Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

20.03.17: Recht auf Familienzusammenf├╝hrung f├╝r Fl├╝chtlingskinder - sofort!

14.03.17: Verwaltungsgericht stoppt obdachlos Aussetzen anerkannter Fl├╝chtlinge durch Berliner Sozial├Ąmter

09.03.17: Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher: Bef├╝rworter haben keine Argumente

07.03.17: Berlins Ausl├Ąnderbeh├Ârde verhindert Integration von Gefl├╝chteten

03.03.17: Bundesregierung gie├čt rechte Forderungen in Gesetz

01.03.18: 50.000 Menschen fordern Relocation! ├ťbergabe der Petition an das BMI


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw├╝rdige Fl├╝chtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl├╝chtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K├Âln-Gesetz, sichere Herkunftsl├Ąnder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 24.03.2017

Versch├Ąrfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungsk├╝rzung in Sammelunterk├╝nften

Eine Unterkunft f├╝r Gefl├╝chtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kosten├╝bernahme f├╝r eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbeh├Ârden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Fl├╝chtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
Aktionen und Termine



Impressum

Design:
Henrik Weinhold


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11.09.13: Refugees-Welcome-Tour against Nazis and Racism nach Hellersdorf

Info-Ticker: https://twitter.com/AntiRa_Info_MH
Mehr Infos: Antirassistisches Infoportal Hellersdorf

Mi 11.09.2013: Refugees-Welcome-Bustour against Nazis and Racism nach Hellersdorf

Abfahrt 8:30 am Oranienplatz (Berlin-Kreuzberg) zur gemeinsamen Anreise im Doppelstock-Bus. Bringt Transparente mit, die eure Solidarität zu Geflüchteten ausdrücken! Solltet ihr anderweitig anreisen, bleibt in Gruppen und passt auf euch auf.

Aktualisierter Verlauf der NPD-Tour:
10.00 – 11.00: Köthener Straße (REWE-Markt) (nahe S Ahrensfelde)
11.30 – 12.30: Marzahner Promenade (Eastgate) (S Marzahn)
13.30 – 15.00: Cecilienplatz (U Kaulsdorf-Nord)
15:00 – 16:00: Stendaler Str./Lil-Dagover-Gasse (nahe Alice-Salomon-Platz, U Hellersdorf)
Die ursprünglich für 16 Uhr geplante NPD-Aktion direkt an der Flüchtlingsunterkunft Hellersdorf wurde verboten.

An allen oben genannten Orten sind Gegenkundgebungen angemeldet.
Bitte informiert Euch im Ticker über die aktuelle Situation und evtl. Änderungen!

Berliner Zeitung: NPD darf nicht vor das Flüchtlingsheim
Tagesspiegel: NPD will durch Hellersdorf ziehen


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20.08.2013 um 18 Uhr // Carola-Neher-Straße Ecke Maxi-Wander-Straße in Berlin-Hellersdorf
Stadtplanlink.

Die NPD hat eine Kundgebung unter dem Motto "Nein zum Heim" in Hellersdorf direkt an der neuen Unterkunft angemeldet. Um 18 Uhr wollen sich die Neonazis dort versammeln. Das wollen wir verhindern!

Anlaufpunkt für alle Aktivist_innen ist die ständige Mahnwache "Info- und Solidaritätspunkt Hellersdorf" auf der Ecke Carola-Neher-Str./Maxi-Wander-Str. - also genau gegenüber der NPD.

Nachdem gestern schon Gerüchte über eine große Mobilisierung der Berliner Neonazi-Szene ihre Runden machten, machen sie heute ihre Aktionen offiziell - es soll nach Hellersdorf gehen. Doch wir sind da, um die rassistische Hegemonie zu brechen und die NPD zu versenken. Seid vor Ort, seid Viele, seid kreativ! Passt auf euch auf und bewegt euch nur in Gruppen durch den Kiez.

Anfahrt über die U5, U Neue Grottkauer Str. oder U Cottbusser Platz.
Achtung, Schienenersatzverkehr ab U/S Wuhletal

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20.08.2013: Erste Flüchtlinge fliehen aus der Notunterkunft Hellersdorf

Das Deutsche Rote Kreuz transportierte gestern mit einem Blaulichtkonvoi 50 Flüchtlinge von der Asylaufnahmestelle Spandau nach Hellersdorf. Wie uns betroffene Flüchtlinge berichteten erfolgte dieser Transport recht unsanft und nicht ganz freiwillig. Sind wir hier im Krieg?

