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23.10.2019: Polizei hat das Grundrecht auf Schutz der Wohnung zu respektieren: Richterlicher Durchsuchungsbeschluss für Abschiebungen weiterhin nötig!

Pressemitteilung Flüchtlingsrat Berlin vom 23. Oktober 2019

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Seit Inkrafttreten des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“[1] am 21. August 2019 dringt die Berliner Polizei wieder gewaltsam in Flüchtlingsunterkünfte ein, um Menschen zur Abschiebung abzuholen – teils unter Einsatz eines Rammbocks und ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Der Flüchtlingsrat protestiert gegen diese grundrechtswidrige Praxis und fordert Innensenator Geisel auf, den Verfassungs- und Hausfriedensbruch durch die Berliner Polizei sofort zu stoppen. Auch die Berliner Praxis der Abschiebung zur Nachtzeit ist unzulässig und umgehend einzustellen.

Wegen eines Streits zwischen Sozialsenatorin Elke Breitenbach und Innensenator Andreas Geisel über die Frage, ob für das polizeiliche Eindringen in Wohnheime und Wohnungen bei Abschiebungen ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss notwendig sei, waren in Berlin Abschiebungen aus Wohnheimen bis zum 21. August 2019 de fakto ausgesetzt.[2] Betroffene und Betreiber hatten Strafanzeigen gegen Polizeibeamt*innen wegen Hausfriedensbruch gestellt. Jetzt beruft sich die Innenverwaltung auf eine Neuregelung durch das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, das das polizeiliche Eindringen in privaten Wohnraum zwecks Abschiebung als reines „Betreten“ definiert, für das kein richterlicher Durchsuchungsbeschluss nötig sei.[3]

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die bundesrechtliche Neuregelung auf eine Initiative der Berliner Ausländerbehörde zurückgeht, die mit allen Mitteln versucht, das rechtswidrige polizeiliche Eindringen in private Wohnräume fortzusetzen.[4]

Der Flüchtlingsrat hält diese Neuregelung für offenkundig verfassungswidrig und nichtig. Denn gemäß Artikel 13 Abs. 7 Grundgesetz darf die Polizei in privaten Wohnraum – worunter unstrittig auch Zimmer in Flüchtlingsunterkünften fallen – nur in wenigen Ausnahmefällen ohne Durchsuchungsbeschluss eindringen, z.B. bei akuter Gefahr für Leib und Leben.[5] Eine Abschiebung fällt nicht unter die in Art. 13 Abs. 7 Grundgesetz genannten Ausnahmen.[6]

Ein einfaches Gesetz kann nicht die Verfassung außer Kraft setzen. Das Grundrecht auf Schutz der Wohnung gemäß Art. 13 Grundgesetz gilt selbstverständlich weiterhin auch im Falle von Abschiebungen. Somit braucht die Polizei zwingend einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss, wenn sie gegen den Willen der Betroffenen zum Zwecke der Abschiebung in private Wohnräume eindringen will“, so Nora Brezger, Mitarbeiterin des Flüchtlingsrats. Mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz wurde eine bundesgesetzliche Grundlage für einen Durchsuchungsbeschluss zum Zweck der Abschiebung geschaffen, die zuvor in Berlin fehlte.[7]

Die Polizei verstößt nicht nur gegen das Grundrecht auf Schutz der Wohnung, sie begeht auch Hausfriedensbruch, wenn sie bei Abschiebungen ohne Erlaubnis der Wohnheimbetreiber und ohne Durchsuchungsbeschluss in Wohnräume in Unterkünften und in private Mietwohnungen eindringt. Betreiber wiederum machen sich des Hausfriedensbruchs strafbar, wenn sie der Polizei Zutritt zu den Zimmern der Bewohner*innen gewähren würden. Groteskerweise hat die Polizei nun sogar Wohnheimmitarbeitende, die der Polizei völlig zu Recht den Zutritt zum Heim verweigert haben, wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angezeigt.

Aktuell arbeiten SenIAS und SenInn an einer gemeinsamen Information für die Betreiber von Unterkünften, wie sich Wohnheimmitarbeitende vor dem Hintergrund der gesetzlichen Neuregelung bei Abschiebungen verhalten sollen. Ohne das Ergebnis dieser Abstimmungen abzuwarten, betreibt die Berliner Polizei eigenständig „Aufklärungsarbeit“ und fährt außerhalb der Arbeitszeiten der Sozialarbeiter*innen Flüchtlingsunterkünfte an, um Securitymitarbeiter*innen durch unvollständige rechtliche Informationen zur Zusammenarbeit bei Abschiebungen zu bewegen, wie der Flüchtlingsrat von Mitarbeitenden verschiedener Sammelunterkünfte erfuhr.

Wir fordern Innensenator Geisel auf, Polizei und Ausländerbehörde anzuweisen, für Abschiebungen aus Wohnungen und Unterkünften stets einen Durchsuchungsbeschluss einzuholen und Mitarbeitende und Securities in Wohnheimen nicht unter Druck zu setzen, sich rechtswidrig zu verhalten. Der Flüchtlingsrat zählt auf Senatorin Breitenbach, dass sie bei ihrer klaren Haltung bleibt und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung von Geflüchteten verteidigt, statt es dem Koalitionsfrieden oder einer schnellen Lösung für die Betreiber zu opfern.

Zudem fordern wir, auf Abschiebungen zur Nachtzeit zu verzichten. Diese umfasst nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes die Zeit zwischen 21 bzw. 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens.[8] Für alle Bewohner*innen einer Unterkunft stellt es einen weitaus gravierenderen Eingriff dar, wenn die Polizei in der Nacht in die Unterkunft eindringt. Das Erleben häufiger nächtlicher Polizeieinsätze führt zu Retraumatisierungen, Angstattacken und anhaltenden Schlafstörungen.

