News und Termine

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie plant eine Großunterkunft als zentrale Erstaufnahme- und Clearingstelle (EAC) mit etwa 240 Plätzen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete (UMG). In der EAC soll das Vor-Clearing der UMG stattfinden, welches u.a. das Screening nach neuer GEAS Screening-Verordnung (d.h. Registrierung, Sicherheitsüberprüfung, Gesundheitscheck und Vulnerabilitätsprüfung), die (vorläufige) Inobhutnahme gemäß §42a SGB VIII, die Altersschätzung und die Verteilentscheidungen umfasst. Als Akteure aus der politischen, sozialen und psychosozialen Arbeit kritisieren wir die eklatanten Kinderrechtsverletzungen, die hierbei in Kauf genommen werden, scharf und fordern die Entscheidungsträger*innen zu einem Stopp dieses Vorhabens auf.

Hier könnt ihr unser gesamtes Positionspapier lesen:

Während weltweit sind mit über 122 Millionen mehr Menschen auf der Flucht als je zuvor, treiben die Innenminister*innen aus Bund und Ländern die Abschottung Europas und die systematische Entrechtung von Geflüchteten weiter voran. Gerichtliche Entscheidungen zur Rechtswidrigkeit von Zurückweisungen an den Grenzen oder von Leistungsstreichungen werden vorsätzlich missachtet, der Rechtsstaat wird kalkuliert demontiert. Gleichzeitig ist die Zivilgesellschaft, u.a. Menschen, die Schutzsuchende unterstützen, unterschiedlichen Angriffen von politischer Seite ausgesetzt.

Im Rahmen von zwei Fortbildungen mit Sozialrechtsanwalt Volker Gerloff im Januar und April 2025 haben wir zu den Neuerungen der Gebührenverordnung für LAF-Unterkünfte informiert. Daraus entstanden ist das unten verlinkte Infoblatt, in dem wir auf die Stolperfallen der neuen Verordnung hinweisen und rechtliche Schritte erläutern, die dagegen unternommen werden können.

Anlässlich des Besuchs des israelischen Außenministers Gideon Sa’ar in Belrin haben wir einen Appell für die Menschen in Gaza geschrieben.

Den vollständigen Text findet ihr hier: 

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