Mindestens sechs Flüchtlinge sind noch gestern abend aus der Notunterkunft Hellesdorf zurück in die Stadt geflohen. Organisierte Nazigewaltäter griffen die Gruppe noch an der Haltestelle des Schienenersatzverkehrs an - die Polizei war erfreulicherweise sofort da und nahm einen der Nazis fest.

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aus https://www.facebook.com/pages/Antirassistisches-Infoportal-Hellersdorf/635777126440675 
Weiterleitung - BITTE TEILEN!
Hellersdorf - Montag 19.08.13 Einzug der Refugees!

Kundgebungsaufruf für Montag, 19.8. von 12 bis 22 Uhr:


In der vielfach attackierten Unterkunft in Hellersdorf in der Carola-Neher-Straße 65 in Berlin-Hellersdorf
http://www.stadtplandienst.de/freelink.asp?key=622ef19790a30822066dde0fda0f206e sollen heute die ersten Geflüchteten einziehen.

Die Stimmung in ihrem Kiez wurde durch die inzwischen offen neonazistisch agierende "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" BMH aufgeheizt und wir befürchten Aktionen der Neonazis und einigen rassistischen Anwohner_innen, die diese Ankunft stören wollen.

Deswegen rufen wir zur Solidarität auf: unter dem Motto "Raven für Refugees" werden wir den ganzen Tag einen angmeldeten Anlaufpunkt für Aktivist_innen bieten, um schnell auf rassistische Aktionen der BMH reagieren zu können und uns im Kiez positionieren. Kundgebungsort ist der Vorplatz am Ausgang des U-Bahnhofs Cottbusser Platz in Richtung Carola-Neher-Straße.

Den Tag über werden DJs die Veranstaltung musikalisch begleiten, es wird geflyert und verschiedene Gruppen werden Redebeiträge halten. Euer Kreativität sind aber keine Grenzen gesetzt!

Wer zuhause / auf Arbeit bleiben muss: meldet die Nazi-Ticker der BMH über Facebook https://www.facebook.com/pages/Bürgerinitiative-Marzahn-Hellersdorf/470302906396050 und Twitter https://twitter.com/BIMarzHellersd1, damit sie nicht mobiliseren können. Copyright, Hate-Speech, alles was ihnen Sperren einhandelt.

Bitte verteilt diesen Aufruf schnell weiter, nutzt SMS- und E-Mail-Verteiler, Twitter, wer noch hat: auch Facebook, damit wir viele sind und effektiv gegen den rassistischen Konsens im Kiez agieren können. Eure Solidarität wird dringend gebraucht, auch wenn es jwd - janz weit draußen - ist.

Bringt Transparente, Schilder, Tröten, eigene Redebeiträge, alles was euch einfällt mit. Seid kreativ und engagiert!

Zeit: Montag, 19.8 (Morgen!), 12 bis 22 Uhr
Ort: U-Bhf Cottbusser Platz, Ausgang Richtung Carola-Neher-Str., Vorplatz.
Anfahrt: U5 - Achtung: Schienenersatzverkehr:
http://www.bvg.de/index.php/de/9464/name/Verkehrsmeldungen/report/1243923.html


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18.08.2013

Liebe Freund_innen und Freunde,

in einer Meldung des RBB vom 16. August heißt es, dass in "spätestens" zwei Wochen die ersten 60 Menschen die Notunterkunft für Geflüchtete in der Carola-Neher-Str. 65 in Berlin-Hellersdorf

http://www.stadtplandienst.de/freelink.asp?key=622ef19790a30822066dde0fda0f206e

beziehen werden.

Sicher habt Ihr schon gehört, dass die Stimmung der Anwohner_innen der Umgebung sich dominierend in Form rassistischer Hetze ausdrückt. Die rassistische Stimmungsmache wird über die u.a. auf Facebook vollständig anonym agierende, maßgeblich von Nazifunktionären und gewaltbereiten Rechtsradikalen gesteuerte "Bürgerinitiative Marzahn Hellersdorf" angeheizt, die "Spontankundgebungen" mit Anwohner_innen organisiert, bei der Teilnehmer_innen den Hitlerguß zeigen und Nazi-Funktionär_innen als Redner_innen auftreten. Es kommt zu nahezu nahezu täglichen rassistischen Schmierereien und verbalen Anschlagsdrohungen.