 

Pressekontakt: Büro Flüchtlingsrat Berlin, Tel: 030/22476311, buero@fluechtlingsrat-berlin.de

 

Hintergrundinformationen und Quellen:

[1] Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, in Kraft seit 21. August 2019, Bundesgesetzblatt v. 20.08.2019, https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2019/bgbl1_2019_31.pdf

[2] Zum Streit im Senat um das Grundrecht auf Schutz der Wohnung in Flüchtlingsunterkünften, Pressemitteilung Flüchtlingsrat Berlin v. 03.06.2019: https://fluechtlingsrat-berlin.de/presseerklaerung/03-06-2019-zum-streit-im-senat-um-das-grundrecht-auf-schutz-der-wohnung-in-fluechtlingsunterkuenften/

[3] Neuregelung zum Betreten von Wohnungen in § 58 Abs. 5 AufenthG neu: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__58.html

[4] Vgl. Stellungnahme ABH-Chef Engelhard Mazanke v. 31.05.2019 zum Entwurf des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“, https://fluechtlingsrat-berlin.de/wp-content/uploads/mazanke_grg.pdf

[5] Art. 13 Abs. 7 Grundgesetz: „Eingriffe und Beschränkungen dürfen im Übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.“

[6] Die Auffassung des Flüchtlingsrats wird von Jurist*innen bestätigt u.a.:
SenIAS Berlin, Durchsuchungsbeschluss für Abschiebungen aus Wohnungen und Sammelunterkünften, März 2019, https://fluechtlingsrat-berlin.de/wp-content/uploads/senias_art13_gg_polizei_braucht_durchsuchungsbeschluss_fuer_abschiebungen.pdf,
Rechtsanwalt Heiko Habbe, Der (un-?)geschützte Wohnraum. Betretens- und Durchsuchungsrechte der Behörden in Flüchtlingsunterkünften, Beilage zum Asylmagazin 8-9/2019,
Rechtsanwalt Volker Gerloff, Einschätzung zur Rechtslage bzgl. Wohnungsdurchsuchungen in Sammelunterkünften zum Zweck der Durchführung von Abschiebungen (zur Nachtzeit), https://fluechtlingsrat-berlin.de/wp-content/uploads/ra_gerloff_rechtslage_wohnungsdurchsuchung_abschiebung-4.0.pdf,
Wiss. Dienst des Deutschen Bundestags, Betreten und Durchsuchen der Wohnung einer abzuschiebenden Person nach § 58 Abs. 5 bis 9 Aufenthaltsgesetz, https://www.bundestag.de/resource/blob/659206/3a7d06c7bace13774e9dded4bcee4578/WD-3-206-19-pdf-data.pdf

[7] Gesetzliche Grundlage für Durchsuchungsbeschluss bei Abschiebungen in § 58 Abs. 6 AufenthG neu, https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__58.html

 [8] BVerfG zur Dauer der Nachtzeit, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. März 2019 – 2 BvR 675/14-, Rn. (1-80), siehe hierzu auch § 36 ASOG Berlin iVm § 104 StPO





27.11.2018: Abschiebungen um jeden Preis?

Neue Details zur Horror-Abschiebung vom 6. Juni 2018 nach Madrid / Wieder menschenunwürdige Behandlung bei Abschiebung von Berlin nach Rom am 6. November 2018

PM als pdf

Im Oktober 2018 informierte der Flüchtlingsrat über schockierende Vorfälle bei einer von der Berliner Ausländerbehörde organisierten Sammelabschiebung nach Madrid. Daraufhin haben sich weitere von der Abschiebung Betroffene beim Flüchtlingsrat gemeldet, die die Vorwürfe der Demütigung, Gewalt und unfreiwilliger Medikamentengabe durch Polizeibeamt*innen und Honorarärzte bestätigen und neue Details ans Licht bringen.


Zudem erreichten den Flüchtlingsrat Berichte über unverhältnismäßiges Vorgehen der Berliner Polizei bei einer Sammelabschiebung von Berlin nach Rom am 6. November 2018.

Der Flüchtlingsrat fordert die umfassende Aufklärung der Vorwürfe gegen die an den Abschiebungen beteiligten Behörden, Polizist*innen und Ärzt*innen.[1]

Angesichts von Berichten über den Einsatz von Elektroschockgeräten, Tränengas gegen Schwangere, Zwangssedierungen durch Polizeiärzte sowie Abschiebungen in Unter- oder Nachtwäsche fordern wir Senat, Behörden und Polizei auf, die Menschenrechte Geflüchteter zu respektieren und wirksame Maßnahmen zu treffen, um derartige Vorfälle künftig zu verhindern.

Pressekontakt: Flüchtlingsrat Berlin, buero@fluechtlingsrat-berlin.de, Tel: 030 / 224 76 311.
Von der Abschiebung nach Madrid betroffene Geflüchtete sind bereit, mit der Presse zu sprechen. Gerne vermitteln wir den Kontakt.


Neue Berichte über Gewalt und Demütigungen bei Sammelabschiebung am 6. Juni 2018 nach Madrid:

Der Flüchtlingsrat steht inzwischen in Kontakt zu insgesamt 18 Personen, darunter Familien und Einzelpersonen, die am 6. Juni 2018 nach Madrid abgeschoben wurden. Sie alle sind durch die Abschiebung massiv psychisch belastet und teils retraumatisiert:

