Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

19.08.17: Protestaktionen gegen rechtsextremen ÔÇ×He├čÔÇť-Aufmarsch in Berlin-Spandau

14.8.17: Fl├╝chtlingsrat Berlin informiert

11.08.17: Keine Sonderlager f├╝r Menschen aus dem Westbalkan!

03.08.17: Unsere H├Ąrtefallberatung macht Sommerpause (14.08.-01.09.2017)

26.07.17: Berlins Ausl├Ąnderbeh├Ârde verhindert weiterhin hartn├Ąckig die Integration Gefl├╝chteter

10.07.17 um 17 Uhr: Kundgebung gegen t├Âdliche Polizeigewalt


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw├╝rdige Fl├╝chtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl├╝chtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K├Âln-Gesetz, sichere Herkunftsl├Ąnder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

Versch├Ąrfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungsk├╝rzung in Sammelunterk├╝nften

Eine Unterkunft f├╝r Gefl├╝chtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kosten├╝bernahme f├╝r eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbeh├Ârden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Fl├╝chtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
Presseerklärungen



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Design:
Henrik Weinhold


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15.12.16: PRO ASYL und die Fl├╝chtlingsr├Ąte appellieren: Bundesrat muss weitere soziale Ausgrenzung stoppen!


Presseerkl├Ąrung von PRO ASYL und Fl├╝chtlingsr├Ąten vom 15. Dezember 2016


PRO ASYL und die landesweiten Fl├╝chtlingsr├Ąte appellieren an die Bundesl├Ąnder, die weitere soziale Ausgrenzung von Fl├╝chtlingen aus den sozialen Sicherungssystemen zu stoppen. PRO ASYL und Fl├╝chtlingsr├Ąte erwarten, dass der Bundesrat diese Vorhaben ablehnt.

Schon am kommenden Freitag, 16.12.2016, soll der Bundesrat ├╝ber das dritte Gesetz zur ├änderung des AsylbLG endg├╝ltig abstimmen (BR-Drs 713/16). Die Vorlage sieht eine nochmalige gravierende K├╝rzung der AsylbLG-Leistungen vor! Alleinstehende in Gemeinschaftsunterk├╝nften w├╝rden quasi ÔÇ×zwangsverpartnertÔÇť und sollen mit dieser Begr├╝ndung nur noch 90% des Regelsatzes erhalten. F├╝r sie soll ab 1.1.2017 die eigentlich f├╝r gemeinsam aus einem Topf wirtschaftende Ehepartner gedachte Regelbedarfsstufe 2 gelten. Weitere Infos zum Gesetzentwurf siehe hier.

Die AsylbLG-Leistungen w├╝rden noch weiter unter das Niveau des ALG II bzw. SGB XII sinken. Ab 1.1.2017 bek├Ąme ein Alleinstehender in einer Unterkunft mit Selbstversorgung nur noch 299 Euro/Monat, der ALG II-Regelsatz betr├Ągt ab 1.7.2017 hingegen 409 Euro/Monat. Auch die Taschengelds├Ątze bei Vollverpflegung w├╝rden zum 1.1.2017 erneut gek├╝rzt. (Details zu konkreten K├╝rzungsvorhaben hier).
 
Die sachlich mit einem realen Minderbedarf aus einen gemeinsamen Wirtschaften einander fremder Menschen nicht wirklich begr├╝ndbare Gesetzesvorlage widerspricht u.E. klar dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 zum AsylbLG, wonach /ÔÇ×die Menschenw├╝rde migrationspolitisch nicht relativierbarÔÇť /ist, das menschenw├╝rdige Existenzminimum f├╝r Deutsche und Ausl├Ąnder gleicherma├čen sicherzustellen ist, und migrationspolitisch motivierte K├╝rzungen am Existenzminimum verfassungswidrig sind.
 
Demgem├Ą├č argumentiert auch der Ausschuss f├╝r Arbeit und Soziales des Bundesrates: ÔÇ×Die spezielle (abgesenkte) Bedarfsstufe f├╝r Leistungsbezieher/innen in Gemeinschaftsunterbringung, die nicht in einer Paarbeziehung leben, basiert auf sachlich nicht gerechtfertigten Annahmen und ist aufzuheben.ÔÇť
Statt der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Angleichung des Leistungsniveaus im AsylbLG an das ALG II zu entsprechen, wird mit der geplanten Versch├Ąrfung des AsylbLG erneut der Weg beschritten, die Leistungen aus migrationspolitischen Gr├╝nden (Abschreckung) zu k├╝rzen. Letztlich kann eine diskriminierungsfreie und verfassungskonforme Leistungsgew├Ąhrung f├╝r Fl├╝chtlinge aber nur in der Form erfolgen, dass das AsylbLG ganz abgeschafft wird und Fl├╝chtlinge in das soziale Sicherungssystem nach dem Sozialgesetzbuch eingegliedert werden. Dies w├Ąre auch im Interesse einer fr├╝hzeitigen gesellschaftlichen Teilhabe.

Kontakt:
PRO ASYL und Fl├╝chtlingsrat Berlin: Georg Classen, Tel. 030 243445762 und Andrea Kothen, Tel. 069 24231430





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