Pressemitteilung des Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan vom 24. April 2018
Erneut sollen heute, den 24. April, Menschen vom Flughafen Düsseldorf nach Kabul in Afghanistan abgeschoben werden. In die Stadt, in der am vergangenen Wochenende fast 60 Menschen – vor allem Kinder und Frauen – durch einen erneuten brutalen Bombenanschlag – vermutlich des IS – zu Tode gekommen sind. Über hundert Menschen wurden verletzt.
Als die Bombe explodierte, standen die Menschen vor einer staatlichen Dokumentenausgabestelle, um auf die von ihnen beantragten Papiere zu warten, die ihnen die Teilnahme an den für Oktober geplanten Parlamentswahlen hätten erlauben sollen.
Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan verurteilt die heutige Abschiebung nach Kabul aufs Schärfste und fordert die sofortige Einstellung der Abschiebungen nach Afghanistan und von Dublin-Abschiebungen in Länder, in welchen eine Kettenabschiebung nach Afghanistan droht, das Zurückholen von bereits abgeschobenen Menschen und die sofortige Anerkennung aller schutzsuchender Afghan*innen.
Nach wie vor ignoriert die Bundesrepublik Deutschland die lebensgefährliche Situation für die Menschen in Afghanistan.
Der Anschlag vom Wochenende ist bei Weitem kein Einzelfall. Gerade erst hat Amnesty International für das Verwaltungsgericht Leipzig und das Verwaltungsgericht Wiesbaden zwei ausführliche Gutachten zur Situation der Zivilbevölkerung – insbesondere der Rückkehrer*innen aus dem Iran, Pakistan und Europa – und der Sicherheitslage in Afghanistan erstellt.
Im Bericht für das Verwaltungsgericht Leipzig heißt es unter anderem:
„Auch andere Quellen belegen, dass der bewaffnete Konflikt sich mittlerweile über die ursprünglichen Kampfgebiete hinaus auf fast das ganze Land ausgeweitet hat. Dies ist vor allem dem Umstand geschuldet, dass die Taliban in den letzten Jahren ihre Kampfhandlungen intensiviert haben. Lange Zeit waren die Taliban vor allem im Süden und Südosten aktiv. Mittlerweile haben sie sich jedoch auch in der Mitte des Landes sowie im Norden ausbreiten können. [………]
Die Statistiken der UNAMA zu zivilen Opfern belegen, dass die Gewalt im Land immer mehr zunimmt.“
Und weiter:
„Viele Rückkehrer_innen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser oder Grundversorgung und nicht genügend zu essen, so dass sie ihre Kinder arbeiten schicken müssen. UNHCR und OCHA sehen für die Rückkehrer und Rückkehrerinnen zudem ein sehr hohes Risiko, erneut den Ort wechseln zu müssen. Binnenvertriebene und Rückkehrer_innen haben zudem auch kaum Zugang zu Gesundheitsversorgung. Die staatlichen Einrichtungen sind völlig überlastet und in den Lagern und Siedlungen für Binnenvertriebene und Rückkehrer_innen gibt es oft keine Krankenstationen.“
Die ausführlichen Berichte finden sich unter:
http://www.asyl-rlp.org/gutachten-von-amnesty-international-zu-afghanistan/
Allein auf Grundlage dieser beiden Berichte – abgesehen von den vielen anderen zu der Lage der Zivilbevölkerung in Afghanistan (vgl. hierzu auch „Update – Unsicheres Afghanistan – Informationen und Hintergründe“) – müssten jegliche Abschiebungen nach Afghanistan sofort gestoppt werden.
Jedoch folgt die Bundesrepublik Deutschland dem populistischen Ruf nach mehr Abschiebungen, koste es, was es wolle.
Wir fordern den sofortigen bundesweiten Abschiebestopp und die Anerkennung der lebensbedrohlichen und existenzbedrohenden Situation für Afghan*innen in Afghanistan, insbesondere für Rückkehrer*innen.
Wir fordern ein entschiedenes Nein zu populistischer rechter Hetze gegen Afghan*innen.
Wir fordern Solidarität mit allen Geflüchteten.
