Überblick und gesammelte Pressemeldungen und Reaktionen
Presse Romaaktion für Bleiberecht 19./20.11.2002 – Überblick
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Pressemitteilung PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Nr.: 115/19.11.02
Thema: Roma / Flüchtlinge
BLEIBERECHT FÜR ROMA OHNE WENN UND ABER
Die flüchtlingspolitische Sprecherin Karin Hopfmann erklärt:
Berliner Roma haben die Zentrale der PDS in Berlin, das Karl-Liebknecht-Haus, besetzt und somit zur Selbsthilfe gegriffen, so wie das die Roma in Nordrhein-Westfalen schon seit Monaten tun. Das ist ihr gutes Recht. Was bleibt ihnen angesichts drohender und bereits vollzogener Abschiebungen nach Jugoslawien? Wie sollen sie sich wehren gegen die Ignoranz von Politik gegenüber ihrem Schicksal als Kriegsflüchtlinge? Wie sollen sie aufmerksam machen auf die prekäre Situation der Roma in Jugoslawien, aber auch in ganz Osteuropa?
Die Berliner Koalitionsparteien haben eine Initiative für ein Bleiberecht für Roma vereinbart. Aber sie haben nicht vereinbart, bis zu einer Entscheidung auf Bundesebene einen Abschiebestop zu verfügen. Die Ausländerbehörde handelt ohne Rücksicht auf existentielle Bedrohungen durch Abschiebung, ohne Rücksicht auf bereits vollzogene Integrationsprozesse durch langjährige Aufenthalte. Die politische Verantwortung liegt bei Innensenator Erhart Körting und den Koalitionspartnern.
Es wird von historischer Schuld gegenüber den Roma gesprochen. Ihre 1300 Jahre währende Geschichte von Verfolgung und Versklavung gipfelte im Holocaust, dem 500.000 Roma europaweit zum Opfer fielen. Sie waren ebenso den Nürnberger Rassegesetzen ausgeliefert wie jüdische Menschen. Allein 90.000 jugoslawische Roma wurden in Lagern ermordet. Wäre das nicht Anlass genug zu sagen: Es gibt ohne Wenn und Aber ein Bleiberecht für Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien, die im Vorfeld und während der Kriege in die Bundesrepublik flohen?
Ich fordere die Bundesregierung auf zu handeln. Ich gehe aber auch davon aus, dass der Berliner Senat das rechtlich Mögliche und politisch Notwendige tun wird, um dem proklamierten Paradigmenwechsel für eine Flüchtlingspolitik auf der Grundlage von Humanität und Menschenrechten gerecht zu werden.
Ich unterstütze die bundesweite Kampagne von pro asyl, Flüchtlingsräten und Wohlfahrtsverbänden „Hier geblieben! Recht auf Bleiberecht! – Ohne Wenn und Aber!“
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PRESSEERKLÄRUNG Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Berliner Abgeordnetenhaus
Telefon: 030-2325 2450/51
www.gruene-fraktion-berlin.de
pressestelle@gruene-fraktion-berlin.de
Datum: 18.11.2002
Volker Ratzmann, rechtspolitischer Sprecher, erklärt:
BLEIBERECHTSBESCHLUSS UMSETZEN ? SONST BLEIBT NUR BESETZUNG
Die Protestaktion der rund 30 Roma, die heute die PDS-Zentrale in Berlin besetzt haben, ist vor dem Hintergrund ihrer verzweifelten Lage nur allzu verständlich. Seit Anfang des Monats häufen sich die Meldungen, dass langjährig hier lebende Familien mit Abschiebung bedroht werden. Nach jahrelangem Aufenthalt und Integration in der Bundesrepublik erwartet sie in Jugoslawien ? noch dazu im Winter ? die völlige Perspektivlosigkeit.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt zwar, dass Rot-Rot dem von uns eingebrachten Antrag für ein Bleiberecht langjährig hier lebender Roma zugestimmt hat und sich bei der Innenminister-Konferenz für eine entsprechende Lösung einsetzen will. Nach wie vor tut der rot-rote Senat aber nichts, den Beschluss umzusetzen! Statt Abschiebungen von Roma unverzüglich auszusetzen, haben sie seit dem Beschluss sogar zugenommen. Selbst Minderjährige und in Ausbildung Befindliche sind von Abschiebung bedroht. Völlig unverständlich ist, warum der SPD/PDS-Senat nicht schon jetzt handelt. Selbst ein Gesprächsangebot der mit der Beratung von Roma befassten Wohlfahrtsverbände hat der Innensenator bisher abgelehnt.