  • Mehrere Abgeschobene berichteten, dass Polizist*innen die Asylsuchenden im Flugzeug mit Elektroschockgerätenbedroht und diese an einer Frau auch eingesetzt hätten. Ein junger Mann sagte uns, er habe Todesangst gehabt, weil er an Herzproblemen leide.
  • Eine im 7. Monat schwangere Frauund ihre Familie wurden nachts von der Polizei in Stuttgart abgeholt und nach Berlin gebracht. Weil sie nicht ins Polizeiauto einsteigen wollte, sei ihr Pfeffersprayin die Augen gesprüht worden. Ihre drei Kinder im Alter von sechs bis zwölf Jahren seien barfuß und im Schlafanzugim Polizeiautonach Berlin gebracht worden. Während der gesamten Fahrt hätte die Familie weder zu essen noch zu trinken erhalten. Die hochschwangere Frau war psychisch und physisch völlig am Ende. In Madrid habe sie mit einer Trage aus dem Flugzeug getragen werden und bis zur Entbindung im Krankenhaus bleiben müssen.
  • Ein junger Mann und seine Mutter wurden in der Berliner Ausländerbehörde für die Abschiebung durch zahlreiche Polizist*innen festgenommen. Die durch Polizeigewalt in Syrien traumatisierte Mutter sei dabei in Ohnmacht gefallen. Die Polizist*innen hätten versucht, die auf dem Boden liegende Frau aufzuwecken, indem sie sie mit den Füßen anstießen und hin und her bewegten.
  • Eine in Hannover lebenden Frau mit nachgewiesener Risikoschwangerschaftund ärztlicher Auflage, zu liegen, sei von Polizist*innen bei Abholung geschlagen, gezerrt und gezwungen worden zu laufen. Als sie auf die Risikoschwangerschaft hingewiesen und über Unterleibsschmerzen geklagt habe, sei sie barsch angewiesen worden zu schweigen.
  • Die in unserer Pressemitteilung vom 22. Oktober bereits erwähnte Frau, die gefesselt ohne ihren Mann abgeschoben wurde, berichtet, dass ihr gegen ihren Willen ein Beruhigungsmittel gespritzt worden sei. Auf Grund der Fesselung und des emotionalen Ausnahmezustandes habe sie sich in die Hose uriniert, wofür sie von den Polizeibeamt*innen verhöhnt worden sei. Wechselkleidung habe sie nicht erhalten Bei Ankunft in Madrid sei sie aus dem Flugzeug getragen und in ein bereitstehendes Fahrzeug geworfen worden.

Sammelabschiebung am 6. November 2018 nach Rom:

Dass es sich bei dem brutalen Vorgehen von Polizeibeamt*innen um keine Ausnahme handelt, zeigen Berichte, die uns über eine Sammelabschiebung von Berlin nach Rom am 6. November 2018 vorliegen.

Unabhängig voneinander haben sich Betroffene bei uns gemeldet. In beiden Fällen wurden die Männer früh morgens von der Berliner Polizei abgeholt. Ihnen sei nicht erlaubt worden, sich anzukleiden, sie seien in Unter- bzw. Nachtwäsche abgeführt worden. Ein 19-jähriger Mann habe weder Handy noch Gepäck mitnehmen dürfen. Ein werdender Vater sei trotz vorgeburtlicher Vaterschaftsanerkennung aus der Wohnung seiner hochschwangeren Freundin abgeholt worden. Die Schwangere berichtet, dass die Polizei auch ihr gegenüber äußerst brutal vorgegangen sei.

Bei den Abschiebungen nach Madrid und Rom wurden in allen uns bekannten Fällen die Benachrichtigung von Angehörigen und Anwält*innen durch Einzug der Handys verhindert und auch das Telefonieren vor Abflug am Flughafen Schönefeld war nicht möglich.

Der Flüchtlingsrat ist tief besorgt angesichts des berichteten Fehlverhaltens der beteiligten Bundes- und Landespolizist*innen und der verantwortlichen Behörden.

Forderungen:

Der Flüchtlingsrat spricht sich grundsätzlich gegen Abschiebungen aus. Unabhängig davon darf es jedenfalls Familientrennungen bei Abschiebungen, psychische und physische Polizeigewalt, Missachtung ärztlicher Atteste und gesundheitlicher Probleme, Zwangsmedikation, Demütigungen, Abschiebung von Hochschwangeren nicht mehr geben, auch dann nicht, wenn die Berliner Ausländerbehörde „lediglich“ in Amtshilfe für andere Behörden wie das BAMF oder die Ausländerbehörden anderer Bundesländer handelt.

Der Senat muss sein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag endlich umsetzen und einen Paradigmenwechsel in der Abschiebepolitik vollziehen. Er muss menschenrechtliche Standards für ausländerrechtliches Behördenhandeln festlegen, die zwingend einzuhalten sind, auch in Amtshilfefällen für andere Bundesländer oder Bundesbehörden.

Wir fordern den Berliner Senat erneut auf, die Vorfälle vom 6.6.18 und auch vom 6.11.18 lückenlos und öffentlich aufzuklären. Dazu gehört die Anhörung von Zeug*innen – einschließlich der Betroffenen, der an dem Abschiebeflug beteiligten Behördenmitarbeiter*innen, der Mitarbeiter*innen spanischer Behörden, der Ärzt*innen, die die Abgeschobenen in Madrid in Empfang genommen haben, sowie der Abschiebebeobachterin der Berliner Caritas. Die von den Grünen öffentlich geforderte Anhörung von Zeug*innen im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses darf nicht einfach unter den Tisch fallen.

Der Senat muss ein Konzept entwickeln, das Polizeigewalt bei Abschiebungen entgegenwirkt und eine unabhängige Beschwerdestelle in Berlin einrichten für Opfer rechtswidriger, unverhältnismäßiger und gewalttätiger Polizeiübergriffe.

Angemessene Kleidung, die Mitnahme von Gepäck und Handys, die Möglichkeit zum Telefonieren mit Angehörigen und Anwält*innen, ein Handgeld, sind Selbstverständlichkeiten, die auch von Berliner Behörden bisher oft nicht sichergestellt sind. Die bisher nur in Teilzeit tätige „Abschiebebeobachtung“ kann zur Aufklärung nur dann wirksam beitragen, wenn sie anders als bisher bei allen Flügen und auch bei den vorangehenden Festnahmen dabei sein kann. Bislang ist die Abschiebebeobachterin weder bei den Festnahmen dabei, noch darf sie ins Flugzeug einsteigen oder mitfliegen, so dass es für Polizeiübergriffe keine unabhängigen Zeug*innen gibt.

Wir fordern die Anwesenheit einer unabhängigen Abschiebungsbeobachtung bei jeder Abschiebung aus Berlin sowie bei allen Schritten einer Abschiebung, vom Zeitpunkt der Abholung aus dem Wohnheim bzw. der Wohnung bis zum Zielland. Die Abschiebebeobachter*in muss die Befugnis haben, bei Menschenrechtsverletzungen und Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu intervenieren und eine Abschiebung abzubrechen.

