Gesetzgebung Asyl- und Migrationsrecht 2018/19

Gesetzgebung Asyl-, Aufenthalts- und Sozialrecht für MigrantInnen und Flüchtlinge

Inhalt

Stand 18. April 2019 –

Hinweis: Gesetzgebung bis Herbst 2017 haben wir hier dokumentiert.

 

1. Entwurf Drittes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Entwurf der Bundesregierung, Stand 5.4.2019
Entzug der Staatsangehörigkeit für Deutsche, die sich im Ausland an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz beteiligt haben.

2. Entwurf Gesetz zur besseren Steuerung der Asyl- und Widerrufsverfahren – „Lex Ankerzentren“

Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Entwurf ohne Datum
Zweck: Ausweitung der Einweisung Asylsuchender in Sammellager

 

3. Gesetz zur Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Asylklageverfahren

Referentenentwurf des BMI, Stand 22.2.2019

 

4. Entwurf Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Referentenentwurf BMAS  Stand 26.03.2019  
Das Leistungsniveau soll an die Preisentwicklung angepasst werden, die zum 1.1.2017, 1.1.2018 und 1.1.2019 ausgebliebene Anpassung der Leistungssätze nachgeholt werden. Die Erhöhung soll „kostenneutral“ erfolgen, indem die Leistungssätze nach §§ 2 und 3 AsylbLG für Alleinstehende in Sammelunterkünften um 10 % gekürzt werden. Begründet wird dies mit der Fiktion, dass Alleinstehende in Sammelunterkünften als „Schicksalsgemeinschaft“ die „Obliegenheit“ hätten, wie Ehepartner gemeinsam aus einem Topf zu wirtschaften.

Achtung: Umfangreiche weitere Verschärfungen des AsylbLG (u.a. Streichung der Leistungen für Asylsuchende, die nach der Dublin-VO auf einen anderen EU-Staat verwiesen werden) enthält der Entwurf der Bundesregierung für ein „Geordnete Rückkehr Gesetz„!

Synopse AsylbLG ÄndG Entwürfe BMI und BMAS  Stand 11. April 2019

Stellungnahmen zum BMAS-Entwurf März 2019: GGUAFlüchtlingsrat Berlin, DAV, PRO ASYL, Jesuiten Flüchtlingsdienst, Humanistische Union, AWO  

Im Dezember 2018 hatte die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder, darunter Michael Müller aus Berlin, die Bundesregierung zu neuen Kürzungen im AsylbLG aufgefordert, vgl. „Die Welt“ 16.12.2018. Die MPK forderte Kürzungen, obwohl die Leistungssätze nach § 3 AsylbLG seit drei Jahren verfassungswidrig nicht an die Preisentwicklung angepasst wurden, nicht zum 1.1.2017, zum 1.1.2018, und zum 1.1.2019, vgl. Pressemitteilung PRO ASYL vom 11.12.2018. Hinweise dazu für die Praxis mit Musterwiderspruch und Überprüfungsantrag von Claudius Voigt/ GGUA. Der Referentenentwurf des BMAS enthält keine derartigen Kürzungen.

 

5. Entwurf Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz

Referentenentwurf BMAS  Stand 28.03.2019
Durch Änderungen im SGB III sollen u.a. der Zugang zur Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) und zur berufsbezogenen Deutschsprachförderung für Ausländer, zum Teil auch für Asylsuchende und Geduldete erleichtert werden.

Stellungnahmen März 2019: GGUA, dpw,  AWO

 

6. Entwurf Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes

Entwurf der Bundesregierung, BR-Drs. 99/19 v. 01.03.2019
Referentenentwurf BMI, Stand 13.02.2019

Die mit dem Integrationsgesetz 2016 eingeführten dreijährigen Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge nach § 12a AufenthG sollen auch nach dem 6. August 2019 verfügt werden können. Sie sollen auch künftig für die ersten drei Jahre ab Erteilung des Aufenthaltstitels gelten. Die Regelung soll zudem verschärft werden: Rückumzug an den früheren Wohnort, wenn Arbeitsverhältnisse innerhalb von drei Monaten wieder aufgelöst werden. Änderung einer Wohnsitzverpflichtung nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde am Zuzugsort.

