Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

07.09.18: Großdemonstration des Bündnis #unteilbar gegen Ausgrenzung und Rechtsruck am 13.10.2018 in Berlin

15.07.18: Situation für Asylsuchende im Tempelhofer Flugzeughangar spitzt sich zu

27.06.18: Ein Zeichen gegen Abschottung und Rechtsruck in Europa

15.06.18: Unmenschliche Familientrennung

11.06.18: Stimmungsmache der Abschiebungsbefürworter*innen erreicht neuen Höhepunkt - wir fordern sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!

23.05.18: Teilerfolg im Fall der Erschießung von Hussam Fadl durch die Polizei


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Neuregelung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand September 2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Presseerklärungen



Impressum

Design:
Henrik Weinhold


<< zurück zur Übersicht

27.06.18: Ein Zeichen gegen Abschottung und Rechtsruck in Europa


Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Berlin, borderline-europe und Sea-Watch vom 27. Juni 2018

Ein Zeichen gegen Abschottung und Rechtsruck in Europa: Der Flüchtlingsrat Berlin, borderline-europe und Sea-Watch begrüßen den Vorstoß von Berlin und Kiel, Geflüchtete des zivilen Seenotrettungsschiffes "Lifeline" aufnehmen zu wollen

pdf

Mit großer Besorgnis verfolgen wir seit Tagen das Schicksal der Menschen auf dem Dresdner Rettungsschiff "Lifeline", welches seit vergangenem Donnerstag mit 234 geretteten Flüchtlingen an Bord auf internationalem Gewässer ausharrt, da Italien und auch Malta sich weigerten, das Schiff anlegen zu lassen.
Wir begrüßen daher den Berliner Vorstoß, inmitten eines Klimas der Abschottung und rechter Hetze gegen Geflüchtete, sich bereit zu erklären, die Menschen an Bord der "Lifeline" in Berlin aufzunehmen, ebenso den der Stadt Kiel.

Allein in den letzten 6 Monaten sind mindestens 972 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Die Dunkelziffer dürfte jedoch wesentlich höher liegen. In Zeiten, in denen täglich Menschen an Europas Außengrenzen sterben und Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen von Politiker*innen und Medien pauschal diffamiert und kriminalisiert werden, brauchen wir dringend ein öffentliches Gegengewicht, was Solidarität statt Abschottung und Menschlichkeit statt Populismus in den Vordergrund stellt. Hier haben Berlin und Kiel den Anfang gemacht. Nun liegt es am Innen- und Heimatminister Horst Seehofer, der Aufnahme zuzustimmen.
Wir appellieren an Minister Seehofer, sich von dem Vorstoß Berlins und Kiels inspirieren zu lassen und sich für Menschlichkeit statt Populismus und für Solidarität statt nationalem Denken zu entscheiden und in die Aufnahme der Schutzsuchenden einzuwilligen.
Sollte Horst Seehofer dies nicht tun, erwarten wir vom Berliner Senat und der Landesregierung Schleswig - Holstein auch in zukünftigen Fällen Aufnahmezusagen nach § 22 Satz 1 Aufenthaltsgesetz, wonach die Aufnahme der Menschen aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen auch ohne die Beteiligung des Innenministeriums explizit möglich ist. An dieser Stelle wäre das Auswärtige Amt und die Berliner bzw. Kieler Ausländerbehörde für die Prüfung und Zustimmung der Aufnahme verantwortlich.

Pressekontakte:
Nora Brezger, Flüchtlingsrat Berlin, Tel: +49 30 224 76 311, E-Mail: buero@fluechtlingsrat-berlin.de
Nora Freitag, borderline-europe, Tel: +49 176 21 47 7646, E-Mail: nf@borderline-europe.de





Flüchtlingsrat Berlin · Greifswalder Str. 4 · 10405 Berlin · Tel.: (0 30) 224 76 311 · Fax: (0 30) 224 76 312