 

[1]Der Abschiebeflug nach Madrid wurde laut Bundesinnenministerium von 80 Bundespolizisten, drei Beobachtern der Bundespolizei, sowie einem Sprachmittler, zwei Ärzten und zwei Sanitätern im Auftrag des Landes Berlin begleitet (vgl. Bundestag-Drs. 19/4960, Frage 4, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/049/1904960.pdf). Die vorangehenden Festnahmen erfolgten in der Regel durch die jeweilige Landespolizei.





22.10.2018: Horror-Sammelabschiebung unter Federführung Berlins

Flüchtlingsrat fordert lückenlose Aufklärung

Pressemitteilung Flüchtlingsrat Berlin (hier als pdf)

Am 6. Juni 2018 wurden 90 Asylsuchende aus dem gesamten Bundesgebiet von Berlin-Schönefeld nach Madrid abgeschoben, darunter 26 Asylsuchende aus Berlin. Dem Flüchtlingsrat liegen schockierende Berichte von Betroffenen über die Abschiebung vor. Zu den Vorwürfen zählen die zwangsweise Verabreichung sedierender Medikamente, die Fesselung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter, gewaltsame Familientrennungen sowie Schläge durch die Polizei. 


Durch parlamentarische Anfragen wurde jetzt bekannt, dass die Berliner Ausländerbehörde die Sammelabschiebung federführend organisiert und auch das medizinische Personal für den Abschiebeflug gestellt hat. Der Flüchtlingsrat fordert die Aufklärung der Vorwürfe und fragt: Sieht so der von Rot-Rot-Grün angekündigte Paradigmenwechsel in der Abschiebepolitik aus?

Die Abschiebung erfolgte auf Grundlage der Dublin-Verordnung über die Zuständigkeit der EU-Staaten für das Asylverfahren. Sie wurde von 83 Bundespolizisten sowie vier von der Berliner Ausländerbehörde beauftragten Ärzten und Sanitätern begleitet. Geflüchtete, die an Bord der Abschiebemaschine saßen, haben dem Flüchtlingsrat unter anderem Folgendes berichtet:

  • Ein durch die Berliner Ausländerbehörde beauftragter Arzt verabreichte einem 27-jährigen geistig behinderten Mann aus Berlin gegen dessen Willen und in Abwesenheit des gesetzlichen Betreuers und der Mutter des Mannes, die ebenfalls abgeschoben wurde, ein sedierendes Medikament, woraufhin er völlig weggetreten erschien. Der Arzt erklärte den Mann für flugtauglich, obwohl dieser ein qualifiziertes psychiatrisches Attest mit sich führte, das seine Behinderung und die Reiseunfähigkeit bestätigte.
  • Eine Frau mit mehreren Kleinkindern wurde ohne ihren Ehemann abgeschoben. Weil sie laut schrie und nach ihrem Mann rief, wurde sie gefesselt ins Flugzeug getragen. Ihre kleinen Kinder mussten dies mit ansehen und weinten laut.
  • Eine Frau wurde von Beamtinnen der Bundespolizei vor Abflug gewaltsam bis auf die Unterhose entkleidet und durchsucht. Durch Schläge auf die Schulter erlitt sie ein großes Hämatom, das ihr noch tagelang Schmerzen bereitete.
  • Übereinstimmend berichteten alle Zeug*innen, dass Geflüchtete, die sich nicht hinsetzen wollten, im Flugzeug von den Polizeibeamt*innen geschlagen worden sind, darunter auch eine schwangere Frau.
  • Ein Mann, der noch im Flughafengebäude möglicherweise in suizidaler Absicht versuchte, sich selbst zu verletzen, wurde mit dem Festhaltegurt gefesselt ins Flugzeug gebracht. Unter den Abgeschobenen soll zudem auch eine Frau gewesen sein, deren Handgelenke nach einem Suizidversuch nur notdürftig verbunden waren.
  • Aus Berlin Abgeschobenen wurden die Mobiltelefone durch die Berliner Polizei abgenommen, sie konnten sich keine Rufnummern aus dem Telefon notieren und hatten keine Möglichkeit, Angehörige oder Anwälte zu verständigen. Auf dem Weg zum Flughafen wurden Erwachsene und Kinder von Polizisten ausgelacht, weil sie verzweifelt weinten.

Die Berliner Abgeordnete Bettina Jarasch und die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke haben mit parlamentarischen Anfragen versucht, die Vorfälle aufzuklären. Die Antworten auf die Anfragen liegen nun vor: Die Bundesregierung räumt ein, dass eine Person in das Flugzeug getragen wurde und fünf Personen mit einem sogenannten Body Cuff gefesselt wurden. Sie bestätigt auch die Trennung von drei Familien durch die Abschiebung sowie die Abschiebung von besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden (darunter u.a. 12 Familien mit minderjährigen Kindern -zusammen 41 Personen-, ein Opfer von Folter, neun Personen mit psychischer Traumatisierung, zwei Schwangere und eine Person mit geistiger Behinderung). Nach Auskunft der Berliner Innenverwaltung ist es zur – nicht näher erläuterten – „Ausübung unmittelbaren Zwangs“ gekommen.

Tatsächlich erfährt der Flüchtlingsrat immer wieder von Fesselungen bei Dublin-Abschiebungen durch die Bundespolizei. Auch bei der Verabreichung sedierender Medikamente ohne Einwilligung der Betroffenen scheint es sich nicht um einen Einzelfall zu handeln. Entsprechende Hinweise liegen auch dem Bayerischen Flüchtlingsrat in Zusammenhang mit einer Abschiebung nach Afghanistan am 3. Juli 2018 vor.

