Presse-Archiv

Menschen in prekären Lebenslagen trifft die Corona-Krise besonders hart. Dazu zählen Wohnungs- und Obdachlose, Menschen in Sammelunterkünften und Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus und/oder ohne Krankenversicherung – ob deutsch oder nichtdeutsch, geflüchtet oder nicht geflüchtet. Für sie besteht häufig kein ausreichender Infektionsschutz und kein Zugang zu medizinischer Versorgung. Hinzu kommt oft ein erhebliches Informationsdefizit. Auch Mitarbeiter*innen von Sammelunterkünften und von Hilfseinrichtungen für Obdachlose sehen sich nicht ausreichend geschützt.

Der Flüchtlingsrat fordert Senat, Bezirke und Behörden auf, den Zugang zu Unterkunft, Leistungen zum Existenzminimum und medizinischer Versorgung für alle Menschen in Berlin sicherstellen.

Flüchtlingsrat fordert Stopp der Umzugsaktion, angemessene Unterkünfte für gesundheitlich besonders gefährdete Geflüchtete und wohnungs- und obdachlose Menschen und Zugang zu medizinischer Vorsorge, Behandlung, Diagnostik und Tests für alle Menschen.

Gemeinsamer Appell von We’ll Come United, Landesflüchtlingsräten und bundesweiten Medibüros/Medinetzen

Flüchtlingsrat fordert wirksamen Schutz von Flüchtlingen in Sammelunterkünften, die Aussetzung von Abschiebungen und Evakuierungsflüge für die in griechischen Lagern festsitzenden Flüchtlinge

Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) kritisieren Blockade der Bundesregierung

Aus Anlass der bundesweiten Innenministerkonferenz vom 04. bis 06. Dezember 2019 in Lübeck fordern die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL den Bundesinnenminister erneut auf, ein Aufnahmeprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland nicht länger zu blockieren.

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– Geflüchtete Frau verliert ihr Kind im 9. Schwangerschaftsmonat –

Vergangene Woche hat das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) drei von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS) erstellte juristische Gutachtenzum Grundrecht auf Schutz der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz an die Betreiber*innen von Sammelunterkünften und an den Berliner Polizeipräsidenten verschicken lassen. Dies hat für Unmut bei Innenverwaltung und Polizei gesorgt, da in den Stellungnahmen auch auf die Notwendigkeit eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses bei Abschiebungen aus Sammelunterkünften hingewiesen wird.

Gemeinsame Pressemitteilung vom 27. Mai 2019 des Flüchtlingsrat Berlin und des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Pressemitteilung vom 21.05.2019

Gemeinsame Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg

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Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte und des Flüchtlingsrates Berlin vom 29.03.2019     Dokument als PDF

Unser gemeinsam mit Beratungsstellen und Initiativen zum Runden Tisch vorgelegter Forderungskatalog ist unverändert aktuell:
www.fluechtlingsrat-berlin.de/wohnungen_statt_lager
Leider wurden die meisten unserer Vorschläge beim Runden Tisch nicht behandelt. Andere zentrale Fragen blieben ungelöst, zum Beispiel der Wohnberechtigungsschein für Geflüchtete, der Aufbau einer dezentralen berlinweiten Beratungsstruktur für wohnungssuchende Flüchtlinge sowie die Ausgabe von Mietübernahmescheinen für alle Wohnungslosen von Amts wegen durch die Jobcenter und Sozialämter.

Flüchtlingsrat fordert rasche Lösungen für akute Probleme der Berliner Flüchtlingspolitik statt unverbindlicher Absichtserklärungen

Rechtswidrige Verweigerung der medizinischen Versorgung, wochenlanges Warten auf Sozialleistungen und Registrierung des Asylgesuchs

Deutschland ignoriert das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Elternnachzug / Weiterhin willkürliche Trennung von Eltern und Kindern

Neue Details zur Horror-Abschiebung vom 6. Juni 2018 nach Madrid / Wieder menschenunwürdige Behandlung bei Abschiebung von Berlin nach Rom am 6. November 2018

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Im Oktober 2018 informierte der Flüchtlingsrat über schockierende Vorfälle bei einer von der Berliner Ausländerbehörde organisierten Sammelabschiebung nach Madrid. Daraufhin haben sich weitere von der Abschiebung Betroffene beim Flüchtlingsrat gemeldet, die die Vorwürfe der Demütigung, Gewalt und unfreiwilliger Medikamentengabe durch Polizeibeamt*innen und Honorarärzte bestätigen und neue Details ans Licht bringen.