Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

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27.06.18: Ein Zeichen gegen Abschottung und Rechtsruck in Europa

15.06.18: Unmenschliche Familientrennung

11.06.18: Stimmungsmache der Abschiebungsbefürworter*innen erreicht neuen Höhepunkt - wir fordern sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!

23.05.18: Teilerfolg im Fall der Erschießung von Hussam Fadl durch die Polizei

31.05.18: Geplante AnKER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Neuregelung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand August 2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

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23.05.18: Teilerfolg im Fall der Erschießung von Hussam Fadl durch die Polizei


Presseerklärung der Kampagne Gerechtigkeit für Hussam Fadl vom 23. Mai 2018

Erklärung als pdf

„Ich weiß jetzt mehr als je zuvor: niemals aufgeben, niemals die Hoffnung aufgeben“
(Zaman Gate, Witwe von Hussam Fadl, nachdem sie von der positiven Entscheidung über ihr Klageerzwingungsgesuch
erfuhr)
Am 27.9.2016 wurde Hussam Fadl, Flüchtling aus dem Irak, bei einem Polizeieinsatz auf dem
Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin von hinten erschossen. Den Angaben der Berliner
Polizei zufolge sei Hussam Fadl zum Zeitpunkt seines Todes mit einem Messer bewaffnet gewesen
und seine Erschießung aus Notwehr erfolgt. Dieser Darstellung folgend stellte die Berliner
Staatsanwaltschaft im Mai 2017 und die Generalstaatsanwaltschaft Berlin im September 2017 die
Ermittlungen mit Verweis auf Notwehr und Nothilfe ein.
Jetzt hat das Berliner Kammergericht auf Antrag der Witwe diese Einstellungsbescheide
aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft wurde angewiesen, die Ermittlungen zur Aufklärung des
Sachverhalts fortzusetzen.
Das ist ein wichtiger Teilerfolg auf dem Weg der lückenlosen Aufklärung der Erschießung von
Hussam Fadl. Und es ist ein seltener Teilerfolg: Klageerzwingungsverfahren sind aufwändig und
haben i.d.R. wenig Aussicht auf Erfolg. Biplab Basu, Opferberater bei ReachOut und Teil der
Kampagne „Gerechtigkeit für Hussam Fadl“,sagt, in seiner 18-jährigen Tätigkeit in der
Opferberatungsstelle sei dies erst das zweite Klageerzwingungsgesuch, das positiv entschieden
wurde. Es wird zwar noch keine Anklage gegen die beschuldigten Polizisten erhoben, aber die
Ermittlungen müssen wieder aufgenommen werden.
Das Kammergericht zeigt verschiedene Widersprüche in den bisherigen Ermittlungen auf und
bezweifelt, dass die Ermittlungen sorgfältig geführt wurden. Es muss weiter ermittelt werden, weil
die Umstände, die zum Schusswaffeneinsatz der Polizei geführt haben unzureichend aufgeklärt
worden sind; die Notwehr bzw. Nothilfesituation für die Polizisten nach dem jetzigen Stand der
Ermittlung nicht eindeutig gegeben war; weil die Frage nach der Verhältnismäßigkeit nicht geklärt
ist und weil nach den bisherigen Ermittlungen nicht feststeht, ob Hussam Fadl mit einem Messer
bewaffnet war (auf dem angeblich am Tatort gesicherten Messer konnten keine Spuren von Hussam
Fadl festgestellt werden).

Die Kampagne „Gerechtigkeit für Hussam Fadl“ begrüßt die Entscheidung des Kammergerichts.
Und unterstreicht ihre Forderungen:
• Lückenlose Aufklärung der Erschießung von Hussam Fadl!
• Einsetzung einer anderen Staatsanwaltschaft!
• Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft und ein Strafverfahren gegen die Polizeibeamten,
die auf Hussam Fadl geschossen haben!
• Die sofortige Suspendierung der beschuldigten Polizisten!

Pressekontakt:
Biplab Basu | Mail: biplab_basu@reachoutberlin.de |Telefon: 01795441790

Kampagne „Gerechtigkeit für Hussam Fadl“: KOP – Kampagne für Opfer rassistischer
Polizeigewalt, ReachOut – Opferberatungsstelle, Flüchtlingsrat Berlin, Familie und Freund*innen

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