Das Solidaritätsnetzwerk Marzahn-Hellersdorf – Refugees Welcome! will daher am Tag des Einzugs der ersten Geflüchteten in die Notunterkunft durch eine eigene Aktion vor Ort eine Gegenposition deutlich machen, die die neuen Bewohner_innen willkommen heißt und sich gegen jede rassistische Stigmatisierung und Argumentation wendet. 


Bitte achtet in den nächsten Tagen auf Ankündigungen, z.B. hier:

https://twitter.com/AntiRa_Info_MH

https://www.facebook.com/pages/Antirassistisches-Infoportal-Hellersdorf/635777126440675 

und beim Flüchtlingsrat Berlin und in Eurem Emaileingang!


Bitte informiert Euch schon jetzt über die Örtlichkeiten
http://www.stadtplandienst.de/freelink.asp?key=622ef19790a30822066dde0fda0f206e
und den Anreiseweg und beachtet den Schienersatzverkehr auf der U-Bahn Linie 5 nach Hellersdorf: http://www.bvg.de/index.php/de/9464/name/Verkehrsmeldungen/report/1243923.html 


Hintergrundinfos
Hier noch ein paar Veröffentlichungen über die „Bürgerinitiative Marzahn Hellersdorf“, deren Demo in der letzten Woche mit interessanten Einblicken in's BMH-Milieu, sowie umfangreichere Reflektionen der letzten Tage: 


Flüchtlingsrat fordert Sicherheitskonzept Asylaufnahme Hellersdorf
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=641
Anmerkung: Das Sicherheitskonzept liegt bis heute nicht vor! Stattdessen setzen Bezirk und LaGeSo offenbar allein auf die Polizei. Die Flüchtlinge sollen offenbar im Polizeiauto in die Unterkunft gebracht werden. Der Leiter des Polizeiabschnitts 63 Jeske weigert sich erklärtermaßen, angemeldete Nazidemos wie die u.g. Aktion der „Bürgerinitiative“ am 9. August, an der führende Nazifunktionäre aus ganz Berlin beteiligt waren, vorab bekannt zu geben. Solche Aktionen dürften auch künftig in Hör und Rufweite der Unterkunft stattfinden.

11.8.: Festnahmen nach Demonstration in Hellersdorf
http://www.tagesspiegel.de/berlin/demo-gegen-asylbewerberheim-in-hellersdorf-zwoelf-maenner-zeigen-hitlergruss/8622662.html
http://www.neues-deutschland.de/artikel/829962.festnahmen-nach-demonstration-in-hellersdorf.html
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/festnahmen-nach-demo-vor-geplanter-fluechtlings-unterkunft,10809148,23967210.html

16.8.: Erste Flüchtlinge sollen Ende August einziehen
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2013/08/hellersdorfer-fluechtlingsheim-oeffnet-wohl-zum-monatsende.html 

15.8.: Deconstruct Now! Abrissbirne für Hellersdorf
http://dost.blogsport.de/2013/08/15/deconstruct-now-abrissbirne-fuer-hellersdorf/

14.8.: Nazis wittern Morgenluft
http://www.jungewelt.de/2013/08-14/007.php 

13.8.: Nur Mob, noch keine Elite
http://www.akweb.de/ak_s/ak585/41.htm 

8.8.: "Dann warte ich lieber bis hier das erste Unglück passiert"
http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/reportagen/dann-warte-ich-lieber-bis-hier-das-erste-unglueck-passiert-2013-08 


Flüchtlingsrat Berlin - Bericht zur Bürgerversammlung am 09.07.13 in Hellersdorf:
Nazis mobilisieren gegen Flüchtlingsunterkunft
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=639
Abendschau dazu
http://www.youtube.com/watch?v=jwVevx2YJyU
Hintergrundinfos zu den Nazifunktionären, die als anonyme „Bürgerinitiative Marzahn Hellersdorf“ zur Bürgerversammlung mobilisiert haben:
https://linksunten.indymedia.org/node/90456


8.8.: Influx of refugees creates tension in Germany
http://www.pantagraph.com/news/world/europe/influx-of-refugees-creates-tension-in-germany/article_b320357e-8b5b-59e2-a0af-f354cae53cc6.html   





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