Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

22.02.17: Kundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan vor der Bayrischen Landesvertretung in Berlin

17.02.17: Stichtagsunabh├Ąngiges Bleiberecht nach ┬ž 25a/b AufenthG f├╝r langj├Ąhrig Geduldete weitgehend unwirksam

17.02.17: Landesamt f├╝r Fl├╝chtlingsangelegenheiten: Sieben Wochen keine Miete

13.02.17: Humanit├Ąt vor H├Ąrte - positive Entscheidung des neuen Innensenators

11.02.17: Demo gegen Abschiebungen nach Afghanistan, 13 Uhr Brandenburger Tor

09.02.17: PRO ASYL zum Bund-L├Ąnderplan f├╝r eine versch├Ąrfte Abschiebepolitik


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw├╝rdige Fl├╝chtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl├╝chtlingsrats, Sept. 2016

Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht 2016/17 
Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft; AsylbLG; "Integrations"gesetz und Wohnsitzauflagen; Asylpakete I und II, Umverteilung UMF; K├Âln-Gesetz; sichere Herkunftsl├Ąnder usw. Gesetzgebung seit Sept. 2015, Stand 23. Feb. 2017

Versch├Ąrfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungsk├╝rzung in Sammelunterk├╝nften

Eine Unterkunft f├╝r Gefl├╝chtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kosten├╝bernahme f├╝r eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbeh├Ârden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Fl├╝chtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
Aktionen und Termine



Impressum

Design:
Henrik Weinhold


11.02.17: Demo gegen Abschiebungen nach Afghanistan, 13 Uhr Brandenburger Tor
11.02.2017: Demonstration in Berlin gegen Abschiebungen nach Afghanistan
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26.01.17: Solidarische Fl├╝chtlingsarbeit in Berlin
Vesper - Menschenrechte aktuell: Solidarische Fl├╝chtlingsarbeit
Greifswalderstra├če 4, Robert-Havemann-Saal
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10.12.16: Aufruf zur Demonstration: Keine Abschiebungen nach Afghanistan
Aufruf afghanischer Vereine, Selbstorganisationen, Beratungsstellen und Lobbyorganisationen zur Demonstration ÔÇťKeine Abschiebungen nach AfghanistanÔÇŁ am 10. Dezember 2016, Start 12 Uhr an der U-Bahn Station Turmstra├če

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24.11.16, 19h: 2. Runde Open Stage: Mensch, willkommen!
Das GRIPS Theater ├Âffnet ihre Toren f├╝r neuangekommene und alteingesessene Berliner K├╝nstler*innen. Gemeinsam soll an diesem Abend auf der B├╝hne im Foyer gesungen, getanzt, gelesen, gespielt und rezitiert werden. Wir wollen junge K├╝nstler*innen vernetzen und ihnen eine B├╝hne bieten. Das Besondere an diesem Abend ist der Austausch. Hier begegnen sich gefl├╝chtete Menschen aus Erstaufnahmeeinrichtungen und junge Berliner*innen aus der K├╝nstlerszene. Hier findet nicht nur k├╝nstlerischer Austausch statt, sondern am Buffet kann man sich kennenlernen und vernetzen, damit ┬╗Mensch, willkommen!┬ź keine leere H├╝lse bleibt.
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24.11.16: Ausbruch aus der Turnhalle - 12-st├╝ndige-Stra├čen-Blockade geplant. Forderung: Schlie├čung der Turnhalle!

F├╝r Donnerstag, den 24. November planen Gefl├╝chtete aus einer Turnhalle in der N├Ąhe der Osloerstra├če (Wedding) eine 12-st├╝ndige-Stra├čen-Blockade. Sie fordern die Schlie├čung der Turnhalle!
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05.11.16, 13h: Proteste gegen rechtsextremen Aufmarsch in Berlin-Mitte

Unter dem Motto "Merkel muss weg" ruft die rechtsextreme Initiative "Wir f├╝r Berlin & Wir f├╝r Deutschland" zum vierten Gro├čaufmarsch auf.

Das Berliner B├╝ndnis gegen Rechts und der Zusammenschluss Berlin Nazifrei k├╝ndigen ab 13.00 Uhr Gegenproteste am Hauptbahnhof an. Auch Berlin gegen Nazis wird mit dem Aufblasb├Ąren vor Ort sein und eine eigene Protestaktion durchf├╝hren.


