News und Termine

Aufrufe, Ankündigungen und Neuigkeiten

Reinickendorf schafft Chipkarte ab

Der Bezirk Reinickendorf wird ab Februar 2006 den Einsatz von Chipkarten als Sachleistungsform nach dem AsylbLG einstellen.

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08.12.2005: Ausführungsvorschriften zu § 1a AsylbLG

Von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz wurde auf der Sitzung des Flüchtlingsrates Berlin am 7. Dezember 2005 über…

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Landgericht Berlin: Minderjährigenschutz hat Vorrang vor Sicherung der Abschiebung

Landgericht Berlin 84 T 371/05 B, Beschluss v. 26.09.05: Dem Minderjährigenschutz ist unbedingter Vorrang vor der Abschiebungshaft einzuräumen. Nur so…

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25.09.2005: Eröffnung der Interkulturellen Woche

Flüchtlingsrat Berlin erinnert Bundesinnenminister Otto Schily an die Notwendigkeit einer Bleiberechtsregelung

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Infoveranstaltung am Tag des Flüchtlings, 30.09.2005

Für das Bleiberecht von Kindern, Jugendlichen und deren Familien! Hier geblieben! Es gibt keinen Weg zurück!

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16.09.2005: Büro für medizinische Flüchtlingshilfe: Große Resonanz auf Spendenappell

Nach einem Spendenaufruf im August für die Arbeit des Büros für Medizinische Flüchtlingshilfe sind bisher über 10.000 Euro gespendet worden.…

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Familie durch Abschiebehaft getrennt

Der Berliner Flüchtlingsrat hat erneut die „rücksichtslose“ Trennung von Familien durch Abschiebehaft kritisiert. Bei ihren Entscheidungen mißachte die Ausländerbehörde immer…

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Innenminister zum Bleiberecht für Kinder und Jugendliche, zu Afghanistan und Kosovo-Minderheiten

Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Stuttgart: **) Presseerklärung PRO ASYL vom 24. Juni 2005

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Polizeiabschiebehaft Berlin-Grünau – lebensgefährlich?

Beinahe-Todesfälle häufen sich Dokumentation, Stand 03. Juni 2005

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Spendenaufruf für die Kampagne „Hier geblieben!“

1000 x 100 Euro fürs Bleiberecht von Kindern, Jugendlichen und deren Familien gesucht

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Keine Abschiebungen nach Sri Lanka und in andere Tsunami-Regionen

PRO ASYL und die ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e. V. kritisierten in einer gemeinsamen Presseerklärung vom 11. Januar…

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Last-Minute-Wochen bei Körting Air

Im Januar tritt das Zuwanderungsgesetz in Kraft – und damit die neue Härtefallregelung.

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Situation kurdischer Flüchtlinge aus der Türkei in Berlin

Nach Informationen von Beratungsstellen (HINBUN) geraten kurdische Flüchtlinge aus der Türkei zunehmend unter Abschiebungsdruck. Die asylrechtlichen Verfahren werden vom OVG…

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Erneut Schüler in den Kosovo abgeschoben

Erneut sind zwei Kinder aus dem ehemaligen Jugoslawien aus der Schule heraus abgeschoben worden in den Kosovo.

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Grüne planen Bleiberecht für Flüchtlinge

Noch in diesem Jahr plant der Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, dass Flüchtlinge, die bisher geduldet werden, ein Bleiberecht erhalten…

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Freispruch für Flüchtlinge in Rathenow

Das Amtsgericht Rathenow hat den 28-jährigen Togoer Mohammed Abdel Amine und den 34-jährigen Palästinenser Mohamad Mahmoud freigesprochen.

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Rückführungen von Roma nach Serbien und Montenegro während der Wintermonate

Weisung der Senatsverwaltung für Inneres: die Abschiebung von Roma – Familien mit Kindern und alleinerziehenden Roma nach Serbien und Montenegro…

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Trennung von Familien durch Abschiebungen

Am 11.08.2004 wurde der Flüchtlingsrat über zwei Beispiele von Abschiebungen bosnischer Flüchtlinge durch die Ausländerbehörde, unter Inkaufnahme der Trennung von…

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Härtefallregelung — Rechtsverordnung

Im Zusammenhang mit der im Zuwanderungsgesetz enthaltenen Härtefallregelung wird auf Landesebene eine Rechtsverordnung erlassen werden. Zum derzeitig bekannten Entwurf (2002)…

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Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Berlin

Einige Berliner Bezirksämter kürzen nach einem Bericht von Stefan Keßler vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst die Leistungen nach dem AsylbLG (§ 1a) oder…

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