News und Termine

Aufrufe, Ankündigungen und Neuigkeiten

Demonstration am 5.1.2008 in Köpenick

wegen totem Abschiebehäftling in Berlin-Köpenick

Aus dem Verteiler der Initiative gegen das Chipkartensystem

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Erster Suizid im Abschiebegefängnis Berlin-Köpenick

Aus dem Verteiler der Antirassistischen Initiative Berlin

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Kampagne für Gazale Salame

Seit Längerem setzen sich verschiedene Unterstützer-Gruppenvehement dafür ein, dass Gazale Salame zusammen mit ihren beiden kleinen Kindern wieder in die Bundesrepublik einreisen kann.

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Zahl der Empfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz weiter rückläufig

Berlin: (hib/MPI) Die Zahl der Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sinkt weiter.

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12.12.2007: 188 irakische Staatsangehörige abgeschoben

Berlin: (hib/HAU) Vom 30. Juni 2006 bis zum 30. September 2007 wurden nach Erkenntnissen der Bundesregierung insgesamt 188 irakische Staatsangehörige abgeschoben.

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Konzept temporärer Arbeitsmigration stößt auf Skepsis

Aus dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Anhörung)

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10.12.2007 Bundestag: Große Anfrage zum Ehegatten- und Familiennachzug

Berlin: (hib/HAU) Die Zahl der zum Ehegatten- und Familiennachzug nach Deutschland erteilten Visa geht zurück. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/7408) auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion (16/4242) zum Stand der Integration von Frauen mit Migrationshintergrund in Deutschland mit.

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Innenministerkonferenz in Berlin: Aktionen und Ergebnisse

Die Innenministerkonferenz (IMK) befasste sich auf ihrer Tagung vom 05.-07.12.2007 nicht mit flüchtlingspolitisch relevanten Fragen. Dessen ungeachtet stellten PRO ASYL, Flüchtlingsrat Berlin und „Jugendliche ohne Grenzen“ (JOG) am 06.12.2007 auf einer Pressekonferenz in der Schiller-Theater-Werkstatt des GRIPS Theaters ihre Forderungen an die Innenminister vor.

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Vorläufige Anwendungshinweise der Berliner Ausländerbehörde zum §104a AufenthG (Altfallregelung)

Mit Stand vom 03.12.07 hat die Ausländerbehörde die VAB zum § 104a überarbeitet und im Internet veröffentlicht.

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Umsetzung Bleiberechtsregelung — Sitzung des Innenausschusses am 03.12.2007

Auf Antrag der Grünen befasste sich der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit der Umsetzung der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz in Berlin.

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Spendenaufruf Weihnachten 2007 für die Arbeit des Flüchtlingsrates

Der Flüchtlingsrat versteht sich als Netzwerk unterschiedlicher Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen, die sich für die rechtliche Gleichstellung von Flüchtlingen und Migranten engagieren. Er unterstützt die Selbstorganisation von Flüchtlingen, insbesondere die Bestrebungen der Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“ für ein „Bleiberecht für alle“ und die vollständige Anerkennung der UN-Kinderrechte. Dank der Spenden seiner Freunde und Förderer konnte der Flüchtlingsrat in der Vergangenheit Flüchtlingen, die unverschuldet in soziale Notsituationen geraten waren, aus Mitteln des Nothilfefonds schnell und unbürokratisch helfen.

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Integrationsgipfel des Berliner Senates am 22. Juni 2007

Der Flüchtlingsrat beteiligte sich am Integrationsgipfel des Senates, u.a. mit einem kritischen Redebeitrag von Ibrahim Kanalan. Zuvor verwies der Flüchtlingsrat in einer Presseerklärung auf die unbefriedigende Umsetzung der Bleiberechtsregelung und benannte die Ausländerbehörde als größtes Integrationshemmnis.

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10.07.2007: Aktion vor dem Kanzleramt

Boykott des Integrationsgipfels

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Gemeinsames Engagement gegen faktisches Ausreisezentrum in Berlin-Spandau

Der Flüchtlingsrat unterstützt das Engagement eines Bündnisses gegen die erzwungene Unterbringung von geduldeten Flüchtlingen in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber.

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Demo gegen die Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes

Demo am Do 14.06.07 ab 16.30 Uhr

Aktionstage zur Innenministerkonferenz

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08.06.2007: Aktuelle Statistik zur Umsetzung der Bleiberechtsregelung in Berlin

Ernüchternde Ergebnisse nach Auslaufen der Antragsfrist in Berlin

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Statistik zu Abschiebungen

2006 wurden mehr als 13.000 Menschen abgeschoben

Berlin: (hib/SUK) Im vergangenen Jahr sind insgesamt 13.060 Menschen auf dem Luftweg aus Deutschland abgeschoben worden. Dazu kamen 829 Abschiebungen auf dem Landweg und fünf auf dem Seeweg.

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14.03.2007: Arbeitsplatzkampagne für Flüchtlinge

Der Kirchenkreis Teltow-Zehlendorf hat eine Kontaktstelle für arbeitssuchende Flüchtlinge und Arbeitgeber geschaffen. In Berlin und Brandenburg soll Flüchtlingen, die unter die Bleiberechtsregelung fallen, bei der Suche nach einem Arbeitsplatz geholfen werden.

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24.02.2007: 100 Tage und kein Bleiberecht

Flüchtlinge werden sitzen gelassen!

Aufruf zum bundesweiten Aktionstag für Bleiberecht am Samstag 24.02.2007

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Hausverbot für Flüchtlinge im Kaufhaus

In Regensburg wurde lauf Presseberichten irakischen Flüchtlingen vom Arcaden – Einkaufszentrum Hausverbot erteilt. (Vgl.: Junge Welt, 13.12.06: „Iraker im Einkaufszentrum unerwünscht“).

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