletter 21.12., S. 2.
[3] PM SenGesSoz 16.12 sowie LaGeSo-Newsletter 21.12., S. 4.
[4] Zum Rechtsbruch bei Unterbringung und Versorgung Geflüchteter durch das LaGeSo siehe Archiv der Presseerklärungen Flüchtlingsrat Berlin
[5] LaGeSo-Newsletter 21.12., S. 3.
[6] LaGeSo-Newsletter 21.12., S. 2.
[7] BVerG Urteil 18.07.2012, Leitsatz 2 und Rn 120f. 






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