Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

25.04.17: Petition unterst├╝tzen: Familien geh├Âren zusammen!

12.04.2017: Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergr├╝nde

08.04.17: Demonstration, Kundgebung und Protestkonzert ÔÇťTake back the futureÔÇŁ anla╠łsslich des Internationalen Tags der Rom*nja

31.03.17: Schlie├čt Sozialsenatorin Breitenbach heute wirklich die letzte Turnhalle?

20.03.17: Recht auf Familienzusammenf├╝hrung f├╝r Fl├╝chtlingskinder - sofort!

14.03.17: Verwaltungsgericht stoppt obdachlos Aussetzen anerkannter Fl├╝chtlinge durch Berliner Sozial├Ąmter


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw├╝rdige Fl├╝chtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl├╝chtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K├Âln-Gesetz, sichere Herkunftsl├Ąnder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 28.03.2017

Versch├Ąrfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungsk├╝rzung in Sammelunterk├╝nften

Eine Unterkunft f├╝r Gefl├╝chtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kosten├╝bernahme f├╝r eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbeh├Ârden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Fl├╝chtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
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19.02.16: Versorgung Geflüchteter am LAGeSo weiter katastrophal


Presseinformation des Fl├╝chtlingsrats Berlin vom 19. Februar 2016

RBB 18.02.2016: Trotz neuer Leitung - Lage am Lageso kaum verbessert
Antwort Abgeordnetenhausanfrage 17/18275 vom 12.02.2015: Senat best├Ątigt gravierende Rechtsverst├Â├če am LAGeSo

Unzumutbare Wartesituation - Schutzsuchende ├╝bernachten in Wartezelten

Noch immer warten Asylsuchende in Berlin wochenlang auf Vorsprachetermine in der Leistungsstelle f├╝r Asylsuchende am LAGeSo. Am Mittwoch dieser Woche gegen 16 Uhr warteten beispielsweise bereits etwa 80 Gefl├╝chtete auf ihren vereinbarten LAGeSo-Termin am Donnerstag, um Krankenscheine, eine neue Kosten├╝bernahme f├╝r die Unterkunft und Geldleistungen f├╝r Essen, Kleidung, Hygiene und pers├Ânlichen Bedarf (Fahrkosten, Telefon usw.) zu erhalten. Sie standen im Schneeregen ohne Wetterschutz vor leeren Wartezelten, denn die Zelte werden erst um 18 Uhr ge├Âffnet. Gefl├╝chtete berichteten uns, wer erst am Tag der Vorsprache zum Termin komme, werde erfahrungsgem├Ą├č von der Security abgewiesen.
 
ÔÇ×Es ist besch├Ąmend, dass Asylsuchende noch immer gezwungen sind, die Nacht vor ihrem LAGeSo-Termin auf dem Fu├čboden der Wartezelte des LAGeSo zu verbringen, um eine reale Chance auf Vorsprache am vereinbarten Termin am n├Ąchsten Tag zu haben", sagt Georg Classen vom Fl├╝chtlingsrat Berlin.
 

Fl├╝chtlinge leiden Hunger & werden kriminalisiert - rechtswidrig gek├╝rzte Abschlagszahlungen

Viele Gefl├╝chtete berichten dem Fl├╝chtlingsrat, dass sie bei ihrer Vorsprache in den letzten Tagen nur eine rechtswidrig auf 100 Euro pro Person gek├╝rzte "Abschlagszahlung" als Existenzsicherung zur Selbstversorgung f├╝r einen Zeitraum von 4 - 6 Wochen erhalten h├Ątten. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz m├╝ssten dies 300 bis 450 Euro/Person sein. Andere berichten, dass sie f├╝r einen ebenso langen Zeitraum gar nichts erhalten haben. Krankenscheine werden ebenfalls noch immer in vielen F├Ąllen willk├╝rlich verweigert. Mangels Bargeld und BVG-Tickets werden die Gefl├╝chteten beim Wahrnehmen von Terminen usw. kriminalisiert, da sie die BVG ohne Fahrschein nutzen m├╝ssen.

Georg Classen, Sprecher des Fl├╝chtlingsrates: "Das Grundrecht auf menschenw├╝rdige Existenzsicherung ist ein Menschenrecht. Die Existenzsicherung muss bei Bed├╝rftigkeit zu jeder Zeit und in jedem Fall sichergestellt werden. Das LAGeSo irrt, wenn es meint, das t├Ągliche ├ťberleben durch weit unter dem Existenzminimum liegende Abschl├Ąge sicherstellen zu k├Ânnen. Es geht um die Gew├Ąhrleistung staatlicher Sozialhilfe als Grund- und Menschenrecht, nicht um privatrechtliche Zahlungsverpflichtungen der freien Wirtschaft."
 

