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22.04.2021: SenBJF Berlin diskriminiert Geflüchtete beim Zugang zu Bildung: Keine digitalen Endgeräte zum Homeschooling für SchülerInnen in der Jugendhilfe?

PM vom 22.04.2021 als PDF

PM vom 22.04.2021 auf Facebook

Gemeinsame Pressemitteilung von Flüchtlingsrat Berlin e.V., Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen (BBZ), Evin e.V., Nachbarschaft hilft Wohngemeinschaft e.V., Paul Gerhardt Werk Diakonische Dienste gGmbH, WeGe ins Leben e.V. und XENION Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V.

 

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06.04.2021: Abschiebungen nach Afghanistan mitten ins Kriegs- und Pandemiegebiet – bei regelmäßiger Beteiligung von Berlin

Gemeinsame Pressemitteilung vom Flüchtlingsrat Berlin e.V., dem Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen BBZ und dem Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan

 

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22.03.2021: Berlins lebensgefährliche Abschiebepolitik – Suizid eines jungen Mannes aus Guinea

Flüchtlingsrat Berlin, Guinée Solidaire, Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen BBZ, Black Lives Matter Berlin, Migrantifa Berlin, We’ll Come United Berlin Brandenburg, Moabit hilft e.V., Schöneberg hilft e.V., Be an Angel e.V., Willkommen im Westend, ISD Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V.

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11.03.2021: Gemeinsamer Offener Brief an Innensenator Geisel zu seinem Presseauftritt im Görlitzer Park

Gemeinsamer Offener Brief von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD), Guinée Solidaire, Flüchtlingsrat Berlin, ReachOut, KOP, Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen (BBZ), E.O.T.O – Each One Teach One e.V., glokal e.V., Decolonize Berlin e.V., borderline-europe e.V., Migrantifa Berlin, Aktionsbündnis Antira (ABA), Seebrücke Berlin, We‘ll Come United Berlin Brandenburg, Black Lives Matter Berlin

 

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09.03.2021: Rechtswidrige Vorführungen vor guineischer Delegation in Berlin – auch unter Polizeigewalt

Gemeinsame Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Berlin, Guinée Solidaire, BBZ, ReachOut und KOP

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01.03.2021: Pressekonferenz zum neuen Report „EU AD HOC RELOCATION – A lottery from the sea to the hotspots and back to unsafety“

Was passiert mit Menschen, nachdem sie aus Seenot gerettet wurden?

Seit 2019 recherchiert borderline-europe, in Kooperation mit Borderline Sicilia, Flüchtlingsrat Berlin, Equal Rights Beyond Borders und Sea-Watch, den ad hoc Umverteilungsmechanismus in Italien, Malta und Deutschland.

 

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09.02.2021: Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!

96 Organisationen und Initiativen verurteilen aufs Schärfste die geplante Abschiebung mitten im Lockdown in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan

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05.02.2021: Schutzräume sichern! Polizeigewalt gegen Geflüchtete in Berliner Jugendhilfeeinrichtungen aufarbeiten und Konsequenzen ziehen!

Gemeinsame Pressemitteilung vom Flüchtlingsrat Berlin, ReachOut und KOP

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11.01.2021: Afghanistan ist nicht sicher – erst Recht nicht während einer globalen Pandemie

Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan* verurteilt aufs Schärfste die geplante Abschiebung mitten im Lockdown in das Kriegsgebiet Afghanistan

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05.01.2021: Appell zur Aufnahme Geflüchteter aus Bosnien an Berlins Regierenden Bürgermeister

Appell an den
Regierenden Bürgermeister Michael Müller,
an Innensenator Andreas Geisel
und an Sozialsenatorin Elke Breitenbach

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21.12.2020: Berlin schiebt ab – trotz Pandemie, Lockdown, Winter und Krieg

Pressemitteilung vom 21.12.2020

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18.12.2020: Erste Schließung einer Kältehilfeeinrichtung und Vollquarantäne in einer LAF-Unterkunft nach Corona-Fällen

Massenunterbringungen auflösen! Menschenleben retten! JETZT!