Laut Bericht des Handelsblattes vom 16.04.2019 plant das BMAS, auch den mit dem Integrationsgesetz eingeführten, ebenfalls bis 6.8.2019 befristeten Wegfall der Vorrangprüfung bei der Beschäftigungserlaubnis für Asylbewerber und Geduldete dauerhaft vorzusehen.

 

7. Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht – „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Entwurf der Bundesregierung, Stand 18.04.2019
Entwurf BMI, Stand 11.04.2019
Stellungnahmen PRO ASYL, DAV, DGB, GdP

Referentenentwurf BMI, Stand 13.02.2019
Synopse Änderungen AufenthG, AufenthV, FamFG, AsylG, AsylbLG, VwGO und StPO GGUA Münster
Stellungnahme Justizminister der A-Länder, März 2019

Referentenentwurf BMI, Stand 31.01.2019
Pressemitteilung PRO ASYL 01.02.2019

Der Entwurf beinhaltet u.a. die Ausweitung der Abschiebehaft und neue Ausbildungs- und Arbeitsverbote. Geplant ist u.a. eine Flughafenhaft und die (europarechtswidrige!) Inhaftierung in Strafhaftanstalten. Für Geduldete ohne Pass sollen neue Arbeits- und Ausbildungsverbote eingeführt werden und schulische Berufsausbildungen verboten werden, auch wenn die Passbeschaffung faktisch unmöglich ist oder zB die Erfüllung „Wehrpflicht“ im Herkunftsland voraussetzt. Leistungen nach AsylbLG sollen nochmals eingeschränkt werden. Geplant ist die »Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht« als Duldung zweiter Klasse (§ 62b AufenthG). Wer sie erhält, soll Arbeit oder Ausbildung abbrechen müssen und von humanitären Bleiberechtsmöglichkeiten ausgeschlossen werden. 

Laut Meldung des Spiegels vom 14.12.2018 existierte bereits im Dezember 2018 ein 73seitiger Referentenentwurf.

 

8. Geplantes Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und Einschränkung der Kindergeldansprüche von Unionsbürgern

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung sowie von Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch
Referentenentwurf Bundesfinanzministerium (BMF) Stand 3.12.2018
Stellungnahmen GGUA, Caritas, DAV, KOK

Das BMF will UnionsbürgerInnen vom Kindergeld ausschließen:
· in den ersten drei Monaten des Aufenthalts, wenn sie nicht erwerbstätig sind,
· während des Freizügigkeitsrechts zur Arbeitsuche,
· mit Aufenthaltsrecht wegen Schulbesuchs oder Ausbildung eines Kindes nach Art. 10 VO 492/2011, und
· wenn kein materielles Freizügigkeitsrecht besteht (Nicht-Erwerbstätige ohne ausreichend Existenzmittel).
Die Familienkassen sollen die Ablehnung des Kindergeldes auch der Ausländerbehörde mitteilen, die dann den Verlust des Freizügigkeitsrechts prüfen soll. Die geplanten Kindergeldausschlüsse sind in den meisten Fällen europarechtswidrig.

 

9. Entwurf Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Antrag Schleswig-Holstein beschlossen vom Bundesrat am 15.02.2019: Verbot des Spurwechsels nach § 10 AufenthG für 12 Monate aussetzen, wenn Voraussetzungen für die Tätigkeit als Fachkraft nach dem FEG vorliegen.

Stellungnahme Bundesrat, BR-Drs 7/19 v. 15.02.2019
Gesetzentwurf Fassung Kabinettsbeschuss 19.12.2018

Referentenentwurf Stand 26.11.2018, Synopse (nur AufenthG) Stand 26.11.2018, Anschreiben Anhörung Verbände 26.11.2018

Stellungnahmen: DAV; PRO ASYL; Flüchtlingsräte; GGUA 
Stellungnahme des Landes Berlin vom 07.12.2018: Mit Bescheid SenInn Berlin vom 17.01.2019 wird die Herausgabe der Stellungnahme an den Flüchtlingsrat verweigert!

