Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

20.03.17: Recht auf Familienzusammenf├╝hrung f├╝r Fl├╝chtlingskinder - sofort!

14.03.17: Verwaltungsgericht stoppt obdachlos Aussetzen anerkannter Fl├╝chtlinge durch Berliner Sozial├Ąmter

09.03.17: Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher: Bef├╝rworter haben keine Argumente

07.03.17: Berlins Ausl├Ąnderbeh├Ârde verhindert Integration von Gefl├╝chteten

03.03.17: Bundesregierung gie├čt rechte Forderungen in Gesetz

01.03.18: 50.000 Menschen fordern Relocation! ├ťbergabe der Petition an das BMI


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw├╝rdige Fl├╝chtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl├╝chtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K├Âln-Gesetz, sichere Herkunftsl├Ąnder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 24.03.2017

Versch├Ąrfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungsk├╝rzung in Sammelunterk├╝nften

Eine Unterkunft f├╝r Gefl├╝chtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kosten├╝bernahme f├╝r eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbeh├Ârden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Fl├╝chtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
Aktionen und Termine



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Henrik Weinhold


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11.03.16: Bitte um Unterst├╝tzung: EU-T├╝rkei-Deal hebelt Menschenrechte aus


Musterbrief (docx) und Argumentationshilfe (docx)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,
 
am 17./18. M├Ąrz 2016 wollen die Staats- und Regierungschefs der EU mit der T├╝rkei ein Abkommen gegen Fl├╝chtlinge schlie├čen. Das Abkommen k├Ânne zu "kollektiven und willk├╝rlichen Ausweisungen" f├╝hren, ÔÇ×die illegal sind", sagt der Hochkommissar der Vereinten Nationen f├╝r Menschenrechte Said Raad al-Hussein. Der UN-Hochkommissar f├╝r Menschenrechte hat die Europ├Ąische Union aufgefordert, das geplante Fl├╝chtlingsabkommen mit der T├╝rkei zu ├╝berdenken. "Internationale Garantien f├╝r den Schutz der Menschenrechte d├╝rfen nicht umgangen oder verw├Ąssert werden", erkl├Ąrte Said Raad al-Hussein vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.
 
UNHCR hat ebenfalls Bedenken ge├Ąu├čert. Menschenrechtsorganisationen wie z.B. Amnesty International, PRO ASYL protestieren. Viele andere haben sich bisher nicht ge├Ąu├čert.
 
In der ├Âffentlichen Diskussion konzentrieren sich die kritischen Stimmen aus der Politik auf die beunruhigende Menschenrechtssituation in der T├╝rkei. Die drohende Menschenrechtsverletzung an Fl├╝chtlingen sowie der sich abzeichnende Bruch der Europ├Ąischen Menschenrechtskonvention, des Fl├╝chtlings- und Europarechts werden nur unzureichend thematisiert.
 
An Argumenten darf es nicht liegen. Hier erhalten Sie:
 
-        Die PRO ASYL-Argumentationshilfe (docx) gegen das geplante Abkommen
 
-        Einen Musterbrief (docx) an die Bundesregierung
 
-        Das Rechtsgutachten (pdf) des Asylrechtsexperten Dr. Reinhard Marx zur Frage, ob die T├╝rkei als ÔÇ×sicherer DrittstaatÔÇť eingestuft werden kann. Marx verweist in seinem Rechtsgutachten auf zahlreiche Berichte von Human Rights Watch, Amnesty International und Statewatch, die Zur├╝ckweisungen von SyrerInnen und IrakerInnen durch t├╝rkische Beh├Ârden dokumentieren.
 
Wir appellieren:
 
Werden Sie aktiv. Der EU-Deal mit der T├╝rkei ist mit Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten nicht vereinbar. Bitte wenden Sie sich an die Bundesregierung. Schreiben Sie Briefe, beziehen Sie ├Âffentlich Stellung.
 
Viele haben die Kehrtwende der Fl├╝chtlingspolitik der Bundesregierung noch nicht ausreichend wahrgenommen. Die sich abzeichnenden Wahlerfolge der AfD scheinen zu l├Ąhmen. Doch aus Angst vor Rechtspopulisten d├╝rfen Menschenrechte nicht zur Disposition gestellt werden.
 
Mit der Bitte um Unterst├╝tzung.
 
Mit freundlichen Gr├╝├čen
 
G├╝nter Burkhardt
Gesch├Ąftsf├╝hrer PRO ASYL
 

F├Ârderverein PRO ASYL e.V.
Bundesweite Arbeitsgemeinschaft f├╝r Fl├╝chtlinge
Postfach 16 06 24
60069 Frankfurt am Main
 
Tel: 069 / 24 23 14 - 0
Fax: 069 / 24 23 14 - 72
 
E-Mail: proasyl@proasyl.de
www.proasyl.de





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