Presse-Archiv

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03.06.2019: Zum Streit im Senat um das Grundrecht auf Schutz der Wohnung in Flüchtlingsunterkünften

Endlich wird geltendes Recht bei Abschiebungen durchgesetzt!

Vergangene Woche hat das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) drei von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS) erstellte juristische Gutachtenzum Grundrecht auf Schutz der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz an die Betreiber*innen von Sammelunterkünften und an den Berliner Polizeipräsidenten verschicken lassen. Dies hat für Unmut bei Innenverwaltung und Polizei gesorgt, da in den Stellungnahmen auch auf die Notwendigkeit eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses bei Abschiebungen aus Sammelunterkünften hingewiesen wird.

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27.05.2019: Erneuter Polizeiübergriff in betreutem Jugendwohnen in Berlin – Kein Schutzraum für junge Geflüchtete?

Gemeinsame Pressemitteilung vom 27. Mai 2019 des Flüchtlingsrat Berlin und des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

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21.05.2019: 70 Jahre Grundrechte – aber nicht für Geflüchtete

Pressemitteilung vom 21.05.2019

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08.05.2019: 100 Jahre Abschiebehaft – 100 Jahre Haft ohne Straftat

Demo gegen Abschiebeknäste: So 12. Mai um 14:30 Uhr ab S-Bhf Flughafen Schönefeld

Gemeinsame Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg

Hier als pdf

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29.03.2019: Zur Kampagne von BMI, BAMF und CDU/CSU-Fraktion gegen die Flüchtlingsräte: „Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!“

Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte und des Flüchtlingsrates Berlin vom 29.03.2019     Dokument als PDF

 

 

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20.03.2019: Wohnungen für alle statt immer neuer Obdachlosenunterkünfte!

Pressemitteilung Flüchtlingsrat Berlin zum Runden Tisch „Alternativen zur öffentlichen Unterbringung Geflüchteter“

Unser gemeinsam mit Beratungsstellen und Initiativen zum Runden Tisch vorgelegter Forderungskatalog ist unverändert aktuell:
www.fluechtlingsrat-berlin.de/wohnungen_statt_lager
Leider wurden die meisten unserer Vorschläge beim Runden Tisch nicht behandelt. Andere zentrale Fragen blieben ungelöst, zum Beispiel der Wohnberechtigungsschein für Geflüchtete, der Aufbau einer dezentralen berlinweiten Beratungsstruktur für wohnungssuchende Flüchtlinge sowie die Ausgabe von Mietübernahmescheinen für alle Wohnungslosen von Amts wegen durch die Jobcenter und Sozialämter.

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17.12.2018: Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation von Geflüchteten in Berlin: Viel Worte statt Taten

Flüchtlingsrat fordert rasche Lösungen für akute Probleme der Berliner Flüchtlingspolitik statt unverbindlicher Absichtserklärungen

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10.12.2018: Wieder katastrophale Zustände in der Berliner Asylaufnahme

Rechtswidrige Verweigerung der medizinischen Versorgung, wochenlanges Warten auf Sozialleistungen und Registrierung des Asylgesuchs

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05.12.2018: Immer nur dann EU, wenn es in die politische Agenda passt?

Deutschland ignoriert das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Elternnachzug / Weiterhin willkürliche Trennung von Eltern und Kindern

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27.11.2018: Abschiebungen um jeden Preis?

Neue Details zur Horror-Abschiebung vom 6. Juni 2018 nach Madrid / Wieder menschenunwürdige Behandlung bei Abschiebung von Berlin nach Rom am 6. November 2018

PM als pdf

Im Oktober 2018 informierte der Flüchtlingsrat über schockierende Vorfälle bei einer von der Berliner Ausländerbehörde organisierten Sammelabschiebung nach Madrid. Daraufhin haben sich weitere von der Abschiebung Betroffene beim Flüchtlingsrat gemeldet, die die Vorwürfe der Demütigung, Gewalt und unfreiwilliger Medikamentengabe durch Polizeibeamt*innen und Honorarärzte bestätigen und neue Details ans Licht bringen.

