Presse-Archiv

Pressemitteilung:
Die derzeitige Praxis der rechtlichen Vertretung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter (UMG) in Berlin   während der (vorläufigen) Inobhutnahme durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie verstößt gegen das Kindeswohl und nationale sowie internationale rechtliche Vorgaben. Die bisherige Regelung, wonach Mitarbeitende der Senatsverwaltung selbst die rechtliche Vertretung dieser besonders schutzbedürftigen Kinder und Jugendlichen übernehmen, führt zu unlösbaren Interessenkonflikten und stellt keine unabhängige Vertretung sicher.

11.03.2025 Zurückweisungen um jeden Preis, selbst gegen geltendes nationales und EU- Recht und den Willen der europäischen Nachbarländer, ist eine Totalabsage an die menschenrechtlichen Prinzipien der Europäischen Union. Gerade angesichts weiterhin eskalierender Konflikte und Kriege auf der Welt scheint dieses Sondierungspapier damit geradezu zynisch zu sein.

Der Flüchtlingsrat Berlin ist erschüttert über einen Wahlkampf, der sich überwiegend auf Migrationsthemen konzentriert, ohne echte Lösungen für die drängenden gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen aufzuzeigen.

Gemeinsamer Appell von 145 Bundes- und Landesorganisationen zum 37. Parteitag der CDU am 3. Februar 2025

Heute vor genau 80 Jahren wurde das Konzentrationslager Ausschwitz befreit. Ausschwitz – ein Ort furchtbarer Verbrechen, an dem mehr als eine Millionen Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer politischen Auffassung oder auch nur ihrer Solidarität mit anderen, die nicht in das Bild der Nazis passten, von diesen ermordet wurden. Ein Ort vollkommener Willkür, an dem Menschen nicht mehr als solche gesehen wurden. Die Erkenntnis, welche Entwicklungen an diesen Punkt geführt hatte, wurde Artikel 1 des Grundgesetzes, welches 1949 verkündet wurde und das bis heute die Grundlage unseres Staates bildet: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Menschenrechte gelten für alle gleichermaßen – unabhängig von der Herkunft!

Der Flüchtlingsrat Berlin plädiert zum Tag der Menschenrechte für den Erhalt von Berlins Aufnahmeregel für Verwandte von afghanischen, syrischen und irakischen Berliner*innen.

Somalia hat Deutschland die Rücknahme von Geflüchteten „ohne Bleiberecht“ zugesagt. Ein entsprechendes Abkommen, welches schnellere Rückführungen ermöglichen wird, soll laut Bundeskanzler Scholz auf dem Weg sein.

Diese Woche wird im Bundestag über den Haushalt 2025 verhandelt – dabei darf das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan nicht in Vergessenheit geraten. Die Flüchtlingsräte Schleswig-Holstein und Berlin und der Afghanische Stammtisch Schleswig-Holstein fordern die Weiterführung des lebensrettenden Aufnahmeprogramms und einen bundesweiten Abschiebungsstopp von Afghan*innen in Deutschland.

Keine Abschiebungen in die Islamische Republik Iran – Schutz statt Auslieferung an einen Unrechtsstaat

Gemeinsame Presseerklärung mit den Landesflüchtlingsräten und Pro Asyl

Anlässlich ihrer Herbsttagung in Erfurt fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte die Bundestagsabgeordneten auf, das sogenannte Sicherheitspaket abzulehnen. Auch nach den jüngsten Änderungen gilt: Die für bestimmte Gruppen von Geflüchteten vorgesehene Streichung von Sozialleistungen steht im klaren Widerspruch zur Verfassung.