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Deutschlands Spitzenpolitiker*innen aus Bund und Ländern befeuern rassistische Debatte weiter – ausgerechnet in der Woche, in der sich Hanau zum fünften Mal jährt.

Traudl Vorbrodt war Mitbegründerin und Mitglied des Flüchtlingsrats Berlin. Bis zu ihrem Tod hat sie sich für Geflüchtete eingesetzt. Sie war und bleibt uns ein Vorbild. Das macht auch der Nachruf aus dem Berliner Tagesspiegel vom 15.02.2025 deutlich.

Die teilnehmenden Organisationen und Einzelpersonen der bundesweiten Tagung „Gleiche soziale Rechte für alle!“ in Hannover, stellen fest: Das Asylbewerberleistungsgesetz dient als Testfeld für den Abbau sozialer Rechte und die Errichtung eines autoritären Sozialstaats. Es grenzt geflüchtete Menschen strukturell aus. Ihnen wird eine gleiche Teilhabe an der Gesellschaft verweigert. Es geht um Leistungen unterhalb des Existenzminimums, Wohnen unter unwürdigen Bedingungen, um eine eingeschränkte medizinische Versorgung, um Arbeit in Zwangsverhältnissen.

In unserem Newsletter finden Sie Informationen zu unserer Arbeit, politischen wie rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich Flucht und Migration sowie Veranstaltungshinweise und Stellenausschreibungen.

Das BMI hat mit zum 05.06.2024 beschlossen, den Schutzstatus nach § 24 AufenthG (Massenzustrom /Vorübergehender Schutz) nur noch eingeschränkt zu erteilen. Während ukrainische Staatsangehörige zunächst bis zum 04.03.2026 weiter unter den Schutz fallen und visumsfrei einreisen können, soll dies nicht mehr in gleichem Maße für Menschen mit befristetem ukrainischen Aufenthaltsrecht / ohne Schutzstatus gelten. Was bedeutet das konkret? Hier geht es zu unserer Fachinfo.

Veranstaltungsort: Fabrik Osloer Straße e.V., Osloer Straße 12 in 13359 Berlin, 2. Hinterhof, 1.Etage, Café und Theaterraum. Die Veranstaltung ist eine Kooperation von Demokratie in der Mitte, Flüchtlingsrat Berlin , RomaniPhen und With Wings and Roots. Der Raum ist barrierefrei zugänglich.

In Berlin gibt es eine aktive afghanische Community und daraus resultierend eine Reihe an fachkundigen Beratungsstellen und Unterstützungstrukturen für Afghan*innen in Berlin. In unserem Flyer findet ihr eine Auflistung von Beratungsstellen mit Angabe ihres Angebots.

Die Liste ist nicht erschöpfend. Über Hinweise auf weitere Angebote oder notwendige Aktualisierungen sind wir dankbar.

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Während für ukrainische Geflüchtete der vorübergehende Schutz und die Geltung der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG um ein weiteres Jahr bis zum 4. März 2026 verlängert worden sind, gilt dies für viele aus der Ukraine Geflüchtete ohne ukrainische Staatsangehörigkeit nicht: Wenn sie in der Ukraine nur einen befristeten Aufenthaltstitel besaßen, sollen sie nach dem Willen der Bundesregierung in vielen Fällen ab dem 5. März 2025 keine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG mehr erhalten – selbst wenn sie vorher schon in deren Besitz waren. Damit bricht die Bundesregierung ihr früheres Versprechen, Personen mit und ohne ukrainische Staatsangehörigkeit gleich zu behandeln.

Laut Aussage des Staatssekretärs Aziz Bozkurt hat Berlin noch nicht abschließend entschieden wie und ob die Kürzungen nach §1 Abs 4 Asylbewerberleistungsgesetz eingeführt werden sollen.

Bereits Ende November 2024 hatten wir uns diesbezüglich an ihn gewandt und stehen seither mit ihm im Austausch, auch weil es einen erfreulichen Erlass aus Rheinland- Pfalz gibt, der der die Leistungskürzungen untersagt und auch mittlerweile drei Gerichtsurteile (SG Landshut S 11 AY 19_24 ER; SG Nürnberg S 17 AY 68_24 ER; SG Osnabrück) , die immer positiv im Sinne der Kläger*innen entschieden haben. Hier findet ihr unseren Appell.