„Die Berichte der betroffenen Geflüchteten von der Sammelabschiebung am 6. Juni geben einen alarmierenden Einblick in die ‚Blackbox Abschiebung‘. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit versuchen Behörden mit allen Mitteln, Asylsuchende außer Landes zu schaffen und lassen dabei jede Menschlichkeit außer Acht“, sagt Martina Mauer, Mitarbeiterin des Flüchtlingsrats Berlin. „Besonders erschreckend ist, dass für die brutale Sammelabschiebung am 6. Juni die Ausländerbehörde des rot-rot-grün regierten Berlins die Verantwortung innehatte. So waren auch die an der Abschiebung beteiligten Ärzte im Auftrag Berlins tätig. Wir fordern den Senat auf, die Vorfälle lückenlos aufzuklären und sein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, eine Wende in der Abschiebepolitik zu vollziehen, endlich in die Realität umzusetzen.“

Weitere Informationen: 
„Menschenwürdige Behandlung bei Abschiebungen“, Antwort des Innensenators auf Anfrage der Abgeordneten Bettina Jarasch (GRÜNE), Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 18/16508 v. 11.10.2018

„Berichte über Polizeigewalt im Zuge einer Dublin-Sammelabschiebung am 6. Juni 2018 von Berlin nach Madrid“, Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, BT-Drucksache 19/4307 v. 12.10.2018

„Deutschland setzt Dublin-Abschiebungen mit brachialer Gewalt durch“, Pressemitteilung von Ulla Jelpke MdB vom 18. Oktober 2018

Pressekontakt: Flüchtlingsrat Berlin, Tel: 030/224 76 309, E-Mail: buero@fluechtlingsrat-berlin.de





Abschiebungen

Handreichung zum Thema Abschiebung

Den Flüchtlingsrat Berlin erreichten in den letzten zwei Jahren regelmäßig Anfragen von Sozialarbeiter_innen und Sozialbetreuer_innen aus den Unterkünften, wie sie sich am besten verhalten sollen, wenn die Polizei den Aufenthaltsort von Schutzbedürftigen ermitteln oder eine Abschiebung durchführen will. Sie sind verunsichert, weil die Polizei oder ihre Arbeitgeber_innen erwarten, dass sie (mandatswidrig) Hilfe bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen leisten, und suchen Unterstützung und Strategien im Umgang mit drohenden Abschiebungen, um den Geflüchteten zur Seite stehen zu können.

Diese Handreichung will grundlegende Informationen zu rechtlichen und berufsethischen Fragen geben, die sich bei Polizeibesuchen und Abschiebungen aus Sammelunterkünften ergeben. Sie soll zur Auseinandersetzung mit den eigenen Rechten und Pflichten anregen und die in den Unterkünften beschäftigten Personen in ihrer Rolle als professionell Tätige stärken. Die Recherche zum Thema hat gezeigt, dass sich nicht alle Fragen eindeutig beantworten lassen. Die folgenden Seiten sollen zu solidarischem Handeln ermutigen und Hilfestellung geben – ohne eine genaue Gebrauchsanweisung sein zu können.


Handreichung: Handlungsoptionen im Fall von Abschiebungen aus Sammelunterkünften

Eine Handreichung für Sozialarbeiter_innen und Betreuer_innen (Stand Dezember 2017)

Handreichung in der Online Ansicht und zum Ausdrucken.
Handlungsempfehlungen auf einen Blick als Poster.

Die von Bundeskanzlerin Merkel geforderte „nationale Kraftanstrengung“ zur Abschiebung abgelehnter Asylsuchender zeigt Wirkung: Im Jahr 2016 wurden 25.375 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Bis Ende September 2017 wurden bundesweit 18.153 Personen und 1.381 Personen aus Berlin abgeschoben. Damit stehen Abschiebungen aus Sammelunterkünften auf der Tagesordnung.

Unterstützung und Zusammenarbeit
An dieser Stelle möchten wir uns bei allen bedanken, die uns bei der Erstellung dieser Handreichung unterstützt haben. Für wertvolle inhaltliche Anregungen und Hinweise danken wir Hubert Heinhold, Rechtsanwalt in München sowie Berliner Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten mit Fachexpertise im Asyl-, Aufenthalts- und Strafrecht. Außerdem bedanken wir uns für das Feedback und die Hinweise aus der Praxis von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern aus Beratungsstellen und Sammelunterkünften in Berlin.

Rückmeldungen zur Handreichung
Wir freuen uns über Anmerkungen, Ergänzungen und Kritik zu dieser Handreichung, gern per E-Mail unter dem Betreff „Handreichung“ an buero@fluechtlingsrat- berlin.de. Bei Vorliegen neuer Erkenntnisse planen wir eine Aktualisierung.

Beispiele rigoroser Abschiebungspolitik

Den Flüchtlingsrat haben im Jahr 2016 zahlreiche Berichte über rücksichtslose und rigorose Abschiebungen aus Berlin erreicht. Wir haben gemeinsam mit dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V., dem Jugendhilfeträger WeGe ins Leben e.V., RechtsanwältInnen versucht die skrupellosen oder bevorstehenden Abschiebungen durch Pressemitteilungen und in Zusammenarbeit mit JournalistInnen zu skandalisieren.

Behinderte mit acht Kindern aus Berlin abgeschoben, Berliner Zeitung, 18.2.16
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/fluechtlinge-behinderte-mit-acht-kindern-aus-berlin-abgeschoben-23597066

Jugendlicher aus betreuter Jugendwohngruppe ohne Vorwarnung abgeschoben, Pressemitteilung von Flüchtlingsrat, BUMF und WeGe ins Leben, 16.03.16

Familie soll nach 16 Jahren abgeschoben werden
Flüchtlingsrat Berlin vermutet Verhalten des Vaters als Grund – Aylas Familie steht vor der Abschiebung, rbb-online, 7.6.16
http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2016/06/ayla-abschiebung-aserbaidschan-neukoelln-berlin.html
Familie wird nach 16 Jahren nun doch nach Aserbaidschan abgeschoben, Berliner Zeitung 18.6.16:
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/abschiebung-familie-muss-nach-16-jahren-zurueck-nach-aserbaidschan-24249710
Ayla soll bleiben – Mögliche Abschiebung mobilisiert Unterstützer, Tagesspiegel 12.7.16
http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-neukoelln-ayla-soll-bleiben-moegliche-abschiebung-mobilisiert-unterstuetzer/13856148.html

Abschiebungen aus der Psychiatrie
Rigorose Abschiebungspraxis, taz 9.9.16:
http://www.taz.de/!5334808/

Mit der Kamera im Abschiebegefängnis – Filmprojekt von correctiv.org

Das gemeinnützige Recherchezentrum correctiv.org hat Menschen in Deutschlands größtem Abschiebegefängnis filminterviewt.