 

10. Entwurf Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung 

Gesetzentwurf Fassung Kabinettsbeschuss 19.12.2018
Die Regelungen waren zuvor im Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes enthalten. Sie wurden per Kabinettsbeschluss vom 19.12.2018 in einen eigenen Gesetzentwurf ausgegliedert.

 

11. Entwurf Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz

Gesetzentwurf der Bundesregierung, Stand 1.2.2019
Referentenentwurf BMI vom 18.10.2018
Stellungnahmen: BUMFNetzwerk Datenschutzexpertise; Caritas/Diakonie; dpw; Anfrage Linksfraktion BT-Drs. 19/5791

 

12. Drittes Gesetz zur Änderung des AsylG – Mitwirkungspflichten anerkannter Flüchtlinge im Widerrufsverfahren

in Kraft seit 12.12.2018, BGBl. v. 11.12.2018

Hinweise der GGUA zu den Mitwirkungspflichten im Widerrufs- und Rücknahmeverfahren nach dem Dritten Gesetz zur Änderung des AsylG, Dezember 2018

Gesetzentwurf der Bundesregierung, BR-Drs. 381/18 vom 10.08.2018
Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums, Juli 2018
Pressemitteilung Pro Asyl v. 2.8.2018
Ziel ist in großem Umfang – die Rede ist von 500.000 Verfahren – Identität und Schutzberechtigung anerkannter Flüchtlinge zu überprüfen. Über 100 neue Stellen sollen dafür beim BAMF geschaffen werden. Anerkannte Flüchtlinge werden zur Mitwirkung an Überprüfungsverfahren verpflichtet – und sollen ihren Status schon allein auf Grundlage einer »Nichtbetreibensfiktion« verlieren können.


13. Entwurf Gesetz zur Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten

Am 15.02.2019 wurde die vorgesehene Abstimmung über den Entwurf BR Drs 27/19 im Bundesrat mangels absehbarer Mehrheit wieder von der Tagesordnung abgesetzt.

In 2. und 3. Lesung mit Änderungsempfehlung des Innenausschusses, BT-Drs. 19/6538 am 17.01.2019 vom Bundestag angenommen.
Anhörung im Innenausschuss am 26.11.2018, Einladung
Gesetzentwurf zur 1. Lesung im Bundestag, BT-Drs. 19/5314  v. 19.10.2018

Gesetzentwurf der Bundesregierung, BR-Drs. 380/18 vom 10.08.2018
Pressemitteilung BMI v. 18.07.2018
Stellungnahmen Juli 2018: DAV, amnestyLSVDKOK, PRO ASYL, Diakonie, Caritas
Referentenentwurf Bundesinnenministerium, Juni 2018

 

14. Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ab August 2018

BGBl Gesetz vom 12.07.2018, in Kraft ab 1.8.2018
Erläuterungen PRO ASYL v. 1.8.2018: Glücksrad Familiennachzug: Konsequenzen der Neuregelung für subsidiär Schutzberechtigte
Rundschreiben BMI
v. 13.07.2018 an die Bundesländer mit Hinweisen und Checkliste zur Umsetzung des Gesetzes
Informationen des Auswärtigen Amtes zur Umsetzung des Gesetzes

Bundesverwaltungsamtes BVA: Präsentation Prüfschema Familiennachzug 
Schreiben BMI vom 8.1.2019: Lebensunterhaltssicherung und Nachweis einer Wohnung sind keine notwendigen Voraussetzungen

Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 4. Juni 2018, BT-Drs. 19/2438
Gesetzentwurf FDP BT-Drs. 19/2523, Gesetzentwurf Die Linke BT-Drs. 19/2515
Beschlussempfehlung Innenausschuss: Zustimmung zum Entwurf der Bundesregierung mit nur geringfügigen Änderungen, BT-Drs. 19/2740 v. 13.06.2018.
Stellungnahme Bundesrat mit begründeten Änderungsvorschlägen, die Bundesregierung lehnt alle Vorschläge ab, BT-Drs 19/2702 v. 13.06.2018.

