News und Termine

Newsletter Mai 2025

In unserem Newsletter finden Sie Informationen zu unserer Arbeit, politischen wie rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich Flucht und Migration sowie Veranstaltungshinweise und Stellenausschreibungen.

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Ein Jahr rechtliche Verankerung der „Bezahlkarte“ – Eine Bilanz der Entmündigung und Ausgrenzung

Vor einem Jahr, im Mai 2024, trat die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Kraft, die die sogenannte Bezahlkarte als Zahlungsmittel nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einführte. Was damals als Modernisierung und Effizienzsteigerung der Verwaltung verkauft wurde, erweist sich aus menschenrechtlicher Sicht als ein System der systematischen Entmündigung, Stigmatisierung und Diskriminierung.

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Beratungsstellen Wohnungssuche

Die Wohnungssuche ist eine der herausforderndsten Unterfangen in Berlin, insbesondere, wenn dabei Diskriminierungserfahrungen gemacht werden. Hier finden Sie eine Liste von Organisationen, die bei der Suche nach einer Wohnung helfen.

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Positionspapier: Zur Debatte um die Aufnahme von Afghan*innen

Am 16.04.25 ist ein Flugzeug mit besonders gefährdeten Afghan*innen in Leipzig gelandet, die eine Aufnahmezusage nach dem Bundesaufnahmeprogramm (BAP) hatten. Eines der wenigen Flugzeuge bisher überhaupt. Denn anstatt der versprochenen 36.000 Aufnahmen besonders schutzbedürftiger Menschen, die sich in dem Land für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben, sind bisher nur 1443 gekommen (Kabul Luftbrücke, 17.04.25). Dennoch ist die Reaktion auf der politischen Bühne eine der Empörung.

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Erste Erfahrungswerte mit der neuen Gebührenverordnung für Berliner LAF-Unterkünfte

29.04.2025 um 18 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte

In ihrem 63. Infoschreiben an die eigenen Unterkünfte hat das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) die neue Unterbringungsgebührenordnung bekannt gemacht. Darin sind drastische Änderung bei der Abrechnung sowie signifikante Erhöhungen der Gebühren enthalten. U.a. muss die Kostenübernahme seit dem 01.01.2025 von den untergebrachten Menschen selbst organisiert werden. Das gilt auch, wenn diese erst kurz in Deutschland und damit neu in unserem komplizierten System sind. Die Folge sind fehlende Kostenübernahmen und die Gefahr der Verschuldung. Mit Sozialrechtsanwalt Volker Gerloff schauen wir auf die Neuerungen sowie auf bereits ergangene Bescheide.

Anonymisierte Bescheide können vorab geschickt werden. Zur Anmeldung geht es hier.

Die Fortbildung wird kofinanziert von dem AMIF-Fond der Europäischen Union.

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