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In unserem Newsletter finden Sie Informationen zu unserer Arbeit, politischen wie rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich Flucht und Migration sowie Veranstaltungshinweise und Stellenausschreibungen.

Das am 18.10.2024 von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems ist am 31.10.2024 in Kraft getreten. Der Flüchtlingsrat Berlin kritisiert die Einführung des Gesetzes und dessen Inhalte und verurteilt die damit einhergehenden Einschränkungen der Rechte geflüchteter Menschen. Sicherheit kann nicht durch die pauschale Einschränkungen von Rechten, Leistungskürzungen und vermehrte Überwachung einer sozialen Gruppe erreicht werden. werden. Stattdessen bedarf es der Garantie von Rechten und Investitionen in Präventions-, Bildungs-, Beratungs- und psychosoziale Unterstützungsangebote.

Wir haben uns das von der Bundesregierung beschlossene Unsicherheitspaket genauer angeschaut. Unten findet ihr eine Analyse der wichtigsten darin enthaltenen Gesetzesänderungen sowie die Gefahren für Schutzsuchende, welche diese bergen. Außerdem findet ihr unsere gesammelten Kritikpunkte an dem Paket.

Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD sieht vor, „freiwillige Bundesaufnahmeprogramme, soweit wie möglich, zu beenden (z.B. Afghanistan) und keine neuen Programme aufzulegen“. Dies wäre fatal und das Ende des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan (BAP) – eines elementaren Menschenrechtsprogramms! Anders als verschiedentlich öffentlich dargestellt, stellt das BAP Afghanistan ein einzigartiges humanitäres Aufnahmeprogramm dar, über das besonders schutzbedürftige Personen wie Frauen, Kinder oder LSBTIQ* Personen gezielt und sicher in Deutschland aufgenommen werden können (siehe hierzu die gültige Aufnahmeanordnung). Bis heute sind jedoch nur 1.262 Personen im Rahmen des Programms nach Deutschland eingereist. (Stand: 28. Februar 2025)
Wir fordern von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung:
Stehen Sie zu Ihrer humanitären Verantwortung und Ihrem Versprechen!

Wer darf meine Briefe öffnen? Darf ich Besuch empfangen? Wie lange darf ich weg sein? Was kann ich gegen Rassismus und Diskriminierung tun?

Informationen über die Rechte von Bewohnenden in einer Unterbringung für Geflüchtete in unserem Flyer. Bestellungen an buero@fluechtlingsrat-berlin.de (kostenlos bzw. gegen Spende).

Gemeinsam mit 135 weiteren Akteure aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich erheben wir unsere Stimme gegen Ausgrenzung und für einen verbesserten Zugang zu gesundheitlicher Versorgung für alle. Wir sind besorgt über populistische und menschenverachtende Aussagen bis weit in die politische Mitte hinein, die die berechtigte Unzufriedenheit mit dem Gesundheitssystem vieler Menschen nutzen, um gegen Migrant*innen, geflüchtete und armutserfahrene Personen, Menschen mit Behinderungen und andere sozial benachteiligte Gruppen zu hetzen. Stattdessen muss eine neue Bundesregierung das Thema Gesundheit wieder hoch auf die Agenda setzen und die Frage angehen, wie der Zugang zu Gesundheitsversorgung für alle in Deutschland lebenden Menschen verbessert werden kann.

Den Appell findet ihr unten.

Auf die furchtbaren Anschläge in den letzten Monaten, die eine immense öffentliche Aufmerksamkeit erregten, reagierte die Politik mit einem beispiellos verschärften Ton und immer neuen Forderungen nach Abschiebungen und Ausgrenzung von Schutzsuchenden. Was vorher unsagbar war, wurde nicht nur aussprechbar, sondern zum guten Ton fast aller demokratischen Parteien.

Deutschlands Spitzenpolitiker*innen aus Bund und Ländern befeuern rassistische Debatte weiter – ausgerechnet in der Woche, in der sich Hanau zum fünften Mal jährt.

Traudl Vorbrodt war Mitbegründerin und Mitglied des Flüchtlingsrats Berlin. Bis zu ihrem Tod hat sie sich für Geflüchtete eingesetzt. Sie war und bleibt uns ein Vorbild. Das macht auch der Nachruf aus dem Berliner Tagesspiegel vom 15.02.2025 deutlich.

Die teilnehmenden Organisationen und Einzelpersonen der bundesweiten Tagung „Gleiche soziale Rechte für alle!“ in Hannover, stellen fest: Das Asylbewerberleistungsgesetz dient als Testfeld für den Abbau sozialer Rechte und die Errichtung eines autoritären Sozialstaats. Es grenzt geflüchtete Menschen strukturell aus. Ihnen wird eine gleiche Teilhabe an der Gesellschaft verweigert. Es geht um Leistungen unterhalb des Existenzminimums, Wohnen unter unwürdigen Bedingungen, um eine eingeschränkte medizinische Versorgung, um Arbeit in Zwangsverhältnissen.

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