Der Verweis der PDS auf die Bundesebene lenkt von der eigenen Verantwortung ab: Rechtlich gibt es für Rot-Rot keine Hindernisse, Abschiebungen von Roma aus Berlin zu stoppen. Wir werden uns weiterhin für einen Abschiebestopp einsetzen ? besonders für diejenigen, die kurz vor Abschluss einer Ausbildung stehen. Ein entsprechender Antrag von Bündis90/Die Grünen wird am Montag im Innenausschuss verhandelt.
Es ist an dem rot-roten Senat, den Beschluss des Abgeordnetenhauses über ein Bleiberecht für langjährig hier lebende Roma umzusetzen. Das hilft gegen Besetzungen von Parteizentralen.
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Frankfurter Rundschau 19.11.2002
BERLIN BEFÜRWORTET BLEIBERECHT FÜR ROMA
Rot-roter Senat stößt Debatte über Flüchtlinge an, die bereits seit längerem im Land leben
Von Pitt von Bebenburg
Das Land Berlin will bundesweit eine Debatte über ein Bleiberecht für lange hier lebende Roma anstoßen. Die im Senat mitregierende PDS möchte diese Initiative auf andere Flüchtlingsgruppen ausweiten.
BERLIN, 18. November. Am Montag haben 30 Roma die Parteizentrale der PDS in Berlin besetzt, um ihrer Forderung nach einem Bleiberecht Nachdruck zu verleihen. „Uns droht die Abschiebung nach Jugoslawien“, fürchtet die Gruppe. Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte zwar beschlossen, dass sich das Land auf Bundesebene für ein Bleiberecht für Roma einsetzt, die schon lange in Deutschland leben. Dennoch sind in den vergangenen Wochen zwei Roma aus Berlin nach Jugoslawien abgeschoben worden. Die Roma sprechen von einer „wild gewordenen Ausländerbehörde“. Nach Angaben des PDS-Innenpolitikers Udo Wolf traf es „mehrfach straffällig gewordene“ Menschen. Er zeigte sich jedoch selbst irritiert über die Abschiebungen. „Wir sind davon ausgegangen, dass es zumindest bis zur nächsten Innenministerkonferenz keine Abschiebungen gibt“, sagte er. Bei dieser Konferenz am 6. Dezember will Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) für ein Bleiberecht für lange in Deutschland lebende Familien der Volksgruppen Roma, Sinti und Ashkali werben. Bereits am morgigen Mittwoch will Körting mit einer Delegation der Demonstranten vom Montag sprechen.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl betreibt derzeit eine Kampagne mit dem Ziel, ein Bleiberecht für alle seit mindestens fünf Jahren in der Bundesrepublik geduldeten Flüchtlinge zu erwirken. Familien sollen hier bleiben dürfen, wenn sie mindestens seit drei Jahren in der Bundesrepublik leben. Eine „Duldung“ besitzen Flüchtlinge, deren Asylbegehren zwar gescheitert ist, bei denen aber Hindernisse für eine Abschiebung bestehen – etwa weil keine Flugverbindungen ins Heimatland bestehen. Insgesamt leben etwa 230 000 Flüchtlinge mit diesem Status in Deutschland. Nach Angaben der Bundesausländerbeauftragten Marieluise Beck (Grüne) sind etwa 146 000 von ihnen bereits seit fast fünf Jahren im Land und immerhin 100 000 seit fast acht Jahren in der Bundesrepublik. Ein großer Teil von ihnen sind Roma, vor allem in Berlin. Dort werden etwa 23 000 Flüchtlinge geduldet.