Rückfragen schriftlich unter: bleibistan.berlin@posteo.de
Pressemitteilung des Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan vom 26. März 2018
Heute, Montag den 26. März, sollen Menschen vom Flughafen Leipzig-Halle nach Kabul in Afghanistan abgeschoben werden. Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan verurteilt dieses Vorhaben aufs Schärfste und fordert die sofortige Einstellung der Abschiebungen nach Afghanistan und von Dublin-Abschiebungen in Länder, in welchen eine Kettenabschiebung nach Afghanistan droht, das Zurückholen von bereits abgeschobenen Menschen und die sofortige Anerkennung aller schutzsuchender Afghan*innen.
Die heutige Abschiebung fällt zusammen mit einer immer schwieriger werdenden Lage für immer mehr Menschen in Afghanistan. Nicht umsonst hat der Deutsche Bundestag am 22. März 2018 gerade erst beschlossen, die Afghanistan-Mission der Bundeswehr nicht nur fortzuführen, sondern auszuweiten, da die Zahl der Anschläge in Afghanistan massiv gestiegen ist und auf 70% des Territoriums mittlerweile Taliban aktiv sind. Auch das Bundeswehr-Journal vom 18. März 2018 spricht von einer Zunahme der Kontrolle und des Einflusses der Taliban in Afghanistan.
Vor diesem Hintergrund sind Abschiebungen nach Afghanistan einfach nur zynisch. Einerseits wird hier eine äußerst gefährliche Lage zuerkannt und andererseits werden Menschen in genau diese Gefahrenzonen abgeschoben.
Aus der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses für die Verlängerung der Bundeswehrmission geht außerdem hervor: „Das Vorgehen des Islamischen Staates`(IS) in Irak und Syrien inspirierte militante Gruppen in Afghanistan zur Nachahmung und zu einer Reihe blutiger Anschläge in seinem Namen innerhalb des Landes.“
Hier wird deutlich, dass die Gefahrenquellen in Afghanistan zu- statt abnehmen. (Vergleiche hierzu auch „Update – Unsicheres Afghanistan – Informationen und Hintergründe“.) Nicht umsonst gehen deshalb 60% der Klagen gegen abgelehnte Asylanträge von Afghan*innen erfolgreich aus.
Umso menschenverachtender sind die Sammelabschiebungen und Kettenabschiebungen über die Dublin III Verordnung nach Afghanistan. Die Bundesregierung versucht, die Abschiebungen zu legitimieren, indem sie behauptet, es würden nur „Straftäter“, „Gefährder“ und Menschen, die der „Mitwirkung an der Identitätsfeststellung“ nicht nachkommen abgeschoben. Auch diese Behauptungen konnten unter anderem von Pro Asyl widerlegt werden.
Wir fordern Gleichbehandlung von Verurteilten statt einer durch Rassismus legitimierten Doppelbestrafung, die Menschenleben aufs Spiel setzt.
Wir fordern, dass die 15 000 Afghan*innen in Deutschland, die in ständiger Angst leben, abgeschoben zu werden, endlich eine Chance auf ein Leben in Sicherheit und Frieden bekommen.
Wir sind solidarisch mit allen Geflüchteten!
Wir fordern das Einstellen der Abschiebungen nach Afghanistan und in alle anderen Länder!
Kein Mensch ist Illegal!
Rückfragen schriftlich unter: bleibistan.berlin@posteo.de
Pressemitteilung des Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan vom 22. Januar 2018
Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan verurteilt die für den 23. Januar 2018 geplante Sammelabschiebung vom Düsseldorfer Flughafen nach Afghanistan aufs Schärfste und fordert diese abzusagen. Der Flüchtlingsrat Berlin ist Mitglied im breiten Berliner Bündnis und solidarisiert sich mit allen afghanischen Geflüchteten!
Am Dienstag, den 23. Januar sollen erneut Menschen vom Düsseldorfer Flughafen nach Afghanistan, Kabul, abgeschoben werden. Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan verurteilt dieses Vorhaben aufs Schärfste und fordert die sofortige Einstellung der Abschiebungen nach Afghanistan und von Dublin-Abschiebungen in Ländern, in welchen eine Kettenabschiebung nach Afghanistan droht, das Zurückholen von bereits abgeschobenen Menschen und die sofortige Anerkennung aller schutzsuchenden Afghan*innen.
In zahlreichen Städten gibt es seit dem 21. Januar Proteste, darunter Darmstadt, Düsseldorf-Flughafen, Frankfurt und München (siehe Anhang). Trotz des seit über einem Jahr andauernden Kampf gegen Abschiebung nach Afghanistan, stehen Menschen weiterhin solidarisch gegen ein großes Unrecht auf. Gemeinsam stehen wir gegen Abschiebungen, die eine der stärksten Ausdrucksformen von Rassismus sind und staatlicher Gewalt ein.
