Veröffentlicht am 27.01.2024

26.01.2024: PM zur Bezahlkarte

Mit der Einführung einer Bezahlkarte für Empfänger*innen von Leistungen nach dem AsylbLG wird die Büchse der Pandora geöffnet. Hier die PM als pdf.


Bezahlkarte – die Büchse der Pandora ist geöffnet

Auf der Konferenz der Ministerpräsident*innen (MPK) im November 2023 haben die Länderchef*innen die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte beschlossen. Diese Bezahlkarte sollen alle Menschen erhalten, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen. Bisher werden diese Leistungen in bar ausgezahlt, insofern kein eigenes Giro-Konto vorhanden ist.

„Der Flüchtlingsrat Berlin lehnt die Bezahlkarte strikt ab. Es handelt sich hier um ein diskriminierendes und bevormundendes Instrument, dass massiv in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen eingreift,“ sagt Sina Stach vom Flüchtlingsrat Berlin.

„Mindeststandards“ sind keine Garantie und können beliebig verschärft werden

In einigen Bundesländern wurde diese Karte testweise bereits eingeführt. Nach der Ausarbeitung bundesweiter „Mindeststandards“ soll die Bezahlkarte dann flächendeckend kommen.

Noch ist unklar, wie diese „Mindeststandards“ konkret aussehen sollen. Fakt jedoch ist, dass mit diesem Bezahlkartensystem von außen gesteuert werden kann, wo, was, wann und in welchem Umfang Menschen ihr Geld ausgeben können.

Das Ziel ist hier ganz klar Überwachung, Kontrolle und Restriktion. Selbst wenn man so genannte „Mindeststandards“ etabliert, ist vollkommen unklar, wie das System in Zukunft weiter genutzt wird. Wer einmal die Büchse der Pandora öffnet, bekommt sie so schnell nicht wieder geschlossen,“ so Stach weiter.

Verwaltungsaufwand minimieren durch Basiskonto für Alle

Der Flüchtlingsrat Berlin befürwortet einen schnellen und einfachen Zugang zu einem kostenlosen Basiskonto für alle Leistungsbezieher*innen. Die Sozialbehörden würden dadurch entlastet werden und zugleich können die Leistungsempfänger*innen selbstbestimmt über ihr Geld entscheiden, so wie alle anderen Menschen in diesem Land auch.

Jährlich 10 Millionen Euro für Ausgrenzung und Abschreckung

Die Einführung der Bezahlkarte würde das Land Berlin voraussichtlich jährlich 10Millionen Euro kosten. Geld, das man anstelle dessen auch in Integration und Teilhabe stecken könnte.

Die Berliner Koalition ist aktuell noch uneins über die Einführung der Bezahlkarte. Wir bestärken Frau Senatorin Kiziltepe ausdrücklich in ihrer kritischen Haltung und appellieren an die SPD, die Einführung abzulehnen.

Pressekontakt:
Flüchtlingsrat Berlin: buero@fluechtlingsrat-berlin.de, Büro 030 22476311

Presseschau:

Neues Deutschland: „Bezahlkarten: Kartentrick gegen Geflüchtete. Berliner Flüchtlingsrat hält die geplante Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber für gefährlich“

TAZ: „Bezahlkarte für Asylbewerber: Angeblich gar nicht abschreckend“

radio eins: „Bezahlkarte für Asylbewerber: Sinnvolle Maßnahme oder Bevormundung?“

DLF: „Bezahlkarte für Geflüchtete – Berlin könnte aus Erfahrungen lernen“

Tagesspiegel: „Berliner Senat will Projekt der Länder beitreten – Bezahlkarte für Asylbewerber könnte 2025 kommen“

 





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