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22.10.2018: Horror-Sammelabschiebung unter Federführung Berlins

Flüchtlingsrat fordert lückenlose Aufklärung

Pressemitteilung Flüchtlingsrat Berlin (hier als pdf)

Am 6. Juni 2018 wurden 90 Asylsuchende aus dem gesamten Bundesgebiet von Berlin-Schönefeld nach Madrid abgeschoben, darunter 26 Asylsuchende aus Berlin. Dem Flüchtlingsrat liegen schockierende Berichte von Betroffenen über die Abschiebung vor. Zu den Vorwürfen zählen die zwangsweise Verabreichung sedierender Medikamente, die Fesselung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter, gewaltsame Familientrennungen sowie Schläge durch die Polizei. 

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15.07.2018: Situation für Asylsuchende im Tempelhofer Flugzeughangar spitzt sich zu

Beratungsstellen, Flüchtlingsrat und Initiativen fordern sofortige Schließung

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27.06.2018: Ein Zeichen gegen Abschottung und Rechtsruck in Europa

Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Berlin, borderline-europe und Sea-Watch vom 27. Juni 2018

Ein Zeichen gegen Abschottung und Rechtsruck in Europa: Der Flüchtlingsrat Berlin, borderline-europe und Sea-Watch begrüßen den Vorstoß von Berlin und Kiel, Geflüchtete des zivilen Seenotrettungsschiffes „Lifeline“ aufnehmen zu wollen

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15.06.2018: Unmenschliche Familientrennung

Pressemitteilung des Arbeitskreises Junge Flüchtlinge des Flüchtlingsrat Berlin vom 15. Juni 2018
Unterstützt vom Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF)

Die Ausländerbehörde Berlin und die Deutsche Botschaft in Beirut erlauben Alis Eltern, nach Berlin zu kommen, nicht aber seinem 6 Monate alten Bruder und den anderen minderjährigen Geschwistern!

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11.06.2018: Stimmungsmache der Abschiebungsbefürworter*innen erreicht neuen Höhepunkt

Wir fordern sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!

Pressemitteilung des Berliner Bündnis gegen Abschiebung nach Afghanistan vom 11. Juni 2018

Abschieben um jeden Preis! Die Stimmungsmache der Abschiebungsbefürworter*innen erreicht einen neuen Höhepunkt! Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp!

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31.05.2018: Geplante AnKER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen

Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte, des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Jugendliche ohne Grenzen und PRO ASYL
zum Internationalen Kindertag am 1. Juni 2018

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23.05.2018: Teilerfolg im Fall der Erschießung von Hussam Fadl durch die Polizei

Presseerklärung der Kampagne Gerechtigkeit für Hussam Fadl vom 23. Mai 2018

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22.05.2018: Keinen Rechtspopulismus auf dem Rücken von geflüchteten Menschen

keine Abschiebungen nach Afghanistan

Pressemitteilung des Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan 22. Mai 2018

Trotz anhaltender lebensgefährlicher Situation in Afghanistan sollen auch heute, den 22. Mai 2018, wieder Menschen im Zuge einer Sammelabschiebung vom Flughafen Frankfurt am Main nach Kabul abgeschoben werden. Das Afghan Refugees Movement ruft für den heutigen Dienstagabend zur Demonstration am Frankfurter Flughafen auf.

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16.05.2018: Pro Asyl und Flüchtlingsräte kritisieren Ankerkonzept als Absage an Willkommenskultur

Pressemitteilung vom 16. Mai 2018

Mit Empörung reagieren PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer auf die jüngst bekannt gewordenen Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der ein Netz von Lagern zur Unterbringung und Ausgrenzung von Asylsuchenden in ganz Deutschland etablieren will (siehe Neue Osnabrücker Zeitung von heute). Damit wird das bayerische Modell einer landesweiten Isolation von Geflüchteten zur staatlichen Norm erhoben.

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14.05.2018: Flüchtlingsrat und Initiativen fordern: Notunterkunft Ankunftshangar Tempelhof sofort schließen!

Pressemitteilung vom 14. Mai 2018
Flüchtlingsrat und flüchtlingspolitische Initiativen fordern:
Notunterkunft Ankunftshangar Tempelhof sofort schließen!

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