Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

23.05.2017: Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergr├╝nde

11.05.17: Senat blockiert Zugang zu Sozialwohnungen f├╝r Asylsuchende und Geduldete

05.05.17: Sicheren Aufenthalt f├╝r auszubildende Gefl├╝chtete schaffen!

02.05.17: Abstimmung im Bundestag ├╝ber Familiennachzug zu subs. Schutzberechtigten verhindert

25.04.17: Petition unterst├╝tzen: Familien geh├Âren zusammen!

08.04.17: Demonstration, Kundgebung und Protestkonzert ÔÇťTake back the futureÔÇŁ anla╠łsslich des Internationalen Tags der Rom*nja


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw├╝rdige Fl├╝chtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl├╝chtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K├Âln-Gesetz, sichere Herkunftsl├Ąnder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 19.05.2017

Versch├Ąrfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungsk├╝rzung in Sammelunterk├╝nften

Eine Unterkunft f├╝r Gefl├╝chtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kosten├╝bernahme f├╝r eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbeh├Ârden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Fl├╝chtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
Presseerklärungen



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03.03.17: Bundesregierung gie├čt rechte Forderungen in Gesetz


Presseerkl├Ąrung von PRO ASYL und Fl├╝chtlingsr├Ąten vom 03. M├Ąrz 2017

Fr├╝hjahrstagung der Landesfl├╝chtlingsr├Ąte und von Pro Asyl in Kiel
 
ÔÇ×Bundesregierung gie├čt rechte Forderungen in GesetzÔÇť
Kieler Innenminister Studt zu Gast bei den Landesfl├╝chtlingsr├Ąten
 
W├Ąhrend die Bundesregierung und viele L├Ąnder noch immer die Augen vor der Realit├Ąt in Afghanistan verschlie├čen, schafft Schleswig-Holstein Fakten: Vertreter*innen der Landesfl├╝chtlingsr├Ąte und von Pro Asyl begr├╝├čen auf ihrer Fr├╝hjahrstagung in Kiel ausdr├╝cklich den von der schleswig-holsteinischen Landesregierung beschlossenen dreimonatigen Abschiebestopp. "Damit widerspricht die Regierung von Ministerpr├Ąsident Albig der inhumanen Abschiebepolitik de Maizi├Ęres", so Sigmar Walbrecht vom Fl├╝chtlingsrat Niedersachsen. Auch in den anderen Bundesl├Ąndern regt sich immer st├Ąrkerer Widerstand. Doch Menschenrechte gelten auch f├╝r vermeintliche oder tats├Ąchliche Straft├Ąter*innen ÔÇô es gilt die Unteilbarkeit der Menschenw├╝rde. Angesichts der seit Jahrzehnten und absehbar fortdauernden Kriegsgewalt in Afghanistan fordern die Landesfl├╝chtlingsr├Ąte und Pro Asyl ein dauerhaftes Bleiberecht f├╝r Afghan*innen. Hier├╝ber diskutierten sie am Freitag auch mit dem schleswig-holsteinischen Innenminister Stefan Studt.
 
Die Landesfl├╝chtlingsr├Ąte und Pro Asyl lehnen auch das j├╝ngst vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzespaket zur geplanten massiven Ausweitung von Abschiebungen ab. "Anstatt sich populistischen Str├Âmungen entgegenzustellen, gie├čt die Bundesregierung rechte Forderungen in Gesetz", erkl├Ąrt Walbrecht. "Das Gesetz zielt auf Internierung, ├ťberwachung und Isolation von Menschen. Es bef├Ârdert rassistische Stimmungen in der Bev├Âlkerung."
 
Mit dem Gesetzespaket setzt der Bund die Serie der fl├╝chtlingsfeindlichen Rechtssetzungen seit 2014 fort, die mit der Erweiterung der Liste sicheren Herkunfsl├Ąnder begann. Die Landesfl├╝chtlingsr├Ąte und Pro Asyl appellieren an die Landesregierungen, auch die Erweiterung dieser Liste um die Maghreb-Staaten am 10. M├Ąrz im Bundesrat erneut scheitern zu lassen. Immer wieder haben Menschenrechtsorganisationen auf die desolate Menschenrechtslage in Algerien, Tunesien und Marokko hingewiesen: Es kommt zu Folter, Verfolgung von Journalisten und politisch Oppositionellen und Unterdr├╝ckung von homo-, bisexuellen und transgeschlechtlichen Personen. Ein am 13. Februar 2017 ver├Âffentlichter Bericht von Amnesty International dokumentiert, dass in Tunesien Menschenrechtsverletzungen ein dramatisches Ausma├č angenommen haben. So komme es zu massiven ├ťbergriffen durch die Sicherheitskr├Ąfte, willk├╝rlichen Verhaftungen sowie zu Folter und Todesf├Ąllen in Haftanstalten.
 
Auf der Tagesordnung der Tagung der Fl├╝chtlingsr├Ąte stand au├čerdem die bundesweite Kampagne "Schule f├╝r Alle!" (www.kampagne-schule-fuer-alle.de). "Viele Kinder und Jugendliche werden weiterhin systematisch vom Bildungssystem ausgeschlossen. Dies verst├Â├čt u.a. gegen die UN-Kinderrechtskonvention und das Recht auf Bildung", sagt Marc Millies vom Fl├╝chtlingrat Bremen. Die Vertreter*innen der Fl├╝chtlingsr├Ąte und von Pro Asyl kritisieren zudem, dass die Ersatzbeschulung von minderj├Ąhrigen Gefl├╝chteten durch hierf├╝r nicht ausgebildete Kr├Ąfte in Erstaufnahmeeinrichtungen und Ausreisezentren bildungspolitisch nicht haltbar ist. ├ťber 16-J├Ąhrigen muss au├čerdem die M├Âglichkeit gegeben werden, einen Schulabschluss nachzuholen.
 
Weitere Informationen:
Fl├╝chtlingsrat Niedersachsen:
Sigmar Walbrecht, Tel. 0511 84 87 99 73, sw@nds-fluerat.org





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