News und Termine

Anlässlich der am heutigen Mittwoch stattfindenden Vorsondierungen zu einer möglichen rot-rot-grünen Koalition stellen sich Vereine, Initiativen und Einzelpersonen gemeinsam auf, für ein Berlin für alle Menschen, ein Berlin, das sich seiner Verantwortung in einer düsteren Zeit bewusst ist.

Der gestrige Tag war für die diverse Gesellschaft Berlins eine weitere Warnung und Erosion des ‚Nie wieder!‘: mit Stimmen des BSW und mutmaßlich auch der CDU wurde ein Rechtsextremist zum Landtagspräsidenten gewählt; das erste Mal in 81 Jahren.

Wir wollen eine bezahlbare Stadt, in der Menschen nicht vor der nächsten Miete Angst haben müssen, vor der zunehmenden Obdachlosigkeit oder vor den immer restriktiveren und unmenschlichen  Abschiebungspraxis die sich nahtlos an die Positionen der Rechten hält..

Wir treten ein für eine Stadt, in der alle Menschen ihre Lebensentwürfe umsetzen können , egal ob sie gerade erst ankommen oder schon lange hier sind. Wir alle sind Berlin!

Wir erwarten von den Parteien in Berlin, sich dieser Aufgaben und Anforderungen an sie bewusst zu werden, es geht um uns alle.

Im Rahmen des Projekts  Mit RechtDabei – Von der Beschwerde zur politischen Forderung   kamen geflüchtete Menschen zusammen, um über ihre Erfahrungen mit dem Asylsystem, dem   Leben in Geflüchtetenunterkünften und ihrem Alltag in Deutschland zu sprechen.

Ausgangspunkt waren konkrete persönliche Erfahrungen und Beschwerden. In den Gesprächen  wurde deutlich, dass viele dieser Erfahrungen nicht nur individuelle Probleme sind, sondern mit. umfassenderen politischen und strukturellen Bedingungen zusammenhängen.

Aus den Diskussionen ergaben sich folgende zentrale  Forderungen die im  PDF zu sehen

Von politischen Forderungen zu politischer Teilhabe Die Diskussionen im Rahmen des Projekts haben gezeigt, dass geflüchtete Menschen nicht nur  von politischen Entscheidungen betroffen sind. Sie haben eigene politische Perspektiven, Erfahrungen und Vorschläge für Lösungen.

Deshalb braucht es Strukturen, die es Bewohner*innen ermöglichen, ihre eigenen Interessen zu vertreten.

Menschen, die unmittelbar von politischen Entscheidungen betroffen sind, müssen die Möglichkeit haben, an der Gestaltung dieser Entscheidungen mitzuwirken.

Nicht nur über Geflüchtete sprechen – gemeinsam mit Geflüchteten politische Lösungen entwickeln.

Sie ist entmündigend, sie ist diskriminierend und es werden Steuergelder in großer Summe für sie verschwendet – die so genannte „Bezahlkarte“ oder SocialCard beschönigend genannt. Wir sehen ihn ihr aber auch einen Rechtsbruch mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz und haben dies gegenüber der Sozialsenatorin nochmals zum Ausdruck gebracht. Unser Schreiben findet ihr hier.

Berlin versteht sich als weltoffene, vielfältige und solidarische Metropole. Die Würde des Menschen, das Recht auf Schutz vor Verfolgung sowie die Gleichheit aller Menschen bilden das Fundament unseres demokratischen Rechtsstaats. Diesem Anspruch muss Berlin auch im Umgang mit geflüchteten Menschen gerecht werden.

Wie eine Gesellschaft mit den Menschen umgeht, die besonderen Schutz benötigen, sagt viel über den Zustand ihrer Demokratie und ihres Rechtsstaats aus. Flucht- und Migrationspolitik betrifft deshalb nicht nur geflüchtete Menschen und Migrant*innen. Sie ist ein Gradmesser dafür, welchen Stellenwert Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Gleichbehandlung in unserer Gesellschaft haben. Werden Grund- und Menschenrechte geschwächt, trifft dies letztlich die Gesellschaft als Ganzes.

Deshalb möchten wir hier unsere Forderungen zu den Berliner Wahlen 2026 vorstellen.

Laut Informationen der Fraktion der Partei „Die Linke“ im Bundestag hat die
Bundesregierung einen erneuten Änderungsantrag im Parlament eingereicht, der
im Rahmen der nationalen Umsetzung der GEAS – Reform ab 12.06.2026 nun
schnellstmöglich durchs Parlament gepeitscht werden soll.
Dieser Änderungsantrag soll am heutigen Mittwoch bereits im Ausschuss beraten
werden und Freitag ab mittags im Bundestag beraten werden.
Einerseits sollen die drei Listen der so genannten „sicheren Herkunftsstaaten“ aus
der nationalen und europäischen Liste nun im Gesetz vereint werden. Andererseits
soll der noch nicht einmal in Kraft getretenen §87e Asylgesetz zu den
Übergangsfristen in der Umsetzung der GEAS- Rechtsakte gekippt werden und
somit nun völlige Rechtsunsicherheit geschaffen werden.
Kommt dieser Änderungsantrag so durch den Bundestag, droht damit zusätzlich zu
den jetzt schon betroffenen Staatsangehörigen geflüchteten Menschen aus
Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Ghana, Kosovo, Moldau,
Montenegro, Nordmazedonien, Senegal und Serbien ebenfalls geflüchteten
Menschen aus Ägypten, Bangladesch, Indien, Kolumbien, Marokko, Tunesien und
der Türkei damit unbegrenzte Wohnverpflichtung in „Erstaufnahmeinrichtungen“
und Arbeitsverbote in der ersten Phase ihres Asylantrags und dann vor allem wenn
Sie Inhaber*innen von Duldungen sind.