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Berlin braucht eine menschenwĂŒrdige FlĂŒchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des FlĂŒchtlingsrats, Sept. 2016

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VerschÀrfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% LeistungskĂŒrzung in SammelunterkĂŒnften

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07.03.17: Berlins AuslĂ€nderbehörde verhindert Integration von GeflĂŒchteten


Presseinformation des FlĂŒchtlingsrats vom 07. MĂ€rz 2017

Asylsuchende, die vom Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge (BAMF) als FlĂŒchtlinge oder subsidiĂ€r Schutzberechtigte anerkannt werden, erhalten von der Berliner AuslĂ€nderbehörde ĂŒber viele Monate hinweg nicht die ihnen nach dem Gesetz zustehende Aufenthaltserlaubnis.

Stattdessen wird lediglich eine gesetzlich nicht vorgesehene Bescheinigung der AuslĂ€nderbehörde an die bereits erloschene Aufenthaltsgestattung angetackert.[1] Die Senatsinnenverwaltung fĂŒhrt zur BegrĂŒndung „Sicherheitsbedenken“ an, kann bezeichnenderweise aber keine Rechtsgrundlage fĂŒr die Verweigerung der Aufenthaltserlaubnisse angeben.[2]
 
Den FlĂŒchtlingsrat erreichen tĂ€glich Beschwerden anerkannter GeflĂŒchteter, die seit einem halben Jahr und lĂ€nger auf die ihnen zustehende Aufenthaltserlaubnis warten. Durch die fehlende Aufenthaltserlaubnis wird der Zugang zu Arbeit und Ausbildung, zu Wohnung und Familiennachzug, zu Reisefreiheit, sozialer und gesellschaftlicher Teilhabe massiv erschwert.
 
„Wir fordern Innensenator Geisel auf, die AuslĂ€nderbehörde anzuweisen, ihre rechtswidrige, integrationshemmende Zettelpraxis sofort einzustellen und anerkannten FlĂŒchtlingen umgehend die ihnen nach dem Aufenthaltsgesetz zustehende Aufenthaltserlaubnis auszustellen“ sagt Georg Classen, Sprecher des FlĂŒchtlingsrates Berlin.  
 
„Der pauschale Ausschluss ganzer FlĂŒchtlingsgruppen von den ihnen zustehenden Aufenthalts- und Teilhaberechten ĂŒber viele Monate hinweg ist nicht nur offenbar rechtswidrig, er ist auch kein geeigneter Beitrag zur inneren Sicherheit.“, so Classen. „Vielmehr trĂ€gt die Berliner Behördenpraxis zur Ausgrenzung GeflĂŒchteter und zur sozialen Spaltung unserer Gesellschaft bei. Dies erfĂŒllt uns mit großer Sorge.“
 
 
Hintergrund:
Nach dem Aufenthaltsgesetz ist den vom BAMF anerkannten FlĂŒchtlingen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, Ermessen besteht nicht. Hierzu sind ein FlĂŒchtlingspass bzw. Reiseausweis sowie eine im Format dem Personalausweis Ă€hnliche Chipkarte („elektronischer Aufenthaltstitel“) mit der Aufenthaltserlaubnis auszustellen. Inhalt und Format der in der Bundesdruckerei produzierten Aufenthaltsdokumente sind in der Anlage zur Aufenthaltsverordnung bundeseinheitlich zwingend vorgegeben.[3] FĂŒr die ca. vierwöchige Wartezeit, bis der elektronische Aufenthaltstitel wird, ist eine „Fiktionsbescheinigung“ auf dem Vordruck der Bundesdruckerei auszustellen.[4] Format und Gestaltung sind bundeseinheitlich in der Aufenthaltsverordnung vorgeschrieben.

Doch statt der gesetzlich vorgeschriebenen Dokumente stellt die Berliner AuslĂ€nderbehörde lediglich ein fĂŒr 15 Monate gĂŒltige, gesetzlich so nicht vorgesehene Bescheinigung im DIN A4 Format aus, mit dem HeftgerĂ€t an die ungĂŒltig gewordene Aufenthaltsgestattung getackert, ohne Hologramm, Stempel oder Passfoto.[1] Solche von der AuslĂ€nderbehörde selbst kreierte, leicht zu fĂ€lschende „Dokumente“, behördenintern auch „Format Word“ genannt, erfĂŒllen gerade nicht die Sicherheitsanforderungen nach der Aufenthaltsverordnung.
 
