News und Termine

Weisung der Senatsverwaltung für Inneres: die Abschiebung von Roma – Familien mit Kindern und alleinerziehenden Roma nach Serbien und Montenegro wird aus humanitären Gründen ab 01.11.2004 bis 31. März 2005 ausgesetzt.

Am 11.08.2004 wurde der Flüchtlingsrat über zwei Beispiele von Abschiebungen bosnischer Flüchtlinge durch die Ausländerbehörde, unter Inkaufnahme der Trennung von Familienangehörigen informiert. Beide Familien lebten seit über 10 Jahren in Berlin, ihre Kinder besuchen die Schule.

Im Zusammenhang mit der im Zuwanderungsgesetz enthaltenen Härtefallregelung wird auf Landesebene eine Rechtsverordnung erlassen werden. Zum derzeitig bekannten Entwurf (2002) wurden von einer Arbeitsgruppe Änderungsvorschläge erarbeitet, die an die Senatsverwaltung für Inneres geschickt werden.

Einige Berliner Bezirksämter kürzen nach einem Bericht von Stefan Keßler vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst die Leistungen nach dem AsylbLG (§ 1a) oder stellen sie völlig ein (Reduzierung auf 0).

Der Verein XENION baut ein MentorInnennetzwerk für Flüchtlinge auf. Für das Netzwerk sucht XENION MentorInnen als BegleiterInnen für neu angekommene Flüchtlinge und als BerufswegebegleiterInnen für junge Flüchtlinge.

Dass das aktuelle Zuwanderungstheater im Vermittlungsausschuss eine völlig überflüssige Inszenierung Otto Schilys ist, ist in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Der CDU gefüllt es so, Otto Schily gefällt es so, und der Rest der SPD und die Grünen traun sich nicht den Mund aufzumachen gegen ihren großen Otto, vor dessen cholerischen Anfällen alle große Angst zu haben scheinen, und der in Verhandlungen auch schon mal mit Gegenständen um sich werfen soll.

Auslegung des § 1a Asylbewerberleistungsgesetz in Berlin: Am 29.01.2004 führten Vertreterinnen von Caritas und Diakonischem Werk ein Gespräch mit Sozialsenatorin Dr. Heidi Knake-Werner.

Flüchtlingsrat sieht Verbesserungen in der Asylpolitik. Schikanen durch Auslünderbehörde und Bezirksämter

Weihnachtsaufruf des Flüchtlingsrates 2003
WERDEN SIE AKTIV FÜR FLÜCHTLINGE ! UNTERSTÜTZEN SIE DEN NOTHILFEFONDS !

Länderinnenminister planen Abschiebung afghanischer Flüchtlinge ab Frühjahr 2004.

Zum Tag des Flüchtlings am 3. Oktober 2003 forderte der EKD-Ratsvorsitzende Manfred Kock in einer Presseerklärung dazu auf, die Rechte der Flüchtlingskinder zu achten. Er kritisierte u. a., dass Flüchtlingskinder ab einem Alter von 16 Jahren im Asylverfahren wie Erwachsene behandelt werden.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus hatte am 21.10.2003 einen Antrag auf Erlass eines befristeten Abschiebestopps für Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien gestellt. Dieser Antrag wurde am 10.11.2003 im Innenausschuss beraten.

Der Beauftrage für Integration und Migration des Senates, Günter Piening, besuchte am 28.10.2003 den Berliner Abschiebungsgewahrsam. Er äußerte sich in einer Pressemitteilung positiv zu den bisher erfolgten Veränderungen innerhalb der Haftanstalt, die zentrale Frage bleibe aber, ob nicht zu häufig Abschiebungshaft angeordnet werde.

Vom 20. bis 21. November 2003 findet die Herbstkonferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) in Jena (Hotel Steigenberger Esplanade) statt.

Am 1. Oktober 2003 wurden die sechs Vertreter/innen der Berliner Migranten und ihre Stellvertre-ter/innen für den Landesbeirat gewählt. Der Beirat umfasst 23 Mitglieder.

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem Urteil die Abschiebung eines Kleinkindes in die Demokratischen Republik Kongo untersagt. Begründet wird das Urteil mit einer extremen Gefährdungslage für das Kleinkind durch die wirtschaftlichen Verhältnisse und die medizinische Versorgungslage.

Die meisten Berliner Bezirke zahlen inzwischen Flüchtlingen Sozialleistungen in Form von Bargeld aus. Sachleistungen werden in Berlin nur noch von den Bezirken Reinickendorf, Spandau (Chipkarte) und Neukölln (Gutscheine) gewährt.

Hamburg nimmt 14 Jährige der Mutter weg und schickt sie „ins Heim“ nach Ghana – OVG findet das ganz in Ordnung

Die britische Regierung hat im Frühjahr diesen Jahres ein eigenes Konzept zur Regionalisierung des Flüchtlingsschutzes vorgestellt.

Ein 21-jähriger Mann hat im Abschiebegewahrsam Berlin-Köpenick einen Selbstmordversuch begangen.