Gemeinsame Pressemitteilung #LeaveNoOneBehindNowhere[1]

– Bündnis aus AK Wohnungsnot, Berliner Obdachlosenhilfe, Bündnis Solidarische Stadt, Flüchtlingsrat Berlin, Selbstvertretung wohnungsloser Menschen, We’ll Come United Berlin und Brandenburg und engagierten Einzelpersonen
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18.12.2020: Strafverfahren gegen mutmaßlich rassistische Schläger wird im Januar fortgesetzt / Organisationen fordern sofortige Rückholung des nach Afghanistan abgeschobenen Jamil Amadi*

Gemeinsame Pressemitteilung von Flüchtlingsrat Berlin, PRO ASYL, Reach Out, Republikanischer
Anwältinnen- und Anwälteverein RAV und Yaar vom 18. Dezember 2020

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14.12.2020: Sammelabschiebung trotz Corona-Lockdown

Berlin will am Mittwoch traumatisierten jungen Mann nach Afghanistan abschieben lassen

Pressemitteilung Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan*) vom 14.12.2020

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01.12.2020: Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung für unbegleitetes 9 jähriges Kind aus Moria

NGOs verurteilen Abschiebungsandrohungen gegenüber Flüchtlingskindern

Gemeinsame Pressemitteilung vom Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen BBZ e.V., Flüchtlingsrat Berlin e.V., Berliner Netzwerk für besonders Schutzbedürftige (BNS), Seebrücke Berlin und Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge BumF e.V.

Hier als pdf zum Download
Hier die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung

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27.11.2020: Familiennachzug jetzt! Bürgerkrieg in Äthiopien gefährdet eritreische Geflüchtete

Gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte

Mit einer zweitägigen Kundgebung vom 30.11. bis 01.12.2020 vor dem Bundeskanzleramt will die bundesweite Initiative „Familiennachzug Eritrea“ das Recht auf Familiennachzug für Geflüchtete aus Eritrea einfordern und auf die dramatische Lage der eritreischen Geflüchteten in den Erstzufluchtsländern aufmerksam machen, insbesondere in der äthiopischen Verwaltungsregion Tigray. Dort tobt seit einigen Wochen ein blutiger Bürgerkrieg. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte unterstützen die Forderung der Geflüchteten nach schnellen und unbürokratischen Visumsverfahren für den Familiennachzug.

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12.11.2020: Trotz Covid-19-Pandemie sollen Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufgenommen werden

PRO ASYL und Flüchtlingsrat Berlin fordern Abschiebestopp

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12.11.2020: 10 Punkte Soforthilfeplan 2.0 – obdachlose und wohnungslose Menschen JETZT vor dem Coronavirus schützen!

Pressemitteilung von LeaveNoOneBehindnowhere – Bündnis obdachlose und wohnungslose Menschen mit und ohne Migrations- oder Fluchtgeschichte

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24.09.2020: Familienleben für Alle – auch für Geflüchtete aus Eritrea! Bundesweite Demonstration am 26. September 2020 in Berlin

Gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten

Die Initiative »Familiennachzug Eritrea« ruft auf zu einer bundesweiten Demonstration am 26. September 2020 in Berlin, um gegen die Aushöhlung des Rechts auf Familiennachzug durch die deutschen Behörden zu protestieren. Die Geflüchteten fordern: Verkürzung von Wartezeiten und schnelle Bearbeitung von Anträgen auf Familiennachzug sowie Anerkennung individueller Belege für familiäre Bindungen.
PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte unterstützen die Forderung.

Durch unzumutbare und teils unerfüllbare Anforderungen des Auswärtigen Amtes (AA) an vorzulegenden Dokumenten wird systematisch der Familiennachzug zu eritreischen Flüchtlingen verhindert. Die Familien warten erst monatelang auf einen Termin für die Beantragung eines Visums bei den deutschen Botschaften und dann auf die Bearbeitung ihrer Anträge (vgl. Bundestagsdrucksache 19/19355). Sie verzweifeln schließlich an den Hürden, die ihnen die Auslandsvertretungen in den Weg legen beim Nachweis der Familienbindung und Identität.

Der Schutz von Ehe und Familie ist das Recht eines jeden Menschen. Er ist verankert in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Europäischen Menschenrechtskonvention, der EU-Grundrechtecharta und im Grundgesetz. Anerkannte Flüchtlinge haben einen Rechtsanspruch auf Nachzug ihrer Familien nach der EU-Familienzusammenführungsrichtlinie (FamRL 2003/86/EG). Trotz des hohen Rangs des Schutzes von Ehe und Familie wird der Nachzug von Ehepartner*innen, Geschwistern und minderjährigen Kindern zu in Deutschland als Flüchtlinge anerkannte Eritreer*innen von deutschen Behörden massiv unterlaufen.

