Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

24.04.18: Keine Beteiligung Berlins an der vom BMI geplanten Pilotphase zur Etablierung von AnKER-Zentren!

24.04.18: Keine Abschiebungen in Kampfgebiete und Elend

17.04.18: Forderungen an den Berliner Senat: Familiennachzug erleichtern und landesrechtliche Möglichkeiten - wie im Koalitionsvertrag versprochen - ausschöpfen!

26.03.18: Keine Abschiebungen in Gefahrenzonen

20.04.18: Update - Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergründe

Handreichung: Handlungsoptionen im Fall von Abschiebungen aus Sammelunterkünften


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Aussetzung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand 13.04.2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Presseerklärungen



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Henrik Weinhold


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07.02.17: Presseinformation „Abschiebestopp nach Afghanistan jetzt!“


Presseinformation des Flüchtlingsrats vom 07. Februar 2017

Demonstration in Berlin: Samstag, 11. Februar 2017, Auftakt 13 Uhr Brandenburger Tor       

Voraussichtliche Demoroute: Brandenburger Tor - Unter den Linden – Rotes Rathaus - Senatsverwaltung für Inneres, Klosterstraße 47 - Endkundgebung Alexanderplatz

Trotz der nach Einschätzung des UNHCR weiter verschärften Sicherheitslage in Afghanistan haben mehrere Bundesländer im Dezember 2016 und Januar 2017 zwei Sammelabschiebungen nach Afghanistan durchgeführt. Weitere Abschiebungen in das kriegsgebeutelte Land sollen folgen.

Zahlreiche Organisationen, Initiativen und Aktivist*innen aus zehn Bundesländern protestieren mit einem Aktionstag am Samstag den 11. Februar gegen Abschiebungen nach Afghanistan. In Berlin ruft das Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan auf zu einer Demonstration am Brandenburger Tor.

„Anders als von der Bundesregierung behauptet, gibt es in Afghanistan keine sicheren Regionen für Rückkehrer*innen. Die Menschen werden sehenden Auges in eine lebensbedrohliche Situation abgeschoben“, sagt Kava Spartak von Yaar e.V. und Mitglied im Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan. In zynischer Weise ignoriert die Bundesregierung die eindeutigen Erkenntnisquellen zur Gefährdungslage in Afghanistan und setzt auf Abschreckung durch medianwirksam zelebrierte Sammelabschiebungen.“ (vgl. Anhang: Hintergrundinformationen/Quellen)

Auch wenn sich Berlin bisher noch nicht an den Abschiebungen beteiligt hat, ist die Verunsicherung unter hier lebenden Afghan*innen groß.

Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan fordert: 

1. Einen bundesweiten bedingungslosen Abschiebestopp nach Afghanistan und eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch die Bundesregierung. Asylsuchenden aus Afghanistan ist Flüchtlingsschutz zu gewähren.
2. Ein klares Bekenntnis des rot-rot-grünen Berliner Senats gegen Abschiebungen nach Afghanistan und ein Ausschöpfen aller ausländerrechtlichen Ermessensspielräume, um hier lebenden Afghan*innen eine sichere Bleibeperspektive und ein humanitäres Bleiberecht zu eröffnen. Berlins Innensenator Geisel muss sich dem Schleswig-Holsteinischen Innenminister Studt (SPD) anschließen, und sich für einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan einsetzen.

Am 11. Februar wird es bundesweit in dreizehn Städten Protestaktionen gegen Abschiebungen nach Afghanistan geben, u.a. in Berlin, Nürnberg, Hamburg, Hannover, Schwerin und Erfurt. Im Dezember vergangenen Jahres haben sich an einer ersten Demonstration des Berliner Bündnisses gegen Abschiebungen nach Afghanistan über 3.000 Menschen beteiligt.

Zum Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan haben sich folgende Organisationen zusammengeschlossen:

Afghanisches Kommunikations-­ und Kulturzentrum e.V.
Afghan Memories
Daily Resistance Newspaper
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Hazara World Council
Interventionistische Linke Berlin
IPPNW Berlin e.V.
Itehad Berlin
Jugendliche ohne Grenzen
Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen in Iran e.V.
KommMit e.V / BBZ
KuB – Kontakt­ und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.
Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V.
oplatz.net Media Group
Stop Deportation Group
Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.
Welcome to Europe
Women in Exile e.V.
Yaar – Bildung, Kultur, Begegnung e.V.

Pressekontakt: Flüchtlingsrat Berlin, Tel: 030-224 76311
Gerne vermitteln wir Interviewpartner*innen aus dem Bündnis.

Hintergrundinformationen / Quellen:

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR hat im Dezember 2016 in einem Bericht für das Bundesinnenministerium eine erneute deutliche Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan im Laufe des vergangenen Jahres beschrieben. Das gesamte Staatsgebiet sei mittlerweile von einem schwerwiegenden innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen: www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2017/01/UNHCR_Bericht.pdf

Die UN Mission in Afghanistan UNAMA dokumentiert für die erste Jahreshälfte 2016 die höchste Zahl ziviler Opfer seit 2009: https://unama.unmissions.org/sites/default/files/25_july_2016_press_release_civilian_casualties_mid_year_report_english_2.pdf

Flüchtlingsrat Niedersachsen, laufend aktualisierte Erkenntnismittelliste (Sammlung von Quellen) zur Sicherheits- und Gefährdungslage in Afghanistan, ergänzt u.a. um den am 6.2.2017 veröffentlichten UNAMA-Jahresbericht 2016 und den neuesten SIGAR-Vierteljahresbericht vom 30.01.2017 an den US-Kongress: http://www.nds-fluerat.org/21600/aktuelles/zusammenstellung-erkenntnisquellen-zur-sicherheits-und-gefaehrdungslage-in-afghanistan/attachment/sicherheit-afghanistan-170207/

PRO ASYL, Hinweise für afghanische Flüchtlinge und ihre Berater*innen, Stand 19.01.2017: www.proasyl.de/hintergrund/hinweise-fuer-afghanische-fluechtlinge-und-ihre-beraterinnen

Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan, Aufruf zur Demonstration am 11. Februar 2017: www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_veranstaltungen2.php?post_id=807

Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan, Aufruf zur Demonstration am 10. Dezember 2016: www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=803

Bundesweite Übersicht über geplante Protestaktionen am 11. Februar 2017:
www.google.com/maps/d/viewer?mid=1taIaQZLSvMFPHQGNo9uuFMEfd1U&ll=51.82929416760998,10.317008450000003&z=7




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