Seit Dezember 2016 schiebt die Bundesregierung in Sammelfliegern nach Afghanistan ab, insgesamt bisher 156 Menschen. Die Berichte von Geflüchteten Afghan*innen, Menschenrechtsorganisationen und den Medien zeigen, dass es in Afghanistan keine sicheren Gebiete gibt. Das Festhalten an den Abschiebungen, obwohl bekannt ist, dass dadurch Menschenleben gefährdet werden, ist zynisch und rechtswidrig.
Die menschenverachtende Politik wird versucht zu legitimieren, indem die Bundesregierung behauptet, es werden „Straftäter“, „Gefährder“ und Menschen, die der „Mitwirkung an der Identitätsfeststellung“ nicht nachkommen abgeschoben. Auch diese Behauptungen konnte widerlegt werden, wie unter anderem die Einzelfallbetrachtung von Pro Asyl zeigt. Wir fordern Gleichbehandlung von Verurteilten statt einer durch Rassismus legitimierten Doppelbestrafung, die Menschenleben aufs Spiel setzt.
Durch das Festhalten an Abschiebungen nach Afghanistan leben über 15 000 Menschen in der ständigen Angst abgeschoben zu werden. Eine Inklusion in die Mehrheitsgesellschaft wird dadurch verhindert. 60 % der Klagen gegen abgelehnte Asylanträge von Afghan*innen gehen erfolgreich aus.
Wir sind solidarisch mit allen Geflüchteten!
Wir fordern das Einstellen der Abschiebungen nach Afghanistan und in alle anderen Länder!
Kein Mensch ist Illegal!
Stoppt den Rassismus der Bundesregierung!
Anhang Kundgebungen:
Darmstadt: 20.01. um 15 Uhr (Demonstration) und Aktionswoche www.facebook.com/commforall
Düsseldorf Flughafen: 23.01. um 17 Uhr www.afghanischer-aufschrei.de
Dresden: 31.01. um 15:30 Uhr Landtag www.facebook.com/events/158639038097511
Frankfurt: 23.01. um 18:30 Uhr Hauptwache https://twitter.com/grenzenlos_MTK/status/953317468876963840
Fürth: am 22.01. um 18 Uhr Dreiherren-Brunnen www.facebook.com/events/1769289126476397
München: 23.01. um 18 Uhr Marienplatz www.facebook.com/events/137710640359816
Würzburg: 21.01. um 15:30 Uhr Marktplatz www.facebook.com/events/326671627814964
Rückfragen schriftlich unter bleibistan.berlin@posteo.de
Presseinformation des Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan vom 21. Februar 2017
„Dritte Sammelabschiebung nach Afghanistan?! – Bayern wirkt an menschenrechtswidriger Abschiebepraxis mit“
Protestkundgebung am 22.2.2017, 16 Uhr vor der Bayrischen Vertretung in Berlin, Behrenstraße 21/22, 10117 Berlin (U6 Französische Straße) gegen die geplante Sammelabschiebung vom Flughafen München nach Afghanistan
Laut der Münchner tz beteiligt sich die Bayrische Landesregierung, wie zuletzt auch schon Hessen, an der Abschiebung abgelehnter Asylsuchender nach Kabul. Die Sammelabschiebung soll am 22.2. vom Münchner Flughafen aus starten, und wäre damit bereits der dritte Abschiebungsflug innerhalb der letzten drei Monate.
Mit dieser Entscheidung setzt sich das Bundesinnenministerium erneut wissentlich und willentlich über alle aktuellen Einschätzungen internationaler Organisationen und Erlebnisberichte zur dramatischen Sicherheitslage in Afghanistan hinweg und zwingt Menschen zur Rückkehr in lebensbedrohliche Situationen. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, tritt dieser Auffassung entschiedenen entgegen, indem sie in der letzten Woche einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan forderte.
Das Bündnis begrüßt den Entschluss Schleswig-Holsteins Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Das Bündnis fordert die bayrische Landesregierung dazu auf, ihre Mitwirkung an der menschenrechtswidrigen Abschiebungs- und Abschreckungspolitik der Bundesregierung ebenfalls zu verweigern. Auch Berlins Innensenator Geisel muss sich für einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan einsetzen.