Sachverständigenanhörung zum „Familiennachzugsneuregelungsgesetz“ im Ausschuss für Inneres und Heimat am 11.06.2018. Einladung, Stellungnahmen Normenkontrollrat in BT-Drs. 19/2438 S. 29ff., UNHCR, PRO ASYL, Städte und Gemeindebund, Landkreistag, Prof. Kau, Prof. Thym, Prof. Hailbronner, Engelhardt Mazanke, Nele Allenberg Willkommenszentrum Berlin, Ärzte ohne Grenzen, Diakonie, Deutsches Kinderhilfswerk

Video-Mitschnitt der 3stündigen Anhörung.

Kurzbericht auf bundestag.de von der Anhörung am 11.06.2018. Nebenbei wurde bekannt, dass das BMI wesentliche Regelungsinhalte (Ranking der Kriterien für den Familiennachzug und Auswahlentscheidung durch das Bundesverwaltungsamt) am Gesetzgeber vorbei im Rahmen einer Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung festlegen will. Nähere Auskünfte hierzu verweigerte der anwesende Innenstaatssekretär den Abgeordneten.

Laut Stellungnahme Städte- und Gemeindebund hängt der Familiennachzug vom Nachweis der Lebensunterhaltssicherung und einer Wohnung ab, laut Gesetzesbegründung ist das nicht der Fall. Es gibt also schon jetzt unterschiedliche Interpretationen des Gesetzes. Das unklar formulierte Gesetz wird absehbar zu unterschiedlichen Auslegungen und Klagen führen.
Der Normenkontrollrat bemängelt ebenso wie NGOs den extremen Bürokratieaufwand. Für die Erteilung eines Visums ist ein kaum realistisch durchführbares Verwaltungsverfahren vorgesehen. Ausländerbehörden, Botschaften und Bundesverwaltungsamt sollen Integrationsmerkmale einerseits und humanitäre Gründe andererseits sowohl bei Zuziehenden als auch bei hier lebenden Angehörigen prüfen. Dafür soll zusätzliches Personal bei den ohnehin überlasteten Botschaften, den Ausländerbehörden und beim Bundesverwaltungsamt eingestellt und eine IT-Software entwickelt werden, zudem sollen die Geheimdienste am Visaverfahren beteiligt werden.

UNHCR schlägt stattdessen ein einfaches, für alle Beteiligten nachvollziehbares Verfahren vor, zuerst in Familienkonstellationen mit Kindern den Nachzug zu gestatten, danach in allen anderen Fällen, und die Visa in der Reihenfolge der Wartezeit zu erteilen, gerechnet ab dem Datum des Asylantrags in Deutschland. Geschwisterkinder müssten stets in den Familiennachzug einbezogen werden. Auch in einem Drittstaat während der oft langen Flucht geschlossene Ehen müssten anerkannt werden. Wenn Lebensunterhaltssicherung und Wohnung vorhanden seien, müsse unabhängig davon in jedem Fall der Familiennachzug genehmigt werden.

Gesetzentwurf Kabinettsbeschluss, Stand 9.5.2018, dazu PM Pro Asyl 9.5.2018: Syrische Flüchtlinge werden zerrieben, Familien für Jahre getrennt

Gesetzentwurf des BMI, Stand 30.04.18, dazu Stellungnahmen der Verbände: Pro Asyl, Caritas, ev. + kath. Kirche, Terres des Hommes, amnesty, dpw, BDVR, B-UMF

Gesetzentwurf des BMI, Stand 21.03.18, dazu PM PRO ASYL 5.4.2018: Soziale Selektion würde Familiennachzug endgültig ad absurdum führen


15. Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten bis Juli 2018

BGBl. v. 15.03.2018, in Kraft seit 16.03.2018.

