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07.12.17: Bilanz ein Jahr r2g Senat - die fl├╝chtlingspolitische Wende l├Ąsst auf sich warten

30.11.17: Fl├╝chtlingsrat fordert sofortige Schlie├čung der Unterkunft des Asylankunftszentrums im Tempelhofer Hangar 2

November 2017: Ratgeber zum Bleiberecht f├╝r gut integrierte Jugendliche und f├╝r langj├Ąhrig Geduldete nach ┬ž 25a und ┬ž 25 b AufenthG

03.11.17: Bleiberecht f├╝r Maja und ihre Tochter ÔÇô Mehr Sensibilit├Ąt f├╝r Opfer famili├Ąrer Gewalt

16.10.17: Positionspapier AK Junge Fl├╝chtlinge

18.10.17: PM Familien geh├Âren zusammen!


Neue Dokumente

Ratgeber f├╝r Gefl├╝chtete in Berlin
Beh├Ârdenzust├Ąndigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. Stand November 2017
Hier zu bestellen als Brosch├╝re und zum Download als PDF.

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K├Âln-Gesetz, sichere Herkunftsl├Ąnder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw├╝rdige Fl├╝chtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl├╝chtlingsrats, Sept. 2016

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07.02.17: Presseinformation ÔÇ×Abschiebestopp nach Afghanistan jetzt!ÔÇť


Presseinformation des Fl├╝chtlingsrats vom 07. Februar 2017

Demonstration in Berlin: Samstag, 11. Februar 2017, Auftakt 13 Uhr Brandenburger Tor       

Voraussichtliche Demoroute: Brandenburger Tor - Unter den Linden ÔÇô Rotes Rathaus - Senatsverwaltung f├╝r Inneres, Klosterstra├če 47 - Endkundgebung Alexanderplatz

Trotz der nach Einsch├Ątzung des UNHCR weiter versch├Ąrften Sicherheitslage in Afghanistan haben mehrere Bundesl├Ąnder im Dezember 2016 und Januar 2017 zwei Sammelabschiebungen nach Afghanistan durchgef├╝hrt. Weitere Abschiebungen in das kriegsgebeutelte Land sollen folgen.

Zahlreiche Organisationen, Initiativen und Aktivist*innen aus zehn Bundesl├Ąndern protestieren mit einem Aktionstag am Samstag den 11. Februar gegen Abschiebungen nach Afghanistan. In Berlin ruft das B├╝ndnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan auf zu einer Demonstration am Brandenburger Tor.

ÔÇ×Anders als von der Bundesregierung behauptet, gibt es in Afghanistan keine sicheren Regionen f├╝r R├╝ckkehrer*innen. Die Menschen werden sehenden Auges in eine lebensbedrohliche Situation abgeschobenÔÇť, sagt Kava Spartak von Yaar e.V. und Mitglied im Berliner B├╝ndnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan. In zynischer Weise ignoriert die Bundesregierung die eindeutigen Erkenntnisquellen zur Gef├Ąhrdungslage in Afghanistan und setzt auf Abschreckung durch medianwirksam zelebrierte Sammelabschiebungen.ÔÇť (vgl. Anhang: Hintergrundinformationen/Quellen)

Auch wenn sich Berlin bisher noch nicht an den Abschiebungen beteiligt hat, ist die Verunsicherung unter hier lebenden Afghan*innen gro├č.

Das Berliner B├╝ndnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan fordert: 

1. Einen bundesweiten bedingungslosen Abschiebestopp nach Afghanistan und eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch die Bundesregierung. Asylsuchenden aus Afghanistan ist Fl├╝chtlingsschutz zu gew├Ąhren.
2. Ein klares Bekenntnis des rot-rot-gr├╝nen Berliner Senats gegen Abschiebungen nach Afghanistan und ein Aussch├Âpfen aller ausl├Ąnderrechtlichen Ermessensspielr├Ąume, um hier lebenden Afghan*innen eine sichere Bleibeperspektive und ein humanit├Ąres Bleiberecht zu er├Âffnen. Berlins Innensenator Geisel muss sich dem Schleswig-Holsteinischen Innenminister Studt (SPD) anschlie├čen, und sich f├╝r einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan einsetzen.