Betreutes Einkaufen statt Selbstversorgung

Asylsuchende, die keine oder nur zu geringe Leistungen erhalten, in Unterk├╝nften mit Selbstversorgung leben, w├╝rden laut LAGeSo durch die Betreiber der Unterk├╝nfte versorgt, wenn sie am LAGeSo keine Regelsatzleistungen f├╝r Essen usw. erhalten h├Ątten, k├Ânnten sie sich an Lebensmittelausgaben in den Unterk├╝nften wenden. Sowohl die Gefl├╝chteten als auch viele Unterk├╝nfte wurden vom LAGeSo ├╝ber diese neue Regelung jedoch gar nicht informiert.
 
In einigen Unterk├╝nften mit Selbstversorgung bindet neuerdings "betreutes Einkaufen" die Kapazit├Ąten der SozialarbeiterInnen. Statt Kinder in Kitas und Schulen anzumelden, Arzttermine zu organisieren und Deutschkurse zu vermitteln, werden SozialarbeiterInnen aufgrund des Versagens des LAGeSo mit der Besorgung von Lebensmitteln besch├Ąftigt. Die Abrechnung des "betreuten Einkaufen" bindet Kapazit├Ąten in Unterk├╝nften und LAGeSo und entm├╝ndigt die Gefl├╝chteten. Viele Gefl├╝chtete kennen die Regelung nicht und m├╝ssen hungern.
 
Fl├╝chtlingsratssprecher Classen: "Seit Inkrafttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes wird kritisiert, dass Sachleistungen die f├╝r alle Beteiligten kosten- und verwaltungsaufw├Ąndigste Versorgung sind. Den geringsten Verwaltungsaufwand bereitet die Auszahlung der Regelbedarfss├Ątze zur Selbstversorgung in bar. Die Verwaltungskrise des LAGeSo l├Ąsst sich durch die Umstellung auf Sachleistungen ganz sicher nicht l├Âsen."
 

Fehlende Sozialbetreuung und M├Ąngel in den Unterk├╝nften

Immer ├Âfter wenden sich Gefl├╝chtete, Ehrenamtliche aus Willkommensinitiativen und Mitarbeiter der Unterk├╝nfte an den Fl├╝chtlingsrat, um gravierende M├Ąngel in den Unterk├╝nften zu melden. Menschen m├╝ssen ├╝ber Monate auf Feldbetten ohne Matratze in Turnhallen schlafen. Oft sind die vom Land finanzierten SozialarbeiterInnen und ErzieherInnen nicht anzutreffen und nur Sicherheitspersonal vor Ort.
 

Situation hat sich nur scheinbar verbessert

Rein optisch stehen in den letzten Wochen weniger Menschen in den Warteschlangen vor dem LAGeSo. Das liegt jedoch allein daran, dass die vom LAGeSo festgesetzten Zeitr├Ąume der Leistungsverweigerung immer l├Ąnger werden. Wer heute rechtswidrig keine Leistungen und keinen Krankenschein erhalten hat, wird nicht mehr am n├Ąchsten Tag, sondern fr├╝hestens in 4 bis 6 Wochen erneut vorgelassen. Immer mehr Wartezelte bieten f├╝r die Menschen einen Wetterschutz, verbergen aber auch die LAGeSo-Katastrophe vor den Augen der ├ľffentlichkeit.
 

Forderungen des Fl├╝chtlingsrates

┬Ě       Rechtskonforme Sicherung des Existenzminimums beim LAGeSo statt immer neuer Warteschleifen und Scheinl├Âsungen, Auszahlung der Barbetr├Ąge zum pers├Ânlichen Bedarf und zur Selbstversorgung und Ausgabe der Krankenscheine am Tag der Vorsprache
┬Ě       Geldleistungen zu Selbstversorgung statt kosten- und verwaltungsaufw├Ąndiger und die Gefl├╝chteten entm├╝ndigender Fremdverpflegung
┬Ě       Umfassende Information f├╝r Gefl├╝chtete ├╝ber das Recht auf soziale Versorgung und das Abfertigungsprozedere am LAGeSo
┬Ě       Regelm├Ą├čige unangek├╝ndigte Kontrollen der Unterk├╝nfte, Sanktionen und K├╝ndigung der Betreiber, die gegen Vertragspflichten versto├čen
┬Ě       Rechtskonforme Annahme der Asylantr├Ąge statt aktuell 9 bis 10 monatigem Warten auf Registrierung des Asylantrags beim Asylbundesamt BAMF, sofortige Einleitung der Asylverfahren
                                                                                      

Pressekontakt:
Fl├╝chtlingsrat Berlin: Tel. 030-24344 57 62, E-Mail buero@fluechtlingsrat-berlin.de





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