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Berliner Zeitung 19.11.2002
DIE PDS GEWÄHRT ROMA-FAMILIEN ASYL
Flüchtlinge aus Serbien besetzen Parteizentrale und protestieren gegen drohende Abschiebung
Leonie Schneider und Andreas Kopietz
Etwa 40 Roma aus Serbien haben am Montag die Bundeszentrale der PDS an der Kleinen Alexanderstraße besetzt. Sie sollen demnächst abgeschoben werden und fordern ein Bleiberecht in Deutschland. Die PDS, so Landesvize Udo Wolf, habe die Roma „willkommen geheißen“ und für die zeitlich unbefristete Aktion einen großen Raum zur Verfügung gestellt. Eine Räumung durch die Polizei beantragt die PDS nicht.
Hintergrund der Proteste ist das „Rückführungsabkommen“ zwischen Bundesinnenminister Otto Schily und dem jugoslawischen Innenminister, das am 1. November in Kraft getreten ist. Danach droht tausenden „ausreisepflichtigen“ Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien die Abschiebung. Ein Drittel davon sind Roma. Schätzungen zufolge sind in Berlin mehr als 1 000 Roma aus Serbien betroffen.
Für andere langjährige Flüchtlingsgruppen gelten bereits seit 1999 so genannte Altfallregelungen. Weil Roma staatenlos sind, wurden sie bisher nur „geduldet“, obwohl viele von ihnen bereits seit mehr als zehn Jahren in Deutschland sind.
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sicherte den Besetzern zu, am Mittwochvormittag eine Roma-Delegation zu empfangen. Auf der Innenministerkonferenz am 6. Dezember will er eine neue bundesweite Altfallregelung für Roma-Familien vorschlagen. Danach sollen langjährig in Deutschland lebende Familien mit mindestens einem Kind bleiben dürfen – vorausgesetzt, dass mindestens ein Kind seit zwei Jahren in eine Kita oder Schule geht. Ausgenommen sind nach Körtings Vorstellungen Alleinstehende und Vorbestrafte.
Nach den Worten von Renate Gemkow, der Flüchtlingsbetreuerin beim Landesvorstand der PDS, hätten danach mehr als 250 Berliner Roma Anrecht auf eine Aufenthaltsbefugnis.
Körting sagte am Montag: „Schon jetzt gibt es in Berlin keine Abschiebungen, die der beabsichtigten Altfallregelung widersprechen.“ Das sieht Eva Weber von der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration anders: „Der Senat hat zahlreiche Roma zur Rückkehr nach Serbien gezwungen – trotz anders lautender Ankündigungen.“ So soll auch der Sprecher der Berliner Besetzergruppe, Petar Tudorovic, am Mittwoch abgeschoben werden. Der Vater von fünf Kindern lebt in einem Wohnheim in Wedding. Anfang 1992 flüchtete der Techniker vor dem Bürgerkrieg aus der Kleinstadt Mis. Zwei seiner Kinder wurden in Deutschland geboren. Seine 19-jährige Tochter macht jetzt ihren Abschluss am Gymnasium. „Für meine Kinder ist die Muttersprache deutsch“, sagt er. „In Serbien würden sie sich nie zurechtfinden.“ Tudorovic spricht sogar von „inoffiziellem Mord“.
Auch Renate Gemkow sorgt sich um die Existenzgrundlage der Roma in Serbien: „Sie haben keinen Zugang zu Arbeitsmöglichkeiten und Sozialleistungen, die Gesundheitsversorgung ist nicht gewährleistet.“
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TAZ 19.11.2002
ROMA ZIEHEN INS PDS-ASYL
30 jugoslawische Flüchtlinge besetzen die Parteizentrale der Sozialisten und fordern Abschiebestopp und Bleiberecht. Innensenator Körting (SPD) winkt ab, hat aber Mittwoch einen Termin für sie frei
von STEFAN ALBERTI und JÜRGEN SCHULZ
„Abschiebungen von Roma müssen sofort aufhören.“ Über die ganze Breite der Fassade hängt das bemalte Stoffbanner an der PDS-Bundeszentrale am Rosa-Luxemburg-Platz. Im Raum gleich neben dem Eingang sitzen und stehen rund dreißig Roma, die akut von Abschiebung bedroht sind. Gehen wollen sie erst, wenn ihre Forderung erfüllt ist. Auf dem Tisch liegt noch das Fax, das sie gerade verschickt haben: „Wir, Roma aus Berlin, haben heute das Karl-Liebknecht-Haus besetzt.“ Die PDS, seit langem auf ihrer Linie, soll sich auch als Regierungspartei für sie stark machen. Verhandeln aber wollen sie mit Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der Bleiberecht und Abschiebestopp zusichern soll.