„Die Beweise zur Sicherheits- und Gefährdungslage in Afghanistan sind erdrückend. Wir fordern eine grundlegende Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch die Bundesregierung. Asylsuchenden aus Afghanistan ist Flüchtlingsschutz und ein langfristiges Bleiberecht zu gewähren“, sagt Kava Spartak, Mitglied im Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan.
Mit der o.g. Kundgebung solidarisiert sich das Berliner Bündnis mit den für Mittwoch geplanten Protesten am Münchner Flughafen bzw. dem Innenministerium.
Zum Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan haben sich folgende Organisationen zusammengeschlossen:
Afghanisches Kommunikations- und Kulturzentrum e.V.
Daily Resistance Newspaper
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Hazara World Council
Interventionistische Linke Berlin
IPPNW Berlin e.V.
Itehad Berlin
Jugendliche ohne Grenzen
Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen in Iran e.V.
KommMit e.V / BBZ
KuB – Kontakt und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.
Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V.
Newsgroup Afghanistan
oplatz.net Media Group
Stop Deportation Group
Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.
Welcome to Europe
Women in Exile e.V.
Yaar – Bildung, Kultur, Begegnung e.V.
Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan ruft für Samstag, den 11. Februar 2017, 13 Uhr zur Demonstration auf, um ein sofortiges Ende aller Abschiebungen nach Afghanistan einzufordern
Seit Dezember 2016 fanden zwei Sammelabschiebungen nach Afghanistan statt, obwohl sich laut eines jüngsten Berichts des UNHCR die Sicherheitslage in Afghanistan „nochmals deutlich verschlechtert hat“. Bundesweit regt sich Widerstand gegen das inhumane Vorgehen der Bundesregierung. Lasst uns nicht hinnehmen, dass die Bundesregierung weiter Menschen nach Afghanistan abschiebt. Kommt zur Demo und bringt eure Freund*innen mit!
Der Aufruf zur Demonstration auf Farsi, Pashtu und Deutsch findet sich auf Facebook: http://bit.ly/2jwsId0
Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan:
Afghanisches Kommunikations und Kulturzentrum e.V. • Afghan Memories • Daily Resistance Newspaper • Flüchtlingsrat Berlin e.V. • Hazara World Council • Interventionistische Linke Berlin • IPPNW Berlin • Itehad Berlin • Jugendliche ohne Grenzen • Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen in Iran e.V. • KommMit e.V / BBZ • KuB – Kontakt und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V. • Migrationsrat Berlin-Brandenburg • oplatz.net Media Group • Stop Deportation Group • Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V. • Welcome to Europe • Women in Exile e.V. •
Yaar – Bildung, Kultur, Begegnung e.V
Aufruf afghanischer Vereine, Selbstorganisationen, Beratungsstellen und Lobbyorganisationen zur Demonstration “Keine Abschiebungen nach Afghanistan” am 10. Dezember 2016, Start 12 Uhr an der U-Bahn Station Turmstraße
Der nun seit fast vier Jahrzehnten andauernde Krieg in Afghanistan hat 6 Millionen Menschen weltweit in die Flucht getrieben, und 2015 mehr als 200.000 Menschen nach Europa. Damit gehören Afghan*innen zur zweitgrößten Gruppe Asylsuchender in der Europäischen Union. Der Abzug internationaler Truppen und der damit verbundene wachsende Einfluss der Taliban sowie der Eintritt der IS (Islamischer Staat) machen Afghanistan zu einem der unsichersten Flecken auf der Erde. Die Situation verschärft sich durch die Unfähigkeit der langsam zerfallenden Einheitsregierung adäquat auf die politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu reagieren. Der größte Anteil der Geflüchteten sind Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten, Frauen und Kinder. Allein die Ereignisse der vergangenen sechs Monate sind ein Zeugnis dafür, dass Afghanistan alles andere als ein sicheres Herkunftsland ist.
- Im Juli starben mehr als hundert friedlich demonstrierende Menschen durch einen Bombenanschlag in der Hauptstadt Kabul.
- Im September wurden zum wiederholten Male unschuldige Zivilist*innen in der Provinz Wardak durch die IS-Miliz entführt und enthauptet. Im selben Monat eroberte die Talibanbewegung zum zweiten Mal in diesem Jahr die einst durch die deutsche Bundeswehr mitverwaltete und sichergestellte Provinz Kunduz. Zehntausende Menschen wurden innerhalb ihres Landes vertrieben.