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17.09.16, 15h: Demo "In the name of humanity. Human rights for all!" ab Platz der Luftbr├╝cke

In Berlin leben noch immer etwa 24.000 Gefl├╝chtete in Notunterk├╝nften wie Turnhallen, alten B├╝rogeb├Ąuden und Flugzeuggaragen. Sie k├Ânnen schon seit Monaten nicht selbst kochen und Privatsph├Ąre ist absolute Fehlanzeige. Diese Art der Unterbringung ist entm├╝ndigend und mit der Menschenw├╝rde unvereinbar.
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14.08.16, 16h: Solidarit├Ątskundgebung f├╝r Gefl├╝chtete nach Brandanschlag in Buch

Ein B├╝ndnis aus demokratischen Parteien und antifaschistischen Gruppen ruft unter dem Motto ÔÇ×Solidarit├Ąt mit allen Gefl├╝chteten. F├╝r ein buntes Buch.ÔÇť zu einer Kundgebung nach dem Brandanschlag im Refugium Buch auf

15.30 Uhr Treffpunkt S-Buch zum gemeinsamen Spaziergang zur Kundgebung
16 Uhr Kundgebung vor dem Bucher B├╝rgerhaus, Franz-Schmidt-Stra├če 8

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11.08.16, 18h: Kundgebung gegen AfD-Landesparteitag

Das Berliner B├╝ndnis gegen Rechts hat f├╝r Donnerstag eine Kundgebung gegen den AfD-Landesparteitag angemeldet.
18 Uhr I Otto-Suhr-Allee 102 (U7, Richard-Wagner-Platz)


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03.08.16, 12h: Unterst├╝tzung der Mahnwache vor dem AA in Berlin f├╝r die Erleichterung der Familienzusammenf├╝hrung

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

das BBZ - Beratungs- und Betreuungszentrum f├╝r junge Fl├╝chtlinge und Migrant_innen und der Fl├╝chtlingsrat Berlin unterst├╝tzen den Aufruf zur Kundgebung am Mittwoch, den 3. August 2016, 12 Uhr vor dem Ausw├Ąrtigen Amt in Berlin f├╝r die Erleichterung der Familienzusammenf├╝hrung.


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30.07.16: Infos zu Protesten gegen rechtsextremen Aufmarsch

Unter dem Titel "Merkel muss weg" ruft die rechtsextreme Initiative "Wir f├╝r Berlin & Wir f├╝r Deutschland" f├╝r kommenden Samstag, den 30. Juli 2016 zu einem Aufmarsch in Berlin-Mitte auf.

Berlin gegen Nazis sind f├╝r Samstag bisher drei Demonstrationen auf den Stra├čen Berlins bekannt, auf denen gegen Rechtsextremismus und Rassismus Stellung bezogen wird (genauer Routenverlauf siehe Online-Karten):
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26.06.16 Tempelhofer Feld: Kundgebung gegen Abschottung und Abschiebung

Treffpunkt 16 Uhr, N├Ąhe Eingang Oderstra├če, ├Âstliches Ende der n├Ârdlichen Landebahn
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20.06.16: Kundgebung und Mahnwache Bleiberecht f├╝r Roma

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19.06.16: Bundesweite Menschenketten gegen Rassismus

Unter dem Motto ÔÇ×Hand in Hand gegen Rassismus ÔÇô f├╝r Menschenrechte und VielfaltÔÇť organisiert ein breites zivilgesellschaftliches B├╝ndnis deutschlandweit Menschenketten.

In Berlin ist der Treffpunkt f├╝r die Menschenkette am Oranienplatz um 14 Uhr
Informationen zur Aktion sowie Infomaterialien


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17.06.16: Protestkundgebung gegen den Aufmarsch der rechtsextremen "Identit├Ąren Bewegung"
Berlin gegen Nazis und das Berliner B├╝ndnis gegen Rechts protestieren am Freitag, den 17. Juni 2016 ab 17 Uhr vor dem Kino International bzw. auf dem Strausberger Platz gegen den Aufmarsch der rechtsextremen "Identit├Ąren Bewegung".
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02.04.16: Proteste gegen rechte Demo in Berlin-Hellersdorf

