Kundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan vor der Bayrischen Landesvertretung in Berlin

Presseinformation des Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan vom 21. Februar 2017

„Dritte Sammelabschiebung nach Afghanistan?! – Bayern wirkt an menschenrechtswidriger Abschiebepraxis mit“
Protestkundgebung am 22.2.2017, 16 Uhr vor der Bayrischen Vertretung in Berlin, Behrenstraße 21/22, 10117 Berlin (U6 Französische Straße) gegen die geplante Sammelabschiebung vom Flughafen München nach Afghanistan

Laut der Münchner tz beteiligt sich die Bayrische Landesregierung, wie zuletzt auch schon Hessen, an der Abschiebung abgelehnter Asylsuchender nach Kabul. Die Sammelabschiebung soll am 22.2. vom Münchner Flughafen aus starten, und wäre damit bereits der dritte Abschiebungsflug innerhalb der letzten drei Monate.

Mit dieser Entscheidung setzt sich das Bundesinnenministerium erneut wissentlich und willentlich über alle aktuellen Einschätzungen internationaler Organisationen und Erlebnisberichte zur dramatischen Sicherheitslage in Afghanistan hinweg und zwingt Menschen zur Rückkehr in lebensbedrohliche Situationen. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, tritt dieser Auffassung entschiedenen entgegen, indem sie in der letzten Woche einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan forderte.

Das Bündnis begrüßt den Entschluss Schleswig-Holsteins Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Das Bündnis fordert die bayrische Landesregierung dazu auf, ihre Mitwirkung an der menschenrechtswidrigen Abschiebungs- und Abschreckungspolitik der Bundesregierung ebenfalls zu verweigern. Auch Berlins Innensenator Geisel muss sich für einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan einsetzen.

„Die Beweise zur Sicherheits- und Gefährdungslage in Afghanistan sind erdrückend. Wir fordern eine grundlegende Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch die Bundesregierung. Asylsuchenden aus Afghanistan ist Flüchtlingsschutz und ein langfristiges Bleiberecht zu gewähren“, sagt Kava Spartak, Mitglied im Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan.

Mit der o.g. Kundgebung solidarisiert sich das Berliner Bündnis mit den für Mittwoch geplanten Protesten am Münchner Flughafen bzw. dem Innenministerium.

Zum Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan haben sich folgende Organisationen zusammengeschlossen:

Afghanisches Kommunikations-­ und Kulturzentrum e.V.
Daily Resistance Newspaper
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Hazara World Council
Interventionistische Linke Berlin
IPPNW Berlin e.V.
Itehad Berlin
Jugendliche ohne Grenzen
Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen in Iran e.V.
KommMit e.V / BBZ
KuB – Kontakt­ und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.
Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V.
Newsgroup Afghanistan
oplatz.net Media Group
Stop Deportation Group
Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.
Welcome to Europe
Women in Exile e.V.
Yaar – Bildung, Kultur, Begegnung e.V.