- Im Oktober während des Aschurafestes starben hunderte Angehörige der schiitischen Glaubensrichtung bei aufeinanderfolgenden Terroranschlägen in Kabul und Masar-I-Sharif.
- Im November kam es landesweit zu vermehrten Entführungen unschuldiger Zivilist*innen. In der Provinz Faryab wurde ein junges Paar außergerichtlich zum Tode verurteilt. Bei einem terroristischen Bombenanschlag auf das deutsche Konsulat in Masar-I-Sharif kamen sechs Menschen ums Leben, über hundert wurden schwer verletzt. 27 Menschen fielen einem Anschlag auf eine Moschee in Kabul zum Opfer, dutzende schwer verletzt.
Und dies ist nur der kleine Bruchteil an Informationen, der es in die europäischen Medien geschafft hat. Allein in den letzten neun Monaten wurden über 2.500 Menschen durch unzählige Anschläge und außergerichtliche Entscheide getötet. Gleichzeitig wächst täglich die Gefahr des Ausbruchs eines ethnischen und sektiererischen Bürgerkriegs. Terroristen, wie Taliban und IS, gewinnen dramatisch schnell an territorialem Einfluss, während die afghanische Regierung zusammenbricht. Inzwischen kontrollieren Taliban und der IS mehr als die Hälfte aller Provinzen. Durch die steigende Zahl an Terroranschlägen und Kriminalität durchleben die Menschen in der Hauptstadt Kabul eine fortwährende Angst um das eigene Leben und das ihrer Angehörigen. Die afghanische Wirtschaft ist gekennzeichnet durch die anhaltende und stets wachsende Kriegs- und Kriminalitätsökonomie, in der Talban, der IS, Drogenbarone und Schmuggler als die lukrativsten Arbeitgeber gelten.
Afghanistan kann weder für Einheimische noch für Auslandsvertretungen und NGOs als sicher gelten. Eine Abschiebung nach Afghanistan bedeutet das Todesurteil für Frauen, Kinder und ältere Menschen, und für Männer die Zwangsrekrutierung – entweder für Taliban, den IS oder die syrische Armee zu kämpfen (vor allem im Iran werden afghanische Männer gezwungen für das Assad-Regime zu kämpfen). Mit dem im Oktober unterzeichneten EU-Afghanistan-Abkommen wird die Weiterbewilligung von Hilfsgeldern an eine Wiederaufnahme der Flüchtlinge durch die afghanische Regierung geknüpft. Diese unmenschliche Art der Erpressung seitens der EU widerspricht allen humanistischen und demokratischen europäischen Idealen.
Wir erklären mit gemeinsamer Stimme…
1. das EU-Afghanistan Abkommen als menschenrechtswidrig;
2. die Abschiebung junger Männer als einen Zwang in den Kriegsdienst – in Afghanistan oder in Syrien;
3. die afghanische Regierung als unfähig, die Grundbedürfnisse von 1,5 Millionen Binnenflüchtlingen und zehntausenden Rückkehrer*innen aus Pakistan, dem Iran und Europa zu decken;
4. die wenigen sogenannten sicheren Regionen in Afghanistan zu isolierten Gefängnissen, deren Zufahrtswege und Nachbarregionen Schauplätze von Entführungen und Terroranschlägen sind.
… und fordern…
1. den sofortigen europaweiten Abschiebestopp nach Afghanistan;
2. das sofortige Einstellen des medialen und institutionellen Psychoterrors mit der ständigen Androhung einer Abschiebung gegen Menschen, die seit fast vier Jahrzehnten auf der Flucht vor Krieg und Terror sind;
3. die sofortige Aufnahme afghanischer Menschen in Integrations- und Partizipationsmaßnahmen.
Kommt zur Demonstration “Keine Abschiebungen nach Afghanistan” am Samstag, den 10. Dezmeber um 12 Uhr an der U-Bahnhaltestelle Turmstraße und zeigt eure Solidarität mit allen afghanischen Geflüchteten.