Die Gruppe ÔÇ×Nein zum Heim ÔÇô Marzahn-HellersdorfÔÇť  will erneut gegen die Unterbringung von Asylsuchenden im Bezirk hetzen und ruft f├╝r Samstag zu einem rechtsextremen Aufmarsch auf. Zeigen wir ihr, dass Sie unerw├╝nscht ist, in Hellersdorf und ├╝berall!
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11.03.16: Bitte um Unterst├╝tzung: EU-T├╝rkei-Deal hebelt Menschenrechte aus

Musterbrief (docx) und Argumentationshilfe (docx)
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M├Ąrz 16: Protestaktionen gegen Rassismus und Nazis

Die menschenw├╝rdige Aufnahme von Gefl├╝chteten ist eine selbstverst├Ąndliche Pflicht aller beteiligten beh├Ârdlichen und gesellschaftlichen Akteure in Deutschland und auch im Land Berlin. Rechtsextreme Gruppierungen und Parteien versuchen immer wieder, in der Bev├Âlkerung bestehende Vorbehalte f├╝r ihre Zwecke zu nutzen. Rassistische Mobilisierungen und Hetzkampagnen gegen Gefl├╝chtete haben in ganz Berlin stark zugenommen.

Im folgenden informieren wir Sie/ Euch ├╝ber Protestaktionen gegen rassistische Versammlungen und Demonstrationen

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03.12.15 ZDF: LAGeSo in Berlin - Warten in der Nacht

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30.11.15: Kundgebung gegen NPD-Demo in Hellersdorf
Montag, 30. November 2015, 18 Uhr, Alice-Salomon-Platz
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19.11.15: Protestkundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan
Donnerstag, 19. November 2015, ab 11 Uhr, Potsdamer Platz, im Rahmen des Refugee Schul- und Unistreiks

Aufruf des Afghanischen Kultur- und Kommunikationszentrums und des Flüchtlingsrats siehe hier pdf
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16.10.15: Antirassistische Fahrraddemo nach und durch Marzahn-Hellersdorf, 16 Uhr
Fahrradtour gegen Nazis und Rassismus, für Solidarität mit Flüchtlingen

Freitag, 16.10.2015,
16 Uhr:  Gemeinsamer Treffpunkt und Start am S-Bahnhof Landsberger Allee
ca. 17.30 Uhr: Zwischentreffpunkt in der Landsberger Allee, Ecke Blumberger Damm
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15.10.15 Reichstagswiese 9.30 h: Die Würde des Menschen gilt für Alle — Nein zur erneuten Asylrechtsverschärfung!
Die Würde des Menschen gilt für Alle – Nein zur erneuten Asylrechtsverschärfung!
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26.08.15 um 11:55 h Demo Oranienstr 106: Es ist 5 vor 12, Herr Czaja!
Demo vor der Senatsozialverwaltung, Oranienstr. 106, U-Bahn Kochstr, Spittelmarkt oder Moritzplatz
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Sa 22.08. und Mo 14.08. ab 15 h: Zeigt Solidarität mit Flüchtlingen in Marzahn und Hohenschönhausen!

Sa 22.08.15 ab 16 h Kundgebung vor Eastgate Marzahn wegen Brandanschlag auf Containerdorf Marzahn
Mo 24.08. ab 15 h Tag der offenen Tür im Containerdorf Hohenschönhausen - Rechtsextreme Demo angekündigt


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20.06.15: 13 h Oranienplatz > 16 h Brandenburger Tor: Demo und Kundgebung Refugees Welcome

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01.05.15: Kundgebung gegen rassistische NPD-Veranstaltungen in Lichtenberg und Marzahn
Fr, 01.05.15, Treff 11.00 S-Bahn Hohenschönhausen, 13.30 S-Bahn Ahrensfelde, gemeins. Anreise 10.15 ab Ostkreuz Ausgang Sonntagstr.
Twitter am 1. Mai: twitter.com/ai_b_bbg
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16.02.15 ab 19 h Marzahn: Kundgebung für Toleranz und Menschlichkeit
Mo 02.02.15 ab 19 Uhr - Landsberger Alle/Blumberger Damm
Gemeinsame Treffpunkte siehe unten!

