Pressemitteilungen

Schutz statt Abschiebung: Deutschlands Verantwortung angesichts der eskalierenden Gewalt in der Islamischen Republik Iran Landesflüchtlingsräte Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, und Sachsen fordern einen bundesweiten Abschiebestopp, Schutz und humanitäre Visa für Oppositionelle aus dem Iran.

Unter dem Motto „Zusammen gegen Kriegsverbrecher – Anti Golani Recycling!“ finden am 19. und 20. Januar in Berlin drei Demonstrationen in unmittelbarer Nähe des Kanzleramts statt. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen setzen damit gemeinsam ein klares Zeichen gegen Kriegsverbrechen und für Menschenrechte.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach Gesprächen mit dem syrischen Interimspräsidenten Ahmad al-Sharaa ein Finanzpaket in Höhe von rund 620 Millionen Euro für die Jahre 2026 und 2027 zugesagt, offiziell für Wiederaufbau und humanitäre Hilfe in Syrien. Diese europäische Millionenhilfe wird verhandelt, während weiterhin Gewalt eskaliert und die Bevölkerung barbarisch getötet wird.

Zugleich stehen deutsche Abschiebungen auch in Kriegs- und Krisenregionen sowie die Normalisierung der Zusammenarbeit mit rassistischen, islamistischen und menschenfeindlichen Akteuren auf der politischen Agenda – eine Politik, die Fluchtursachen in den Transit- oder Herkunftsländern verschärft und geflüchtete Menschen erneut in Lebensgefahr bringt.

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Noch immer warten rund 1.800 Afghaninnen und Afghanen, die eine Aufnahmezusage von der Bundesregierung bekommen haben, darauf, endlich nach Deutschland evakuiert zu werden. Die meisten von ihnen sind Frauen und Kinder. Unter den Betroffenen sind ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Mitarbeitende von Hilfsorganisationen, Journalist*innen, Richter*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Angehörige der LSBTIQ+ Community sowie Kulturschaffende. Sie haben sich über Jahre für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Frauen- und Kinderrechte eingesetzt: für universelle Werte – auch im Interesse Deutschlands. Durch die von Pakistan gesetzte Frist bis Ende dieses Jahres droht ihnen die Abschiebung nach Afghanistan, sollten sie nicht von Deutschland aufgenommen werden.

Abschluss unseres AMIF-Projekts: Drei Jahre Engagement für bessere Aufnahmebedingungen in Berlin

Nach drei Jahren intensiver Zusammenarbeit beenden der Flüchtlingsrat Berlin e.V., KommMit e.V./BBZ und das Berliner Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen e.V. (BZSL) im November 2025 ihr gemeinsames Projekt zur Stärkung der Standards und Strukturen im Asylverfahren und in der Aufnahme von Schutzsuchenden.
Gefördert durch den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) der Europäischen Union, verfolgte das Projekt von Dezember 2022 bis November 2025 ein klares Ziel: Geflüchteten Menschen in Berlin insbesondere minderjährigen und jungen volljährigen Geflüchteten, Menschen mit Behinderung oder chronischer Erkrankung sowie Kriegsvertriebenen aus der Ukraine den Start in Deutschland zu erleichtern und ihnen eine würdige Aufnahme zu ermöglichen.
In den vergangenen drei Jahren haben unsere Partnerorganisationen eng zusammengearbeitet, um Geflüchtete zu beraten, Unterbringungsstandards zu verbessern und Fachwissen zu verbreiten.

Gemeinsam mit 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereinen und Initiativen haben wir in einem offenen Brief die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Katharina Günther-Wünsch, dazu aufgefordert, die bereits eingeführten Segregationsschulen in Berlin zu beenden und keine weiteren zu eröffnen. Wir fordern eine gemeinsame Schule für alle – Integration statt Separation, von Anfang an.

Hier als pdf: 2025_11_13 OffenerBrief_#DasIstKeineSchule

Offener Brief #DasIstKeineSchule

Keine Segregationsschule für geflüchtete Kinder in Berlin – gleiche Bildungschancen und eine Schule für alle!

Berlin, 20.11.2025

Sehr geehrte Frau Senatorin Katharina Günther-Wünsch,

anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November appellieren wir an Sie, die Pläne für weitere Segregationsschulstandorte in oder an Geflüchtetenunterkünften sofort zu stoppen und alle Kinder in Regelschulen einzuschulen! Ihre Pläne für weitere Segregationsschulen verhindern Teilhabe und Integration und gefährden die Bildungschancen und die psychische Gesundheit geflüchteter Kinder und Jugendlicher nachhaltig. Was ursprünglich als Notlösung gedacht war, darf nicht zur neuen Normalität werden!

