Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

19.08.17: Protestaktionen gegen rechtsextremen ÔÇ×He├čÔÇť-Aufmarsch in Berlin-Spandau

14.8.17: Fl├╝chtlingsrat Berlin informiert

11.08.17: Keine Sonderlager f├╝r Menschen aus dem Westbalkan!

03.08.17: Unsere H├Ąrtefallberatung macht Sommerpause (14.08.-01.09.2017)

26.07.17: Berlins Ausl├Ąnderbeh├Ârde verhindert weiterhin hartn├Ąckig die Integration Gefl├╝chteter

10.07.17 um 17 Uhr: Kundgebung gegen t├Âdliche Polizeigewalt


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw├╝rdige Fl├╝chtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl├╝chtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K├Âln-Gesetz, sichere Herkunftsl├Ąnder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

Versch├Ąrfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungsk├╝rzung in Sammelunterk├╝nften

Eine Unterkunft f├╝r Gefl├╝chtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kosten├╝bernahme f├╝r eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbeh├Ârden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Fl├╝chtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
Presseerklärungen



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11.05.17: Senat blockiert Zugang zu Sozialwohnungen f├╝r Asylsuchende und Geduldete


Pressemitteilung des Fl├╝chtlingsrats vom 11. Mai 2017

Im Koalitionsvertrag steht, die Koalition wolle pr├╝fen, wie allen Gefl├╝chteten die Anmietung einer Sozialwohnung mit Wohnungsberechtigungsschein erm├Âglicht werden kann. Das jetzt bekannt gewordene Pr├╝fergebnis bleibt weit hinter den rechtlichen M├Âglichkeiten zur├╝ck. Der Senat sieht auch weiterhin f├╝r Asylsuchende und Geduldete keinen Wohnberechtigungsschein vor.

Bei der Ausstellung des Wohnberechtigungsscheins (WBS) f├╝r Gefl├╝chtete durch die Bezirks├Ąmter gibt es immer wieder Schwierigkeiten. F├╝r subsidi├Ąr Schutzberechtigte soll der jetzt von Bausenatorin Lompscher vorgelegte Entwurf einer Ausf├╝hrungsvorschrift eine Kl├Ąrung bringen. F├╝r Menschen die unverschuldet teilweise seit Jahren auf eine Entscheidung ihres Asylverfahrens warten oder jene, die seit langem eine Duldung besitzen, wird der Weg zur eigenen Wohnung aber auch in Zukunft steinig bleiben. Baden-W├╝rttemberg, Brandenburg und Schleswig-Holstein sehen anders als Berlin ausdr├╝cklich bereits die M├Âglichkeit vor, den Wohnberechtigungsschein auch an Asylsuchende und Geduldete mit l├Ąngerer Aufenthaltsdauer und/oder positiver Bleibeprognose zu erteilen.

ÔÇ×Statt mit ├Âffentlichen Mitteln immer nur neue MUFs und Tempohomes als ausgrenzende Sonderunterk├╝nfte zu errichten, muss der Senat sein Versprechen umsetzen und allen Gefl├╝chteten auch den Zugang zum regul├Ąren Wohnungsmarkt, zu landeseigenen Wohnungen und ├Âffentlich gef├Ârderten Sozialwohnungen erm├ÂglichenÔÇť, fordert Georg Classen vom Fl├╝chtlingsrat Berlin. ÔÇ×Der Berliner Senat ist aufgefordert sich selbst ernst zu nehmen und seine eigenen politischen Ziele tats├Ąchlich auch umzusetzen. Die Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheins f├╝r alle Gefl├╝chteten ist dabei nur ein Schritt, um ein integratives Leben und Wohnen zu unterst├╝tzen."

Hier finden Sie die PM als pdf





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