Auf der dazugehörigen Themenseite findet sich der Film sowie Hintergrund-Infos zum Gefängnis und Beschreibungen zu den fünf Männern, die abgeschoben werden sollen.





11.06.2018: Stimmungsmache der Abschiebungsbefürworter*innen erreicht neuen Höhepunkt

Wir fordern sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!

Pressemitteilung des Berliner Bündnis gegen Abschiebung nach Afghanistan vom 11. Juni 2018

Abschieben um jeden Preis! Die Stimmungsmache der Abschiebungsbefürworter*innen erreicht einen neuen Höhepunkt! Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp!


Mit ihrer Äußerung am 6. Juni 2018, man könne aufgrund des Lageberichts des Auswärtigen Amtes (AA) vom Mai 2018 verstärkt nach Afghanistan abschieben, beweist Kanzlerin Merkel ein völlige Ignoranz gegenüber der Realität in Afghanistan, aber auch des Lageberichts des Auswärtigen Amtes (AA). Kanzlerin Merkel unterstützt mit solchen Behauptungen die rassistische Stimmungsmache in diesem Land, die eine Gefahr für uns alle darstellt. Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan, wie auch PRO ASYL und andere, widerspricht entschieden dieser öffentlichen Behauptung und fordert einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan.

In Hinblick auf den Bericht des Auswärtigen Amtes ist die Ankündigung, verstärkt nach Afghanistan abschieben zu wollen, über alle Maßen skandalös und es fehlt ihr an jeglicher Legitimation. Im Gegenteil, mit der vorgenommenen Neubewertung im Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 31. Mai 2018 verliert die Behauptung, es gäbe in Afghanistan inländische Schutzalternativen, jegliches Fundament. Deshalb müssen die zahlreichen Ablehnungen der Asylanträge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unter Verweis auf diese Behauptung sofort ein Ende finden. Die Ablehnung afghanischer Geflüchteter ist in den letzten Jahren gestiegen mit dem Verweis auf „Ausweichmöglichkeiten“ an einem anderen Ort in Afghanistan. Über 50 Prozent der Klagen gegen diese Ablehnungsbescheide von Afghan*innen gehen positiv für sie aus.

Die Realität in Afghanistan zeigt, dass Gewalt stetig zunimmt. Fast täglich werden Menschen in Anschlägen ermordet. In Afghanistan herrscht seit über 40 Jahren Krieg und auch die Bundesrepublik Deutschland ist in Afghanistan militärisch aktiv. Allein die andauernde kriegerische Gewalt zeigt, dass es in Afghanistan nicht sicher ist.

Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan fordert die Bundeskanzlerin und die Landesregierungen zur genauen Lektüre des aktuellen Afghanistan-Lageberichts des Auswärtigen Amtes auf. Wir fordern Kanzlerin Merkel auf, nicht die rassistische Stimmungsmache zu befeuern sondern die zahlreichen Fakten über die Situation in Afghanistan ernst zu nehmen und Entscheidungen unter menschenrechtlichen Vorgaben zu treffen.

Nicht Abschiebungen, sondern ein sofortiger und ausnahmsloser Abschiebungsstopp muss folgen! Ebenso wie die Anerkennung von afghanischen Geflüchteten in Deutschland!

Pressekontakt: bleibistan.berlin@posteo.de





24.04.2018: Keine Abschiebungen in Kampfgebiete und Elend

Pressemitteilung des Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan vom 24. April 2018

Erneut sollen heute, den 24. April, Menschen vom Flughafen Düsseldorf nach Kabul in Afghanistan abgeschoben werden. In die Stadt, in der am vergangenen Wochenende fast 60 Menschen – vor allem Kinder und Frauen – durch einen erneuten brutalen Bombenanschlag – vermutlich des IS – zu Tode gekommen sind. Über hundert Menschen wurden verletzt.


Als die Bombe explodierte, standen die Menschen vor einer staatlichen Dokumentenausgabestelle, um auf die von ihnen beantragten Papiere zu warten, die ihnen die Teilnahme an den für Oktober geplanten Parlamentswahlen hätten erlauben sollen.

Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan verurteilt die heutige Abschiebung nach Kabul aufs Schärfste und fordert die sofortige Einstellung der Abschiebungen nach Afghanistan und von Dublin-Abschiebungen in Länder, in welchen eine Kettenabschiebung nach Afghanistan droht, das Zurückholen von bereits abgeschobenen Menschen und die sofortige Anerkennung aller schutzsuchender Afghan*innen.

Nach wie vor ignoriert die Bundesrepublik Deutschland die lebensgefährliche Situation für die Menschen in Afghanistan.

Der Anschlag vom Wochenende ist bei Weitem kein Einzelfall. Gerade erst hat Amnesty International für das Verwaltungsgericht Leipzig und das Verwaltungsgericht Wiesbaden zwei ausführliche Gutachten zur Situation der Zivilbevölkerung – insbesondere der Rückkehrer*innen aus dem Iran, Pakistan und Europa – und der Sicherheitslage in Afghanistan erstellt.