Bereits jetzt werden hunderte geflüchtete Kinder und Jugendliche nicht in Regelschulen unterrichtet, sondern in Geflüchtetenunterkünften – an Filialstandorten, die formal an eine Schule angebunden sind, faktisch jedoch isoliert bleiben.
Diese Praxis stellt eine deutliche Diskriminierung geflüchteter Kinder und Jugendlicher dar. Sie haben keinen Kontakt zu Gleichaltrigen außerhalb der Unterkunft. Ihre Teilhabe ist stark eingeschränkt. Die Isolation gefährdet ihre psychische Gesundheit, eine Normalität des Schulalltags kann so nicht entstehen. Besonders für die große Zahl von Kindern und Jugendlichen mit Traumafolgestörungen ist eine isolierte Beschulung innerhalb von Großunterkünften hochgradig belastend. Zahlreiche Studien zeigen außerdem: Der Spracherwerb geflüchteter Kinder wird am besten durch ein Umfeld mit vielfältigen Kontakten zur neuen Sprache gefördert. Nur durch gemeinsame Beschulung in Regelschulen können Kinder und Jugendliche mit Fluchterfahrung sprachlich gefördert, sozial integriert und auch psychisch stabilisiert werden.

Rechtlich stehen die Pläne des Landes Berlin im Widerspruch zu internationalen, europäischen und nationalen Regelungen. Die UN-Kinderechtskonvention (Art. 28), der UN-Sozialpakt (Art. 13), die EU Grundrechte Charta (Art. 14) sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (Art. 26) etablieren, dass das Recht auf Bildung ein Grundrecht für alle ist. Die ab Juni 2026 geltende EU-Aufnahmerichtlinie 2024/1346 (Art. 16) verpflichtet die Mitgliedstaaten ausdrücklich, geflüchteten Kindern den gleichberechtigten Zugang zum öffentlichen Bildungssystem „unter den gleichen Bedingungen wie für Staatsangehörige“ zu sichern. Auch das Berliner Schulgesetz und der Leitfaden zur Integration von neu zugewanderten Kindern und Jugendlichen sehen keine schulische Segregation vor. Vielmehr garantieren § 41 und § 42 SchulG allen Kindern unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus den gleichen Anspruch auf Schulbesuch. § 4 SchulG verpflichtet Schulen zudem ausdrücklich, Schüler*innen vor Diskriminierung zu schützen. Eine Segregationsschule widerspricht daher dem Grundprinzip „Integration statt Separation“ und unterläuft den Bildungs- und Integrationsauftrag der Berliner Schule.

Wir fordern:

• Keine Segregationsschulen in Berlin! Kein Kind darf aus dem öffentlichen Schulsystem ausgegrenzt werden.
• Eine gemeinsame Schule für alle: Integration statt Separation – von Anfang an!

Alle Kinder in Berlin – unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus – haben ein Recht auf Bildung und auf faire Chancen. Dieses Recht darf nicht durch politische Entscheidungen untergraben werden.

Erstunterzeichner*innen:

Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen (BBZ)
Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS)
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) BERLIN
Migrationsrat Berlin e.V.
XENION – Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V.