Aktuelle Infos und Termine siehe

http://akmh.blogsport.eu
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28.01.14 usw.: Zeigt Solidarität mit Flüchtlingen in Lichtenberg!
Aktuelle Infos und Termine siehe
www.lichtenbergerbuendnis.de und http://gemeinsam-gegen-rassismus.net
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09.01.15 usw. Köpenick: Solidarität statt Ausgrenzung — Flüchtlinge willkommen!
Aktuelle Infos und Termine siehe
www.demokratie-tk.de und http://uffmucken-schoeneweide.de !!!




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16.02.15 17.30 h Brandenburger Tor: NoBärgida, NoRacism!
Montag 16.02.15 ab 17.30 Uhr Brandenburger Tor
NoBärgida, NoRacism! http://buendnisgegenrassismus.org
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15.12., 16.12., 18.12.14: neue rassistische Demos in Marzahn, Lichtenberg und Pankow - zeigt Solidarität mit den Flüchtlingen!

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19.09.14 Bundesrat: Gegen die Verschärfung des Asylrechts!
Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien sind keine sicheren Herkunftsstaaten!
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04.05.14: Kundgebung gegen Brandanschlag in Köpenick
 ab 16 h Salvador-Allende-Straße/ Wendenschloßstraße
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11.04.14: Podiumsdiskussion "Flüchtlingsabwehr oder Flüchtlingsschutz? Europa hat die Wahl!"
Podiumsdiskussion mit Abgeordneten des EU-Parlaments und ExpertInnen aus der Zivilgesellschaft
Freitag, 11. April 2014, 18.30 Uhr
Evang. Passionskirche, Marheinekeplatz 1, 10961 Berlin-Kreuzberg
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01.03.14: Kundgebungen gegen NPD vor Unterkünften in Neukölln und Charlottenburg

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01.03.14 ab 19h Spirale Wilmersdorf: Soli-Konzert wg. Anwaltskosten durch Heimbetreiber Gierso
Soli-Konzert für den Flüchtlingsrat Berlin am 1.März im Jugendkulturzentrum SPIRALE für Anwaltskosten aus dem Prozess mit dem privaten Heimbetreiber Gierso.
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08.02.14: Protestaktionen gegen flüchtlingsfeindliche NPD-Tour: Stationen und Uhrzeiten
NPD-Tour am Samstag 08. Februar 2014 entgegentreten!
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02.11.13 Böll Stiftung: Fachtag Welcome to Berlin?!
Für eine menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen
Konferenz der Heinrich Böll Stiftung Berlin

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26.10.13 ab 11.00: Aufstehen gegen Rassismus - Kundgebungen gegen Nazi-Demo in Hellersdorf
Gemeinsam für Solidarität und Menschlichkeit - Aufstehen gegen Rassismus!
Kundgebungen in Hellersdorf am 26. Oktober 2013 ab 11 Uhr
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11.09.13: Refugees-Welcome-Tour against Nazis and Racism nach Hellersdorf
Info-Ticker: https://twitter.com/AntiRa_Info_MH
Mehr Infos: Antirassistisches Infoportal Hellersdorf
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27.07.13 ab 13 Uhr: Kiez-Spaziergang in Marzahn-Hellersdorf
Pressemitteilung des Solidarität-Netzwerks Marzahn-Hellersdorf
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13.07.13: NPD-Hetze gegen Flüchtlinge verhindern!
Für Samstag 13. Juli 2013 plant die NPD mehrere Kundgebungen in der Nachbarschaft verschiedener Flüchtlingsunterkünfte, um Stimmung zu machen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Berlin.
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25.05.13 Fight Racism Now Demo - 20 Jahre Abschaffung des Asylgrundrechts
„Fight Racism Now“
Bundesweite Demonstration in Berlin zum 20. Jahrestag der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und des rassistischen Mordanschlags von Solingen