Aufruf zur Demonstration
Gemeinsame Pressemitteilung von KommMit für Migranten und Flüchtlinge, Xenion -Psychosoziale Hilfe für politisch Verfolgte und Flüchtlingsrat Berlin am 11. September 2014
Abschiebung im Morgengrauen: Innensenator Henkel lässt zwei Jugendliche gewaltsam nach Armenien abschieben
Am Montag den 01.09.2014 gegen 6.00 Uhr stürmte die Polizei in die Wohnung einer dreiköpfigen armenischen Familie in Lichtenberg, um die 19- und 21-jährigen Söhne zur Abschiebung nach Armenien abzuholen. Dabei ging die Polizei mit äußerster Brutalität vor, die Mutter der Brüder erlitt einen Zusammenbruch. Erst sechs Tage zuvor hatten sich die Mitglieder der Härtefallkommission einstimmig für den Verbleib der Familie in Berlin ausgesprochen.
Beratungsstellen und Flüchtlingsrat fordern sofortige Wiedereinreise der jungen Männer und Aufklärung des Falls im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.
Frau H. war 2005 nach Berlin eingereist, die beiden Söhne folgten ihr 2007 bzw. 2008 nach. Aufgrund traumatisierender Erlebnisse im Herkunftsland befand sich Frau H. in Behandlung bei der psychosozialen Beratungsstelle XENION. Sie zählt zur Gruppe der Flüchtlinge, die nach der EU- Aufnahmerichtli-nie als besonders vulnerabel eingestuft werden. Doch die Asylgründe der Familie wurden nicht anerkannt. Mit Erreichen der Volljährigkeit der beiden Söhne betrieb die Ausländerbehörde ihre Abschiebung.
Am Dienstag, den 26.08.2014, hatten sich die Mitglieder der Härtefallkommission einstimmig für die Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis für die Mutter und die beiden Söhne ausgesprochen. Jedoch ignorierte Innensenator Henkel die Empfehlung der Härtefallkommission und gab bereits am darauffolgenden Freitag Nachmittag grünes Licht für die Abschiebung. Die Abschiebung wurde im Schnellverfahren eingeleitet, ohne die Härtefalkommission, den Anwalt der Familie, geschweige denn die Familie selbst zu informieren.
Frau H. erlitt durch den Schock der Abschiebung ihrer beiden Söhne sowie das äußerst brutale Vorgehen der Polizei einen Zusammenbruch und wurde von der Abschiebepolizei in die geschlossene Abteilung einer Berliner Psychiatrie eingewiesen. Sie berichtet, wie mehrere Polizisten am frühen Morgen in ihre Wohnung stürmten. Sie sei zu Boden gedrückt und ihre Arme und der Kopf gewalt-sam zur Seite gedreht worden. Sie bekam daraufhin Atemnot und Panikattacken. Die Polizei hatte sie dermassen brutal behandelt, dass am darauffolgenden Sonntag noch die Hämatome am Arm, den Händen und an der linken Schulter zu sehen waren. Noch immer befindet sich Frau H. in der geschossenen Abteilung der Psychiatrie. Ohne ihre Söhne glaubt die alleinstehende Frau jeden Halt zu verlieren.
Den beiden jungen Männern droht in Armenien nun der Einzug zum Militärdienst. Bei Verweigerung des Militärdienstes sind sie zudem der Gefahr einer Haftstrafe ausgesetzt. Der Rechtswalt der Fami-lie hatte bereits einen Asylfolgeantrag aufgrund der Gefahr der Einziehung in der Armee vorbereitet.
In Berlin waren die beiden Geschwister gut integriert und hatten hier eine schulische und berufliche Perspektive. Beide Bruder bereiteten sich auf ihre Schulabschlüsse vor, das „Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge“ (Komm Mit e.V.) unterstütze den jüngeren Bruder in seinem beruflichen Werdegang.
Die Beratungsstellen Komm Mit e.V. und Xenion sowie der Flüchtlingsrat sind entsetzt über das Vorgehen von Innensenator, Polizei und Ausländerbehörde. Nicht nur hat der Innensenator das einstimmige Votum der Härtefallkommission ignoriert, durch die Abschiebung die Brüder völlig abrupt aus ihrem langjährigen Lebensumfeld gerissen und von ihrer Mutter getrennt. Die Abschiebung erfolgte unangekündigt und mit ausgesprochener Brutalität. Dieses Vorgehen ist menschenverachtend. Wir fordern den Innensenator auf, die sofortige Rückkehr der abgeschobenen Brüder zu ermöglichen. Darüber hinaus muss sich der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mit dem Vorfall befassen: Solch ein rücksichtsloses Vorgehen der Behörden darf sich nicht wiederholen.
Kontakt:
Xenion, politische Hilfen für politisch Verfolgte e.V.