Weitere Unterzeichner*innen

ADAS – Anlaufstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen/ LIFE e.V.n
Amaro Drom e.V.
Amaro Foro e.V.
Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin (ADNB) des Türkischen Bund Berlin-Brandenburg e.V.
ARIBA e.V.
Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg
AWO Landesverband Berlin e.V.
Babel e. V.
BAfF e. V. Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e. V.
Beirat für Partizipation und Integration Tempelhof-Schöneberg
Berliner Bündnis für schulische Inklusion
Bezirksbeirat für die Integration und Partizipation Pankow
BIPoC Ukraine and friends
Bundes Roma Verband e.V.
Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht (BuMF) e.V.
Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) e.V.
B-Yali 224 e.V.
Club Dialog e.V.
Cura Vormundschaftsverein – Nachbarschaftsheim Schöneberg e.V.
Deutsch-Afghanische FreundschaftsGesellschaft Baaham e.V
Each One Teach One (EOTO) e.V.
Eltern beraten Eltern von Kindern mit und ohne Behinderung e.V.
Eltern gegen Rechts
Gesellschaft für interkulturelles Zusammenleben (GIZ) gGmbH
Gesellschaft für Urbane Wirtschaft, Beschäftigung und Integration (GUWBI) e.V.
Give Something Back to Berlin e.V.
GLADT e.V.
GRIPS theater
InterAktiv e.V.
Jugendliche ohne Grenzen
KiDs – Kinder vor Diskriminierung schützen! Institut KINDERWELTEN e.V.
KidsCourage – für Kinderrechte
Kinder lernen Leben gGmbH
KJHV/KJSH-Stiftung
Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran-Berlin e.V.
Kompaxx e.V.
Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen (KuB) e.V.
Korea-Verband e.V.
korientation. Netzwerk für Asiatisch-Deutsche Perspektiven e.V.
Kurdisches Zentrum e.V.
Lautwerden für Bildung
Linksfraktion BVV-Mitte
MeG Betreutes Wohnen gGmbH
Migrationsbeirat Reinickendorf
Mini Bande gUG
Moabit hilft e.V.
Moabiter Ratschlag e.V.
OPRA Psychologische Beratung für Opfer rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt
Partizipation und Integration Beirat Berlin Mitte
Paul Gerhardt Werk Berlin
Polnischer Sozialrat e.V.
Power Me
Projekt ElternStärken
RAA Berlin e.V.
Reachout Berlin – Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus und Rassismus
Roma Center e.V./ Roma Antidiscrimination Network
RomaTrial e.V.
Salam e.V.
Schöneberg hilft e.V.
Schule muss anders
Schwulenberatung Berlin gGmbH
Sprungbrett Zukunft Berlin e.V.
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Trialog Jugendhilfe gGmbH
T-SAGIF (Tempelhof-Schöneberger Arbeitsgemeinschaft der Immigrant-Innen- und Flüchtlingsprojekte)
Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg (TBB)
VEREIN DER ELTERN AUS KURDISTAN IN DEUTSCHLAND – YEKMAL e.V.
Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.
Verein zur Förderung der interkulturellen Jugendarbeit e.V. S27
Willkommensbündnis für geflüchtete Menschen in Steglitz-Zehlendorf
Willkommensbündnis Hasenheide
With Wings and Roots e.V.
YAAR e.V.
Zentrum ÜBERLEBEN gGmbH

Zum Weltkindertag fordert der Arbeitskreis junger Geflüchteter des Flüchtlingsrats Berlin gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft BERLIN (GEW BERLIN) und dem Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS): Integration statt Segregation für geflüchtete Kinder und Jugendliche – wir sagen Nein zu Lagerschulen und Isolation, Ja zu Teilhabe durch Bildung.

Während in Berlin über 400.000 Schüler*innen ins neue Schuljahr starten, warten in den Unterkünften hunderte geflüchtete Kinder und Jugendliche immer noch auf einen Schulplatz.
Statt Integration setzt der Berliner Senat zunehmend auf Lagerschulen – isolierte Klassen in oder neben Sammelunterkünften. Was ursprünglich als Notlösung gedacht war, droht sich zum Regelfall zu entwickeln: Schon heute lernen hunderte Kinder in Tegel ausschließlich innerhalb der Unterkunft, weitere Standorte in Tempelhof, Lichtenberg oder Hasenheide sind angekündigt.

Keine Lagerschulen für geflüchtete Kinder in Berlin:

Chancengleichheit und eine Schule für alle!

Positionspapier des Arbeitskreises junge Geflüchtete des Flüchtlingsrats Berlin e. V.

Jedes Kind in Berlin ist schulpflichtig – unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus. Doch in Berlin wird diese Pflicht nicht umgesetzt: Geflüchtete Kinder und Jugendliche werden zunehmend nicht mehr in reguläre Schulen aufgenommen, sondern in separaten Lagerschulen innerhalb von Unterkünften beschult. Diese Praxis bedeutet Isolation statt Integration, sie ist eine Absage an Chancengleichheit und verstößt gegen das Berliner Schulgesetz, europäisches sowie internationales Recht.

Wir fordern umgehend ein Ende dieser Segregation und den gleichberechtigten Zugang aller geflüchteten Kinder und Jugendlichen zu Regelschulen. Berlin darf nicht zulassen, dass geflüchtete Kinder in ein schulisches Parallelsystem abgeschoben werden.

Hier geht es zu dem Positionspapier: 2025_09_15 Positionspapier Lagerschulen

Der Arbeitskreis junge Geflüchtete des Flüchtlingsrats Berlin und das Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS) warnen eindringlich vor Kinderrechtsverletzungen im Rahmen einer geplanten Erstaufnahmeeinrichtung in der Werner-Düttmann-Siedlung in Berlin-Kreuzberg. Besonders schwer wiegen zwei Vorhaben: Die gemeinsame Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger mit erwachsenen Asylsuchenden – und die segregierte Beschulung geflüchteter Kinder innerhalb der Unterkunft. […]

Die gesamte Pressemitteilung findet ihr hier:

Die neue Unterbringungsgebührenverordnung (UntGebO) des Berliner Senats ist ein sozialpolitischer Rückschritt: Mit unverschuldeten Zahlungslücken im fünfstelligen Bereich gefährdet er Existenzen und lähmt die ohnehin schon überforderte Verwaltung absehbar.