Im Bericht für das Verwaltungsgericht Leipzig heißt es unter anderem:

„Auch andere Quellen belegen, dass der bewaffnete Konflikt sich mittlerweile über die ursprünglichen Kampfgebiete hinaus auf fast das ganze Land ausgeweitet hat. Dies ist vor allem dem Umstand geschuldet, dass die Taliban in den letzten Jahren ihre Kampfhandlungen intensiviert haben. Lange Zeit waren die Taliban vor allem im Süden und Südosten aktiv. Mittlerweile haben sie sich jedoch auch in der Mitte des Landes sowie im Norden ausbreiten können. [………]
Die Statistiken der UNAMA zu zivilen Opfern belegen, dass die Gewalt im Land immer mehr zunimmt.“

Und weiter:
„Viele Rückkehrer_innen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser oder Grundversorgung und nicht genügend zu essen, so dass sie ihre Kinder arbeiten schicken müssen. UNHCR und OCHA sehen für die Rückkehrer und Rückkehrerinnen zudem ein sehr hohes Risiko, erneut den Ort wechseln zu müssen. Binnenvertriebene und Rückkehrer_innen haben zudem auch kaum Zugang zu Gesundheitsversorgung. Die staatlichen Einrichtungen sind völlig überlastet und in den Lagern und Siedlungen für Binnenvertriebene und Rückkehrer_innen gibt es oft keine Krankenstationen.“

Die ausführlichen Berichte finden sich unter:
http://www.asyl-rlp.org/gutachten-von-amnesty-international-zu-afghanistan/

Allein auf Grundlage dieser beiden Berichte – abgesehen von den vielen anderen zu der Lage der Zivilbevölkerung in Afghanistan (vgl. hierzu auch „Update – Unsicheres Afghanistan – Informationen und Hintergründe“) – müssten jegliche Abschiebungen nach Afghanistan sofort gestoppt werden.

Jedoch folgt die Bundesrepublik Deutschland dem populistischen Ruf nach mehr Abschiebungen, koste es, was es wolle.

Wir fordern den sofortigen bundesweiten Abschiebestopp und die Anerkennung der lebensbedrohlichen und existenzbedrohenden Situation für Afghan*innen in Afghanistan, insbesondere für Rückkehrer*innen.
Wir fordern ein entschiedenes Nein zu populistischer rechter Hetze gegen Afghan*innen.
Wir fordern Solidarität mit allen Geflüchteten.

Rückfragen schriftlich unter: bleibistan.berlin@posteo.de





26.03.2018: Keine Abschiebungen in Gefahrenzonen

Pressemitteilung des Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan vom 26. März 2018

Heute, Montag den 26. März, sollen Menschen vom Flughafen Leipzig-Halle nach Kabul in Afghanistan abgeschoben werden. Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan verurteilt dieses Vorhaben aufs Schärfste und fordert die sofortige Einstellung der Abschiebungen nach Afghanistan und von Dublin-Abschiebungen in Länder, in welchen eine Kettenabschiebung nach Afghanistan droht, das Zurückholen von bereits abgeschobenen Menschen und die sofortige Anerkennung aller schutzsuchender Afghan*innen.


Die heutige Abschiebung fällt zusammen mit einer immer schwieriger werdenden Lage für immer mehr Menschen in Afghanistan. Nicht umsonst hat der Deutsche Bundestag am 22. März 2018 gerade erst beschlossen, die Afghanistan-Mission der Bundeswehr nicht nur fortzuführen, sondern auszuweiten, da die Zahl der Anschläge in Afghanistan massiv gestiegen ist und auf 70% des Territoriums mittlerweile Taliban aktiv sind. Auch das Bundeswehr-Journal vom 18. März 2018 spricht von einer Zunahme der Kontrolle und des Einflusses der Taliban in Afghanistan.

Vor diesem Hintergrund sind Abschiebungen nach Afghanistan einfach nur zynisch. Einerseits wird hier eine äußerst gefährliche Lage zuerkannt und andererseits werden Menschen in genau diese Gefahrenzonen abgeschoben.

Aus der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses für die Verlängerung der Bundeswehrmission geht außerdem hervor: „Das Vorgehen des Islamischen Staates`(IS) in Irak und Syrien inspirierte militante Gruppen in Afghanistan zur Nachahmung und zu einer Reihe blutiger Anschläge in seinem Namen innerhalb des Landes.“

Hier wird deutlich, dass die Gefahrenquellen in Afghanistan zu- statt abnehmen. (Vergleiche hierzu auch „Update – Unsicheres Afghanistan – Informationen und Hintergründe“.) Nicht umsonst gehen deshalb 60% der Klagen gegen abgelehnte Asylanträge von Afghan*innen erfolgreich aus.

Umso menschenverachtender sind die Sammelabschiebungen und Kettenabschiebungen über die Dublin III Verordnung nach Afghanistan. Die Bundesregierung versucht, die Abschiebungen zu legitimieren, indem sie behauptet, es würden nur „Straftäter“, „Gefährder“ und Menschen, die der „Mitwirkung an der Identitätsfeststellung“ nicht nachkommen abgeschoben. Auch diese Behauptungen konnten unter anderem von Pro Asyl widerlegt werden.

Wir fordern Gleichbehandlung von Verurteilten statt einer durch Rassismus legitimierten Doppelbestrafung, die Menschenleben aufs Spiel setzt.
Wir fordern, dass die 15 000 Afghan*innen in Deutschland, die in ständiger Angst leben, abgeschoben zu werden, endlich eine Chance auf ein Leben in Sicherheit und Frieden bekommen.

Wir sind solidarisch mit allen Geflüchteten!
Wir fordern das Einstellen der Abschiebungen nach Afghanistan und in alle anderen Länder!
Kein Mensch ist Illegal!

Rückfragen schriftlich unter: bleibistan.berlin@posteo.de





22.01.2018: Berliner Bündnis kritisiert Abschiebungen nach Afghanistan aufs Schärfste

Pressemitteilung des Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan vom 22. Januar 2018

Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan verurteilt die für den 23. Januar 2018 geplante Sammelabschiebung vom Düsseldorfer Flughafen nach Afghanistan aufs Schärfste und fordert diese abzusagen. Der Flüchtlingsrat Berlin ist Mitglied im breiten Berliner Bündnis und solidarisiert sich mit allen afghanischen Geflüchteten!


Am Dienstag, den 23. Januar sollen erneut Menschen vom Düsseldorfer Flughafen nach Afghanistan, Kabul, abgeschoben werden. Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan verurteilt dieses Vorhaben aufs Schärfste und fordert die sofortige Einstellung der Abschiebungen nach Afghanistan und von Dublin-Abschiebungen in Ländern, in welchen eine Kettenabschiebung nach Afghanistan droht, das Zurückholen von bereits abgeschobenen Menschen und die sofortige Anerkennung aller schutzsuchenden Afghan*innen.

