18.12.2020: Erste Schließung einer Kältehilfeeinrichtung und Vollquarantäne in einer LAF-Unterkunft nach Corona-Fällen
Gemeinsame Pressemitteilung #LeaveNoOneBehindNowhere[1]
– Bündnis aus AK Wohnungsnot, Berliner Obdachlosenhilfe, Bündnis Solidarische Stadt, Flüchtlingsrat Berlin, Selbstvertretung wohnungsloser Menschen, We’ll Come United Berlin und Brandenburg und engagierten Einzelpersonen
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Erste Schließung einer Kältehilfeeinrichtung und Vollquarantäne in einer LAF-Unterkunft nach Corona-Fällen
Massenunterbringungen auflösen! Menschenleben retten! JETZT!
Trotz aller Warnungen aus der Zivilgesellschaft seit dem ersten Lockdown, hat die Berliner Politik nicht auf die Situation von wohnungslosen und obdachlosen Menschen reagiert. Nun musste die erste Notübernachtung der Kältehilfe im Friedrichshain aufgrund von 10 positiven Tests und 45 Verdachtsfällen geschlossen werden. Gleichzeitig wurde eine LAF Unterkunft in Zehlendorf unter Vollquarantäne gestellt. Hier mussten sich tagelang negativ getestete Personen, darunter auch Risikogruppen, Küchen und Bäder mit positiv getesteten Bewohner*innen teilen.
Massenunterbringungen sind und waren nie die Antwort auf die Pandemie – sie riskieren Menschenleben! Wir fordern daher umgehend die Schließung aller Massenunterbringungen.
In Berlin sind weiterhin mindestens 50.000[1] wohnungslose Menschen mit und ohne Migrations- oder Fluchtgeschichte in Massenunterkünften untergebracht. Weitere tausende Menschen sind obdachlos auf der Straße. „Stay at home!“ ist für auf der Straße lebende Menschen nicht möglich. An dieser Tatsache hat sich seit dem ersten Lockdown nichts verändert. Was wir jetzt in den beiden Einrichtungen erleben, davor haben alle Experten seit April gewarnt. Trotzdem wurden von Seiten der Berliner Politik in den letzten Monaten an der Kältehilfe und allen weiteren Massenunterbringungen im Wohnungslosen- und Geflüchtetenbereich festgehalten.
Wir können nicht weiter warten, bis die Zahl der Ansteckungen in den Massenunterkünften und auf der Straße explodiert und wohnungslose Menschen aufgrund ihrer besonderen Lebenslage mit dem Tod bedroht sind.
Wir fordern daher die sofortige Unterbringung insbesondere von schutzbedürftigen Gruppen unter den wohnungslosen und obdachlosen Menschen in Ferienwohnungen, Businessappartements und Appartement-Hotels (Aparthotels). Erst wenn diese Kapazitäten ausgeschöpft sind, sollte auf Einzelzimmerunterbringung in freien Hotels mit eigenem Bad zurückgegriffen werden. Hierbei muss unbedingt auf eine dezentrale Unterbringung geachtet werden, um nicht über die Hotelinfrastruktur neue Massenunterkünfte zu bilden.
Zur Situation auf der Straße im Shutdown
Wenn der Senat und die Bezirke ihre Strategie bereits im Sommer geändert hätten, wären wir jetzt in einer anderen Situation und obdachlose Menschen wären viel besser auf den Shutdown vorbereitet und untergebracht. Wir appellieren daher an alle Beteiligten die Situation für obdachlose Menschen während des harten Shutdowns schnellstmöglich zu verbessern und schließen uns den Forderungen des Kreuzberger Aktionsbündnisses „Solidarisches Kreuzberg“ an:
- Recht am öffentlichen Raum: Keine Zwangsräumungen von obdachlosen Menschen aus dem öffentlichen Raum – erst recht nicht im Shutdown!
- Recht auf Hygiene und Zugang zu sauberem Wasser: Schaffung von mobilen und stationären Angeboten für die Wasserversorgung (Dusch, Waschen, Trinken, etc.)
- Recht auf Gesundheit: Impfstrategie für obdachlose Menschen, Gratis-FFP2 Masken auch für obdachlose Menschen und mobile Testteams, Schnelltest in allen Einrichtungen
- Recht auf eine Wohnung: Schließung von Massenunterkünften und Ausbauen von Alternativen. Sofortiges beenden von Unterbringungen in Traglufthallen und in Räumen, in denen sich mehr als ein „Haushalt“ ein Zimmer und das Bad teilen muss.
- Sucht und Corona:
Schaffung von temporären stationären und mobilen Drogenkonsumräumen. Keine Verfolgung und Bestrafung von Alkohol konsumierenden, obdachlosenlosen Menschen im öffentlichen Raum. - Recht auf Information und Transparenz: Bis heute gibt es keinen vernünftigen Informationsfluss oder Ansprechpartner*innen für die Einrichtungen und Betroffenen.
Wir brauchen keine medienwirksamen Inszenierungen von Entscheidungsträger*innen oder von sogenannten Leuchtturmprojektensondern Taten, die von einer radikalen menschenrechtsorientierten Haltung und Positionierung zeugen.
Das beste Geschenk zu Weihnachten wäre für alle Betroffenen ein sicheres Zuhause, mit eigenem Bad, eigener Küche und keiner Ansteckungsgefahr!
Unterzeichnende:
AK Wohnungsnot, Berliner Obdachlosenhilfe, Bündnis Solidarische Stadt, Flüchtlingsrat Berlin, Selbstvertretung wohnungsloser Menschen, We’ll Come United Berlin und Brandenburg und engagierte Einzelpersonen
ANHANG:
PM Stadtmission 17.12.2020 Aufnahmestopp in der Notunterkunft am Containerbahnhof: siehe PDF anbei
PM 10 Punkte Soforthilfeplan 2.0 – obdachlose und wohnungslose Menschen JETZT vor dem Coronavirus schützen!https://fluechtlingsrat-berlin.de/wp-content/uploads/12_11_20_pm-lnobnowhere.pdf
Pressekontakte:
Flüchtlingsrat Berlin buero@fluechtlingsrat-berlin.de Tel. 030 22476311 (länger klingeln lassen wg. Homeoffice)
We’ll Come United Berlin und Brandenburg: community@welcome-united.org 0163 1601783
AK Wohnungsnot: Martin Parlow, mail@ak-wohnungnot.de
Selbstvertretung wohnungsloser Menschen:
Dirk Dymarski, dirk.dymarski@wohnungslosentreffen.de
Stefan Schneider, stefan.schneider@wohnungslosentreffen.de
Bündnis Solidarische Stadt: Detlev Kretschmann sol-stadt@gmx.de
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[1] Unser Bündnis ist solidarisch mit den Geflüchteten in den unmenschlichen Lagern an den europäischen Außengrenzen die sofort evakuiert werden müssen. Dort wie hier kämpfen wir für das Recht auf Gesundheit und Wohnen für alle Menschen.
[2] Zu den 37.000 nach ASOG von den Bezirken untergebrachten Wohnungslosen hinzu kommen weitere prekär untergebrachte Menschen, darunter die vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten untergebrachten Asylsuchenden, Kinderund Jugendliche in Aufnahmeeinrichtungen für minderjährige Asylsuchende, Frauen im Frauenhäusern usw.