News und Termine Archiv

Wir verurteilen die morgen zur Abstimmung stehende beabsichtigte Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte als menschenverachtend und fordern die neue Bundesregierung auf, diese reine Symbolpolitik umgehend zu beenden. „Die Familieneinheit ist ein fundamentales Grundrecht und ein entscheidender Faktor für eine gelingendes Ankommen in Deutschland“, erklärt Adam Bahar vom Flüchtlingsrat Berlin.

Als Organisation, die sich für menschenwürdige Aufnahmebedingungen einsetzt, begrüßen wir ausdrücklich das Ende der Zeltunterbringung in Tegel. Kritisch sehen wir jedoch die geplante Kapazität von 2.600 Plätzen für ein sogenanntes „Ankunftszentrum“ am selben Standort. Die Konzentration vieler Menschen in großen Einrichtungen, insbesondere am Rand der Stadt, widerspricht dem erklärten Ziel der Dezentralisierung. Große Sammelunterkünfte schaffen Abhängigkeit, Isolation, Gewalt, Krankheiten und erschweren gesellschaftliche Teilhabe, insbesondere wenn sie mit restriktiven Verfahren wie Screening oder sogenannter „Bleibeperspektive“ verknüpft werden.

Unter dem Titel „Afghanistan und wir: Perspektivlosigkeit, Schutz und politische Verantwortung“ laden wir am Montag, den 19. Mai 2025, zu einer ganztägigen Konferenz in Berlin ein. Im Mittelpunkt steht der politische Umgang mit der anhaltenden humanitären und menschenrechtlichen Krise in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban sowie die daraus resultierende Verantwortung Deutschlands in Asylpolitik, Außenbeziehungen und Menschenrechtsschutz.

Unser Positionspapier, die Pressemitteilung sowie Presseinfo unten.

Mit ihrem Koalitionsvertrag stellen Union und SPD die Verantwortung für Deutschland ins Zentrum ihres Handelns. Zum Amtsantritt der Regierung machen 293 Organisationen und Verbände deutlich: Diese Verantwortung muss für alle Menschen in Deutschland gelten.

In unserem Newsletter finden Sie Informationen zu unserer Arbeit, politischen wie rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich Flucht und Migration sowie Veranstaltungshinweise und Stellenausschreibungen.

Vor einem Jahr, im Mai 2024, trat die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Kraft, die die sogenannte Bezahlkarte als Zahlungsmittel nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einführte. Was damals als Modernisierung und Effizienzsteigerung der Verwaltung verkauft wurde, erweist sich aus menschenrechtlicher Sicht als ein System der systematischen Entmündigung, Stigmatisierung und Diskriminierung.

Die Wohnungssuche ist eine der herausforderndsten Unterfangen in Berlin, insbesondere, wenn dabei Diskriminierungserfahrungen gemacht werden. Hier finden Sie eine Liste von Organisationen, die bei der Suche nach einer Wohnung helfen.

Am 16.04.25 ist ein Flugzeug mit besonders gefährdeten Afghan*innen in Leipzig gelandet, die eine Aufnahmezusage nach dem Bundesaufnahmeprogramm (BAP) hatten. Eines der wenigen Flugzeuge bisher überhaupt. Denn anstatt der versprochenen 36.000 Aufnahmen besonders schutzbedürftiger Menschen, die sich in dem Land für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben, sind bisher nur 1443 gekommen (Kabul Luftbrücke, 17.04.25). Dennoch ist die Reaktion auf der politischen Bühne eine der Empörung.

In ihrem 63. Infoschreiben an die eigenen Unterkünfte hat das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) die neue Unterbringungsgebührenordnung bekannt gemacht. Darin sind drastische Änderung bei der Abrechnung sowie signifikante Erhöhungen der Gebühren enthalten. U.a. muss die Kostenübernahme seit dem 01.01.2025 von den untergebrachten Menschen selbst organisiert werden. Das gilt auch, wenn diese erst kurz in Deutschland und damit neu in unserem komplizierten System sind. Die Folge sind fehlende Kostenübernahmen und die Gefahr der Verschuldung. Mit Sozialrechtsanwalt Volker Gerloff schauen wir auf die Neuerungen sowie auf bereits ergangene Bescheide.

Anonymisierte Bescheide können vorab geschickt werden. Zur Anmeldung geht es hier.

Die Fortbildung wird kofinanziert von dem AMIF-Fond der Europäischen Union.