Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Aktuelles
Der Arbeitskreis junge Geflüchtete des Flüchtlingsrats Berlin und das Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS) warnen eindringlich vor Kinderrechtsverletzungen im Rahmen einer geplanten Erstaufnahmeeinrichtung in der Werner-Düttmann-Siedlung in Berlin-Kreuzberg. Besonders schwer wiegen zwei Vorhaben: Die gemeinsame Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger mit erwachsenen Asylsuchenden – und die segregierte Beschulung geflüchteter Kinder innerhalb der Unterkunft. […]
Die gesamte Pressemitteilung findet ihr hier:
» weiterlesenDie neue Unterbringungsgebührenverordnung (UntGebO) des Berliner Senats ist ein sozialpolitischer Rückschritt: Mit unverschuldeten Zahlungslücken im fünfstelligen Bereich gefährdet er Existenzen und lähmt die ohnehin schon überforderte Verwaltung absehbar.
» weiterlesenWährend weltweit sind mit über 122 Millionen mehr Menschen auf der Flucht als je zuvor, treiben die Innenminister*innen aus Bund und Ländern die Abschottung Europas und die systematische Entrechtung von Geflüchteten weiter voran. Gerichtliche Entscheidungen zur Rechtswidrigkeit von Zurückweisungen an den Grenzen oder von Leistungsstreichungen werden vorsätzlich missachtet, der Rechtsstaat wird kalkuliert demontiert. Gleichzeitig ist die Zivilgesellschaft, u.a. Menschen, die Schutzsuchende unterstützen, unterschiedlichen Angriffen von politischer Seite ausgesetztt.
» weiterlesenDie Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie plant eine Großunterkunft als zentrale Erstaufnahme- und Clearingstelle (EAC) mit etwa 240 Plätzen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete (UMG). In der EAC soll das Vor-Clearing der UMG stattfinden, welches u.a. das Screening nach neuer GEAS Screening-Verordnung (d.h. Registrierung, Sicherheitsüberprüfung, Gesundheitscheck und Vulnerabilitätsprüfung), die (vorläufige) Inobhutnahme gemäß §42a SGB VIII, die Altersschätzung und die Verteilentscheidungen umfasst. Als Akteure aus der politischen, sozialen und psychosozialen Arbeit kritisieren wir die eklatanten Kinderrechtsverletzungen, die hierbei in Kauf genommen werden, scharf und fordern die Entscheidungsträger*innen zu einem Stopp dieses Vorhabens auf.
Hier könnt ihr unser gesamtes Positionspapier lesen:
» weiterlesenWährend weltweit sind mit über 122 Millionen mehr Menschen auf der Flucht als je zuvor, treiben die Innenminister*innen aus Bund und Ländern die Abschottung Europas und die systematische Entrechtung von Geflüchteten weiter voran. Gerichtliche Entscheidungen zur Rechtswidrigkeit von Zurückweisungen an den Grenzen oder von Leistungsstreichungen werden vorsätzlich missachtet, der Rechtsstaat wird kalkuliert demontiert. Gleichzeitig ist die Zivilgesellschaft, u.a. Menschen, die Schutzsuchende unterstützen, unterschiedlichen Angriffen von politischer Seite ausgesetzt.
» weiterlesenIm Rahmen von zwei Fortbildungen mit Sozialrechtsanwalt Volker Gerloff im Januar und April 2025 haben wir zu den Neuerungen der Gebührenverordnung für LAF-Unterkünfte informiert. Daraus entstanden ist das unten verlinkte Infoblatt, in dem wir auf die Stolperfallen der neuen Verordnung hinweisen und rechtliche Schritte erläutern, die dagegen unternommen werden können.
» weiterlesen29.04.2025 um 18 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte
In ihrem 63. Infoschreiben an die eigenen Unterkünfte hat das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) die neue Unterbringungsgebührenordnung bekannt gemacht. Darin sind drastische Änderung bei der Abrechnung sowie signifikante Erhöhungen der Gebühren enthalten. U.a. muss die Kostenübernahme seit dem 01.01.2025 von den untergebrachten Menschen selbst organisiert werden. Das gilt auch, wenn diese erst kurz in Deutschland und damit neu in unserem komplizierten System sind. Die Folge sind fehlende Kostenübernahmen und die Gefahr der Verschuldung. Mit Sozialrechtsanwalt Volker Gerloff schauen wir auf die Neuerungen sowie auf bereits ergangene Bescheide. Anonymisierte Bescheide können vorab geschickt werden. Zur Anmeldung geht es Anmeldung hier.
Die Fortbildung wird kofinanziert von dem AMIF-Fond der Europäischen Union.
**Fortbildung im Haus der Demokratie am 27.01.2025 um 17 Uhr**
Referent: Sozialrechtsanwalt Volker Gerloff
In ihrem 63. Infoschreiben an die eigenen Unterkünfte hat das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) die neue Unterbringungsgebührenordnung bekannt gemacht. Darin sind drastische Änderung bei der Abrechnung sowie signifikante Erhöhungen der Gebühren enthalten.
Relevant ist aber vor allem: Die Kostenübernahme muss ab sofort (01.01.2025) von den untergebrachten Menschen selbst organisiert werden! Das gilt auch, wenn diese erst kurz in Deutschland und damit neu in unserem komplizierten System sind. Zu erwarten sind daher in der Folge fehlende Kostenübernahmen und die Gefahr der Verschuldung aufgrund von Unwissen.
Um das möglichst zu vermeiden, organisieren wir am 27.01. eine Schulung mit Sozialrechtsanwalt Volker Gerloff bei uns im Haus der Demokratie und Menschenrechte. Zielgruppe sind vor allem Beratende, die in den Unterkünften arbeiten.
Es wird Raum zu Austausch und Vernetzung geben. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Die Fortbildung wird vom AMIF-Fond der EU mitfinanziert.