Das Büro des gewünschten Gesprächspartners liegt nur zwei U-Bahn-Stationen entfernt in der Klosterstraße. Ein sofortiges Gespräch aber lehnt Körting ab: „In zwei Tagen ja, aber nicht in einer Drucksituation, wie es jetzt gewesen wäre.“ Mittwochmittag will Körting drei Roma bei sich in der Innverwaltung empfangen, ein generelles Bleiberecht schließt er schon jetzt aus.
Seine Antwort liegt noch nicht vor, als die Besetzer in den PDS-Räumen Banner von einer Demonstration am vergangenen Freitag aufspannen. Schon da haben sie Bleiberecht verlangt. Hintergrund ist ein neues Rückführungsabkommen zwischen Deutschland und Jugoslawien, das nach Angaben der Grünen in Berlin rund 5.600 Roma betrifft.
„Alle, die hier sind, könnten sofort abgeschoben werden“, sagte Flüchtlingsbetreuerin Renate Gemkow. Für die Roma ein Horror: „Wir haben in Jugoslawien keine Wohnmöglichkeit mehr. Es gibt für uns keinen sicheren Ort – und es ist Winter.“ Lügen nennen sie Darstellungen, nach denen die Lage dort sicher ist.
Das Abgeordnetenhaus hat Körting schon im September aufgefordert, bei seinen Innenministerkollegen eine Sonderregelung zu erwirken: Langjährig in Deutschland lebende Roma sollten dauerhaft bleiben dürfen. Dafür wollen sich SPD und PDS auch laut Koalitionsvertrag einsetzen. Dem will Körting bei der Ministerkonferenz am 6. Dezember nachkommen. „Langjährig“ konkretisiert die Innenverwaltung mit „mehr als sechs Jahre“.
Nicht nur die Roma, auch die Besetzter dieses Tages sehen dieses Verfahren durch die jüngste Praxis unterlaufen. „Wir haben erwartet, dass zumindest bis zur Innenministerkonferenz von allen Abschiebungen Abstand genommen wird“, sagte PDS-Landesvize Udo Wolf. So argumentieren auch die Grünen, die wie Wolf der Inneministerkonferenz wenig optimistisch entgegensehen. Ihr Innenpolitikexperte Volker Ratzmann erinnert daran, dass Berlin laut Ausländergesetz selbst einen sechsmonatigen Abschiebestopp verhängen könnte.
Körting hingegen sieht zwar eine „besondere historische Verpflichtung“ gegenüber den einst von den Nazis verfolgten Roma. Vor mehr als zehn Tagen schon will er mit der Ausländerbehörde vereinbart haben, dass jene, die unter künftige Regeln fallen könnten, nicht abgeschoben werden. Einen generellen Abschiebestopp aber lehnt er wie ein allgemeines Bleibrecht ab.
Um in diesen Tagen immerhin bei der PDS bleiben zu können, müssen sich die Roma nicht gerade anketten wie Greenpeace-Aktivisten auf einer Ölplattform. Nicht nur, weil Parteiobere wie PDS-Chefin Gabi Zimmer Verständnis zeigen, Polizeiaktionen ablehnen und die Roma „Gäste“ nennen. Denn organsiert hat die Besetzung Gemkow, die Flüchtlingsberaterin – und die ist in dieser Funktion beim PDS-Landesvorstand angestellt.
Sie zeigt eine dicke Mappe mit Unterlagen der Ausländerbehörde. Es ist ihr unbegreiflich, wie ein Rom abgeschoben werden kann, obwohl vom Arzt eine schwere Krankheit mit „häufig tödlichem Ausgang“ bescheinigt wird. Nicht allein die fehlende Infrastruktur im Nachkriegsjugoslawien lässt die Roma gegen eine Rückkehr kämpfen. Einer hält in der PDS-Zentrale eine Zeitung aus Serbien vom gleichen Tag hoch. Ein Foto ist darin zu sehen, von einer Parole auf einer Häuserwand. „Zigeuner, verschwindet aus Leskovica“, übersetzt er. Zwei andere unterhalten sich über ihre schwierige Lage, klagen über Staatenlosigkeit und fehlendes Wahlrecht in Deutschland wie in Jugoslawien.