Die Berliner Innenverwaltung verweist zur BegrĂŒndung auf „vielfĂ€ltige GrĂŒnde“ und „Sicherheitsbedenken“. Eine Rechtsgrundlage nennt sie bezeichnenderweise nicht.[2] Behauptet wird, dass vor Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ggf. im Asylverfahren dem BAMF vorlegte IdentitĂ€tsdokumente auch von der AuslĂ€nderbehörde geprĂŒft werden mĂŒssten. Dabei ist die PrĂŒfung der GlaubwĂŒrdigkeit der Angaben zur Person und der ggf. vorgelegten Ausweisdokumente zentraler Bestandteil des Asylverfahrens beim BAMF. Hat das BAMF die FlĂŒchtlingseigenschaft zugesprochen, ist nach dem Gesetz eine Aufenthaltserlaubnis von der AuslĂ€nderbehörde auszustellen (§ 25 Abs. 2 AufenthG).

FĂŒr eine eigenstĂ€ndige, erneute PrĂŒfung von PĂ€ssen und IdentitĂ€tsnachweisen durch die AuslĂ€nderbehörde ist kein Raum (§ 5 Abs. 3 AufenthG). Sollten sich herausstellen, dass ein FlĂŒchtling maßgeblich falsche Angaben gemacht hat und der gewĂ€hrte Schutz darauf beruht, ist der FlĂŒchtlingsstatus durch das BAMF zu widerrufen (§ 73 AsylG).
 
Anerkannte FlĂŒchtlinge berichten von massiven Problemen:

  • Einige BezirksĂ€mter verweigern den Wohnberechtigungsschein (WBS) zur Anmietung einer landeseigenen Wohnung oder einer Sozialwohnung, weil kein "Aufenthaltstitel mit Hologramm" vorliegt.
     
  • Vermieter werden abgeschreckt, wenn Wohnungssuchende keinen Aufenthaltstitel vorlegen können. Sozialarbeiterinnen aus Turnhallen und anderen NotunterkĂŒnften beklagen, dass anerkannte FlĂŒchtlinge deshalb keine Wohnung finden.
     
  • Arbeitgeber erwarten ein gĂŒltiges Ausweisdokument mit Hologramm, zumal sie gesetzlich verpflichtet sind, sich zur PrĂŒfung der Erwerbserlaubnis den Aufenthaltstitel vorlegen zu lassen und eine Kopie einzubehalten. 
     
  • Erst mit dem Aufenthaltstitel stellt die AuslĂ€nderbehörde auch die Berechtigung fĂŒr den Integrationskurs aus. Anerkannte FlĂŒchtlinge haben deshalb Schwierigkeiten, einen Platz fĂŒr den ihnen zustehenden, verpflichtenden Deutschkurs zu finden.
     
  • Ohne Aufenthaltstitel können FlĂŒchtlinge nicht ins Ausland reisen. Auch in der EU als FlĂŒchtlinge anerkannte Mitglieder des Vereins „Champions ohne Grenzen“ dĂŒrfen nicht zu einem internationalen Sportereignis in Wien reisen. Einem anerkannten FlĂŒchtling droht der Verlust des Arbeitsplatzes, weil er nicht zu beruflichen Terminen u.a. nach BrĂŒssel reisen kann. 
     
  • Bei anerkannten FlĂŒchtlingen kann sich der Familiennachzug verzögern, wenn deutsche Auslandsvertretungen die Zettelbescheinigungen nicht kennen bzw. nicht akzeptieren.
     
Anlagen:
[1] Muster Bescheinigung LABO: www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/LABO_Zettel_Beispiel.pdf
[2] Schreiben SenInn: www.fluechtlingsrat-berlin.de/lepton/media/pdf/Sonstiges/SenInn_Zettel_LABO.pdf
[3] Muster Aufenthaltstitel: www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Aufenthaltstitel.pdf
[4] Muster Fiktionsbescheinigung: www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Fiktionsbescheinigung.pdf
 
Diese PM als pdf: AuslĂ€nderbehörde verhindert Integration





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