28.4.2023: CDU macht Stimmung auf dem Rücken von Kommunen und Geflüchteten
Das Bündnis MutZuAntirassistischerMigrationspolitik kritisiert scharf die von der CDU angestoßene Scheindebatte, mehr Abschiebungen und Verlagerung der Asylverfahren an die europäischen Außengrenzen wären eine gangbare Lösung, um den Herausforderungen der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen zu begegnen.
#NoRacistPolicies #IMK2023
Wieder einmal versucht die CDU, tatsächliche Probleme vieler Kommunen zur Stimmungsmache gegen geflüchtete Menschen zu nutzen. Mit einem Antrag, der heute 28.4.23 im Bundestag behandelt wurde (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw17-de-asylpolitik-943946), suggerieren die CDU/CSU-Fraktionen, man könnte die derzeitigen Schwierigkeiten bei der Unterbringung geflüchteter Menschen mit Abschiebungen, ausgeweiteten inner- und außereuropäischen Grenzkontrollen, Verlagerung der Asylverfahren an die europäischen Außengrenzen und anderen migrationsverhindernden Maßnahmen lösen.
Einreiseverweigerungen und Abschiebungen um jeden Preis verletzen die grundlegenden Rechte und die Würde der geflüchteten Menschen. Eine Lösung, die dies zur Grundlage hat, kann in einem Rechtsstaat nicht ernsthaft als Option erwogen werden. Die Unionsfraktionen befeuern vielmehr eine populistische Scheindebatte und damit den rassistischen Diskurs in Deutschland, der in der Vergangenheit bereits zu schrecklichen Taten wie dem rechtsextremen Anschlag in Hanau geführt hat sowie aktuell zu einer stark gestiegenen Anzahl an Angriffen auf Geflüchtetenunterkünften (https://www.tagesschau.de/inland/anschlaege-fluechtlingsunterkuenfte-anstieg-101.html).
Die von der CDU angestoßene Debatte ist eine bewusste Instrumentalisierung der tatsächlichen Herausforderungen in den Kommunen, die dazu dient, gegen Schutzsuchende Stimmung zu machen und den Diskurs nach rechts zu verschieben. Stattdessen muss endlich über gangbare Wege zur Entlastung der Kommunen gesprochen werden.
Die derzeitigen Schwierigkeiten sind zum großen Teil hausgemacht und dürfen nicht länger auf dem Rücken von Geflüchteten ausgetragen werden. Sie leiden am meisten unter der Massenunterbringung in zu vollen Unterkünften.
Durch das EASY-Verteilsystem (https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/AblaufAsylverfahrens/Erstverteilung/erstverteilung-node.html), welches Asylsuchende in Deutschland per Quote statt nach dem Kriterium sozialer Anknüpfungspunkte bundesweit verteilt, die Wohnverpflichtung Asylsuchender in Aufnahmeeinrichtungen (§ 27 AsylG) und die Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge (§ 12 a AufenthG) wird die Überlastung der Unterbringungsstrukturen in den Kommunen mindestens in Kauf genommen, wenn nicht gar forciert. Alle diese drei Instrumente müssen abgeschafft werden, denn dass Menschen in überfüllten Sammelunterkünften, Zelten, Messehallen und Flughafenhangars leben müssen, obwohl sie z.B. bei Freund:innen und Verwandten wohnen könnten oder sogar Wohnungsangebote haben, ist nicht länger hinnehmbar.
Wiederholt verbreitet CDU-Chef Merz in der aktuellen Debatte über Asylsuchende die irreführende Zahl von 300.000 ausreisepflichtigen Menschen, wohlwissend, dass es sich keinesfalls nur um abgelehnte Asylantragstellende handelt, sondern z.B. auch um sogenannte Visa-Overstayer, ehemalige Studierende oder Ausländer:innen nach der Scheidung von deutschen Partner*innen. Hinzu kommt, dass etliche Ausreisen nicht vom Ausländerzentralregister erfasst werden, weil sich kaum eine Person abmeldet, die freiwillig das Land verlässt. Diese „Karteileichen“ werden aber im Ausländerzentralregister über Jahre hinweg als Ausreisepflichtige mitgezählt.
Zu guter Letzt besitzt der überwiegende Teil der „Ausreisepflichtigen“ eine Duldung (Aussetzung der Abschiebung) aus z. B. humanitären, medizinischen oder familiären Gründen und kann deshalb gar nicht abgeschoben werden. Es gilt, für diese Menschen wirksame Bleiberechtsregelungen zu implementieren, statt gegen sie zu hetzen.
Das Bündnis fordert ein sofortiges Ende der CDU-Stimmungsmache gegen geflüchtete Menschen. Die AMPEL-Koalition darf sich nicht darauf einlassen, sondern muss strukturelle und ernstgemeinte Lösungen erarbeiten, wie z.B. die Erlaubnis für alle geflüchtete Menschen, aus Sammelunterkünften auszuziehen, wie es bereits in Berlin der Fall ist, oder die Überarbeitung des Verteilsystems EASY.
Wir brauchen echte antirassistische Migrationspolitik, ernst gemeinte Lösungen und den Mut, der polarisierenden Debatte etwas entgegenzusetzen.
Deshalb laden wir euch alle ein zur Demonstration anlässlich der Innenminister:innenkonferenz am 15.6.23 um 17:00 Uhr in Berlin, https://www.imk-protest.de/
#NoRacistPolicies #IMK2023
Unterzeichnende:
Jugendliche ohne Grenzen JoG, Flüchtlingsrat Berlin, Bayerischer Flüchtlingsrat, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge BumF, Bridges Over Borders, Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen BBZ, Offenes Antifa-Treffen Berlin OAT, BIPoC Ukraine & friends in germany, Seebrücke Berlin, Adopt a Revolution, PRO ASYL, Sächsischer Flüchtlingsrat, Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS), Flüchtlingsrat Bremen, Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz, XENION – Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V., Flüchtlingsrat NRW, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V