News und Termine Archiv

Situation kurdischer Flüchtlinge aus der Türkei in Berlin

Nach Informationen von Beratungsstellen (HINBUN) geraten kurdische Flüchtlinge aus der Türkei zunehmend unter Abschiebungsdruck. Die asylrechtlichen Verfahren werden vom OVG oder VG Berlin mit negativen Beschlüssen rechtskräftig beendet.

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Erneut Schüler in den Kosovo abgeschoben

Erneut sind zwei Kinder aus dem ehemaligen Jugoslawien aus der Schule heraus abgeschoben worden in den Kosovo.

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Grüne planen Bleiberecht für Flüchtlinge

Noch in diesem Jahr plant der Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, dass Flüchtlinge, die bisher geduldet werden, ein Bleiberecht erhalten sollen.

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Freispruch für Flüchtlinge in Rathenow

Das Amtsgericht Rathenow hat den 28-jährigen Togoer Mohammed Abdel Amine und den 34-jährigen Palästinenser Mohamad Mahmoud freigesprochen.

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Rückführungen von Roma nach Serbien und Montenegro während der Wintermonate

Weisung der Senatsverwaltung für Inneres: die Abschiebung von Roma – Familien mit Kindern und alleinerziehenden Roma nach Serbien und Montenegro wird aus humanitären Gründen ab 01.11.2004 bis 31. März 2005 ausgesetzt.

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Trennung von Familien durch Abschiebungen

Am 11.08.2004 wurde der Flüchtlingsrat über zwei Beispiele von Abschiebungen bosnischer Flüchtlinge durch die Ausländerbehörde, unter Inkaufnahme der Trennung von Familienangehörigen informiert. Beide Familien lebten seit über 10 Jahren in Berlin, ihre Kinder besuchen die Schule.

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Härtefallregelung — Rechtsverordnung

Im Zusammenhang mit der im Zuwanderungsgesetz enthaltenen Härtefallregelung wird auf Landesebene eine Rechtsverordnung erlassen werden. Zum derzeitig bekannten Entwurf (2002) wurden von einer Arbeitsgruppe Änderungsvorschläge erarbeitet, die an die Senatsverwaltung für Inneres geschickt werden.

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Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Berlin

Einige Berliner Bezirksämter kürzen nach einem Bericht von Stefan Keßler vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst die Leistungen nach dem AsylbLG (§ 1a) oder stellen sie völlig ein (Reduzierung auf 0).

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MentorInnennetzwerk für Flüchtlinge

Der Verein XENION baut ein MentorInnennetzwerk für Flüchtlinge auf. Für das Netzwerk sucht XENION MentorInnen als BegleiterInnen für neu angekommene Flüchtlinge und als BerufswegebegleiterInnen für junge Flüchtlinge.

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Es geht auch ohne CDU – zu den Verhandlungen um das Zuwanderungsgesetz

Wozu braucht Otto Schily die CDU?

Dass das aktuelle Zuwanderungstheater im Vermittlungsausschuss eine völlig überflüssige Inszenierung Otto Schilys ist, ist in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Der CDU gefüllt es so, Otto Schily gefällt es so, und der Rest der SPD und die Grünen traun sich nicht den Mund aufzumachen gegen ihren großen Otto, vor dessen cholerischen Anfällen alle große Angst zu haben scheinen, und der in Verhandlungen auch schon mal mit Gegenständen um sich werfen soll.

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