Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

13.10.18 #unteilbar: Großdemo gegen Ausgrenzung und Rechtsruck in Berlin

15.07.18: Situation für Asylsuchende im Tempelhofer Flugzeughangar spitzt sich zu

27.06.18: Ein Zeichen gegen Abschottung und Rechtsruck in Europa

15.06.18: Unmenschliche Familientrennung

11.06.18: Stimmungsmache der Abschiebungsbefürworter*innen erreicht neuen Höhepunkt - wir fordern sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!

23.05.18: Teilerfolg im Fall der Erschießung von Hussam Fadl durch die Polizei


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Neuregelung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand September 2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

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11.03.16: Bitte um Unterstützung: EU-Türkei-Deal hebelt Menschenrechte aus


Musterbrief (docx) und Argumentationshilfe (docx)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,
 
am 17./18. März 2016 wollen die Staats- und Regierungschefs der EU mit der Türkei ein Abkommen gegen Flüchtlinge schließen. Das Abkommen könne zu "kollektiven und willkürlichen Ausweisungen" führen, „die illegal sind", sagt der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte Said Raad al-Hussein. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat die Europäische Union aufgefordert, das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu überdenken. "Internationale Garantien für den Schutz der Menschenrechte dürfen nicht umgangen oder verwässert werden", erklärte Said Raad al-Hussein vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.
 
UNHCR hat ebenfalls Bedenken geäußert. Menschenrechtsorganisationen wie z.B. Amnesty International, PRO ASYL protestieren. Viele andere haben sich bisher nicht geäußert.
 
In der öffentlichen Diskussion konzentrieren sich die kritischen Stimmen aus der Politik auf die beunruhigende Menschenrechtssituation in der Türkei. Die drohende Menschenrechtsverletzung an Flüchtlingen sowie der sich abzeichnende Bruch der Europäischen Menschenrechtskonvention, des Flüchtlings- und Europarechts werden nur unzureichend thematisiert.
 
An Argumenten darf es nicht liegen. Hier erhalten Sie:
 
-        Die PRO ASYL-Argumentationshilfe (docx) gegen das geplante Abkommen
 
-        Einen Musterbrief (docx) an die Bundesregierung
 
-        Das Rechtsgutachten (pdf) des Asylrechtsexperten Dr. Reinhard Marx zur Frage, ob die Türkei als „sicherer Drittstaat“ eingestuft werden kann. Marx verweist in seinem Rechtsgutachten auf zahlreiche Berichte von Human Rights Watch, Amnesty International und Statewatch, die Zurückweisungen von SyrerInnen und IrakerInnen durch türkische Behörden dokumentieren.
 
Wir appellieren:
 
Werden Sie aktiv. Der EU-Deal mit der Türkei ist mit Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten nicht vereinbar. Bitte wenden Sie sich an die Bundesregierung. Schreiben Sie Briefe, beziehen Sie öffentlich Stellung.
 
Viele haben die Kehrtwende der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung noch nicht ausreichend wahrgenommen. Die sich abzeichnenden Wahlerfolge der AfD scheinen zu lähmen. Doch aus Angst vor Rechtspopulisten dürfen Menschenrechte nicht zur Disposition gestellt werden.
 
Mit der Bitte um Unterstützung.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Günter Burkhardt
Geschäftsführer PRO ASYL
 

Förderverein PRO ASYL e.V.
Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge
Postfach 16 06 24
60069 Frankfurt am Main
 
Tel: 069 / 24 23 14 - 0
Fax: 069 / 24 23 14 - 72
 
E-Mail: proasyl@proasyl.de
www.proasyl.de





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