Mittwoch soll das der Senator hören. „Das ist schon was. Aber wir planen weitere Aktionen“, sagt Roma-Beraterin Gemkow. PDS-Chefin Zimmer ist da konkreter und geht von einer weiteren Parteibesetzung aus: „Es soll wohl nicht die einzige bleiben.“
taz Berlin lokal Nr. 6908 vom 19.11.2002, Seite 21, 148 Zeilen (TAZ-Bericht), STEFAN ALBERTI / JÜRGEN SCHULZ
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TAZ 19.11.2002
FAMILIENTRENNUNG
Abschiebepraxis
Das Gutachten der Charité ist eindeutig. Der sechsjährige Rajko (Name geändert), in Berlin geboren, sei „zu achtzig Prozent behindert“ und durch eine angeborene Seh- und Gehbehinderung sowie eine verzögerte geistige Entwicklung „hilflos“. Weiter diagnostizieren die Ärzte: „Eine nicht aus dem normalen Tagesablauf bekannte längere Abwesenheit der Mutter verstört ihn sehr“, Rajko benötige Sicherheit. Die gibt es für den serbischen Roma-Jungen seit vergangenen Mittwoch nicht mehr. Da ließ die Ausländerbehörde seine allein erziehende Mutter nach Belgrad abschieben. Rajko blieb bei entfernten Verwandten in Berlin zurück. Auch den Verwaltungsrichtern, die gegen einen Abschiebstopp für die Mutter entschieden, war Rajkos Schicksal egal. Das Kind könne auch in einer öffentlichen Einrichtung betreut werden, befanden sie. Die ärztliche Diagnose, der Junge benötige viel Zuwendung, ignorierten Richter und Ausländerbehörde. Deren Logik: Rajkos Mutter sei vorbestraft und schon seit längerem zur Ausreise verpflichtet. Rechtsanwalt Martin Rubbert hält das Vorgehen der Ausländerbehörde trotzdem für skandalös. Just als Polizisten Rajkos Mutter abholten, verhandelte der Anwalt über das weitere Schicksal seiner Mandantin mit der Behörde. Dass die 35-Jährige schon auf dem Weg zum Abschiebeflugzeug war, erfuhr er erst nach seiner Rückkehr ins Büro.
Rajko ist nicht das einzige Roma-Kind, das durch die Ausländerbehörde zwangsweise von seinen Eltern getrennt wurde. Anfang November blieb ein Achtjähriger bei der Abschiebung seiner Eltern allein in Berlin zurück. Am gleichen Tag wurden die 13- bis 17-jährigen Schulkinder einer Roma-Familie mitsamt Vater ohne Gepäck in den serbischen Winter abgeschoben. Ihre Mutter darf noch einige Monate in Deutschland bleiben. HKL
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Taz 19.11.2002
Kommentar
roma-besetzung
Abschiebungen aussetzen
Die Protestaktion der Roma, die gestern die PDS-Zentrale besetzt haben, ist verständlich. Ihre Lage ist verzweifelt. Anfang des Monats ist das Abschiebeabkommen zwischen Deutschland und der Bundesrepublik Jugoslawien in Kraft getreten. Seither häufen sich die Nachrichten, dass serbische Roma, die zum Teil seit vielen Jahren in Berlin leben, abgeschoben werden. Abgeschoben in ein Land, wo der Winter längst angefangen hat und den Roma jede Perspektive fehlt.
Diese Abschiebungen gibt es, obwohl die rot-rote Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, sich „für ein dauerhaftes Bleiberecht für langjährig in Deutschland lebende Roma einzusetzen“, Auch einen ähnlich lautenden Antrag der Grünen haben SPD und PDS im Abgeordnetenhaus unterstützt. Allein die Praxis in Berlin ist eine andere.