Während weltweit sind mit über 122 Millionen mehr Menschen auf der Flucht als je zuvor, treiben die Innenminister*innen aus Bund und Ländern die Abschottung Europas und die systematische Entrechtung von Geflüchteten weiter voran. Gerichtliche Entscheidungen zur Rechtswidrigkeit von Zurückweisungen an den Grenzen oder von Leistungsstreichungen werden vorsätzlich missachtet, der Rechtsstaat wird kalkuliert demontiert. Gleichzeitig ist die Zivilgesellschaft, u.a. Menschen, die Schutzsuchende unterstützen, unterschiedlichen Angriffen von politischer Seite ausgesetztt.

Statement anlässlich des Besuchs des israelischen Außenministers Gideon Sa’ar in Berlin.

Wir verurteilen die morgen zur Abstimmung stehende beabsichtigte Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte als menschenverachtend und fordern die neue Bundesregierung auf, diese reine Symbolpolitik umgehend zu beenden. „Die Familieneinheit ist ein fundamentales Grundrecht und ein entscheidender Faktor für eine gelingendes Ankommen in Deutschland“, erklärt Adam Bahar vom Flüchtlingsrat Berlin.

Unter dem Titel „Afghanistan und wir: Perspektivlosigkeit, Schutz und politische Verantwortung“ laden wir am Montag, den 19. Mai 2025, zu einer ganztägigen Konferenz in Berlin ein. Im Mittelpunkt steht der politische Umgang mit der anhaltenden humanitären und menschenrechtlichen Krise in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban sowie die daraus resultierende Verantwortung Deutschlands in Asylpolitik, Außenbeziehungen und Menschenrechtsschutz.

Selten war Deutschland weiter von dem Ziel einer diskriminierungsfreien Gesellschaft entfernt als in diesem Jahr. Auf allen politischen Ebenen werden geflüchtetenfeindliche Debatten geführt, die nicht nur eine verhärtete gesellschaftliche Stimmung erzeugen, sondern auch aktiv Rassismus und Ausgrenzung befeuern. Die politischen Entscheidungsträger*innen entziehen sich ihrer Verantwortung, gegen rassistische Diskriminierung vorzugehen – stattdessen forcieren sie Maßnahmen, die die Spaltung unserer Gesellschaft weiter vertiefen und kürzen  Demokratie-, Integrations- und Vielfaltsinitiativen häufig auch noch Gelder.

Pressemitteilung:
Die derzeitige Praxis der rechtlichen Vertretung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter (UMG) in Berlin   während der (vorläufigen) Inobhutnahme durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie verstößt gegen das Kindeswohl und nationale sowie internationale rechtliche Vorgaben. Die bisherige Regelung, wonach Mitarbeitende der Senatsverwaltung selbst die rechtliche Vertretung dieser besonders schutzbedürftigen Kinder und Jugendlichen übernehmen, führt zu unlösbaren Interessenkonflikten und stellt keine unabhängige Vertretung sicher.

11.03.2025 Zurückweisungen um jeden Preis, selbst gegen geltendes nationales und EU- Recht und den Willen der europäischen Nachbarländer, ist eine Totalabsage an die menschenrechtlichen Prinzipien der Europäischen Union. Gerade angesichts weiterhin eskalierender Konflikte und Kriege auf der Welt scheint dieses Sondierungspapier damit geradezu zynisch zu sein.

Der Flüchtlingsrat Berlin ist erschüttert über einen Wahlkampf, der sich überwiegend auf Migrationsthemen konzentriert, ohne echte Lösungen für die drängenden gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen aufzuzeigen.

Gemeinsamer Appell von 145 Bundes- und Landesorganisationen zum 37. Parteitag der CDU am 3. Februar 2025

Heute vor genau 80 Jahren wurde das Konzentrationslager Ausschwitz befreit. Ausschwitz – ein Ort furchtbarer Verbrechen, an dem mehr als eine Millionen Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer politischen Auffassung oder auch nur ihrer Solidarität mit anderen, die nicht in das Bild der Nazis passten, von diesen ermordet wurden. Ein Ort vollkommener Willkür, an dem Menschen nicht mehr als solche gesehen wurden. Die Erkenntnis, welche Entwicklungen an diesen Punkt geführt hatte, wurde Artikel 1 des Grundgesetzes, welches 1949 verkündet wurde und das bis heute die Grundlage unseres Staates bildet: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Menschenrechte gelten für alle gleichermaßen – unabhängig von der Herkunft!

Der Flüchtlingsrat Berlin plädiert zum Tag der Menschenrechte für den Erhalt von Berlins Aufnahmeregel für Verwandte von afghanischen, syrischen und irakischen Berliner*innen.