Am 11. Februar wird es bundesweit in dreizehn St├Ądten Protestaktionen gegen Abschiebungen nach Afghanistan geben, u.a. in Berlin, N├╝rnberg, Hamburg, Hannover, Schwerin und Erfurt. Im Dezember vergangenen Jahres haben sich an einer ersten Demonstration des Berliner B├╝ndnisses gegen Abschiebungen nach Afghanistan ├╝ber 3.000 Menschen beteiligt.

Zum Berliner B├╝ndnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan haben sich folgende Organisationen zusammengeschlossen:

Afghanisches Kommunikations-┬ş und Kulturzentrum e.V.
Afghan Memories
Daily Resistance Newspaper
Fl├╝chtlingsrat Berlin e.V.
Hazara World Council
Interventionistische Linke Berlin
IPPNW Berlin e.V.
Itehad Berlin
Jugendliche ohne Grenzen
Komitee zur Unterst├╝tzung der politischen Gefangenen in Iran e.V.
KommMit e.V / BBZ
KuB ÔÇô Kontakt┬ş und Beratungsstelle f├╝r Fl├╝chtlinge und Migrant_innen e.V.
Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V.
oplatz.net Media Group
Stop Deportation Group
Verein iranischer Fl├╝chtlinge in Berlin e.V.
Welcome to Europe
Women in Exile e.V.
Yaar ÔÇô Bildung, Kultur, Begegnung e.V.

Pressekontakt: Fl├╝chtlingsrat Berlin, Tel: 030-224 76311
Gerne vermitteln wir Interviewpartner*innen aus dem B├╝ndnis.

Hintergrundinformationen / Quellen:

Das Fl├╝chtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR hat im Dezember 2016 in einem Bericht f├╝r das Bundesinnenministerium eine erneute deutliche Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan im Laufe des vergangenen Jahres beschrieben. Das gesamte Staatsgebiet sei mittlerweile von einem schwerwiegenden innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen: www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2017/01/UNHCR_Bericht.pdf

Die UN Mission in Afghanistan UNAMA dokumentiert f├╝r die erste Jahresh├Ąlfte 2016 die h├Âchste Zahl ziviler Opfer seit 2009: https://unama.unmissions.org/sites/default/files/25_july_2016_press_release_civilian_casualties_mid_year_report_english_2.pdf

Fl├╝chtlingsrat Niedersachsen, laufend aktualisierte Erkenntnismittelliste (Sammlung von Quellen) zur Sicherheits- und Gef├Ąhrdungslage in Afghanistan, erg├Ąnzt u.a. um den am 6.2.2017 ver├Âffentlichten UNAMA-Jahresbericht 2016 und den neuesten SIGAR-Vierteljahresbericht vom 30.01.2017 an den US-Kongress: http://www.nds-fluerat.org/21600/aktuelles/zusammenstellung-erkenntnisquellen-zur-sicherheits-und-gefaehrdungslage-in-afghanistan/attachment/sicherheit-afghanistan-170207/

PRO ASYL, Hinweise f├╝r afghanische Fl├╝chtlinge und ihre Berater*innen, Stand 19.01.2017: www.proasyl.de/hintergrund/hinweise-fuer-afghanische-fluechtlinge-und-ihre-beraterinnen

Berliner B├╝ndnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan, Aufruf zur Demonstration am 11. Februar 2017: www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_veranstaltungen2.php?post_id=807

Berliner B├╝ndnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan, Aufruf zur Demonstration am 10. Dezember 2016: www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=803

Bundesweite ├ťbersicht ├╝ber geplante Protestaktionen am 11. Februar 2017:
www.google.com/maps/d/viewer?mid=1taIaQZLSvMFPHQGNo9uuFMEfd1U&ll=51.82929416760998,10.317008450000003&z=7




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