Presse

Zum Jahrestag des staatlichen Femizids an Jina Mahsa Amini fordert der Flüchtlingsrat Berlin einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran und eine unbürokratische Aufnahme von oppositionellen Iraner*innen

Mit Entsetzen hat der Flüchtlingsrat Berlin die zufriedenen Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz zur sogenannten „Trendwende“ in der Migrationspolitik zur Kenntnis genommen, die er im ZDF-Sommerinterview präsentiert hat. Die drastische Verschärfung der Asylgesetze, die auf mehr Abschiebungen, verlängerte Abschiebehaft und eingeschränkte Widerspruchsrechte abzielt, stellt einen gefährlichen Angriff auf fundamentale demokratische Werte und Menschenrechte dar.

In einer Zeit von sich überbietenden rechtswidrigen Vorschlägen und populistischen Ultimaten mahnen 27 Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und juristische Organisationen alle demokratischen Parteien, für die Werte unserer Gesellschaft einzustehen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.

Gemeinsames Statement der Landesflüchtlingsräte zur Abschiebung nach Afghanistan

Berlin, 15.08.2024

Anlässlich des internationalen Weltflüchtlingstags am 20.06.2024 ruft der Berliner Flüchtlingsrat dazu auf, wieder geflüchtete Menschen und ihre Schicksale in den Fokus zu nehmen anstatt populistische Debatten zu führen.

Hier die PM als pdf.

Anlässlich der vom 19.-21.06.2024 stattfindenden Innenminister*innenkonferenz in Potsdam haben wir uns mit einem Forderungspapier an die Berliner Innensenatorin Iris Spranger gerichtet.

Hier das gesamte Papier als pdf.

Gemeinsame Stellungnahme der gewählten Mitglieder des Landesbeirats, des Migrationsrats Berlin e.V. und des Flüchtlingsrats Berlin zur Sonderbeschulung von geflüchteten Kindern in LAF Unterkünften in Berlin – hier als pdf. 

Der Flüchtlingsrat Berlin kritisiert die Äußerungen von Berlins Innensenatorin Spranger und Bundesinnenministerin Faeser, nach denen Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan für Straftäter*innen geprüft werden sollen, scharf.

Hier die gesamte Pressemitteilung als pdf. 

Nicht nur die AFD, sondern auch die CDU plant einen Frontalangriff auf das Recht auf Asyl.

Hier die PM als pdf.