In zahlreichen Städten gibt es seit dem 21. Januar Proteste, darunter Darmstadt, Düsseldorf-Flughafen, Frankfurt und München (siehe Anhang). Trotz des seit über einem Jahr andauernden Kampf gegen Abschiebung nach Afghanistan, stehen Menschen weiterhin solidarisch gegen ein großes Unrecht auf. Gemeinsam stehen wir gegen Abschiebungen, die eine der stärksten Ausdrucksformen von Rassismus sind und staatlicher Gewalt ein.

Seit Dezember 2016 schiebt die Bundesregierung in Sammelfliegern nach Afghanistan ab, insgesamt bisher 156 Menschen. Die Berichte von Geflüchteten Afghan*innen, Menschenrechtsorganisationen und den Medien zeigen, dass es in Afghanistan keine sicheren Gebiete gibt. Das Festhalten an den Abschiebungen, obwohl bekannt ist, dass dadurch Menschenleben gefährdet werden, ist zynisch und rechtswidrig.

Die menschenverachtende Politik wird versucht zu legitimieren, indem die Bundesregierung behauptet, es werden „Straftäter“, „Gefährder“ und Menschen, die der „Mitwirkung an der Identitätsfeststellung“ nicht nachkommen abgeschoben. Auch diese Behauptungen konnte widerlegt werden, wie unter anderem die Einzelfallbetrachtung von Pro Asyl zeigt. Wir fordern Gleichbehandlung von Verurteilten statt einer durch Rassismus legitimierten Doppelbestrafung, die Menschenleben aufs Spiel setzt.

Durch das Festhalten an Abschiebungen nach Afghanistan leben über 15 000 Menschen in der ständigen Angst abgeschoben zu werden. Eine Inklusion in die Mehrheitsgesellschaft wird dadurch verhindert. 60 % der Klagen gegen abgelehnte Asylanträge von Afghan*innen gehen erfolgreich aus.

Wir sind solidarisch mit allen Geflüchteten!
Wir fordern das Einstellen der Abschiebungen nach Afghanistan und in alle anderen Länder!
Kein Mensch ist Illegal!
Stoppt den Rassismus der Bundesregierung!

Anhang Kundgebungen:

Darmstadt: 20.01. um 15 Uhr (Demonstration) und Aktionswoche www.facebook.com/commforall
Düsseldorf Flughafen: 23.01. um 17 Uhr www.afghanischer-aufschrei.de
Dresden: 31.01. um 15:30 Uhr Landtag www.facebook.com/events/158639038097511
Frankfurt: 23.01. um 18:30 Uhr Hauptwache https://twitter.com/grenzenlos_MTK/status/953317468876963840
Fürth: am 22.01. um 18 Uhr Dreiherren-Brunnen www.facebook.com/events/1769289126476397
München: 23.01. um 18 Uhr Marienplatz www.facebook.com/events/137710640359816
Würzburg: 21.01. um 15:30 Uhr Marktplatz www.facebook.com/events/326671627814964

Rückfragen schriftlich unter bleibistan.berlin@posteo.de





Kundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan vor der Bayrischen Landesvertretung in Berlin

Presseinformation des Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan vom 21. Februar 2017

„Dritte Sammelabschiebung nach Afghanistan?! – Bayern wirkt an menschenrechtswidriger Abschiebepraxis mit“
Protestkundgebung am 22.2.2017, 16 Uhr vor der Bayrischen Vertretung in Berlin, Behrenstraße 21/22, 10117 Berlin (U6 Französische Straße) gegen die geplante Sammelabschiebung vom Flughafen München nach Afghanistan


Laut der Münchner tz beteiligt sich die Bayrische Landesregierung, wie zuletzt auch schon Hessen, an der Abschiebung abgelehnter Asylsuchender nach Kabul. Die Sammelabschiebung soll am 22.2. vom Münchner Flughafen aus starten, und wäre damit bereits der dritte Abschiebungsflug innerhalb der letzten drei Monate.

Mit dieser Entscheidung setzt sich das Bundesinnenministerium erneut wissentlich und willentlich über alle aktuellen Einschätzungen internationaler Organisationen und Erlebnisberichte zur dramatischen Sicherheitslage in Afghanistan hinweg und zwingt Menschen zur Rückkehr in lebensbedrohliche Situationen. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, tritt dieser Auffassung entschiedenen entgegen, indem sie in der letzten Woche einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan forderte.

Das Bündnis begrüßt den Entschluss Schleswig-Holsteins Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Das Bündnis fordert die bayrische Landesregierung dazu auf, ihre Mitwirkung an der menschenrechtswidrigen Abschiebungs- und Abschreckungspolitik der Bundesregierung ebenfalls zu verweigern. Auch Berlins Innensenator Geisel muss sich für einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan einsetzen.

„Die Beweise zur Sicherheits- und Gefährdungslage in Afghanistan sind erdrückend. Wir fordern eine grundlegende Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch die Bundesregierung. Asylsuchenden aus Afghanistan ist Flüchtlingsschutz und ein langfristiges Bleiberecht zu gewähren“, sagt Kava Spartak, Mitglied im Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan.

Mit der o.g. Kundgebung solidarisiert sich das Berliner Bündnis mit den für Mittwoch geplanten Protesten am Münchner Flughafen bzw. dem Innenministerium.

Zum Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan haben sich folgende Organisationen zusammengeschlossen:

Afghanisches Kommunikations-­ und Kulturzentrum e.V.
Daily Resistance Newspaper
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Hazara World Council
Interventionistische Linke Berlin
IPPNW Berlin e.V.
Itehad Berlin
Jugendliche ohne Grenzen
Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen in Iran e.V.
KommMit e.V / BBZ
KuB – Kontakt­ und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.
Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V.
Newsgroup Afghanistan
oplatz.net Media Group
Stop Deportation Group
Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.
Welcome to Europe
Women in Exile e.V.
Yaar – Bildung, Kultur, Begegnung e.V.





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