Dass Innensenator Ehrhart Körting (SPD) nun tatsächlich am 6. Dezember in der Innenministerkonferenz (IMK) einen entsprechenden Vorstoß wagen will, reicht da nicht. Meint die Koalition ihre Versprechen ernst, muss der Innensenator bis zur Regelung durch die IMK die Abschiebungen von Roma aussetzen.
Ob Körting mit seinem Vorschlag unter den Kollegen aus den anderen Bundesländern auf Unterstützung stoßen wird, ist allerdings mehr als fraglich. Scheitert er, hat er die Möglichkeit – zeitlich befristet – einen Alleingang zu wagen. Körting könnte für sechs Monate einen Abschiebestopp verhängen. Rechtlich möglich ist das. Politisch und menschlich wäre es wünschenswert. Dann ist zumindest der Winter vorbei. Und es gibt Zeit für neue Verhandlungen.
taz Berlin lokal Nr. 6908 vom 19.11.2002, Seite 21, 62 Zeilen (Kommentar), SABINE AM ORDE,Lokalspitz
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Taz 19.11.2002
(Roma in Berlin – Bildunterschrift)
Dobrilla Anzic und ihr Großvater Miodraj Saitovic leben seit zwölf bzw. elf Jahren in Berlin. Damals flüchteten die Roma samt Großfamilie vor dem Krieg in Jugoslawien: Sohn und Tochter von Saitovic und alle sechs Enkel. Dobrila war da sieben Jahre alt, ihr kleinster Bruder acht Monate. Vor zwei Wochen nun wurden ihr Vater und drei Geschwister abgeschoben. „Mein Bruder hatte nur ein T-Shirt an und keine Socken. So hat die Polizei ihn zum Flughafen gebracht“, sagt Dobrila. Weil die Aussicht auf einen Arbeitsplatz in Jugoslawien gleich null sei, leben ihr Vater und ihre Geschwister nun bei Nachbarn, sind erkrankt, haben kein Geld für Medikamente. Auch Dobrila, ihre Mutter und ihr Großvater sollen abgeschoben werden.
taz Berlin lokal Nr. 6908 vom 19.11.2002, Seite 21, 10 Zeilen (TAZ-Bericht), Foto-
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Berliner Morgenpost 19.11.2002
DEMONSTRIERENDE ROMA BESETZEN PDS-ZENTRALE
Volksgruppe will Bleiberecht erzwingen
(Bildunterschrift) Drei der Roma bei der Protestaktion. Die PDS verzichtete darauf, ihre Räume durch die Polizei räumen zu lassen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will sich mit den Roma morgen an einen Tisch setzen
Foto: ddp
Eine Gruppe von Roma hat gestern die Zentrale der PDS in Berlin besetzt. Die 30 Teilnehmer erschienen am Vormittag im Karl-Liebknecht-Haus an der Kleinen Alexanderstraße in Mitte, um gegen Abschiebungen nach Jugoslawien zu protestieren. Die PDS stellte den Roma einen Raum für die unbefristete Aktion zur Verfügung.
Die PDS sei ausgewählt worden, weil sie Teil der Berliner Regierung ist und die Ausländerpolitik des Senates mittrage, teilte ein Roma-Sprecher in einer Erklärung mit. Er beklagte «jahrelangen Psychoterror» und «schamlose Demütigungen durch die Berliner Ausländerbehörde». In Jugoslawien gebe es für Roma keine Wohnmöglichkeiten, keinen Schulbesuch für Kinder und keine Krankenversorgung.
Die Besetzer verlangten ein Gespräch mit Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Die PDS vermittelte daraufhin ein Gespräch, wie der Geschäftsführer der PDS, Carsten Schatz, mitteilte. Der Senator werde am Mittwoch eine dreiköpfige Delegation der Demonstranten empfangen.
