Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Aktuelles
Selten war Deutschland weiter von dem Ziel einer diskriminierungsfreien Gesellschaft entfernt als in diesem Jahr. Auf allen politischen Ebenen werden geflüchtetenfeindliche Debatten geführt, die nicht nur eine verhärtete gesellschaftliche Stimmung erzeugen, sondern auch aktiv Rassismus und Ausgrenzung befeuern. Die politischen Entscheidungsträger*innen entziehen sich ihrer Verantwortung, gegen rassistische Diskriminierung vorzugehen – stattdessen forcieren sie Maßnahmen, die die Spaltung unserer Gesellschaft weiter vertiefen und kürzen Demokratie-, Integrations- und Vielfaltsinitiativen häufig auch noch Gelder.
» weiterlesenBerliner Praxis der rechtlichen Vertretung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter nicht kindeswohlgerecht
Pressemitteilung 07.03.25
Pressemitteilung:
Die derzeitige Praxis der rechtlichen Vertretung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter (UMG) in Berlin während der (vorläufigen) Inobhutnahme durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie verstößt gegen das Kindeswohl und nationale sowie internationale rechtliche Vorgaben. Die bisherige Regelung, wonach Mitarbeitende der Senatsverwaltung selbst die rechtliche Vertretung dieser besonders schutzbedürftigen Kinder und Jugendlichen übernehmen, führt zu unlösbaren Interessenkonflikten und stellt keine unabhängige Vertretung sicher.
11.03.2025 Zurückweisungen um jeden Preis, selbst gegen geltendes nationales und EU- Recht und den Willen der europäischen Nachbarländer, ist eine Totalabsage an die menschenrechtlichen Prinzipien der Europäischen Union. Gerade angesichts weiterhin eskalierender Konflikte und Kriege auf der Welt scheint dieses Sondierungspapier damit geradezu zynisch zu sein.
» weiterlesenAfghanistan und wir: Perspektivlosigkeit, Schutz und politische Verantwortung
Konferenz am 19.05.2025 in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin
Unter dem Titel „Afghanistan und wir: Perspektivlosigkeit, Schutz und politische Verantwortung“ laden wir am Montag, den 19. Mai 2025, zu einer ganztägigen Konferenz in Berlin ein. Im Mittelpunkt steht der politische Umgang mit der anhaltenden humanitären und menschenrechtlichen Krise in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban sowie die daraus resultierende Verantwortung Deutschlands in Asylpolitik, Außenbeziehungen und Menschenrechtsschutz.
Pressemitteilung und Presseinfo unten.
» weiterlesenDie Gemeinde Schönefeld plant in Kürze, den Bebauungsplan 02/11 für den Bau eines sogenannten „Behördenzentrums“ am Flughafen BER zu beschließen. Das klingt harmlos – ist es aber nicht: Tatsächlich soll hier ein großangelegtes Abschiebezentrum entstehen. Geplant ist ein massiver Ausbau von Gewahrsamsplätzen für Abschiebungen sowie von rechtsstaatlich fragwürdigen Flughafenasyl- und künftigen Außengrenzverfahren – unter haftähnlichen Bedingungen. Jetzt Stellungnahme einreichen – wie das geht, seht ihr unten!
» weiterlesenVor einem Jahr, im Mai 2024, trat die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Kraft, die die sogenannte Bezahlkarte als Zahlungsmittel nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einführte. Was damals als Modernisierung und Effizienzsteigerung der Verwaltung verkauft wurde, erweist sich aus menschenrechtlicher Sicht als ein System der systematischen Entmündigung, Stigmatisierung und Diskriminierung.
» weiterlesen29.04.2025 um 18 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte
In ihrem 63. Infoschreiben an die eigenen Unterkünfte hat das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) die neue Unterbringungsgebührenordnung bekannt gemacht. Darin sind drastische Änderung bei der Abrechnung sowie signifikante Erhöhungen der Gebühren enthalten. U.a. muss die Kostenübernahme seit dem 01.01.2025 von den untergebrachten Menschen selbst organisiert werden. Das gilt auch, wenn diese erst kurz in Deutschland und damit neu in unserem komplizierten System sind. Die Folge sind fehlende Kostenübernahmen und die Gefahr der Verschuldung. Mit Sozialrechtsanwalt Volker Gerloff schauen wir auf die Neuerungen sowie auf bereits ergangene Bescheide. Anonymisierte Bescheide können vorab geschickt werden. Zur Anmeldung geht es Anmeldung hier.
Die Fortbildung wird kofinanziert von dem AMIF-Fond der Europäischen Union.
**Fortbildung im Haus der Demokratie am 27.01.2025 um 17 Uhr**
Referent: Sozialrechtsanwalt Volker Gerloff
In ihrem 63. Infoschreiben an die eigenen Unterkünfte hat das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) die neue Unterbringungsgebührenordnung bekannt gemacht. Darin sind drastische Änderung bei der Abrechnung sowie signifikante Erhöhungen der Gebühren enthalten.
Relevant ist aber vor allem: Die Kostenübernahme muss ab sofort (01.01.2025) von den untergebrachten Menschen selbst organisiert werden! Das gilt auch, wenn diese erst kurz in Deutschland und damit neu in unserem komplizierten System sind. Zu erwarten sind daher in der Folge fehlende Kostenübernahmen und die Gefahr der Verschuldung aufgrund von Unwissen.
Um das möglichst zu vermeiden, organisieren wir am 27.01. eine Schulung mit Sozialrechtsanwalt Volker Gerloff bei uns im Haus der Demokratie und Menschenrechte. Zielgruppe sind vor allem Beratende, die in den Unterkünften arbeiten.
Es wird Raum zu Austausch und Vernetzung geben. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Die Fortbildung wird vom AMIF-Fond der EU mitfinanziert.