Schreiben MdB Ulla Jelpke v. 02.03.2018 an Bundespräsident Frank Walter Steinmeier mit der Bitte, die vorgetragenen Zweifel am verfassungkonformen Zustandekommen und Inhalt des Gesetzes bei der Ausfertigung des Gesetzes zu prüfen.

Berlin stimmte am 3.3.2018 im Bundesrat entgegen dem r2g Koalitionsvertrag für die weitere Aussetzung des Familiennachzugs!

2. und 3. Lesung im Bundestag am 1.2.2018, Protokoll. Beschlossen wurde mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD der vom Hauptausschuss gemäß BT-Drs. 19/586 modifizierte Entwurf der CDU/CSU. Der Entwurf ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

§ 104a Abs 13 AufenthG wird dahingehend geändert, dass über den 16.03.2018 hinaus der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bis zum 31.07.2018 weiterhin vollständig ausgesetzt bleibt. Ab dem 01.08.2018 können bis zu 1000 Aufenthaltserlaubnisse/Monat zum Familiennachzug erteilt werden, ein Rechtsanspruch besteht jedoch nicht. Das Nähere soll ein noch zu erlassendes Bundesgesetz regeln.

Bericht zur Beratung im Hauptausschuss BT-Drs. 19/595, Beschlussempfehlung modifizierter Entwurf der CDU/CSU BT-Drs. 19/586.

Anhörung im Hauptausschuss am 29.01.2018, Protokoll, Stellungnahmen: Landkreistag, Dt. Städte- und Gemeindebund, AFD Dieter Amman, DIMR, UNHCR, EKD + Kath Kirche, Prof. Zimmermann, Prof. Thym, Prof. Hailbronner.

Gesetzentwürfe CDU/CSU BT-Drs. 19/439, FDP BT-Drs. 19/425, AFD BT-Drs. 19/182, Linke BT-Drs. 19/241, Grüne BT-Drs. 19/454. Die SPD hat keinen Entwurf vorgelegt.

Anträge Grüne und Linke 2016/2017 – Familiennachzug zu Flüchtlingen erleichtern

Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben am 26.04.2017 im Innenausschuss des Bundestages beschlossen, die Anträge von Grünen und Linken vorerst nicht wie vorgesehen dem Bundestag zur Abstimmung vorzulegen und so den Familiennachzug weiter zu verhindern.


Öffentliche Anhörung am 20. März 2017
zum Gesetzentwurf BT-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des AufenthG – „Familiennachzug für subsidär Geschützte, BT Drs. 18/10044 v. 19.10.2016, und zum Entschließungsantrag BT-Fraktion die Linke, Familiennachzug zu Flüchtlingen uneingeschränkt gewährleisten, BT Drs. 18/10243 v. 8.11.2016.

Stellungnahmen: AWO, Diakonie, DAV, Jesuiten, DIMR, EKD und Kath. Büro, Städtetag, Prof. Hailbronner, UNHCR
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion die Linke „Verstärkte Erteilung subsidiären Schutzes für syrische Flüchtlinge und Einschränkung des Familiennachzugs“, BT-DRs. 18/11473 vom 10.03.2017

Appell des Flüchtlingsrat Berlin vom 24.02.2017 an die SPD-Fraktion im Bundestag:
Verwirklichen Sie das Recht auf Familienleben für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge!

 

16. GEAS – Entwürfe der EU-Kommission für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem

Geplant sind neue EU-Verordnungen zum Asylverfahren, Flüchtlingsschutz, Asylaufnahnebedingungen und Asylzuständigkeit (Dublin VO), die viel weitgehender als bisher die Spielräume der nationalen Gesetzgeber einengen und an deren Stelle unmittelbares EU-Recht setzen.
Folgende Verschärfungen drohen dabei, vgl. die lesenswerte Stellungnahme der Diakonie:

