News und Termine

Berlin versteht sich als weltoffene, vielfältige und solidarische Metropole. Die Würde des Menschen, das Recht auf Schutz vor Verfolgung sowie die Gleichheit aller Menschen bilden das Fundament unseres demokratischen Rechtsstaats. Diesem Anspruch muss Berlin auch im Umgang mit geflüchteten Menschen gerecht werden.

Wie eine Gesellschaft mit den Menschen umgeht, die besonderen Schutz benötigen, sagt viel über den Zustand ihrer Demokratie und ihres Rechtsstaats aus. Flucht- und Migrationspolitik betrifft deshalb nicht nur geflüchtete Menschen und Migrant*innen. Sie ist ein Gradmesser dafür, welchen Stellenwert Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Gleichbehandlung in unserer Gesellschaft haben. Werden Grund- und Menschenrechte geschwächt, trifft dies letztlich die Gesellschaft als Ganzes.

Deshalb möchten wir hier unsere Forderungen zu den Berliner Wahlen 2026 vorstellen.

Laut Informationen der Fraktion der Partei „Die Linke“ im Bundestag hat die
Bundesregierung einen erneuten Änderungsantrag im Parlament eingereicht, der
im Rahmen der nationalen Umsetzung der GEAS – Reform ab 12.06.2026 nun
schnellstmöglich durchs Parlament gepeitscht werden soll.
Dieser Änderungsantrag soll am heutigen Mittwoch bereits im Ausschuss beraten
werden und Freitag ab mittags im Bundestag beraten werden.
Einerseits sollen die drei Listen der so genannten „sicheren Herkunftsstaaten“ aus
der nationalen und europäischen Liste nun im Gesetz vereint werden. Andererseits
soll der noch nicht einmal in Kraft getretenen §87e Asylgesetz zu den
Übergangsfristen in der Umsetzung der GEAS- Rechtsakte gekippt werden und
somit nun völlige Rechtsunsicherheit geschaffen werden.
Kommt dieser Änderungsantrag so durch den Bundestag, droht damit zusätzlich zu
den jetzt schon betroffenen Staatsangehörigen geflüchteten Menschen aus
Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Ghana, Kosovo, Moldau,
Montenegro, Nordmazedonien, Senegal und Serbien ebenfalls geflüchteten
Menschen aus Ägypten, Bangladesch, Indien, Kolumbien, Marokko, Tunesien und
der Türkei damit unbegrenzte Wohnverpflichtung in „Erstaufnahmeinrichtungen“
und Arbeitsverbote in der ersten Phase ihres Asylantrags und dann vor allem wenn
Sie Inhaber*innen von Duldungen sind.

Nach längerer Pause wieder Infos aus der Geschäftsstelle. Dieses Mal dabei: Vorstandswahl, Gaza- Familiennachzug, Iran Visaverlängerung, und und und…

Samana Mohammadi droht der Tod – wir fordern die sofortige Aufnahme!

Am heutigen Freitag, 06.02.2026 findet eine Kundgebung für die Aufnahme von Samana Mohammadi, einer afghanischen Sozialarbeiterin und Menschenrechtsaktivistin statt.

❗ Freitag, 06.02.2026

⚠️  Auswärtiges Amt

🕒 15 Uhr

Samana Mohammadi ist 32. Sie ist Sozialarbeiterin aus Herat, Afghanistan und hat ihr Leben lang gegen Unterdrückung gekämpft. Trotz erheblicher gesellschaftlicher und familiärer Widerstände absolvierte sie eine akademische Laufbahn als Soziologin und Sozialarbeiterin und engagierte sich über Jahre hinweg öffentlich für die Rechte von Frauen. Ihre Aufnahmezusage für Deutschland wurde widerrufen. Deshalb ziehen wir gemeinsam vor das Auswärtige Amt. (Mehr im Aufruf)

اطلاعات مهم برای ایرانی هایی که با ویزای شنگن ( ویزای موقت C) در برلین اقامت دارند .اکنون می‌توانند ویزای شان را بمدت 90روز تمدید کنند. لطفا برای این کار از طریق فرم تماس با
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