News und Termine

Wer darf meine Briefe öffnen? Darf ich Besuch empfangen? Wie lange darf ich weg sein? Was kann ich gegen Rassismus und Diskriminierung tun?

Informationen über die Rechte von Bewohnenden in einer Unterbringung für Geflüchtete in unserem Flyer. Bestellungen an buero@fluechtlingsrat-berlin.de (kostenlos bzw. gegen Spende).

Menschen mit Schutzstatus in Griechenland bekommen in der letzten Zeit vermehrt Briefe vom BAMF, die ihnen eine freiwillige Rückkehr nach Griechenland nahelegt. Dort könnten sie das Unterstützungs-programm „Helios+“, ein Nachfolger des bekannten Helios-Programm, in Anspruch nehmen.

Was hat es mit diesem Schreiben auf sich und wie sollte damit umgegangen werden?

Unten findet ihr ein Infoblatt mit dem aktuellen Kenntnisstand um das griechische Helios+ Programm und die entsprechenden Anschreiben des BAMF.

Gemeinsam mit 135 weiteren Akteure aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich erheben wir unsere Stimme gegen Ausgrenzung und für einen verbesserten Zugang zu gesundheitlicher Versorgung für alle. Wir sind besorgt über populistische und menschenverachtende Aussagen bis weit in die politische Mitte hinein, die die berechtigte Unzufriedenheit mit dem Gesundheitssystem vieler Menschen nutzen, um gegen Migrant*innen, geflüchtete und armutserfahrene Personen, Menschen mit Behinderungen und andere sozial benachteiligte Gruppen zu hetzen. Stattdessen muss eine neue Bundesregierung das Thema Gesundheit wieder hoch auf die Agenda setzen und die Frage angehen, wie der Zugang zu Gesundheitsversorgung für alle in Deutschland lebenden Menschen verbessert werden kann.

Den Appell findet ihr unten.

Das am 18.10.2024 von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems ist am 31.10.2024 in Kraft getreten. Der Flüchtlingsrat Berlin kritisiert die Einführung des Gesetzes und dessen Inhalte und verurteilt die damit einhergehenden Einschränkungen der Rechte geflüchteter Menschen. Sicherheit für ein ganzes Land kann nicht durch die Einschränkungen von Rechten, Leistungskürzungen und vermehrte Überwachung einer sozialen Gruppe erreicht werden. werden. Diese verstärken vielmehr die Unsicherheiten von Betroffenen, anstatt die notwendige gesamtgesellschaftliche Stabilität zu fördern. Stattdessen bedarf es der Garantie von Rechten und Investitionen in Präventions-, Bildungs-, Beratungs- und psychosoziale Unterstützungsangebote.

Wir haben uns das von der Bundesregierung beschlossene Unsicherheitspaket genauer angeschaut. Unten findet ihr eine Analyse der wichtigsten darin enthaltenen Gesetzesänderungen sowie die Gefahren für Schutzsuchende, welche diese bergen.

Auf die furchtbaren Anschläge in den letzten Monaten, die eine immense öffentliche Aufmerksamkeit erregten, reagierte die Politik mit einem beispiellos verschärften Ton und immer neuen Forderungen nach Abschiebungen und Ausgrenzung von Schutzsuchenden. Was vorher unsagbar war, wurde nicht nur aussprechbar, sondern zum guten Ton fast aller demokratischen Parteien.