  • ein Vorverfahren an der Grenze in der EU für spontan einreisende Asylsuchende, um Flüchtlinge ggf. ohne inhaltliche Prüfung der Schutzbedürftigkeit in sichere Drittstaaten zurückzuverweisen,
  • eine Absenkung der Kriterien des Schutzes für Asylsuchende in einem Drittstaat oder Herkunftsstaat, auch Teilbereiche oder Orte eines Dritt- oder Herkunftsstaates könnten als sicher erklärt werden,
  • die Verbindung eines Asylsuchenden mit dem Drittstaat, in den zurückgeschoben werden soll, auf den reinen Transit zu reduzieren oder ganz wegfallen zu lassen, sodass – nach australischem Vorbild – Asylsuchende in beliebige Drittstaaten abgeschoben werden könnten, mit denen ein entsprechendes Migrationsabkommen besteht,
  • Asylsuchende im Dublinverfahren ganz von existenzsichernden Leistungen auszuschließen und ihnen nur gesundheitliche Versorgung zu gewähren, und
  • die bisherigen Fristen nach der Dublin-VO für die automatische Zuständigkeit von Mitgliedstaaten ganz abzuschaffen, sodass Asylsuchende ewig im Dublinverfahren verbleiben können und Gefahr laufen, „Refugees in Orbit“ zu werden.

Anhörung des Innenausschusses am 18.04.2018 zum GEAS – Einladung
Die Anhörung ist hier als Video-Stream verfügbar (CDU-Seif und Prof. Thym zu Leistungstreichungen ab 1:05:35): https://dbtg.tv/cvid/7216058

Engagierte für die Rechte der Geflüchteten traten bei der Anhörung nur Diakonie und dpw ein. Der UNHCR wurde merkwürdigerweise garnicht erst eingeladen. Der Vertreter der Europäischen Stabilitätsinitiative ESI forderte eine wirksamere Durchsetzung von Abschiebungen in die Türkei und in Afrikanische Staaten, um Kapazitäten für die Aufnahme wirklich Schutzbedüftiger zu schaffen.

Die gleich zu dritt angereisten Juraprofessoren aus Konstanz scheinen mit großem Engagement die Zersetzung internationalen und EU-Flüchtlingsrechts zu betreiben. Professor Thym forderte in seinem Redebeitrag (S. 6 – 8 in seinem Gutachten) eine Änderung des AsylbLG, um Asylsuchenden im Dublin-Verfahren nach dem Vorbild der Hartz IV Neuregelungen für bisher nicht erwerbstätige Unionsbürger die Existenzsicherung ganz zu verweigern, sie obdachlos auszusetzen und auszuhungern. Thym führte entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.7.2012 zum auch für Asylsuchende sicherzustellenden Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus, dass „nur, wer dazugehört, in einem werthaltigeren Sinn“, einen Anspruch auf die vollen Leistungen habe. Die Menschenwürde werde nicht verletzt, da es um die „Intensität der Bindung an die deutsche Gesellschaft“ gehe… CDU-MdB Seif schlug dies gleich für alle ausreisepflichtigen Flüchtlinge vor. Ein AFD-Vertreter verglich Flüchtlinge mit Bankräubern, ohne dafür von der Ausschussvorsitzenden gerügt zu werden.

Anträge der Grünen und der Linken. Stellungnahmen Diakonie, dpw, Prof. Lübbe, PRO ASYL, Landkreistag, Prof. Hailbronner, Prof. Kau, Prof. Thym, Amann (AFD).
Zusammenfassender Bericht in „heute im Bundestag„.

Rechtsgutachten RA Dr. Marx v. 07.03.18 zur Drittstaatenregelung
Rechtsgutachten RA Dr. Marx v. 12.04.18 zur offenen Fragen zum GEAS

Positionspapier Verbände/NGOs v. 25.01.17 zur Reform des GEAS

Entwurf Neufassung VO Asylzuständigkeit – Dublin IV
Stellungnahme PROASYL und Verbände zum Entwurf Dublin IV VO
Entwurf Neufassung VO Eurodac
Entwurf VO Asylverfahren neu – ersetzt RL Asylverfahren
Entwurf VO Flüchtlingsschutz neu – ersetzt RL Flüchtlingsschutz (QualifikationsRL)
Entwurf Neufassung AsylaufnahmeRL
Entwurf Änderungen Schengen VO