Dorothee Bruch
Paulsenstr. 55-56, 12163 Berlin
Tel: 030 31012564
KommMit e.V.
Kerstin Schukalla und Walid Chahrour
c/o BBZ- Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant_innen,
Turmstr. 72, 10551 Berlin
Tel: 030 66640720
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Martina Mauer
Georgenkirchstraße 70, 10249 Berlin
Tel: 030 24344 57 62
Presseinformation vom 26. August 2014
Der Wortbruch des Senats beim Umgang mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule erreicht einen neuen Höhepunkt.
Laut Schreiben des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) vom Freitag vergangener Woche an alle BezirksbürgermeisterInnen sollen alle TeilnehmerInnen des „Oranienplatz-Agreements“, deren aufenthaltsrechtliche Prüfung abgeschlossen sei, ihre vom Senat anlässlich der Räumung des Oranienplatzes und der Schule zugewiesenen Unterkünfte bis heute verlassen.
Zugleich sollen die Sozialleistungen des Landes an die Flüchtlinge ganz eingestellt werden. Noch ist unklar, wie viele Menschen betroffen sind, von mindestens 100 ist die Rede. Angeordnet wurde dieses Vorgehen von Sozial- und Gesundheitssenator Mario Czaja.
Die Flüchtlinge selbst wurden zum Großteil erst gestern lediglich mündlich informiert. Ab heute sollen sie mittellos obdachlos ausgesetzt werden. Dieses für alle Beteiligten unerwartete Vorgehen seitens des Senats ist willkürlich, intransparent, menschenverachtend und auch rechtswidrig.
Georg Classen, Sprecher des Flüchtlingsrates Berlin betont: „Nach dem Polizeirecht (ASOG) darf niemand in die Obdachlosigkeit ausgesetzt werden. Dies gebietet das für Deutsche und Ausländer gleichermaßen zu beachtende, in der Verfassung verankerte Menschenwürdeprinzip nach Art. 1 und Art. 20 des Grundgesetzes.“
Dem Flüchtlingsrat sind keine rechtlich bestandskräftig entschiedenen Ablehnungen in den aufenthaltsrechtlichen Verfahren der betroffenen Flüchtlinge bekannt. Dies steht im eklatanten Gegensatz zu den im „Oranienplatz-Agreement“ zugesagten „umfassenden Einzelfallprüfungen im Rahmen aller rechtlichen Möglichkeiten“.
Sämtliche Anträge auf Umverteilung der laufenden Asylverfahren aus anderen Bundesländern nach Berlin wurden ebenso ausnahmslos abgelehnt wie die Anträge der „Lampedusa-Flüchtlinge“ auf humanitäre Aufenthaltstitel.
Nora Brezger betont: „Die zu verzeichnende Ablehnungsquote von 100% verstößt gegen den Geist der mit Senatorin Kolat ausgehandelten Oranienplatz-Vereinbarung, die eine wohlwollende Prüfung von Umverteilung und humanitärer Aufenthaltserteilung beinhaltete. Die Vereinbarung mit dem Senat erweist sich nur wie vom Flüchtlingsrat von Anfang an befürchtet als Muster ohne Wert. Der Senat hat die Flüchtlinge mit einer offenbar gänzlich nutzlosen Vereinbarung betrogen.“
„Das Vorgehen des Senats ruft bei den Flüchtlingen Wut und Verzweiflung hervor“ sagt Nora Brezger vom Flüchtlingsrat, „nachdem sie ihren Teil der Vereinbarung erfüllt haben, nämlich den Abbau der Zelte auf dem Oranienplatz und den Auszug aus der besetzten Schule, bleibt der Senat die gegebenen Zusagen schuldig.“
Gestern protestierten viele betroffene Flüchtlinge erneut auf dem Oranienplatz.
Der Flüchtlingsrat Berlin fordert den Senat auf, die Zusagen gegenüber den Flüchtlingen endlich in die Tat umzusetzen, die Anträge auf Umverteilung nach Berlin und auf humanitäre Aufenthaltserlaubnisse umfassend und wohlwollend zu prüfen, und umgehend auch die grund- und menschenrechtlich zwingend gebotene soziale Versorgung einschließlich Unterbringung und der schon bisher rechtswidrig komplett verweigerten Krankenversorgung sicherzustellen.
Pressekontakt: Büro Flüchtlingsrat Berlin 030-243445762
