Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

16.05.18: Pro Asyl und Flüchtlingsräte kritisieren Ankerkonzept als Absage an Willkommenskultur

14.05.18: Flüchtlingsrat und Initiativen fordern: Notunterkunft Ankunftshangar Tempelhof sofort schließen !

24.04.18: Keine Beteiligung Berlins an der vom BMI geplanten Pilotphase zur Etablierung von AnKER-Zentren!

24.04.18: Keine Abschiebungen in Kampfgebiete und Elend

17.04.18: Forderungen an den Berliner Senat: Familiennachzug erleichtern und landesrechtliche Möglichkeiten - wie im Koalitionsvertrag versprochen - ausschöpfen!

26.03.18: Keine Abschiebungen in Gefahrenzonen


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Aussetzung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand 10.05.2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Presseerklärungen



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Henrik Weinhold


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22.02.10: Anhörung zur Residenzpflicht und Pressegespräch


Gemeinsame Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg vom 18.02.2010

Anhörung zur Residenzpflicht im Abgeordnetenhaus von Berlin und Einladung zum Pressegespräch
Flüchtlingsräte: Bewegungsfreiheit zwischen Berlin und Brandenburg jetzt verwirklichen!


Stellungnahme Flüchtlingsrat Berlin zur Anhörung zur Residenzpflicht am 22.02.2010

Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses findet am 22. Februar, 10 Uhr eine Anhörung über die räumliche Beschränkung für Asylsuchende und Geduldete statt. Nach dieser in Europa einmaligen asyl- und aufenthaltsrechtlichen Regelung dürfen Asylsuchende und Geduldete ohne Erlaubnis ihren Landkreis bzw. das Bundesland nicht verlassen. Tun sie es doch, drohen ihnen Geld- oder Haftstrafen. In Berlin als dem räumlichen, sozialen und kulturellen Mittelpunkt Brandenburgs betrifft dies insbesondere Asylsuchende und Geduldete aus Brandenburg, die in Zügen, auf Bahnhöfen oder öffentlichen Plätzen von der Polizei kontrolliert werden.

Sitzung des Innenausschusses: Montag, 22. Februar, 10.00 Uhr, Raum 311, Berliner Abgeordnetenhaus

Ende Oktober 2009 sprach sich die rot-rote Landesregierung Brandenburgs im Koalitions-vertrag für die Abschaffung der Residenzpflicht aus. Sowohl im Potsdamer Landtag als auch im Berliner Abgeordnetenhaus setzen sich SPD, Linke und Grüne dafür ein. Allein der Berliner Innensenat zögert, obwohl sich auch die Berliner Landesregierung schon 2006 auf eine Zusammenlegung der Residenzpflichtbereiche geeinigt hatte.

Am 22. Februar hört der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses den Berliner Anwalt Rolf Stahmann, Autor eines Gutachtens über die rechtlichen Möglichkeiten einer Residenzpflicht-erweiterung, Sozialwissenschaftlerin Beate Selders, Autorin einer viel beachteten Studie zum Thema, und Georg Classen, Sozialrechtsexperte des Flüchtlingsrats Berlin.

Pressegespräch: 13.00 Uhr, Raum 377, Berliner Abgeordnetenhaus

Auf Einladung der Abgeordneten Canan Bayram (GRÜNE) findet im Anschluss an die Sitzung des Innenausschusses (voraussichtliches Ende 13 Uhr) in Raum 377 des Abgeordnetenhauses ein Pressegespräch statt. Die Sachverständigen Rolf Stahmann, Beate Selders und Georg Classen werden eine Einschätzung der Anhörung und möglicher weiterer Schritte abgeben. Ein betroffener Flüchtling aus Brandenburg wird seinen Fall schildern.




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