Die Forderung nach einem umfassenden Bleiberecht könne nicht erfüllt werden, so die Innenverwaltung. Körting will sich aber auf der Innenministerkonferenz für eine Altfallregelung einsetzen. Diese erlaubt Familien weiteren Aufenthalt, deren Kinder in Berlin seit zwei Jahren Kindergarten oder Schule besuchen. tz
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Berliner Morgenpost 20.11.2002
BESETZUNG DER PDS-ZENTRALE GEHT BIS HEUTE WEITER
Die Montag begonnene friedliche Besetzung der PDS-Parteizentrale an der Kleinen Alexanderstraße in Mitte durch von Abschiebung bedrohte Roma wird vermutlich bis heute andauern. Die 30 Besetzer planten, eine weitere Nacht im Karl-Liebknecht-Haus zu bleiben, sagte PDS-Landesgeschäftsführer Carsten Schatz gestern. Inzwischen hätten sie sich entschlossen, den angebotenen Gesprächstermin mit Innensenator Ehrhart Körting (SPD) heute wahrzunehmen. «Die ganze Gruppe wird dann wohl die dreiköpfige Delegation bei einem Marsch zur Innenverwaltung begleiten», sagte Schatz. Die PDS-Fraktion forderte ein Bleiberecht für Roma «ohne Wenn und Aber». Die Besetzung der Landeszentrale sei ihr gutes Recht, erklärte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Karin Hopfmann, gestern. Der Ausländerbehörde warf sie vor, ohne Rücksicht auf existenzielle Bedrohungen durch Abschiebung zu handeln.
Die Roma-Gruppe fordert neben dem politischen Dialog den sofortigen Abschiebestopp für Roma nach Serbien. Körting hatte Montag einem Gespräch zugestimmt. «Dabei müssen wir besprechen, was möglich ist, aber auch was nicht möglich ist», sagte gestern die Sprecherin der Innenverwaltung, Henrike Morgenstern. «Die Forderung nach einem umfassenden Bleiberecht kann nicht erfüllt werden.»
Rückenstärkung indessen bekamen die Besetzer gestern auch vom Flüchtlingsrat Berlin: Er unterstütze die Forderungen auf Bleiberecht, hieß es in einer Pressemitteilung. Angesichts des Ausreisedrucks auf die Roma könne der Rat nachvollziehen, dass diese keine andere Möglichkeit mehr gesehen hätten, auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam zu machen. dpa/LR
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TAZ 20.11.2002
PDS WEITER BESETZT
Roma bleiben im Karl-Liebknecht-Haus. Für heute ist ein Gespräch mit SPD-Innensenator Körting geplant
Die von Abschiebung bedrohten Roma wollen die friedliche Besetzung der PDS-Parteizentrale mindestens bis zum heutigen Mittwoch fortsetzen. Am Mittag ist ein Gespräch einer dreiköpfigen Delegation mit Innensenator Ehrhart Körting (SPD) geplant. „Danach entscheiden wir, wie es weitergeht“, sagte gestern Flüchtlingsberaterin Renate Gemkow, die die Aktion mitorganisiert hat. Eine zweite Besetzung schloss sie nicht aus. Gemkow: „Es gibt ja noch andere wichtige Parteien in Berlin.“ Eine davon dürfte wohl die SPD sein.
Die Roma fordern, die Abschiebungen nach Serbien sofort einzustellen. Körting hatte am Montag einem Gespräch zugestimmt. „Dabei müssen wir besprechen, was möglich ist, aber auch was nicht möglich ist“, sagte gestern seine Sprecherin Henrike Morgenstern. „Die Forderung nach einem umfassenden Bleiberecht kann nicht erfüllt werden.“ Körting werde sich aber, wie bereits angekündigt, bei der anstehenden Innenministerkonferenz (IMK) am 6. Dezember für eine so genannte Altfallregelung stark machen. Demnach würden Roma, die sechs Jahre und länger in Deutschland leben, nicht mehr abgeschoben. Für alle anderen würde weiter das Rückübernahme-Abkommen mit Exjugoslawien gelten.
Unterdessen hat Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) versucht, im Gespräch mit Körting einen Kompromiss zu finden. Die PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus hält die Besetzung der Landeszentrale für „das gute Recht“ der Roma. Das erklärte die flüchtlingspolitische Sprecherin Karin Hopfmann. Die Schriftstellerin Christa Wolf forderte Körting in einem Brief auf, die Verantwortung für das Schicksal der Roma zu bedenken. Die Verfolgung während des Nationalsozialismus verpflichte noch heute. Auch die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau erinnerte an die Ermordung von Roma in der Nazi-Zeit. SAM/DPA
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