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1000 x 100 Euro fürs Bleiberecht von Kindern, Jugendlichen und deren Familien gesucht

PRO ASYL und die ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e. V. kritisierten in einer gemeinsamen Presseerklärung vom 11. Januar 2005 , dass die Bundesregierung keinen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Tsunami-betroffenen Ländern erwägt.

Im Januar tritt das Zuwanderungsgesetz in Kraft – und damit die neue Härtefallregelung.

Nach Informationen von Beratungsstellen (HINBUN) geraten kurdische Flüchtlinge aus der Türkei zunehmend unter Abschiebungsdruck. Die asylrechtlichen Verfahren werden vom OVG oder VG Berlin mit negativen Beschlüssen rechtskräftig beendet.

Erneut sind zwei Kinder aus dem ehemaligen Jugoslawien aus der Schule heraus abgeschoben worden in den Kosovo.

Noch in diesem Jahr plant der Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, dass Flüchtlinge, die bisher geduldet werden, ein Bleiberecht erhalten sollen.

Das Amtsgericht Rathenow hat den 28-jährigen Togoer Mohammed Abdel Amine und den 34-jährigen Palästinenser Mohamad Mahmoud freigesprochen.

Weisung der Senatsverwaltung für Inneres: die Abschiebung von Roma – Familien mit Kindern und alleinerziehenden Roma nach Serbien und Montenegro wird aus humanitären Gründen ab 01.11.2004 bis 31. März 2005 ausgesetzt.

Am 11.08.2004 wurde der Flüchtlingsrat über zwei Beispiele von Abschiebungen bosnischer Flüchtlinge durch die Ausländerbehörde, unter Inkaufnahme der Trennung von Familienangehörigen informiert. Beide Familien lebten seit über 10 Jahren in Berlin, ihre Kinder besuchen die Schule.

Im Zusammenhang mit der im Zuwanderungsgesetz enthaltenen Härtefallregelung wird auf Landesebene eine Rechtsverordnung erlassen werden. Zum derzeitig bekannten Entwurf (2002) wurden von einer Arbeitsgruppe Änderungsvorschläge erarbeitet, die an die Senatsverwaltung für Inneres geschickt werden.