Härtefallberatung

Alle Infos zur Härtefallberatung im PDF:

Flyer Härtefallberatung zum Download (pdf)


Aus dem Inhalt:

Härtefallkommission in Berlin – Merkblatt für Antragstellende

Die Härtefallkommission Berlin (HFK) arbeitet seit 2005 auf Grundlage einer Rechtsverordnung zu § 23a Aufenthaltsgesetz (HFK-VO Berlin, www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/gesetzgebung/HaertefallVO_Berlin_261004.pdf)

In der Kommission sitzen sieben Vertreter*innen von Organisationen und Behörden, die in der Beratung von Migranten und Flüchtlingen aktiv sind: Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Integrationsbeauftragte/r, Senatsverwaltung für Frauen, Flüchtlingsrat u.a. Aufgrund einer Empfehlung der Kommission kann der Berliner Innensenator die Ausländerbehörde anweisen, in einem besonderen Härtefall eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Er kann dies aber auch ablehnen.

Geschäftsstelle der Härtefallkommission ist die Senatsverwaltung für Inneres, Klosterstr. 47, 10179 Berlin-Mitte. Der Kontakt zur Härtefallkommissionerfolgt jedoch stetsüber das jeweilige Mitglied der Härtefallkommission, nicht über die Geschäftsstelle. Der Vorsitzende der Geschäftsstelle leitet die Sitzungen. Anhand der Ausländerakte bereiten er und sein Team die Einzelfälle als Arbeitsunterlage für die Kommission vor.

Anträge auf eine Aufenthaltserlaubnis nach der Härtefallregelung können nur über eines der sieben Mitglieder der Kommission gestellt werden, nicht bei der Geschäftsstelle!

Die Berliner Härtefallkommissionsverordnung mit Änderungsverordnung und weiteren Informationen zur Härtefallkommission sind zu finden unter www.berlin.de/sen/inneres/buerger-und-staat/auslaenderrecht/haertefallkommission/artikel.25538.php.


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