Probleme gibt es insbesondere bei der Anerkennung von Eheschließungen und Vaterschaften als Voraussetzung für den Nachzug. So fordert das Auswärtigen Amt explizit von den in Deutschland als Flüchtling anerkannten Menschen, dass sie sich für die Dokumentenbeschaffung an die eritreischen Auslandsvertretungen in Deutschland wenden, zum Beispiel für die Nachregistrierung einer religiös geschlossenen Ehe.

Es ist jedoch unzumutbar, dass ein anerkannter Flüchtling Kontakt aufnehmen soll mit der Vertretung genau jenes Landes, aus dem er oder sie aus Furcht vor staatlichen Verfolgung geflohen ist. Viele befürchten Repressalien für in Eritrea verbliebene Angehörige, wenn sie sich gegenüber den eritreischen Behörden als ins Ausland geflohene Eritreer*innen zu erkennen geben. Hinzu kommt, dass die eritreischen Auslandsvertretungen von hier lebenden Eritreer*innen dauerhaft eine sogenannte Aufbausteuer in Höhe von zwei Prozent ihres Einkommens fordern, wenn sie konsularische Dienste in Anspruch nehmen wollen. Außerdem müssen sie mit einer »Reueerklärung« jegliche Strafe für ihre Flucht und den Entzug aus dem Wehrdienst akzeptieren.

 »Es kann nicht sein, dass uns der uns Schutz gewährende deutsche Staat auffordert, unseren Verfolgerstaat zu kontaktieren, ihm zu erlauben, uns zu demütigen und zuzulassen, dass wir gezwungen werden, diese Diktatur auch noch finanziell zu unterstützen,« heißt es in einem Brief der Initiative ‚Familiennachzug Eritrea‘ an das AA.

Entgegen der klaren Vorgaben der EU-Familienzusammenführungsrichtlinie akzeptieren die deutschen Auslandsvertretungen alternative Wege der Glaubhaftmachung familiärer Bindungen z.B. durch Privatdokumente, Familienfotos oder vergleichbare Nachweise in der Regel nicht. Auch ein DNA-Test reicht den deutschen Auslandsvertretungen als Nachweis der Elternschaft nicht aus.

»Das Auswärtige Amt lässt ein koloniales Denken erkennen, wenn es deutsche Maßstäbe anlegt an eritreische Heirats- und Taufurkunden und dabei die Realität in Eritrea komplett ignoriert. Taufen, Eheschließungen, Todesfälle werden in Eritrea in der Mehrheit der Fälle nicht registriert, dennoch ist z.B. eine nur religiös geschlossene Ehe auch ohne offizielle Anerkennung gültig«, sagt Almaz Haile, Mitarbeiterin des Flüchtlingsrat Berlin.

Günter Burkhart, Geschäftsführer von PRO ASYL ergänzt: »Die restriktiven Vorgaben des Auswärtigen Amtes führen dazu, dass Kinder ohne Eltern aufwachsen, Ehen in die Brüche gehen und in Deutschland lebende Geflüchtete an der Familientrennung zerbrechen. Wir  fordern das Auswärtige Amt auf, die familienfeindliche Praxis in den deutschen Auslandsvertretungen sofort zu ändern«.

An einer ersten Demonstration der Initiative „Familiennachzug Eritrea“ am 13. Juli 2020 haben sich mehr als 1.000 Eritreer*innen beteiligt. Auf den Nachzug ihrer Familien und eine Antwort auf ihren Brief, den sie bei der Demonstration einem Vertreter des Auswärtigen Amtes übergeben haben, warten die Menschen noch immer.

Alle Details zur Demonstration gibt es hier.

Kontakt:
PRO ASYL: 069/24231430, presse@proasyl.de

Flüchtlingsrat Berlin: 030/ 224 76 311, buero@fluechtlingsrat-berlin.de

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11.09.2020: Die Zeit der Ausreden ist vorbei: Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland jetzt – alle rechtlichen Spielräume nutzen!

RAV und Flüchtlingsrat Berlin legen Diskussionspapier vor

Gemeinsame Pressemitteilung von
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein und Flüchtlingsrat Berlin

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