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23.03.13: Refugee Revolution Demo 14 Uhr Oranienplatz
Demoaufruf deutsch
Demoaufruf englisch
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04.02.13: Flüchtlingsrats-Party in der Möbel Olfe
Soli-Party zugunsten der politischen Arbeit des Flüchtlingsrats Berlin
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26.04.12: Das Meer zwischen uns - Lesung mit Gabriele del Grande
Flucht und Migration in Zeiten der Abschottung
Donnerstag, 26. April 2012, 19.00 Uhr,
Theaterkapelle, Boxhagener Straβe 99, 10245 Berlin-Friedrichshain, U 5 Samariterstraße
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18.12.11: Internationaler Tag der Migranten: Aktion am Pariser Platz
Am 18. Dezember 2011 findet um 15 Uhr eine Theater-Performance im Rahmen der Kampagne SOS for Human Rights vor dem Europäischen Haus am Pariser Platz statt gegen die Missachtung der Rechte von Flüchtlingskindern und als Alarmsignal gegen das Massensterben im Mittelmeer.
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10.12.11: Demo gegen Abschiebehaft und Flughafenknäste
Der Flüchtlingsrat Berlin unterstützt die Demo gegen den Abschiebeknast Grünau und gegen das geplante Asylgefängnis auf dem Flughafen BBI Willy Brandt.
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09.11.11 - Zur Qualität des Flughafenasylverfahrens in Deutschland
Infoveranstaltung und öffentliche Schwerpunktsitzung des Flüchtlingsrats Brandenburg 
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17.10.11 Anhörung Sierra Leone im LABO Berlin - Bakschisch-Zahlungen auf Kosten von Ausländern?
Kundgebung Mo 17.10. um 10 Uhr - Anhörung 17. bis 19.10.2011 in der Ausländerbehörde Berlin 

Update 17.10.: Bei der Anhörung heute wurde einem Vorgeführten und seinem Anwalt gesagt, sie befänden sich auf exterritorialem Gebiet, also auf sierra leonischem Gebiet (Gebiet der Einwanderungsbehörde Sierra Leones ??) und da gelten andere Gesetze als in Deutschland. Der Vorgeführte müsse also selbst sprechen und könne nicht durch seinen Anwalt sprechen... !??

Das VG Magdeburg hat am 14.10.11 - 5 B 301/11 MD die Expertenvorführung beim LABO Berlin für den Kläger ausgesetzt, ebenso VG Braunschweig am 17.10.11 - 4 B 152/11.

Süddeutsche Zeitung 5.11.2011 - Bericht zur Anhörung in Berlin: Deutschland bezahlt ausländische Beamte für Hilfe bei Abschiebungen 



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Unterzeichnen Sie hier den Appell an Ministerin von der Leyen gegen das AsylbLG!
Webformular zum Unterzeichnen des Appells an die Ministerin
www.campact.de/migration/sn1/signer
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30 Jahre Flüchtlingsrat Berlin
Jubiläumsbroschüre: 30 Jahre Flüchtlingsrat Berlin pdf
Chronik, Grußworte, Erinnerungen, Fluchtursachen, Forderungen
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Anhörung zum AsylbLG im Bundestag am 07.02.2011
Stellungnahmen von Behörden, Verbänden und Flüchtlingsrat Berlin zur Verfassungsmäßigkeit des AsylbLG, sowie weitere Dokumente zu AsylbLG und Verfassung.

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26.10.10 Infoveranstaltung zur mündlichen Verhandlung des BVerfG in Sachen Dublin II
am 26. Oktober 2010 von 19.00 - 21.00 Uhr
im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405  Berlin-Friedrichshain, Robert-Havemann-Saal

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11.09.10 Ausstellungseröffnung und Podiumsdiskussion: „Migration - Abschiebehaft - denk mal!“
Anlässlich des diesjährigen Tags des offenen Denkmals rückt  die Regenbogenfabrik die Themen Abschiebehaft und Migration in den Fokus. Das Motto des Denkmalstags "Kultur in Bewegung - Reisen, Handel und Verkehr" wurde erweitert um die Parole „Migration - Abschiebehaft - denk mal!“. Das RegenbogenKINO zeigt die Ausstellung „Auf gepackten Koffern – Leben in der Abschiebehaft“ sowie ein thematisch passendes Filmprogramm.

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Fr 04.06. Theaterkapelle Berlin: Fluechtlingsdramen am Mittelmeer
mit Elias Bierdel
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Spendenaufruf: Ein Rettungsring für den Nothilfefonds !
Aus den Mitteln des Nothilfefonds können regelmäßig Flüchtlinge in sozialen Notsituationen Hile erhalten.
Dafür ist der Flüchtlingsrat dringend auf Spenden angewiesen.
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Save me — Eine Stadt sagt ja! Werden Sie Botschafter für eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen!
Menschenrechte kennen keine Grenzen!
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Flüchtlingsrat Berlin · Greifswalder Str. 4 · 10405 Berlin · Tel.: (0 30) 224 76 311 · Fax: (0 30) 224 76 312